D-6173/2013 - 2014-02-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6173/2013

teb/sol/ves

Urteil vom 13. Februar 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

und (ihr Kind)

B._______,geboren (...),
Parteien
Mongolei,

beide vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion Zürich, (...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 27. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen gelangten gemäss eigenen Angaben am 30. März 2011 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchten.

B.
Sie wurden am 7. April 2011 zu ihrer Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 31. Oktober 2011 statt.

Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie über Jahre hinweg von ihrem Ehemann respektive Vater und dessen Familie gequält worden seien und die Behörden sie vor diesen Übergriffen nicht schützen würden.

C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen im Wegweisungsvollzugspunkt am 20. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchten in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2012 wies der zuständige Instruktionsrichter das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte die Beschwerdeführerinnen zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.

F.
Da der Kostenvorschusses nicht geleistet wurde, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4304/2012 vom 10. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein.

G.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführerinnen beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2012 und um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Unter Berufung auf zwei Arztberichte und einen schulischen Bericht wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine depressive Episode diagnostiziert worden sei und sie auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen sei, zumal eine Rückkehr in die Heimat mit einer massiven Retraumatisierung einhergehen würde und sie im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung Suizidgedanken geäussert habe. (Das Kind) B._______ (nachfolgend: [Kind]) sei in der Schweiz gut integriert und eine Rückschaffung würde (es) wohl ebenfalls erheblich psychisch belasten.

H.
Mit Verfügung vom 27. September 2013 (Eröffnung am 30. September 2013) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

I.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerinnen am 30. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um aufschiebende Wirkung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

J.
Am 4. November 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Vollzugsstopp.

K.
Mit Eingabe vom 4. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen die damals zuständige Instruktionsrichterin darüber informieren, dass (das Kind) einen Lehrvertrag für das Jahr 2014 erhalten habe.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2013 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 14. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen den Lehrvertrag (des Kindes) und eine Unterstützungsbestätigung vom 12. November 2013 zu den Akten reichen.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 21. November 2013 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik und ein Schreiben der Klassenlehrperson (des Kindes) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 S. 283).

4.
Nachdem das Bundesamt den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde. Das Wiedererwägungsgesuch bezieht sich lediglich auf den Wegweisungsvollzugspunkt, während der Asylpunkt mit Verfügung des BFM vom 17. Juli 2012 rechtskräftig beurteilt wurde.

5.

5.1 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die bereits im ordentlichen Verfahren vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin seien nun durch Arztberichte belegt. Die Beschwerdeführerin befinde sich aufgrund der ihr zugefügten Gewalt in einem äusserst labilen psychischen Gesundheitszustand und bei ihr seien typische Symptome einer PTBS sowie eine schwere depressive Episode diagnostiziert worden. Sie habe sich über mehrere Wochen in stationärer Behandlung befunden, zur Krisenintervention und Stabilisierung durch psychiatrisch medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung. Ferner leide sie an körperlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Nierenleiden und Schluckproblemen, die durch die jahrelangen Misshandlungen verursacht worden seien. Nachdem die Therapie Erfolge ergeben habe, sei es aufgrund der Verhaftung der Beschwerdeführerin zu einer akuten Verschlechterung ihres Zustandes gekommen, woraufhin sie in eine stationäre Behandlung eingewiesen worden sei. Bei einer Ausschaffung drohe eine erneute Retraumatisierung und Dekompensation, wodurch ein hohes Suizidrisiko bestehe. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Mongolei aufgrund unzureichender sowie nicht immer kostenloser Behandlungsmöglichkeiten äusserst schwierig. Zwischen den Problemen der Mutter und dem Wohlergehen (des Kindes) würde zudem ein enger Zusammenhang bestehen. Die Mutter leide im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung sowie dem Misserfolg (des Kindes) an suizidalen Gedanken; (das Kind), (welches ein sehr guter Schüler) sei, habe wahrscheinlich aufgrund der Inhaftierung der Mutter in der Schweiz die Aufnahmeprüfungen ins Gymnasium nicht bestanden. Es sei daher nicht zu vernachlässigen, dass vorliegend eine enge Mutter-(Kind)-Beziehung bestehe und ein Rückschlag der Mutter zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandes (des Kindes) führen könnte. Daneben habe (das Kind) selbst gravierende Misshandlungen erlebt im Heimatland.

