D-5595/2011 - 2013-02-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5595/2011

Urteil vom 13. Februar 2013

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro Kernstrasse, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 31. August 2007 in die Schweiz, wo er am 3. September 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 6. September 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 27. November 2007 in C._______ angehört (Anhörung).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und habe in der Türkei in D._______ (Provinz E._______) gelebt. Im Oktober 1993 habe es eine Schiesserei im Haus seiner Familie gegeben, wobei sein Bruder - ein PKK[Kurdische Arbeiterpartei]-Milizionär - sowie zwei Guerillas ums Leben gekommen seien. Er sei in der Folge in Untersuchungshaft gekommen, wo man ihn auch gefoltert habe. Wegen PKK-Unterstützung sei daraufhin gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden. Im Januar 1995 sei er bedingt aus der Haft entlassen worden. Am 22. April 1999 habe ihn das Staatssicherheitsgericht in F._______ schliesslich vom Vorwurf, die PKK zu unterstützen, freigesprochen. Im Jahre 1996 habe er begonnen für die HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi", dt. Volkspartei der Demokratie) und deren Nachfolgeparteien DEHAP ("Demokratik Halk Partisi", dt. Demokratische Volkspartei) und DTP ("Demokratik Toplum Partisi", dt. Partei der demokratischen Gesellschaft; heute: BDP ["Bari ve Demokrasi Partisi", dt. Partei des Friedens und der Demokratie]) politisch tätig zu werden. Er sei im Vorstand dieser Oppositionsparteien gewesen. Im Jahre 1999 sei er zudem in den Gemeinderat des Dorfes D._______ gewählt worden; fünf Jahre später habe man ihn als stellvertretenden Gemeindepräsidenten wiedergewählt. Im Jahre 2006 habe er seine Vorstandstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten sei er von den Behörden im Zeitraum zwischen 1995 und seiner Ausreise aus der Türkei zirka zehn Mal für kurze Zeit festgenommen worden, letztmals anlässlich der Nevroz-Feierlichkeiten im Jahre 2007. Zudem sei er von ihnen regelmässig mit dem Tod bedroht worden. Im Mai 2007 habe er zusammen mit zwei Freunden einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen von A. Öcalan organisiert. Nach der Auflösung des Hungerstreiks am 21. Mai 2007 sei er telefonisch darüber informiert worden, dass man in seiner Abwesenheit eine Razzia im Parteilokal der DTP durchgeführt und dabei den ganzen Vorstand festgenommen habe. Man habe ihn gewarnt, dass die Sicherheitskräfte sich auch nach ihm erkundigt hätten. Von seiner Familie seien bei dieser Aktion vier Mitglieder festgenommen worden, darunter sein Bruder G._______ und seine Schwester H._______ Da er herzkrank sei und deswegen eine erneute Haft nicht überstanden hätte, sei er nach diesem Anruf untergetaucht. Seine Familie habe ihm später telefonisch mitgeteilt, dass man ihn zu Hause gesucht habe. Aus Angst vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen sei er Ende August 2007 ausgereist. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.c Anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs respektive bei der Anhörung reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine türkische Identitätskarte, einen Teil einer Anklageschrift des Staatssicherheitsgerichts (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) in F._______ aus dem Jahre 1993 (in Kopie), ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der HADEP (in Kopie), eine Namensliste, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom 25. Juni 2007, einen Familienregisterauszug, ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der DTP (in Kopie), eine Bestätigung für die Mitgliedschaft bei der DTP, ein Rücktrittsschreiben des Beschwerdeführers vom 1. September 2007, ein Bestätigungsschreiben der Gemeinde vom 3. September 2007 sowie ein Foto zu den Akten.

B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter anderem die folgenden Dokumente zu den Akten reichen: Ein Bestätigungsschreiben der DTP, einen Parteiausweis (DEHAP) des Beschwerdeführers sowie mehrere Fotos.

C.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - dem BFM mit, dass seine Familie in der Türkei nach wie vor etwa einmal pro Monat von der Gendarmerie Besuch erhalte und nach seinem Verbleib gefragt werde. Das habe auch nicht aufgehört, nachdem seine Familie der Gendarmerie mitgeteilt habe, dass er sich im Ausland aufhalte.

D.

