B-6200/2011 - 2012-02-13 - Assurances sociales - Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011; Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigungszahlungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6200/2011

Urteil vom 13. Februar 2012

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiber Beat Lenel.

X._______,....
Parteien vertreten durch A._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011; Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigungszahlungen.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu Unrecht bezogene Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von CHF 75'122.60 an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung wurde angeführt, der Mitarbeiter Y._______, für den diese Entschädigungen bezogen wurden, sei aufgrund der monatlich stark schwankenden Arbeitspensen nach geleisteten Stunden entschädigt worden. Für Personen mit variabler Beschäftigung bestehe jedoch kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen.

B.
Am 13. September 2011 erhob der Beschwerdeführer Einsprache bei der Vorinstanz gegen diese Verfügung (das Einspracheschreiben liegt nicht im Recht).

C.
Mit Verfügung vom 22. September 2011 wies die Vorinstanz den Antrag auf Insolvenzentschädigung für den Monat Juni 2011 ab. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme und erklärte, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Juni 2011 nicht aufrechtzuerhalten.

D.
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 wies die Vorinstanz auch die Einsprache ab. Sie führte aus, anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 7. und 8. Juli 2011 habe kein schriftlicher Arbeitsvertrag für Y._______ vorgelegt werden können und es sei keine Arbeitszeiterfassung erfolgt. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sei Y._______ je nach Arbeitsanfall beschäftigt und nach den effektiv geleisteten Stunden entschädigt worden. Die Lohnzahlungen 2008 und 2009 seien stark schwankend gewesen. Die gegenüber der Arbeitslosenkasse ausgewiesenen Lohnabrechnungen seien wahrheitswidrig gewesen. Eine Protokollierung der entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und der Buchhaltungsstelle sei allerdings nicht notwendig gewesen, weil die Beanstandungen vorwiegend auf eigenen Feststellungen basiert hätten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Y._______ auf einen Teil des ihm zustehenden Lohnes verzichtet habe, sei sodann unglaubwürdig. Ein Aufhebungsvertrag könne aufgrund der vorliegenden schriftlichen Kündigung ausgeschlossen werden, womit während der Kündigungsfrist kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe.

E.
Am 14. November 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Versicherungsleistungen nicht zurückzufordern seien, eventualiter dass der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass die Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2011 gar nicht ausbezahlt worden sei und deshalb auch nicht zurückgefordert werden könne. Die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz sei rechtswidrig erfolgt, insbesondere seien die Befragten nicht auf den Zweck der Befragung hingewiesen worden und es sei kein Protokoll darüber erstellt worden. Y._______ habe zeitweise auf einen Teil seines Lohnes verzichtet, um den Betrieb nicht zu gefährden. Es bestehe ein Vertrauensschutz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht der Behörde bezüglich des 100 % Pensums. Die Verfügung sei nicht zweifellos unrichtig, weshalb eine Revision ausgeschlossen sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2012 führte die Vorinstanz aus, dass sie an ihren Anträgen festhalte. Aufgrund der Gehaltskarten sei ersichtlich, dass der vereinbarte Lohn nie auch nur annähernd ausbezahlt worden sei. Die Befragung des Beschwerdeführers sei lediglich zum besseren Verständnis der vorgefundenen Dokumente erfolgt, weshalb sich eine Protokollierung erübrigt habe. Aufgrund der eindeutigen Revisionssituation könne der Beschwerdeführer nicht vorbringen, er habe den Zweck der Befragung nicht gekannt. Flexible Arbeitsverträge dürften nicht mit dem Einwand des Lohnverzichts der Kontrolle entzogen werden. Die Einkommensschwankungen seien überdies zu gross gewesen, um unter die Ausnahmeregelung zu fallen. Die Rüge der fehlenden Arbeitszeiterfassung stelle nur ein zusätzliches Element, keine Änderung der Begründung dar. Auch die Aufklärungspflicht nach ATSG sei nicht verletzt worden. Die zweifellose Unrichtigkeit der Auszahlungen sei belegt und die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die Auszahlungen gegeben. Überdies sei die geltend gemachte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigungsfrist aktenwidrig.

