D-5595/2011 - 2013-02-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5595/2011

Urteil vom 13. Februar 2013

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro Kernstrasse, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. September 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 31. August 2007 in die Schweiz, wo er am 3. September 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 6. September 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 27. November 2007 in C._______ angehört (Anhörung).

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und habe in der Türkei in D._______ (Provinz E._______) gelebt. Im Oktober 1993 habe es eine Schiesserei im Haus seiner Familie gegeben, wobei sein Bruder - ein PKK[Kurdische Arbeiterpartei]-Milizionär - sowie zwei Guerillas ums Leben gekommen seien. Er sei in der Folge in Untersuchungshaft gekommen, wo man ihn auch gefoltert habe. Wegen PKK-Unterstützung sei daraufhin gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden. Im Januar 1995 sei er bedingt aus der Haft entlassen worden. Am 22. April 1999 habe ihn das Staatssicherheitsgericht in F._______ schliesslich vom Vorwurf, die PKK zu unterstützen, freigesprochen. Im Jahre 1996 habe er begonnen für die HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi", dt. Volkspartei der Demokratie) und deren Nachfolgeparteien DEHAP ("Demokratik Halk Partisi", dt. Demokratische Volkspartei) und DTP ("Demokratik Toplum Partisi", dt. Partei der demokratischen Gesellschaft; heute: BDP ["Bari ve Demokrasi Partisi", dt. Partei des Friedens und der Demokratie]) politisch tätig zu werden. Er sei im Vorstand dieser Oppositionsparteien gewesen. Im Jahre 1999 sei er zudem in den Gemeinderat des Dorfes D._______ gewählt worden; fünf Jahre später habe man ihn als stellvertretenden Gemeindepräsidenten wiedergewählt. Im Jahre 2006 habe er seine Vorstandstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten sei er von den Behörden im Zeitraum zwischen 1995 und seiner Ausreise aus der Türkei zirka zehn Mal für kurze Zeit festgenommen worden, letztmals anlässlich der Nevroz-Feierlichkeiten im Jahre 2007. Zudem sei er von ihnen regelmässig mit dem Tod bedroht worden. Im Mai 2007 habe er zusammen mit zwei Freunden einen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen von A. Öcalan organisiert. Nach der Auflösung des Hungerstreiks am 21. Mai 2007 sei er telefonisch darüber informiert worden, dass man in seiner Abwesenheit eine Razzia im Parteilokal der DTP durchgeführt und dabei den ganzen Vorstand festgenommen habe. Man habe ihn gewarnt, dass die Sicherheitskräfte sich auch nach ihm erkundigt hätten. Von seiner Familie seien bei dieser Aktion vier Mitglieder festgenommen worden, darunter sein Bruder G._______ und seine Schwester H._______ Da er herzkrank sei und deswegen eine erneute Haft nicht überstanden hätte, sei er nach diesem Anruf untergetaucht. Seine Familie habe ihm später telefonisch mitgeteilt, dass man ihn zu Hause gesucht habe. Aus Angst vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen sei er Ende August 2007 ausgereist. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.c Anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs respektive bei der Anhörung reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine türkische Identitätskarte, einen Teil einer Anklageschrift des Staatssicherheitsgerichts (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) in F._______ aus dem Jahre 1993 (in Kopie), ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der HADEP (in Kopie), eine Namensliste, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom 25. Juni 2007, einen Familienregisterauszug, ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der DTP (in Kopie), eine Bestätigung für die Mitgliedschaft bei der DTP, ein Rücktrittsschreiben des Beschwerdeführers vom 1. September 2007, ein Bestätigungsschreiben der Gemeinde vom 3. September 2007 sowie ein Foto zu den Akten.

B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter anderem die folgenden Dokumente zu den Akten reichen: Ein Bestätigungsschreiben der DTP, einen Parteiausweis (DEHAP) des Beschwerdeführers sowie mehrere Fotos.

C.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - dem BFM mit, dass seine Familie in der Türkei nach wie vor etwa einmal pro Monat von der Gendarmerie Besuch erhalte und nach seinem Verbleib gefragt werde. Das habe auch nicht aufgehört, nachdem seine Familie der Gendarmerie mitgeteilt habe, dass er sich im Ausland aufhalte.

D.

D.a Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 stellte das BFM dem Beschwerdeführer ergänzende Fragen zu seinen Asylvorbringen.