D.a Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 stellte das BFM dem Beschwerdeführer ergänzende Fragen zu seinen Asylvorbringen.

D.b In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer diesbezüglich im Wesentlichen Folgendes ausführen: Er sei mit Sicherheit von anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden. Seine Personalien und seine politische Funktion seien deshalb den türkischen Behörden zweifellos bekannt. Das Strafverfahren wegen des Hungerstreiks sei jedoch nicht gegen ihn eröffnet worden, da er sich habe absetzen können. Sein Bruder G._______ und dessen Ehefrau I._______ seien wegen Unterstützung der DTP in einem Strafverfahren zu einer (eher symbolischen) Geldstrafe verurteilt worden. Sie unterstünden aber zudem einer Probezeit auf unbestimmte Dauer. Er befürchte, dass er im Falle der Rückkehr in die Türkei wegen eigener politischer Aktivitäten sowie derjenigen seines Bruders und dessen Angehörigen in asylrelevanter Form behelligt würde. Nachdem er sich bereits während vierzehn Monaten in Untersuchungshaft befunden und einen acht Jahre dauernden Prozess hinter sich habe, wolle er keinesfalls zurückkehren, zumal er wegen seiner politischen Aktivitäten in seiner Heimatregion bekannt sei. Seine Familie berichte aus der Türkei, dass sie nach wie vor etwa einmal pro Monat von der Gendarmerie Besuch erhalte und dabei nach seinem Verbleib ausgefragt werde.

Mit der Stellungnahme wurden die folgenden Dokumente eingereicht: Ein persönlich verfasstes, fremdsprachiges Schreiben des Beschwerdeführers (mit deutscher Übersetzung), zwei fremdsprachige Bestätigungsschreiben von J._______ beziehungsweise K._______, datiert vom 16. Juni 2010, (mit Übersetzungen auf Deutsch) sowie zwei Ausweise für Asylsuchende (in Kopie).

E.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer die Kopie eines fremdsprachigen Bestätigungsschreibens des türkischen Rechtsanwalts L._______, datiert vom 11. Juli 2010, zusammen mit einer deutschen Übersetzung zu den Akten reichen.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 ersuchte das BFM die Vertretung in Ankara um die Abklärung folgender Fragen:

1. Welches ist der Stand des vom Beschwerdeführer genannten Strafverfahrens vor dem ACM (Agir Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere Strafen) F._______, in dem ein Bruder und eine Schwester von ihm angeklagt waren?

2. Wird der Beschwerdeführer in der Türkei allenfalls gesucht?

3. Besteht gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Datenblatt?

4. Unterliegt der Beschwerdeführer in der Türkei einem Passverbot?

5. Gibt es andere sachdienliche Hinweise zum vorliegenden Fall?

G.
Mit Eingabe vom 15. August 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben von L._______, Kreisvorsteher von M._______, datiert vom 2. August 2011 (inklusive deutsche Übersetzung), zu den Akten reichen.

H.
In der Botschaftsantwort vom 17. August 2011 wurde dem BFM bezüglich der gestellten Fragen Folgendes mitgeteilt: In diesem Verfahren seien sowohl G._______ als auch H._______ am 25. November 2008 vom 4. Gericht für schwere Straftaten in F._______ freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht, es bestünden über ihn keine Datenblätter, und er unterliege keinem Passverbot. Zudem seien keine weiteren Hinweise vorhanden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsabklärung und setzte ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 1. September 2011.

J.
Am 1. September 2011 äusserte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Botschaft. Mit der Stellungnahme wurde ein Urteil des Friedensgerichts von P._______vom 1. Juni 2009 zu den Akten gereicht.

K.
Mit Eingabe vom 5. September 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben eines Quartiervorstehers (inklusive deutsche Übersetzung) zu den Akten reichen.