Gegen den Vollzug der Wegweisung spreche auch das Kindeswohl. (Das Kind) habe sich in der Schweiz bestens integriert. (Es) habe nach (seiner) Einschulung in der Integrationsklasse aufgrund (seiner) grossen Motivation und raschen Auffassungsgabe nach nur vier Monaten in die ordentliche Schulklasse wechseln und sich dort schnell zu (einem sehr guten Schüler) etablieren können. (Es) sei (ein sehr intelligentes und wissbegieriges Kind) und habe sich schnell und problemlos in den hiesigen Verhältnissen eingefunden. (Es) habe ein grosses Netz an Freundschaften und Bezugspersonen in C._______ aufgebaut, welches (ihm) in allen Belangen Unterstützung biete. Gerade weil (es) sich innerhalb der letzten Jahre überdurchschnittlich schnell und stark in der Schweiz integriert habe, würde der Wegweisungsvollzug (es) in empfindlicher und unzumutbarer Weise treffen und (seine) weitere Entwicklung stark belasten. So verfüge (das Kind) in der Mongolei weder über ein familiäres Beziehungsnetz noch über andere Ressourcen.

Schliesslich handle es sich vorliegend um eine alleinerziehende Mutter, die in der Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge.

5.2 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 27. September 2013 im Wesentlichen aus, die vorgebrachten Tatsachen seien weder neu noch erheblich. Vor dem Hintergrund der Falschangaben bezüglich Herkunft und Beziehungsnetz müsse keine erneute Misshandlung befürchtet werden und eine Retraumatisierung bei einer Rückkehr sei daher unbegründet. Zudem vermöge nach der Praxis des BFM die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuchs im Falle einer Ausweisung den Vollzug der Wegweisung nicht auszusetzen. Suizidgefährdung erfordere sodann grundsätzlich eine psychiatrische Behandlung im Sinne eines medizinischen Notfalls, welcher jedoch zeitlich begrenzt sei. Diese Behandlung sei im Juni 2013 abgeschlossen worden. Die Verschlechterung habe sich ferner aus der Nichtbeachtung der Verfügung des BFM und der anschliessenden Verhaftung zwecks Identitätskontrolle ergeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine zwangsweise Rückkehr zu einer Krise führen könnte. Aus diesem Grunde werde im Rahmen des Vollzugs mit den behandelnden Ärzten zusammengearbeitet und die Rückkehr etwa durch Aushändigung von stabilisierenden Medikamenten sichergestellt. Bei einer Therapierung in der Mongolei würden sodann auch die in der Schweiz vorhandenen Sprachschwierigkeiten entfallen, da die Beschwerdeführerin kaum Deutsch spreche. Schliesslich bestehe in der Mongolei, wie in einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt worden sei, die Möglichkeit einer Therapie der angeführten Beschwerden und die Beschwerdeführerin könne für die erste Zeit nach der Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe beantragen, so dass etwa ein Vorrat von benötigten Medikamenten mitgenommen werden könne.

5.3 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführerinnen demgegenüber im Wesentlichen geltend, die psychischen Probleme seien beim Abschluss des ersten Verfahrens noch nicht erwiesen gewesen und erst durch die Einreichung der ärztlichen Gutachten belegt worden. Sodann sei die Beschwerdeführerin auf eine langfristige psychiatrische Behandlung angewiesen, was auch für (das Kind) wichtig sei, da (es) bei Instabilität der Mutter ebenfalls psychisch gefährdet sei. Bei einer Ausweisung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Suizidalität der Beschwerdeführerin zu rechnen, zumal nicht von einer engmaschigen psychiatrischen Weiterbehandlung in der Mongolei ausgegangen werden könne. In Bezug auf (das Kind) wurde vorgebracht, in der angefochtenen Verfügung werde die wichtige Beurteilung des Kindeswohls ausgelassen. (Das Kind) habe sich vorbildlich in der Schweiz integriert. (Es) habe in den letzten Jahren erfahren können, welche Möglichkeiten (ihm) in der Schweiz zur Verfügung ständen, um sich optimal entfalten zu können, und (es) befinde sich in einem Alter, das speziell prägende Eindrücke hinterlasse. Deshalb würde es für (das Kind) eine spezielle Härte darstellen, wenn (es) sich in der Mongolei wieder zurechtfinden müsste. Zusammenfassend sei daher der Vollzug der Wegweisung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls unzumutbar.