D.b In seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer diesbezüglich im Wesentlichen Folgendes ausführen: Er sei mit Sicherheit von anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden. Seine Personalien und seine politische Funktion seien deshalb den türkischen Behörden zweifellos bekannt. Das Strafverfahren wegen des Hungerstreiks sei jedoch nicht gegen ihn eröffnet worden, da er sich habe absetzen können. Sein Bruder G._______ und dessen Ehefrau I._______ seien wegen Unterstützung der DTP in einem Strafverfahren zu einer (eher symbolischen) Geldstrafe verurteilt worden. Sie unterstünden aber zudem einer Probezeit auf unbestimmte Dauer. Er befürchte, dass er im Falle der Rückkehr in die Türkei wegen eigener politischer Aktivitäten sowie derjenigen seines Bruders und dessen Angehörigen in asylrelevanter Form behelligt würde. Nachdem er sich bereits während vierzehn Monaten in Untersuchungshaft befunden und einen acht Jahre dauernden Prozess hinter sich habe, wolle er keinesfalls zurückkehren, zumal er wegen seiner politischen Aktivitäten in seiner Heimatregion bekannt sei. Seine Familie berichte aus der Türkei, dass sie nach wie vor etwa einmal pro Monat von der Gendarmerie Besuch erhalte und dabei nach seinem Verbleib ausgefragt werde.

Mit der Stellungnahme wurden die folgenden Dokumente eingereicht: Ein persönlich verfasstes, fremdsprachiges Schreiben des Beschwerdeführers (mit deutscher Übersetzung), zwei fremdsprachige Bestätigungsschreiben von J._______ beziehungsweise K._______, datiert vom 16. Juni 2010, (mit Übersetzungen auf Deutsch) sowie zwei Ausweise für Asylsuchende (in Kopie).

E.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer die Kopie eines fremdsprachigen Bestätigungsschreibens des türkischen Rechtsanwalts L._______, datiert vom 11. Juli 2010, zusammen mit einer deutschen Übersetzung zu den Akten reichen.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 ersuchte das BFM die Vertretung in Ankara um die Abklärung folgender Fragen:

1. Welches ist der Stand des vom Beschwerdeführer genannten Strafverfahrens vor dem ACM (Agir Ceza Mahkemesi; Gericht für schwere Strafen) F._______, in dem ein Bruder und eine Schwester von ihm angeklagt waren?

2. Wird der Beschwerdeführer in der Türkei allenfalls gesucht?

3. Besteht gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Datenblatt?

4. Unterliegt der Beschwerdeführer in der Türkei einem Passverbot?

5. Gibt es andere sachdienliche Hinweise zum vorliegenden Fall?

G.
Mit Eingabe vom 15. August 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben von L._______, Kreisvorsteher von M._______, datiert vom 2. August 2011 (inklusive deutsche Übersetzung), zu den Akten reichen.

H.
In der Botschaftsantwort vom 17. August 2011 wurde dem BFM bezüglich der gestellten Fragen Folgendes mitgeteilt: In diesem Verfahren seien sowohl G._______ als auch H._______ am 25. November 2008 vom 4. Gericht für schwere Straftaten in F._______ freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht, es bestünden über ihn keine Datenblätter, und er unterliege keinem Passverbot. Zudem seien keine weiteren Hinweise vorhanden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsabklärung und setzte ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 1. September 2011.

J.
Am 1. September 2011 äusserte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Botschaft. Mit der Stellungnahme wurde ein Urteil des Friedensgerichts von P._______vom 1. Juni 2009 zu den Akten gereicht.

K.
Mit Eingabe vom 5. September 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein fremdsprachiges Bestätigungsschreiben eines Quartiervorstehers (inklusive deutsche Übersetzung) zu den Akten reichen.