L.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 21. September 2001 (recte: 21. September 2011) - eröffnet am folgenden Tag - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, im Jahre 1993 habe es im Haus des Beschwerdeführers eine Schiesserei gegeben, bei der einer seiner Brüder - ein PKK-Milizionär - ums Leben gekommen sei. Gegen den Beschwerdeführer sei in der Folge ein Verfahren wegen PKK-Unterstützung eröffnet worden. 1995 sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sechs Jahre nach der Eröffnung des Verfahrens habe man ihn freigesprochen. Die geschilderten Vorfälle lägen im Hinblick auf das erst im Jahre 2007 eingereichte Asylgesuch zeitlich bereits zu weit zurück, um noch dem geforderten engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht genügen zu können. Zudem seien diese Ereignisse offenbar auch für den Beschwerdeführer nicht Anlass für seine Flucht aus der Türkei und die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz gewesen, weshalb diese Vorbringen nicht asylbeachtlich seien. Der Beschwerdeführer mache im Weiteren geltend, nach der Aufnahme seiner politischen Aktivitäten im Jahre 1996 sei er immer wieder ins Visier der lokalen Sicherheitskräfte geraten. Es habe etwa zwei Hausdurchsuchungen bei ihm gegeben, und er sei zirka zehn Mal für ungefähr 24 Stunden mitgenommen worden. In drei Fällen sei sein Fall bis vors Gericht gekommen. Er sei bei diesen Gelegenheiten auch bedroht und geschlagen worden. Obwohl es sich um bedauerliche Vorfälle handle, hätten diese aufgrund ihrer Art und Intensität den Beschwerdeführer noch nicht in eine derartige Zwangslage versetzt, der er sich nur durch die Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Zudem wäre ihm aufgrund der offensichtlich lokal begrenzten Verfolgungsmassnahmen immer noch eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung gestanden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer selber diese Vorfälle nicht als Grund für das 2007 eingereichte Asylgesuch angegeben. Diese Vorbringen vermöchten daher den Anforderungen an die Asylrelevanz ebenfalls nicht zu genügen.

Der Beschwerdeführer habe im Weiteren vorgebracht, im Jahre 2007 im Rahmen seiner politischen Aktivitäten einen Hungerstreik organisiert zu haben, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle festgenommen und verurteilt worden seien. Zu diesen festgenommenen und verurteilten Teilnehmern des Hungerstreiks hätten auch sein Bruder G._______ und seine Schwester H._______ gehört. Er habe Nachricht, dass auch er von den Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang gesucht werde. Zudem sei er sicher, dass er von den anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden sei. Er gehe auch davon aus, das die türkischen Behörden seine politische Funktion kennen würden. Zur Klärung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers habe das BFM eine Botschaftsabklärung in Auftrag gegeben. In ihrem Bericht vom 17. August 2011 führe die schweizerische Vertretung in Ankara aus, es habe festgestellt werden können, dass sowohl der Bruder G._______ wie auch die Schwester H._______ des Beschwerdeführers am 25. November 2008 vom Gericht in F._______ freigesprochen worden seien. Weiter habe es sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Türkei nicht gesucht werde, dass keine Datenblätter gegen ihn vorlägen und er keinem Passverbot unterstehe. In seiner Stellungnahme zu diesem Botschaftsbericht habe der Beschwerdeführer Folgendes verlauten lassen: Es treffe wahrscheinlich zu, dass seine Geschwister im erwähnten Strafverfahren freigesprochen worden seien. Es sei ihnen aber auch eine Probezeit auferlegt worden, was den Behörden erlaube, sie ständig zu beobachten. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie und seine Angehörigen stünden aufgrund seiner politischen Aktivitäten unter hohem Verfolgungsdruck. Er befürchte eine Reflexverfolgung sowohl wegen seiner politisch aktiven Verwandten als auch wegen seiner politischen Beziehungen zu massgeblichen BDP-Vertretern aus E._______, Q._______ und P._______. Er werde in der Türkei auf nationaler Ebene gesucht. Wenn angeblich keine politische Fiche gegen ihn bestünde, dann treffe dies höchstens hinsichtlich des automatischen Fahndungsregisters zu. Da er sich während zweier Jahre unter PKK-Verdacht in Untersuchungshaft befunden habe, sei er sicherlich erkennungsdienstlich erfasst. Es liege deshalb auf der Hand, dass er von den politischen Nachrichtendiensten MIT (Millî stihbarat Te kilâti, zu Deutsch: Nationaler Nachrichtendienst) und JITEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele, zu Deutsch etwa: Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) als "unbequeme Person" registriert worden sei. Er habe ausserdem nie behauptet, einem Passverbot zu unterliegen. Bezüglich dieser Vorbringen führte die Vorinstanz aus, es gebe keinen Grund, an den
zuverlässigen Resultaten der Abklärungen der schweizerischen Vertretung in Ankara zu zweifeln. Läge tatsächlich in der Türkei etwas gegen den Beschwerdeführer vor, dann hätte er das auch mit entsprechenden Beweismitteln dokumentieren können, was offensichtlich nicht der Fall sei. Aufgrund der Aktenlage und der Botschaftsabklärung sei daher davon auszugehen, dass in der Türkei nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege. Er könne deshalb als unbescholtener Bürger in seinen Heimatstaat zurückkehren. Er habe zwar als Beweismittel für seine angebliche behördliche Suche in der Türkei ein Bestätigungsschreiben eines Quartiervorstehers vom 5. September 2011 zu den Akten gegeben. Dieses Schreiben sei jedoch im Auftrag des Beschwerdeführers verfasst worden, weshalb es keinen grossen Beweiswert aufweise. Zudem vermöge dieses Dokument, welches durch seine offensichtlich mangelhaften formalen Qualitäten auffalle, vor dem Hintergrund der seriösen Botschaftsabklärung keinen ernstzunehmenden Beweiswert zu entfalten.