G.
Gemäss telefonischer Auskunft von Herrn Juillard von der Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 1. Februar 2012 und nachfolgendem E-Mail mit detaillierter Aufstellung wurden dem Beschwerdeführer Kurzarbeitsentschädigungen von insgesamt CHF 75'122.60 bis und mit Mai 2011 ausbezahlt, während der Betrag von CHF 3'303.38 für den Monat Juni 2011 nicht darin enthalten war. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme zu dieser Aufstellung.

H.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

I.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.2. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen, zu denen gestützt auf Art. 33 Bst. d VGG auch das SECO zählt. Nach Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG, SR 837.0) sind Verfügungen des SECO beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3. Durch den angefochtenen Entscheid ist der Beschwerdeführer besonders berührt und er hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Bst. b und c VwVG, vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG für Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Bst. b), das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (Bst. d).

2.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Art. 46b der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV, SR 837.02) präzisiert dazu, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt und dass der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat. Auch bei den im Monatslohn angestellten Personen ist ein geltend gemachter Arbeitszeitausfall nur dann genügend überprüfbar, wenn die geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führt; vielmehr bedarf es Angaben über die täglich geleistete Arbeitszeit. (Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts C 140/02 vom 8. Oktober 2002, E. 3.2; Erwin Murer/Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Aufl., Zürich 2008, Art. 31 Ziff. 4).

2.3. Das Moment der Kontrollierbarkeit erfordert, dass ein Fachmann aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung sich innert angemessener Frist ein einigermassen klares Bild über den Arbeitsausfall machen kann. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können. Es liegt nicht an der Kasse, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede zur Kurzarbeit angemeldete Person individuell zu beweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten. Die Beweislast obliegt dem Arbeitgeber (Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts C 66/04 vom 18. August 2004, E. 3.2).

2.4. Die Ausgleichsstelle prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Sie hält das Revisionsergebnis in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel innert 60 Tagen bekannt. Dem Arbeitgeber eröffnet sie mittels Verfügung das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Beträge (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 AVIV). Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen fordert die Arbeitslosenkasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen (Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat den Anspruch von Y._______ mit dem Argument aberkannt, dass für arbeitnehmende Personen, welche lediglich teilzeitlich ohne vereinbarte Arbeitszeit und mit schwankenden Arbeitspensen beschäftigt werden, grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe, da sich aufgrund der fehlenden normalen Arbeitszeit kein anrechenbarer Arbeitsausfall ermitteln liesse. Es seien nicht die in den Lohnabrechnungen deklarierten Monatslöhne überwiesen worden, sondern massiv schwankende Beträge geringeren Umfangs. Zudem liege weder ein schriftlicher Arbeitsvertrag noch eine Arbeitszeiterfassung vor.