5.4 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, dass die geltend gemachten neuen medizinischen Vorbringen keine Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begründen würden. Die in der Beschwerde erwähnten Schwierigkeiten im mongolischen System seien nicht derart gravierend, dass eine Behandlung in der Mongolei von psychisch erkrankten Personen nicht möglich wäre. Bezüglich des Arguments, die Beschwerdeführerinnen seien mittellose Patientinnen, denen der Zugang aufgrund der fehlenden Mittel erschwert oder verunmöglicht würde, wurde entgegnet, dass die Identität der Beschwerdeführerinnen in der Mongolei nicht bekannt sei. Zudem gestalte sich die Therapierung aufgrund der entfallenden Sprachbarriere in der Mongolei einfacher. Bezüglich des Lehrvertrags (des Kindes) führte das BFM aus, es handle sich nicht um ein Wegweisungsvollzugshindernis, sondern um ein Härtefallkriterium nach Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Dessen Beurteilung falle jedoch nicht in seine Zuständigkeit.

5.5 In ihrer Replik machten die Beschwerdeführerinnen demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Integration sei ein Härtefallkriterium, aber fliesse auch in die Zumutbarkeitsprüfung eines Wegweisungsvollzuges ein, sofern Kinder davon betroffen seien. Weiter habe das BFM im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung die Aufgabe, unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen würden. (Das Kind) (...) habe sich in den vergangenen Jahren ausserordentlich schnell und gut integriert. Gerade weil (es) sich in der Adoleszenz befinde, seien die letzten Jahre in der Schweiz sehr prägend gewesen. (Sein) Engagement und (seine) Motivation seien sehr ausgeprägt gewesen, weshalb (es) auch durch (sein) Umfeld unterstützt worden sei. (Es) habe trotz (seines) unsicheren Aufenthaltsstatus alle Erwartungen übertroffen und einen Lehrvertrag abschliessen können, was beachtlich sei, da viele Lehrlinge Schwierigkeiten hätten, eine Lehrstelle zu finden. Aus diesen Gründen weise (das Kind) eine äusserst starke Assimilierung auf, weshalb der drohende Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet werden müsse.

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich einerseits auf den Wiedererwägungsgrund der wesentlich veränderten Sachlage und andererseits auf das Vorliegen des Revisionsgrundes der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, welcher vom BFM zu prüfen war, da kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist.

7.

7.1 Als Veränderung der Sachlage wurde geltend gemacht, dass das Kindeswohl aufgrund der Verwurzelung (des Kindes) in der Schweiz zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe.

7.2 Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, vermag diese Veränderung der Sachlage jedoch kein Vollzugshindernis zu begründen, da diese (Integration [des Kindes] in der Schweiz respektive Entwurzelung im Heimatland) nicht als wesentlich im wiedererwägungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).

7.3 (Das Kind) (...) verbrachte den grössten Teil ihres Lebens in der Mongolei. Gemäss dem Schreiben der Klassenlehrerin habe (es) sich aussergewöhnlich schnell in der Schweiz zurechtgefunden und sei (ein intelligentes, aufgeschlossenes junges Kind). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass, trotz der guten Integration in den letzten drei Jahren in der Schweiz, eine Rückkehr in die Mongolei keine derartige Entwurzelung zur Folge hätte, dass eine Rückkehr dorthin dem Kindeswohl abträglich wäre. Dagegen spricht bereits die relativ kurze Dauer, welche (das Kind) in der Schweiz verbracht hat. Hinzu kommt, dass (das Kind) (...) den überwiegenden Teil der besonders prägenden Jahren (der) Adoleszenz bereits hinter sich hatte. Darüber hinaus hat (es) in den letzten Jahren eine Flexibilität bewiesen, die es (ihm) erleichtern wird, sich (im) Heimatland zurechtzufinden. Selbst wenn eine Wiedereingliederung in der Mongolei mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass eine Eingliederung ins dortige Schulsystem respektive in das Berufsleben gelingen dürfte.

7.4 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrem Wiedererwägungsgesuch ausserdem eine immense psychische Belastung (des Kindes) geltend. Das Gericht erkennt, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass es für (das Kind) eine gewisse psychische Belastung darstellt, dass die Mutter an PTBS leidet. Diese nicht weiter durch ärztliche Atteste belegten etwaigen psychischen Probleme (des Kindes) vermögen jedoch keine Unzumutbarkeit einer Rückkehr in die Mongolei zu begründen, zumal gemäss dem Bericht der Klassenlehrerin (das Kind ein motiviertes, verantwortungsbewusstes, intelligentes und sehr gut integriertes junges Kind) sei. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich insbesondere in Ulaanbataar psychologisch behandeln zu lassen (vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 8.4).