Der Beschwerdeführer könne auch keine ausreichend begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Angehörigen geltend machen, zumal sein Bruder und seine Schwester von den türkischen Behörden offensichtlich freigesprochen worden seien. Eine Cousine, welche als BDP-Abgeordnete für E._______ gewählt worden sei, befinde sich den Angaben des Beschwerdeführers zufolge zur Zeit im Gefängnis. Da diese Verwandte jedoch nicht flüchtig und nicht gesucht sei, fehle auch hier ein überzeugendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden. Überdies befänden sich die vom Beschwerdeführer genannten BDP-Politiker seinen Aussagen zufolge alle im Ausland, so dass auch diesbezüglich kein intensives Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden vorliegen könne. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass den Erkenntnissen des BFM zufolge eine allfällige Reflexverfolgung in der Türkei heutzutage aufgrund der verbesserten Strafprozessordnung keine asylrelevante Intensität mehr entfalte. Dieses Vorbringen sei daher ebenfalls nicht asylrelevant. Insgesamt gelange man daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine ausreichend begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung in der Türkei geltend machen könne. Sein Antrag, das BFM solle die wesentlichen Stellen des von ihm eingereichten Urteils des Friedensgerichts von P._______ vom 1. Juni 2009 übersetzen, werde im Lichte obiger Darlegungen abgelehnt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.

M.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Auf die Begründung der Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte mit der Rechtsmittelschrift folgende Dokumente zu den Akten: Referenzschreiben von L._______ und R._______ vom 3. Oktober 2011, einen ärztlichen Kurzbericht von Dr. med. S._______ vom 6. Oktober 2011 sowie drei fremdsprachige Bestätigungsschreiben von (angeblich) aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der BDP beziehungsweise der DTP (inklusive deutsche Übersetzungen).

N.
Mit Zwischenverfügung der (damals zuständigen) Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte die Instruktionsrichterin, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 28. Oktober 2011 zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss ging am 24. Oktober 2011 beim Gericht ein.

O.
Mit Eingabe vom 14. November 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zwei fremdsprachige Internetberichte (inklusive deutsche Übersetzungen) zu den Akten reichen.

P.
Mit auf den 29. Mai 2012 datiertem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand.

Q.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer über den Verfahrensstand.

R.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes (Heyva Sor a Kurdistane) sowie eine Aufstellung von Adressen zu den Akten reichen.

S.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer die bereits mit Eingabe vom 11. Juni 2012 eingereichten Dokumente nochmals zu den Akten.

T.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

U.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter replizieren. Mit der Replik wurde erneut eine Kopie des auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes zu den Akten gegeben. Zudem wurde ein Referenzschreiben dieser Organisation vom 21. Juni 2012 eingereicht.