L.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 21. September 2001 (recte: 21. September 2011) - eröffnet am folgenden Tag - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, im Jahre 1993 habe es im Haus des Beschwerdeführers eine Schiesserei gegeben, bei der einer seiner Brüder - ein PKK-Milizionär - ums Leben gekommen sei. Gegen den Beschwerdeführer sei in der Folge ein Verfahren wegen PKK-Unterstützung eröffnet worden. 1995 sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sechs Jahre nach der Eröffnung des Verfahrens habe man ihn freigesprochen. Die geschilderten Vorfälle lägen im Hinblick auf das erst im Jahre 2007 eingereichte Asylgesuch zeitlich bereits zu weit zurück, um noch dem geforderten engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht genügen zu können. Zudem seien diese Ereignisse offenbar auch für den Beschwerdeführer nicht Anlass für seine Flucht aus der Türkei und die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz gewesen, weshalb diese Vorbringen nicht asylbeachtlich seien. Der Beschwerdeführer mache im Weiteren geltend, nach der Aufnahme seiner politischen Aktivitäten im Jahre 1996 sei er immer wieder ins Visier der lokalen Sicherheitskräfte geraten. Es habe etwa zwei Hausdurchsuchungen bei ihm gegeben, und er sei zirka zehn Mal für ungefähr 24 Stunden mitgenommen worden. In drei Fällen sei sein Fall bis vors Gericht gekommen. Er sei bei diesen Gelegenheiten auch bedroht und geschlagen worden. Obwohl es sich um bedauerliche Vorfälle handle, hätten diese aufgrund ihrer Art und Intensität den Beschwerdeführer noch nicht in eine derartige Zwangslage versetzt, der er sich nur durch die Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Zudem wäre ihm aufgrund der offensichtlich lokal begrenzten Verfolgungsmassnahmen immer noch eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung gestanden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer selber diese Vorfälle nicht als Grund für das 2007 eingereichte Asylgesuch angegeben. Diese Vorbringen vermöchten daher den Anforderungen an die Asylrelevanz ebenfalls nicht zu genügen.

Der Beschwerdeführer habe im Weiteren vorgebracht, im Jahre 2007 im Rahmen seiner politischen Aktivitäten einen Hungerstreik organisiert zu haben, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle festgenommen und verurteilt worden seien. Zu diesen festgenommenen und verurteilten Teilnehmern des Hungerstreiks hätten auch sein Bruder G._______ und seine Schwester H._______ gehört. Er habe Nachricht, dass auch er von den Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang gesucht werde. Zudem sei er sicher, dass er von den anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden sei. Er gehe auch davon aus, das die türkischen Behörden seine politische Funktion kennen würden. Zur Klärung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers habe das BFM eine Botschaftsabklärung in Auftrag gegeben. In ihrem Bericht vom 17. August 2011 führe die schweizerische Vertretung in Ankara aus, es habe festgestellt werden können, dass sowohl der Bruder G._______ wie auch die Schwester H._______ des Beschwerdeführers am 25. November 2008 vom Gericht in F._______ freigesprochen worden seien. Weiter habe es sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Türkei nicht gesucht werde, dass keine Datenblätter gegen ihn vorlägen und er keinem Passverbot unterstehe. In seiner Stellungnahme zu diesem Botschaftsbericht habe der Beschwerdeführer Folgendes verlauten lassen: Es treffe wahrscheinlich zu, dass seine Geschwister im erwähnten Strafverfahren freigesprochen worden seien. Es sei ihnen aber auch eine Probezeit auferlegt worden, was den Behörden erlaube, sie ständig zu beobachten. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie und seine Angehörigen stünden aufgrund seiner politischen Aktivitäten unter hohem Verfolgungsdruck. Er befürchte eine Reflexverfolgung sowohl wegen seiner politisch aktiven Verwandten als auch wegen seiner politischen Beziehungen zu massgeblichen BDP-Vertretern aus E._______, Q._______ und P._______. Er werde in der Türkei auf nationaler Ebene gesucht. Wenn angeblich keine politische Fiche gegen ihn bestünde, dann treffe dies höchstens hinsichtlich des automatischen Fahndungsregisters zu. Da er sich während zweier Jahre unter PKK-Verdacht in Untersuchungshaft befunden habe, sei er sicherlich erkennungsdienstlich erfasst. Es liege deshalb auf der Hand, dass er von den politischen Nachrichtendiensten MIT (Millî stihbarat Te kilâti, zu Deutsch: Nationaler Nachrichtendienst) und JITEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele, zu Deutsch etwa: Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) als "unbequeme Person" registriert worden sei. Er habe ausserdem nie behauptet, einem Passverbot zu unterliegen. Bezüglich dieser Vorbringen führte die Vorinstanz aus, es gebe keinen Grund, an den
zuverlässigen Resultaten der Abklärungen der schweizerischen Vertretung in Ankara zu zweifeln. Läge tatsächlich in der Türkei etwas gegen den Beschwerdeführer vor, dann hätte er das auch mit entsprechenden Beweismitteln dokumentieren können, was offensichtlich nicht der Fall sei. Aufgrund der Aktenlage und der Botschaftsabklärung sei daher davon auszugehen, dass in der Türkei nichts gegen den Beschwerdeführer vorliege. Er könne deshalb als unbescholtener Bürger in seinen Heimatstaat zurückkehren. Er habe zwar als Beweismittel für seine angebliche behördliche Suche in der Türkei ein Bestätigungsschreiben eines Quartiervorstehers vom 5. September 2011 zu den Akten gegeben. Dieses Schreiben sei jedoch im Auftrag des Beschwerdeführers verfasst worden, weshalb es keinen grossen Beweiswert aufweise. Zudem vermöge dieses Dokument, welches durch seine offensichtlich mangelhaften formalen Qualitäten auffalle, vor dem Hintergrund der seriösen Botschaftsabklärung keinen ernstzunehmenden Beweiswert zu entfalten.