3.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer keine Unterlagen vorweisen können, die eine zuverlässige Bestimmung des Arbeitsausfalls gewährleisten könnten. Vielmehr stimmten die überwiesenen Gehaltszahlungen nicht mit den gemeldeten überein, es wurde keine Arbeitszeiterfassung geführt und es liegt auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag vor. Aus den Gehaltskarten gehen für das Jahr 2008 folgende Brutto-Monatslöhne hervor: Januar CHF 3'469.95; Februar CHF 3'126.65; März CHF 3'006.90; April CHF 2'700.35; Mai CHF 2'070.25; Juni CHF 6'671.60; Juli CHF 0.00; Juni-August CHF 13'438.00; September CHF 3'874.40; Oktober CHF 0.00; November CHF 3'778.60; Dezember CHF 1'852.05; Gratifikation CHF 2'128.80. Im Folgejahr 2009 wurden bis zum Beginn der Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung eingetragen: Januar CHF 2'804.90; Februar CHF 2'890.45; März CHF 3'124.00; April CHF 2'585.90; Mai CHF 2'534.75; Juni CHF 3'335.20. Die Differenz zwischen der tiefsten (CHF 0.00) und der höchsten (CHF 13'438.00) Lohnzahlung beträgt 336 % des durchschnittlich geltend gemachten Monatslohns von rund CHF 4'000.00. Die mittlere Abweichung dieser Zahlenreihe beträgt CHF 1'651.60, die Standardabweichung CHF 2'885.75. Weiter fällt auf, dass die einzelnen Lohnabrechnungen nicht mit den Gehaltskarten übereinstimmen. So wird für den Monat Juli 2009 gemäss Gehaltskarte 2009 ein Bruttolohn von CHF 3'913.30 aufgeführt, gemäss Lohnabrechnung jedoch CHF 4'030.50. Im Dezember 2009 betrug der Bruttolohn gemäss Gehaltskarte CHF 3'913.30, gemäss Lohnabrechnung CHF 4'335.95. Diese Unstimmigkeiten ziehen sich durch sämtliche ins Recht gelegten Lohnabrechnungen und Gehaltskarten. Somit ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vorliegenden Unterlagen keine zuverlässige Bestimmung des Arbeitsausfalls ermöglichen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt zwar zu Recht vor, dass bei flexiblen Arbeitsverhältnissen ein anrechenbarer Arbeitsausfall nicht einfach verneint werden kann. In diesem Fall müsste jedoch die effektive Arbeitsauslastung durch Arbeitszeitaufzeichnungen lückenlos dokumentiert werden, damit eine Berechnung des Arbeitsausfalls möglich wird. Dies ist in casu nicht erfolgt. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Arbeitnehmer Y._______ freiwillig auf Teile seines Lohnes verzichtet habe, hätte nur dann berücksichtigt werden müssen, wenn der Nachweis dafür anlässlich der Arbeitgeberkontrolle sofort hätte erbracht werden können. In Analogie zum Nachreichen von Arbeitszeitaufzeichnung kann der Beweis nicht durch die nachträgliche Befragung des betroffenen Arbeitnehmers erbracht werden (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1B, C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2). Im Übrigen anerkennt der Beschwerdeführer, dass der AHV-Ausgleichskasse die effektiv ausbezahlten Lohnsummen gemeldet worden seien (siehe unten Ziff. 7.1) und diese nicht mit denjenigen, die der Arbeitslosenkasse gemeldet wurden, übereinstimmten.

3.4. Nachdem der Beschäftigungsgrad des Mitarbeiters Y._______ weder vor noch während der Kurzarbeit zuverlässig zu eruieren ist, besteht gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter die mangelnde zweifellose Unrichtigkeit der Leistungszusprache. Art. 57 AVIV impliziere, dass auch bei stark schwankenden Löhnen Kurzarbeitsentschädigungen bezogen werden könnten. Der Arbeitsvertrag sei per Aufhebungsvertrag beendet worden, es habe keine Kündigungsfrist gegeben. Die Kurzarbeitsentschädigung sei korrekterweise auf Basis des vertraglich vereinbarten Lohnes berechnet worden.

4.2. Gemäss dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichts 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2 ist das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhalte es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Art. 83a Abs. 1 AVIG verfolgt exakt dasselbe Ziel: Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen.

4.3. Die Ausführungen mit Bezug auf Art. 57 AVIV müssen aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG nicht weiter geprüft werden. Auch die Ausführungen zum Aufhebungsvertrag sind unerheblich, wird doch bereits die Anspruchsgrundlage für die Leistungen verneint. Letztere sind überdies aktenwidrig, da eine Kopie des Kündigungsschreibens sowie eine entsprechend ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung im Recht liegen.

4.4. In Ziff. 3.4 wurde festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG nicht erfüllt waren. Es stellt sich somit die Frage, ob der Behörde in Bezug auf die Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls oder die Kontrolle der Arbeitszeit ein Ermessen zusteht. Ermessen ist die Entscheidbefugnis der Verwaltungsbehörden, die ihr der Gesetzgeber durch die offene Normierung überträgt. (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 429). Dem Bundesverwaltungsgericht kommt hinsichtlich des Ermessens von Bundesbehörden eine umfassende Überprüfungsbefugnis zu (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.150 f.). Das Bundesverwaltungsgericht hebt Ermessensentscheide dann auf, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, indem sie grundlos von in Rechtsprechung Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, sachfremde Gesichtspunkte berücksichtigt hat, rechtserhebliche Umstände unberücksichtigt liess oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O, Rz. 2.163).