V.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte im Wesentlichen um baldige Beurteilung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis Änderung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerden legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift unter anderem geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung wesentliche Tatsachen nicht erwähnt. So habe sie nicht darauf hingewiesen, dass er bereits ab 1992 - mit Ausnahme der Haftzeiten - ununterbrochen für die kurdische Bewegung aktiv gewesen sei und in dieser auch leitende Funktionen ausgeübt habe. Zum anderen werde von ihr nur ansatzweise aufgeführt, dass er aus einer bekannten, politisch aktiven Familie stamme. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - anlässlich der Anhörung nicht vorbrachte, bereits ab 1992 für die kurdische Bewegung aktiv gewesen zu sein, sondern vielmehr zu Protokoll gab, ab 1996 für die Partei HADEP und deren Nachfolgeparteien tätig gewesen zu sein (Akten BFM A 10/11 S. 5), so wie es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anführt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aus der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz implizit hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt. Somit ist - im Gegensatz zum Vorbringen in der Rechtsmittelschrift - festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend aufführt. Diese Aufzählung ist als vollständig zu bezeichnen, weshalb diesbezüglich keine Hinweise auf ein allfälliges Übersehen von Sachverhaltselementen oder auf eine selektive Prüfung derselben durch das BFM bestehen. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift vorbringt, das BFM habe die früher eingereichten Referenzschreiben nicht berücksichtigt, ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Vorinstanz diese Dokumente nicht berücksichtigt hätte. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - in seinem Teilaspekt der sorgfältigen Prüfung der Vorbringen sowie der eingereichten Beweismittel - nicht festzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verhaftung durch die türkischen Behörden im Jahre 1993, die anschliessende vierzehnmonatige Untersuchungshaft sowie das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen PKK-Unterstützung, welches im Jahre 1999 mit einem Freispruch geendet habe soll, grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, ihnen jedoch die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgesprochen. Auch bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Belästigungen, kurzzeitigen Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden nach Aufnahme seiner politischen Aktivitäten im Jahre 1996 hat das BFM die Glaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt, sondern diese Vorbringen ebenfalls als nicht asylrelevant beurteilt. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz diese geltend gemachten Asylgründe zu Recht als unbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG beurteilt hat.

5.2 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.2 f., je mit weiteren Hinweisen).

5.3 Auch wenn der Beschwerdeführer im Jahre 1993 von den türkischen Behörden festgenommen, er anschliessend während vierzehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten und gegen ihn ein Strafverfahren wegen PKK-Unterstützung durchgeführt wurde, in dem man ihn schliesslich freigesprochen hat, fehlt es an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen geltend gemachten Vorfällen und der Ausreise im August 2007, weshalb diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen ist. Am zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt es deshalb, weil zwischen den genannten Verfolgungshandlungen und der Ausreise eine Zeitspanne von mindestens 8 Jahren liegt und sich der Beschwerdeführer danach nicht versteckt gehalten und seine Ausreise vorbereitet hat, sondern weiterhin in seiner Heimat gelebt und seinen Beschäftigungen nachgegangen ist. Da diese Ereignisse gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers zudem nicht der Anlass für seine Flucht aus der Türkei gewesen sind, fehlt es ausserdem auch an einem sachlichen Kausalzusammenhang. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

5.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden aufgrund seiner geltend gemachten politischen Tätigkeiten für die HADEP und deren Nachfolgeparteien ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese Vorkommnisse aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Dies insbesondere deshalb, da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen zu Protokoll gegeben hat, dass er vom Jahre 1996 bis zu seiner Ausreise, das heisst in elf Jahren, lediglich etwa zehn Mal von den Behörden für jeweils maximal drei Tage festgenommen und verhört worden ist (A 1/9 S. 5, A 10/11 S. 6). Überdies wurde der Beschwerdeführer gemäss den Akten nach den Festnahmen immer bedingungslos freigelassen, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, hätten ihn die türkischen Behörden einer strafbaren Handlung bezichtigt. Darüber hinaus hatten diese Festnahmen und Verhöre auch keine weiterreichenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer zur Folge, wurde deswegen doch - soweit ersichtlich - nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Da diese Verfolgungshandlungen nach den Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht der Anlass für seine Flucht aus der Türkei gewesen sind, fehlt es ausserdem auch an einem sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise im August 2007. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

5.5

5.5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs bringt der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, im Mai 2007 einen Hungerstreik zugunsten von A. Öcalan organisiert zu haben, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle festgenommen worden seien. Er habe erfahren, dass auch er von den Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang gesucht werde, zumal er von den anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden sei.

5.5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57E. 2.5).