Der Beschwerdeführer könne auch keine ausreichend begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Angehörigen geltend machen, zumal sein Bruder und seine Schwester von den türkischen Behörden offensichtlich freigesprochen worden seien. Eine Cousine, welche als BDP-Abgeordnete für E._______ gewählt worden sei, befinde sich den Angaben des Beschwerdeführers zufolge zur Zeit im Gefängnis. Da diese Verwandte jedoch nicht flüchtig und nicht gesucht sei, fehle auch hier ein überzeugendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden. Überdies befänden sich die vom Beschwerdeführer genannten BDP-Politiker seinen Aussagen zufolge alle im Ausland, so dass auch diesbezüglich kein intensives Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden vorliegen könne. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass den Erkenntnissen des BFM zufolge eine allfällige Reflexverfolgung in der Türkei heutzutage aufgrund der verbesserten Strafprozessordnung keine asylrelevante Intensität mehr entfalte. Dieses Vorbringen sei daher ebenfalls nicht asylrelevant. Insgesamt gelange man daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine ausreichend begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung in der Türkei geltend machen könne. Sein Antrag, das BFM solle die wesentlichen Stellen des von ihm eingereichten Urteils des Friedensgerichts von P._______ vom 1. Juni 2009 übersetzen, werde im Lichte obiger Darlegungen abgelehnt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen.

M.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Auf die Begründung der Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte mit der Rechtsmittelschrift folgende Dokumente zu den Akten: Referenzschreiben von L._______ und R._______ vom 3. Oktober 2011, einen ärztlichen Kurzbericht von Dr. med. S._______ vom 6. Oktober 2011 sowie drei fremdsprachige Bestätigungsschreiben von (angeblich) aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der BDP beziehungsweise der DTP (inklusive deutsche Übersetzungen).

N.
Mit Zwischenverfügung der (damals zuständigen) Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte die Instruktionsrichterin, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 28. Oktober 2011 zu bezahlen habe. Der Kostenvorschuss ging am 24. Oktober 2011 beim Gericht ein.

O.
Mit Eingabe vom 14. November 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zwei fremdsprachige Internetberichte (inklusive deutsche Übersetzungen) zu den Akten reichen.

P.
Mit auf den 29. Mai 2012 datiertem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand.

Q.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer über den Verfahrensstand.

R.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes (Heyva Sor a Kurdistane) sowie eine Aufstellung von Adressen zu den Akten reichen.

S.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer die bereits mit Eingabe vom 11. Juni 2012 eingereichten Dokumente nochmals zu den Akten.

T.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

U.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter replizieren. Mit der Replik wurde erneut eine Kopie des auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes zu den Akten gegeben. Zudem wurde ein Referenzschreiben dieser Organisation vom 21. Juni 2012 eingereicht.