4.5. Der fragliche Art. 31 Abs. 1 Bst. a AVIG kann aufgrund der Formulierung "Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist" als unbestimmter Rechtsbegriff (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 ff.) aufgefasst werden. Nach Lehre und Rechtsprechung ist bei der Überprüfung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine gewisse Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155).

4.6. Nachdem im vorliegenden Fall die Anzahl zu leistender Arbeitsstunden vom Beschwerdeführer nur behauptet, jedoch nicht nachgewiesen wird und auch keine Arbeitszeitaufzeichnungen bestehen, ist es nicht sachwidrig, wenn die Vorinstanz diesen Sachverhalt unter Art. 31 Abs. 1 Bst. a AVIG subsumiert. Es ist auch kein Ermessensspielraum ersichtlich, aufgrund dessen die Vorinstanz den Sachverhalt anders hätte beurteilen können. Es ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht von einer zweifelsfreien Unrichtigkeit der Revisionsverfügung ausgegangen ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz rechtswidrig erfolgt sei. Es sei am 7. und 8. Juli 2011 eine Befragung des Beschwerdeführers und seiner Buchhaltungsstelle erfolgt, ohne dass diese über den Zweck der Befragung informiert gewesen seien. Auch sei kein Protokoll darüber angefertigt worden. Die Befragung sei nur dann ein zulässiges Beweismittel, wenn eine schriftliche Befragung nicht in Frage komme.

5.2. Das rechtliche Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) und Art. 42 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) garantiert. Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen, von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: Urkunden; Auskünfte der Parteien und Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen.

5.3. Das Einholen von Auskünften und Berichten, welches bei den Verfahrensbeteiligten wie auch bei Dritten erfolgen kann, hat im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ein grosses Gewicht. Den Beteiligten ist dabei Gelegenheit einzuräumen, sich zur erteilten Auskunft zu äussern. Für die beweismässige Verwendung sind Aktennotizen mündlicher Auskünfte, die nicht nur Nebenpunkte betreffen, der Person, welche Auskunft erstattet hat, zur Bestätigung vorzulegen (Ueli Kieser, das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung [hiernach: Verwaltungsverfahren], Zürich 1999, Rz. 442 f.; Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht [hiernach: Sozialversicherungsrecht], Zürich/St. Gallen 2008, S. 428). Umfang und Detaillierungsgrad der Protokollierung bestimmen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (René Rhinow, Heinrich Koller, Christina Kiss, Daniela Thurnherr, Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 340).

5.4. Da es sich beim vorliegenden Fall nicht um eine Strafuntersuchung handelt, gelten die Grundsätze von Art. 143 Abs. 1 Bst. b Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) nicht, wonach die einvernommene Person über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, zu informieren ist. Im Übrigen ist das Ziel einer Revision offensichtlich: Die Revision untersucht, ob die durch Gesetz, allgemeine Grundsätze der Ordnungsmässigkeit oder unternehmenspolitische Entscheide festgesetzten Normen eingehalten worden sind (Jean-Paul Thommen, Lexikon der Betriebswirtschaft, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 545). Die Folgen des Revisionsergebnisses bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Demzufolge hatte die Vorinstanz keine Pflicht, vorab auf allfällige Folgen eines negativen Revisionsergebnisses hinweisen.