5.5.3 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei - neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") - auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein (BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht (BVGE, a.a.O., E. 5.3.4 und E. 5.3.5 S. 122).

5.5.4 Die Botschaftsabklärung bei der schweizerischen Vertretung in Ankara hat ergeben, dass über den Beschwerdeführer kein Datenblatt besteht, er in der Türkei nicht gesucht wird und er keinem Passverbot unterliegt. Der Botschaftsantwort lassen sich somit weder Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt war, noch dass er als politisch unbequeme Person registriert wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Botschaftsabklärung in Ankara zu zweifeln. Anhaltspunkte dafür, dass die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt und Diskretion erfolgt wären, lassen sich den Akten nicht entnehmen und werden auch in der Beschwerde nicht genannt. Damit liegt ein objektives gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland polizeilich gesucht.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, hinreichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung zu liefern. Sein Vorbringen, die türkischen Sicherheitskräfte hätten auch nach seiner Ausreise bei seinen Familienangehörigen beziehungsweise bei den Behörden seines Wohnortes regelmässig Erkundigungen nach seiner Person durchgeführt, wird durch keine stichhaltigen Beweismittel belegt. An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben nichts, da keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltliche) Richtigkeit dieser Dokumente besteht, und gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus der Türkei unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen, weshalb Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der zu den Akten gegebenen Beweismittel bestehen. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften. Hinsichtlich der übrigen Referenz- und Bestätigungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Verwandtschaft respektive der Bekanntschaft zwischen dem Beschwerdeführer und den Verfassern dieser Schreiben die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei diesen Dokumenten um Gefälligkeitsschreiben handelt. Daran vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Im Weiteren ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund des durchgeführten Hungerstreiks ein Verfahren eröffnet worden wäre. Mit Sicherheit hätten die türkischen Behörden auch in Abwesenheit des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn eröffnet, hätten sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt. Der Umstand, dass dies nicht geschehen ist, lässt die geltend gemachte Gefährdung ebenfalls als unwahrscheinlich erscheinen. Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer auch aus dem in der Rechtsmittelschrift erwähnten BVGE 2010/9 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal die Botschaftsabklärung gerade ergeben hat, dass über den Beschwerdeführer kein Datenblatt besteht. Es erübrigt sich deshalb, auf diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers weiter einzugehen.

5.6

5.6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, da er aus einer politisch oppositionellen Familie stamme. Viele seiner Verwandten sässen wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis oder hätten ins Ausland fliehen müssen.

5.6.2 Der Sohn des Beschwerdeführers T._______ (N [...]), der Bruder des Beschwerdeführers L._______ sowie dessen Ehefrau R._______ (beide N [...]) haben in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensakten zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde beigezogen.

5.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenige Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (EMARK a.a.O. E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist.

5.6.4 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefahndet wird, weswegen schon deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung gegeben sein dürfte. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1972/2012 vom 13. Februar 2013 bezüglich des Sohnes des Beschwerdeführers T._______ festgestellt hat, dass dieser in der Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder G._______ sowie dessen Frau I._______ seien mit Urteil des Gerichts von P._______ vom 1. Juni 2009 zu einer Geldstrafe unter Auferlegung einer Probezeit verurteilt worden, spricht nicht für eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. Mangels Relevanz verzichtete die Vorinstanz daher zu Recht auf die Übersetzung dieses eingereichten Gerichtsurteils, weshalb die diesbezügliche Rüge in der Beschwerde unbegründet ist. Im vorliegenden Fall ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinen oppositionell tätigen Verwandten gestanden zu haben. Es ist somit auch aus diesem Grund nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde wegen ihnen gesucht. Dass er sich offen für seine (angeblich) politisch aktiven Verwandten eingesetzt hätte, ist den Akten ebenso wenig zu entnehmen. Weiter ist auch nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerdeführers selbst für eine illegale Organisation auszugehen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, im Zeitraum zwischen 1996 und seiner Ausreise aus der Türkei je wegen politisch aktiver Verwandter in den Fokus behördlicher Ermittlungen geraten zu sein, sondern er setzte seine kurzzeitigen Festnahmen und die Belästigungen in Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten, was ebenfalls gegen eine (zukünftige) Reflexverfolgung spricht. Insgesamt gesehen bestehen nach dem Gesagten - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten.