V.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte im Wesentlichen um baldige Beurteilung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweis Änderung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerden legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift unter anderem geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung wesentliche Tatsachen nicht erwähnt. So habe sie nicht darauf hingewiesen, dass er bereits ab 1992 - mit Ausnahme der Haftzeiten - ununterbrochen für die kurdische Bewegung aktiv gewesen sei und in dieser auch leitende Funktionen ausgeübt habe. Zum anderen werde von ihr nur ansatzweise aufgeführt, dass er aus einer bekannten, politisch aktiven Familie stamme. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - anlässlich der Anhörung nicht vorbrachte, bereits ab 1992 für die kurdische Bewegung aktiv gewesen zu sein, sondern vielmehr zu Protokoll gab, ab 1996 für die Partei HADEP und deren Nachfolgeparteien tätig gewesen zu sein (Akten BFM A 10/11 S. 5), so wie es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung anführt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aus der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz implizit hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt. Somit ist - im Gegensatz zum Vorbringen in der Rechtsmittelschrift - festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend aufführt. Diese Aufzählung ist als vollständig zu bezeichnen, weshalb diesbezüglich keine Hinweise auf ein allfälliges Übersehen von Sachverhaltselementen oder auf eine selektive Prüfung derselben durch das BFM bestehen. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift vorbringt, das BFM habe die früher eingereichten Referenzschreiben nicht berücksichtigt, ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Vorinstanz diese Dokumente nicht berücksichtigt hätte. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - in seinem Teilaspekt der sorgfältigen Prüfung der Vorbringen sowie der eingereichten Beweismittel - nicht festzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verhaftung durch die türkischen Behörden im Jahre 1993, die anschliessende vierzehnmonatige Untersuchungshaft sowie das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen PKK-Unterstützung, welches im Jahre 1999 mit einem Freispruch geendet habe soll, grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, ihnen jedoch die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgesprochen. Auch bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Belästigungen, kurzzeitigen Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden nach Aufnahme seiner politischen Aktivitäten im Jahre 1996 hat das BFM die Glaubhaftigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt, sondern diese Vorbringen ebenfalls als nicht asylrelevant beurteilt. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz diese geltend gemachten Asylgründe zu Recht als unbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG beurteilt hat.

5.2 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.2 f., je mit weiteren Hinweisen).

5.3 Auch wenn der Beschwerdeführer im Jahre 1993 von den türkischen Behörden festgenommen, er anschliessend während vierzehn Monaten in Untersuchungshaft gehalten und gegen ihn ein Strafverfahren wegen PKK-Unterstützung durchgeführt wurde, in dem man ihn schliesslich freigesprochen hat, fehlt es an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen geltend gemachten Vorfällen und der Ausreise im August 2007, weshalb diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen ist. Am zeitlichen Kausalzusammenhang fehlt es deshalb, weil zwischen den genannten Verfolgungshandlungen und der Ausreise eine Zeitspanne von mindestens 8 Jahren liegt und sich der Beschwerdeführer danach nicht versteckt gehalten und seine Ausreise vorbereitet hat, sondern weiterhin in seiner Heimat gelebt und seinen Beschäftigungen nachgegangen ist. Da diese Ereignisse gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers zudem nicht der Anlass für seine Flucht aus der Türkei gewesen sind, fehlt es ausserdem auch an einem sachlichen Kausalzusammenhang. An dieser Einschätzung vermögen auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

5.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen und Verhöre durch die türkischen Behörden aufgrund seiner geltend gemachten politischen Tätigkeiten für die HADEP und deren Nachfolgeparteien ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese Vorkommnisse aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Dies insbesondere deshalb, da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen zu Protokoll gegeben hat, dass er vom Jahre 1996 bis zu seiner Ausreise, das heisst in elf Jahren, lediglich etwa zehn Mal von den Behörden für jeweils maximal drei Tage festgenommen und verhört worden ist (A 1/9 S. 5, A 10/11 S. 6). Überdies wurde der Beschwerdeführer gemäss den Akten nach den Festnahmen immer bedingungslos freigelassen, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, hätten ihn die türkischen Behörden einer strafbaren Handlung bezichtigt. Darüber hinaus hatten diese Festnahmen und Verhöre auch keine weiterreichenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer zur Folge, wurde deswegen doch - soweit ersichtlich - nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Da diese Verfolgungshandlungen nach den Aussagen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht der Anlass für seine Flucht aus der Türkei gewesen sind, fehlt es ausserdem auch an einem sachlichen Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise im August 2007. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

5.5

5.5.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs bringt der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, im Mai 2007 einen Hungerstreik zugunsten von A. Öcalan organisiert zu haben, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle festgenommen worden seien. Er habe erfahren, dass auch er von den Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang gesucht werde, zumal er von den anderen Teilnehmern des Hungerstreiks in deren Strafverfahren namentlich erwähnt worden sei.

5.5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57E. 2.5).

5.5.3 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei - neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") - auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem ("Genel Bilgi Toplama Sistemi", GBTS), unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein (BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen aufgrund des Vorliegens eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht (BVGE, a.a.O., E. 5.3.4 und E. 5.3.5 S. 122).