7.5 Schliesslich ist auch der Einwand in der Beschwerde, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem die angefochtene Verfügung sich nicht zum Kindeswohl äussere, unbegründet, zumal vor dem Hintergrund der aufgrund des geringen Zeitablaufs bloss marginalen Einflusses auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und der damit einhergehenden untergeordneten Bedeutung für das vorliegende Verfahren kein Anlass bestand, sich detailliert mit dem vorgebrachten Argument des Kindeswohls auseinanderzusetzen. Der Hinweis in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung, dass die geltend gemachte Integration (des Kindes) kein Wegweisungshindernis darstelle, vermag daher
- wenn auch knapp - der Begründungspflicht zu genügen.

8.

8.1 Mit der geltend gemachten Diagnose einer PTBS berufen sich die Beschwerdeführerinnen einerseits auf den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel. Andererseits wird in Berufung auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe. Beide Wiedererwägungsgründe setzen Wesentlichkeit voraus. So verlangt die Erheblichkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, dass das neue Beweismittel oder die neue Tatsache geeignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu beeinflussen (vgl. August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66 ). Dies ist vorliegend zu verneinen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen, was den Asylbehörden einen Beurteilungsspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren
Hinweisen).

8.2 Gemäss eingereichtem Arztbericht leide die Beschwerdeführerin an einer PTBS (ICD-10 F 43.1) sowie an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2), weshalb sie sich (...) 2013 stationär zur Krisenintervention und Stabilisierung durch psychiatrisch medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung in einer Klinik befunden habe (vgl. Austrittsbericht von Dr. med. [...]). Zur weiteren Behandlung benötige sie eine Traumatherapie im sicheren Rahmen, da bei einer Rückkehr in die Mongolei von einer Zunahme der Depressivität mit Erhöhung des Suizidrisikos und langfristig von einer Chronifizierung der PTBS mit Angstsymptomatik mit Hyperarrousal und Schlafstörung mit Alpträumen sowie von einer Zunahme der somatischen Beschwerden bis zur Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei.

8.3 Das Gericht schliesst nicht aus, dass schwierige Situationen, wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden sind, zu einer psychischen Krise führen können. Solchen ist jedoch im Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen und es ist namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicherzustellen, dass der Beschwerdeführerin die für die Rückkehr notwendigen stabilisierenden Medikamente ausgehändigt und die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Es ist denn auch darauf hinzuweisen, dass bisher einer Suizidalität der Beschwerdeführerin erfolgreich begegnet werden konnte.

8.4 Die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin lassen sich sodann auch in der Mongolei behandeln. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Therapie der angeführten Beschwerden insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, wo die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Ausreise gelebt haben, möglich. Neben verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen gibt es dort insbesondere auch psychosoziale Rehabilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie Beratungsstellen für Erwachsene. Auch der Zugang zu Medikamenten ist grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer gewährleistet, wenn auch die Vorräte aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten limitiert sind (vgl. International Psychiatry, 8. April 2005, S. 10 f.). Aktuelleren Berichten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich die Situation seit dem Erscheinen dieses Berichtes wesentlich verschlechtert hat (vgl. International Psychiatry, Volume 6, Number 1, 1. Januar 2009, S. 22). Für die erste Zeit nach der Rückkehr sind die Beschwerdeführerinnen schliesslich auf die bestehende Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, so dass ein Vorrat der benötigten Medikamente mitgenommen werden kann.

8.5 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung nach sich ziehen. Da die diagnostizierten psychischen Beschwerden kein Vollzugshindernis zu begründen vermögen, ist ihnen die Erheblichkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG abzusprechen. Aus denselben Überlegungen stellt auch die Verschlechterung der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin keine wesentlich veränderte Sachlage dar.

8.6 Nicht erneut zu prüfen ist der Einwand im Wiedererwägungsgesuch, die Beschwerdeführerin sei eine alleinerziehende Mutter, welche in der Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge, da dieser Umstand bereits rechtskräftig beurteilt wurde und es nicht Zweck des Wiedererwägungsverfahrens ist, ein bereits abgeschlossenes Verfahren faktisch zu wiederholen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8314/2007 vom 27. Januar 2012 E. 2.1).

9.
Demnach liegen weder eine Veränderung der Sachlage noch ein Revisionsgrund vor, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2012 zu begründen vermöchten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen ausgegangen werden kann, ist das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107