5.7

5.7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdestufe im Weiteren geltend, er sei inzwischen aktives Mitglied des Kurdischen Roten Halbmondes. Bei dieser Stiftung handle es sich um ein prokurdisches Hilfswerk, das in der Türkei als illegal und terroristisch gelte. Seine Mitgliedschaft sei auf der prokurdischen Internetseite seines Sohnes publiziert. Er (Beschwerdeführer) führe eine kleine Geldsammlungskampagne zugunsten dieser Stiftung. Diese Arbeit sei heikel, da die türkischen Behörden solche Aktivitäten bekämpften. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er insbesondere die Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes zu den Akten. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend machen kann.

5.7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, ob die türkischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

5.7.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie seine konkrete exilpolitische Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des türkischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen, macht er doch lediglich geltend, Mitglied des Kurdischen Roten Halbmondes zu sein und für diese Stiftung Geld gesammelt zu haben. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Kurdische Rote Halbmond in der Türkei verboten ist.Insgesamt besteht nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit wegen seines Engagements mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

5.7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend in Bezug auf den Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Beurteilung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.

6.
Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage erfüllt der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An dieser Einschätzung ändern auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ein individuelles Vollzugshindernis bilden.

8.3.3 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit einem Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b).

8.3.4 Gemäss dem eingereichten ärztlichen Kurzbericht von Dr. med. S._______ (Facharzt für Allgemeinmedizin) vom 6. Oktober 2011 leidet der Beschwerdeführer an einer koronaren Herzkrankheit mit schwer eingeschränkter systolischer Funktion als Folge eines Herzinfarktes. Laut dem Bericht habe die Durchführung der notwendigen Behandlungen dem Beschwerdeführer wieder ein beschwerdearmes Leben ermöglichen können. Er werde auch in Zukunft auf engmaschige, spezialärztliche, kardiologische Untersuchungen in der Schweiz angewiesen sein. Anhand dieser Untersuchungen könnten die Medikamente, welche an seinem Heimatort nur ungenügend vorhanden seien, eingestellt werden. Ebenso benötige der Beschwerdeführer regelmässige Labor- und Schrittmacherkontrollen. Bei einem Aufenthalt in einer Region, wo diese Betreuung nicht möglich sei, werde in kurzer Zeit das Herz erneut dekompensieren und der Beschwerdeführer werde ernsthafte gesundheitliche Probleme bekommen.

8.3.5 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Türkei gewährleistet. Entgegen der von Dr. med. S._______im ärztlichen Kurzbericht vom 6. Oktober 2011 vertretenen Meinung bestehen insbesondere in den grösseren Städten der Türkei angemessene Behandlungsmöglichkeiten für Herzkrankheiten, weshalb der Beschwerdeführer nicht auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen ist. So könnte er sich beispielsweise in der relativ nahe von seinem Heimatdorf gelegenen Stadt E._______ behandeln lassen, wo eine genügende Infrastruktur beziehungsweise genügend qualifizierte Ärzte vorhanden sind, um seine Herzprobleme angemessen zu behandeln. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei der Finanzierung der notwendigen medizinischen Behandlungen durch seine Mutter, seine Ehefrau sowie seine Geschwister unterstützt wird, die in der Türkei, in Deutschland sowie in der Schweiz leben (A 1/9 S. 3). Dem Beschwerdeführer ist es überdies unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2.), was vorliegend aufgrund der Akten sowie der in der Heimat bestehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht zutrifft. Es ist damit zusammenfassend festzustellen, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen.

Auch sind keine sonstigen individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden. Er hat bis zu seiner Ausreise im August 2007 immer in der Türkei gewohnt und ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Gemäss den Akten leben seine Mutter, seine Ehefrau, drei seiner Kinder sowie drei seiner Geschwister in seinem Heimatdorf, weswegen er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt (A 1/9 S. 3). Zudem hat er jahrelange Berufserfahrung als (...) und er war in der Schweiz zirka ein Jahr in der (...) tätig, weshalb er in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu reintegrieren, zumal aus dem eingereichten ärztlichen Kurzbericht vom 6. Oktober 2011 nicht hervorgeht, dass er nicht arbeitsfähig ist. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.--festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 24. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.