5.5.4 Die Botschaftsabklärung bei der schweizerischen Vertretung in Ankara hat ergeben, dass über den Beschwerdeführer kein Datenblatt besteht, er in der Türkei nicht gesucht wird und er keinem Passverbot unterliegt. Der Botschaftsantwort lassen sich somit weder Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt war, noch dass er als politisch unbequeme Person registriert wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Botschaftsabklärung in Ankara zu zweifeln. Anhaltspunkte dafür, dass die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt und Diskretion erfolgt wären, lassen sich den Akten nicht entnehmen und werden auch in der Beschwerde nicht genannt. Damit liegt ein objektives gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland polizeilich gesucht.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, hinreichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung zu liefern. Sein Vorbringen, die türkischen Sicherheitskräfte hätten auch nach seiner Ausreise bei seinen Familienangehörigen beziehungsweise bei den Behörden seines Wohnortes regelmässig Erkundigungen nach seiner Person durchgeführt, wird durch keine stichhaltigen Beweismittel belegt. An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben nichts, da keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltliche) Richtigkeit dieser Dokumente besteht, und gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus der Türkei unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen, weshalb Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der zu den Akten gegebenen Beweismittel bestehen. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften. Hinsichtlich der übrigen Referenz- und Bestätigungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Verwandtschaft respektive der Bekanntschaft zwischen dem Beschwerdeführer und den Verfassern dieser Schreiben die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei diesen Dokumenten um Gefälligkeitsschreiben handelt. Daran vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Im Weiteren ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund des durchgeführten Hungerstreiks ein Verfahren eröffnet worden wäre. Mit Sicherheit hätten die türkischen Behörden auch in Abwesenheit des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn eröffnet, hätten sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt. Der Umstand, dass dies nicht geschehen ist, lässt die geltend gemachte Gefährdung ebenfalls als unwahrscheinlich erscheinen. Schliesslich ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer auch aus dem in der Rechtsmittelschrift erwähnten BVGE 2010/9 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal die Botschaftsabklärung gerade ergeben hat, dass über den Beschwerdeführer kein Datenblatt besteht. Es erübrigt sich deshalb, auf diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers weiter einzugehen.

5.6

5.6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, da er aus einer politisch oppositionellen Familie stamme. Viele seiner Verwandten sässen wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis oder hätten ins Ausland fliehen müssen.

5.6.2 Der Sohn des Beschwerdeführers T._______ (N [...]), der Bruder des Beschwerdeführers L._______ sowie dessen Ehefrau R._______ (beide N [...]) haben in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfahrensakten zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde beigezogen.

5.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenige Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (EMARK a.a.O. E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist.

5.6.4 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefahndet wird, weswegen schon deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung gegeben sein dürfte. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1972/2012 vom 13. Februar 2013 bezüglich des Sohnes des Beschwerdeführers T._______ festgestellt hat, dass dieser in der Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder G._______ sowie dessen Frau I._______ seien mit Urteil des Gerichts von P._______ vom 1. Juni 2009 zu einer Geldstrafe unter Auferlegung einer Probezeit verurteilt worden, spricht nicht für eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. Mangels Relevanz verzichtete die Vorinstanz daher zu Recht auf die Übersetzung dieses eingereichten Gerichtsurteils, weshalb die diesbezügliche Rüge in der Beschwerde unbegründet ist. Im vorliegenden Fall ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinen oppositionell tätigen Verwandten gestanden zu haben. Es ist somit auch aus diesem Grund nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde wegen ihnen gesucht. Dass er sich offen für seine (angeblich) politisch aktiven Verwandten eingesetzt hätte, ist den Akten ebenso wenig zu entnehmen. Weiter ist auch nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerdeführers selbst für eine illegale Organisation auszugehen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, im Zeitraum zwischen 1996 und seiner Ausreise aus der Türkei je wegen politisch aktiver Verwandter in den Fokus behördlicher Ermittlungen geraten zu sein, sondern er setzte seine kurzzeitigen Festnahmen und die Belästigungen in Zusammenhang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten, was ebenfalls gegen eine (zukünftige) Reflexverfolgung spricht. Insgesamt gesehen bestehen nach dem Gesagten - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten.