5.5. Das rechtliche Gehör wäre verletzt, wenn sich die angefochtene Verfügung ausschliesslich auf die mündlichen Aussagen des Beschwerdeführers sowie seiner Buchhaltungsstelle abgestützt hätte, weil die entsprechenden Aktennotizen den Auskunft erteilenden Personen nicht zur Bestätigung vorgelegt worden sind. Wie jedoch die Vorinstanz sowohl im Einspracheentscheid wie auch in der Beschwerdeantwort ausführte, hatte die Befragung vorliegend nur ergänzenden Charakter, da die wesentlichen Punkte des Verfahrens aus der Aktenlage (bzw. aus dem Fehlen notwendiger Unterlagen) eindeutig hervorgingen. Der Befragung des Beschwerdeführers sowie von Frau Z._______ kommt keine zentrale Rolle zu. Massgeblich ist im vorliegenden Verfahren die amtliche Feststellung, dass die Kontrollunterlagen fehlen und die gemeldeten Lohnsummen von Y._______ nicht mit den überwiesenen Beträgen vereinbar sind. Das Verfahren hätte auch ohne Weiteres ausschliesslich aufgrund dieser amtlichen Feststellungen durchgeführt werden können. Unter diesen Umständen vermag es keinen wesentlichen Verfahrensmangel zu begründen, dass die Aussagen der beiden Befragten nicht in einem Protokoll, sondern nur sinngemäss festgehalten und den Befragten nicht zur Bestätigung vorgelegt worden sind.

5.6. Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass sich die Sachverhaltsermittlung im Wesentlichen auf das Ergebnis der Revision abstützt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, es sei der Vorwurf, dass vor Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung keine Arbeitszeiterfassung erfolgte, erst im Einspracheverfahren geltend gemacht worden.

6.2. Tatsächlich stellte die Vorinstanz in ihrer Revisionsverfügung vom 12. Juli 2011 nur fest, dass sich der anrechenbare Arbeitsausfall von Y._______ nicht ermitteln lasse. Im angefochtenen Einspracheentscheid führte sie dagegen aus, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag und keine Arbeitszeiterfassung vorliege, sowie dass die Lohnzahlungen 2008 und 2009 stark schwankend gewesen und von dem gegenüber der Arbeitslosenkasse deklarierten Einkommen stark abgewichen seien.

6.3. Das Eventualprinzip hat für das Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren grundsätzlich keine Bedeutung (Kieser, Verwaltungsverfahren, a.a.O., Rz. 195). Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG) und inhaltlich abändern. Da das Administrativverfahren das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst, konnte der Gesetzgeber die Pflicht zur Anhörung in das Einspracheverfahren verlegen, während die Abklärung des Sachverhalts vor Verfügungserlass zu erfolgen hat. Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies schliesst ergänzende Sachverhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die angefochtene Verfügung nochmals überprüfen und über die strittigen Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweismassnahmen inhaltlich wie auch zum Verfahren zu äussern (BGE 132 V 368 S. 375).

6.4. Es ist der Vorinstanz somit nicht verwehrt, ergänzende Sachverhaltselemente in den angefochtenen Einspracheentscheid einzubringen. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den im Einspracheentscheid gerügten konkreten Sachverhalten um eine Detaillierung und Konkretisierung der in der Revisionsverfügung gemachten Feststellung, dass sich der anrechenbare Arbeitsausfall nicht ermitteln liesse. Somit hat die Vorinstanz keine Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie die konkret festgestellten Mängel erst im Einspracheverfahren gerügt hat.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht und macht Vertrauensschutz geltend. In der Broschüre "Information für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Kurzarbeitsentschädigung" werde nicht darauf hingewiesen, dass ein Lohnverzicht sich auf die Normalarbeitszeit und die Höhe der Entschädigung auswirken würden. Die zentrale Ausgleichsstelle habe es unterlassen, die ihr gemeldeten Taggeldbezüge mit den AHV-pflichtigen Löhnen abzugleichen. Das Vertrauen des Versicherten sei zu schützen und die Versicherungsleistungen deshalb nicht rückforderbar.

7.2. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, weil der Beschwerdeführer nicht näher substanziert hat, auf welche Ausgabe dieser Broschüre er sich bezieht.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass ihm mit Schreiben vom 22. September 2011 eröffnet worden sei, dass die Kurzarbeitsentschädigung Juni 2011 nicht ausbezahlt werde. Mit Telefonat vom 28. September 2011 mit Herrn Juillard von der Arbeitslosenkasse St. Gallen habe er den Antrag für den Monat Juni 2011 zurückgezogen und auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Rückforderung für diesen Monat sei rechtswidrig, da die Auszahlung nicht erfolgt sei.