5.7

5.7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdestufe im Weiteren geltend, er sei inzwischen aktives Mitglied des Kurdischen Roten Halbmondes. Bei dieser Stiftung handle es sich um ein prokurdisches Hilfswerk, das in der Türkei als illegal und terroristisch gelte. Seine Mitgliedschaft sei auf der prokurdischen Internetseite seines Sohnes publiziert. Er (Beschwerdeführer) führe eine kleine Geldsammlungskampagne zugunsten dieser Stiftung. Diese Arbeit sei heikel, da die türkischen Behörden solche Aktivitäten bekämpften. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er insbesondere die Kopie eines auf seinen Namen ausgestellten Mitgliederausweises des Kurdischen Roten Halbmondes zu den Akten. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend machen kann.

5.7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, ob die türkischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

5.7.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie seine konkrete exilpolitische Tätigkeit. Ein exponierter exilpolitischer Einsatz des Beschwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses des türkischen Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen, macht er doch lediglich geltend, Mitglied des Kurdischen Roten Halbmondes zu sein und für diese Stiftung Geld gesammelt zu haben. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Kurdische Rote Halbmond in der Türkei verboten ist.Insgesamt besteht nach dem Gesagten kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit wegen seines Engagements mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

5.7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend in Bezug auf den Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Beurteilung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern.

6.
Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage erfüllt der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An dieser Einschätzung ändern auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ein individuelles Vollzugshindernis bilden.

8.3.3 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit einem Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b).

8.3.4 Gemäss dem eingereichten ärztlichen Kurzbericht von Dr. med. S._______ (Facharzt für Allgemeinmedizin) vom 6. Oktober 2011 leidet der Beschwerdeführer an einer koronaren Herzkrankheit mit schwer eingeschränkter systolischer Funktion als Folge eines Herzinfarktes. Laut dem Bericht habe die Durchführung der notwendigen Behandlungen dem Beschwerdeführer wieder ein beschwerdearmes Leben ermöglichen können. Er werde auch in Zukunft auf engmaschige, spezialärztliche, kardiologische Untersuchungen in der Schweiz angewiesen sein. Anhand dieser Untersuchungen könnten die Medikamente, welche an seinem Heimatort nur ungenügend vorhanden seien, eingestellt werden. Ebenso benötige der Beschwerdeführer regelmässige Labor- und Schrittmacherkontrollen. Bei einem Aufenthalt in einer Region, wo diese Betreuung nicht möglich sei, werde in kurzer Zeit das Herz erneut dekompensieren und der Beschwerdeführer werde ernsthafte gesundheitliche Probleme bekommen.

8.3.5 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Türkei gewährleistet. Entgegen der von Dr. med. S._______im ärztlichen Kurzbericht vom 6. Oktober 2011 vertretenen Meinung bestehen insbesondere in den grösseren Städten der Türkei angemessene Behandlungsmöglichkeiten für Herzkrankheiten, weshalb der Beschwerdeführer nicht auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen ist. So könnte er sich beispielsweise in der relativ nahe von seinem Heimatdorf gelegenen Stadt E._______ behandeln lassen, wo eine genügende Infrastruktur beziehungsweise genügend qualifizierte Ärzte vorhanden sind, um seine Herzprobleme angemessen zu behandeln. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei der Finanzierung der notwendigen medizinischen Behandlungen durch seine Mutter, seine Ehefrau sowie seine Geschwister unterstützt wird, die in der Türkei, in Deutschland sowie in der Schweiz leben (A 1/9 S. 3). Dem Beschwerdeführer ist es überdies unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2.), was vorliegend aufgrund der Akten sowie der in der Heimat bestehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht zutrifft. Es ist damit zusammenfassend festzustellen, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen.

Auch sind keine sonstigen individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden. Er hat bis zu seiner Ausreise im August 2007 immer in der Türkei gewohnt und ist daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Gemäss den Akten leben seine Mutter, seine Ehefrau, drei seiner Kinder sowie drei seiner Geschwister in seinem Heimatdorf, weswegen er dort über ein tragfähiges soziales Netz verfügt (A 1/9 S. 3). Zudem hat er jahrelange Berufserfahrung als (...) und er war in der Schweiz zirka ein Jahr in der (...) tätig, weshalb er in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu reintegrieren, zumal aus dem eingereichten ärztlichen Kurzbericht vom 6. Oktober 2011 nicht hervorgeht, dass er nicht arbeitsfähig ist. Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde.

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.--festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 24. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.