8.2. Gemäss einer detaillierten Aufstellung der kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen wurden insgesamt CHF 75'122.60 bis und mit Mai 2011 an den Beschwerdeführer ausbezahlt. Die den Monat Juni 2011 betreffenden und zwar zugesprochenen, aber nicht ausbezahlten CHF 3'303.38 sind darin nicht inbegriffen, weshalb CHF 75'122.60, wie in der Rückforderungsverfügung angegeben, zurückzubezahlen sind. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, dass auch die nicht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen zurückgefordert werden, sind somit unbegründet.

9.

9.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 12. Oktober 2011 korrekt ist. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

9.2. Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem VwVG, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet (Art. 55 Abs. 2 ATSG). In Bezug auf die Kostenpflicht des Verfahrens enthält das AVIG keine Bestimmung, während das ATSG lediglich die Kostenfreiheit des Verfahrens vor dem kantonalen Versicherungsgericht vorsieht; Art. 61 Bst. a ATSG ist für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht anwendbar. Art. 55 Abs. 1 ATSG verweist für diesen Fall auf das VwVG zurück. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKE, SR 172.041.0) sah in Art. 4b vor, dass in Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden. Die Rückforderung einer Kurzarbeitsentschädigung ist als Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherung zu qualifizieren und fiel als solche grundsätzlich unter Art. 4b der Kostenverordnung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 5). Diese Bestimmung ist formell per Ende April 2007 aufgehoben worden (Änderung vom 21. Februar 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007, AS 2007 1075).

9.3. Nach Art. 63 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Für die Bemessung der Gebühren im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das VGG massgeblich (vgl. Art. 63 Abs. 5 Satz zwei VwVG), wobei die Gerichtsgebühren in einem Reglement geregelt werden (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sieht keine Kostenfreiheit analog der Regelung von Art. 4b VKE vor. Somit sind die Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt.

9.4. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 VGKE werden die Verfahrenskosten auf CHF 2'000.00 festgesetzt und mit dem am 23. November 2011 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet.

3.
Es wird keine Prozessentschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-10-10/33; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 13. Februar 2012

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 110 - (art. 28 et 46 LPGA, et 83, al. 1, let. d, et 83a, al. 3, LACI)291
¹	L'organe de compensation de l'assurance-chômage contrôle à intervalles réguliers, soit de manière approfondie soit par sondages, si les versements des caisses ont été effectués à bon droit.292
²	Les caisses conservent, dans leur intégralité et en bon ordre, les dossiers relatifs aux cas d'assurance. L'organe de compensation peut les consulter en tout temps.
³	La révision des caisses porte sur les dossiers ouverts depuis la dernière révision. Lorsque moins d'un an s'est écoulé depuis la dernière révision, le contrôle peut porter sur l'ensemble des dossiers des douze derniers mois. Le délai de prescription fixé par la législation pénale est déterminant lorsqu'un acte punissable a eu pour effet l'obtention d'un versement.293
⁴	L'organe de compensation de l'assurance-chômage et les bureaux fiduciaires qu'il a mandatés contrôlent périodiquement par sondages auprès des employeurs les indemnités versées en cas de réduction de l'horaire de travail ou en cas d'intempéries.294

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83^a Révisions et contrôles auprès des employeurs - 1 Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
¹	Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
²	Les décisions prises en application des art. 82, al. 3, et 85g, al. 2, sont réservées.
³	En matière de contrôles auprès des employeurs, l'organe de compensation prend les dispositions nécessaires par voie de décision. La caisse est chargée de l'encaissement.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 111 - (art. 83, al. 1, let. d, 83a, al. 3, et 95, al. 2 et 3, LACI)296
¹	L'organe de compensation consigne le résultat de la révision des versements dans un rapport écrit dont il donne connaissance à la caisse et à son fondateur dans un délai de 60 jours, en règle générale.
²	Il communique à l'employeur, par voie de décision, le résultat du contrôle effectué auprès de ce dernier. La caisse se charge de l'encaissement des éventuels montants à rembourser en se fondant sur la décision de l'organe de compensation.297

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 143 Exécution de l'audition - 1 Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
¹	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
^a	interrogé sur son identité;
^b	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
^c	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
²	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
³	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
⁴	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
⁵	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
⁶	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
⁷	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.