D-6290/2006 - 2008-02-13 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Humanitäre Aktion 2000)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6290/2006
teb/scm
{T 0/2}

Urteil vom 13. Februar 2008

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien
B._______, Serbien,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Bertastrasse 8, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand
Verfügung vom 28. April 2003 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger albanischer Ethnie und stammt aus A._______ (Kosovo). Am 22. Juli 1991 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) mit Verfügung vom 18. August 1993 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Indessen wurde der Beschwerdeführer gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Bundesratsbeschluss vom 25. Februar 1998 wurde die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung zum 30. April 1998 wieder aufgehoben.
C.
Mit Verfügung vom 30. Juli 1999 ordnete das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo erneut die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Am 11. August 1999 beschloss der Bundesrat, die kollektive vorläufige Aufnahme von Personen mit letztem Wohnsitz in Kosovo mit Wirkung zum 16. August 1999 wieder aufzuheben.
D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2000 ordnete das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" erneut die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
E.
Mit Verfügung vom 28. April 2003 hob das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf. Auf die dafür vorgebrachte Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Mai 2003 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 28. April 2003 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei aufzuheben und die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme sei aufrechtzuhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
G.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 6. Juni 2003 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.
H.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2003 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachte Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
I.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 31. Juli 2003 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts zu äussern.
J.
Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 13. August 2003 bezog der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFF Stellung. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem die vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittelverfahren übernommen, wobei die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Soweit sich die angefochtene Verfügung mittelbar auch auf Anordnungen des damaligen BFF im Zusammenhang mit der sogenannten "Humanitären Aktion 2000" bezieht, ist auf die Rechtsprechung der ARK hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach wie vor gültig.

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).
3.
Gegen den Beschwerdeführer besteht aufgrund der Verfügung des BFF vom 18. August 1993 bis heute eine rechtskräftige Anordnung zu dessen Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Indessen wurde der Vollzug der Wegweisung im Lauf der Zeit gestützt auf unterschiedliche Tatbestände zugunsten einer vorläufigen Aufnahme vorübergehend - jeweils bis zur erneuten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - ausgesetzt, zuletzt mit Verfügung des BFF vom 30. Juni 2000 in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000". Gegen die Aufhebung dieser letztgenannten vorläufigen Aufnahme durch Verfügung des Bundesamtes vom 28. April 2003 richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren.
4.
4.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nach dem am 1. Januar 2008 erfolgten Inkrafttreten des AuG (und der gleichzeitigen Aufhebung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], s. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG) nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Zur Verdeutlichung der rechtlichen Zusammenhänge ist indessen nachfolgend auch die vor dem genannten Stichdatum geltende Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG darzustellen.

4.2 Die vorläufige Aufnahme ist im Kern eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung (in Bezug auf die Rechtslage unter dem ANAG Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.1.; vgl. zur Rechtsnatur der vorläufigen Aufnahme EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.2. S. 32 f. und E. 3.4. S. 34, 2001 Nr. 20 E. 3c/cc/bbb S. 155, 2000 Nr. 24 E. 2b S. 216; die entsprechenden Ausführungen gelten grundsätzlich auch für die heutige Rechtslage gemäss AuG, nachdem dessen Bestimmungen betreffend die Anordnung und die Beendigung der vorläufigen Aufnahme inhaltlich der Regelung gemäss ANAG entsprechen; s. die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3818). Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG (entsprechend dem ehemaligen Art. 14a Abs. 1 ANAG) ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Nicht möglich ist der Vollzug, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG; ehemals Art. 14a Abs. 2 ANAG). Nicht zulässig ist er, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG; ehemals Art. 14a Abs. 3 ANAG). Sodann kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG; ehemals Art. 14a Abs. 4 ANAG).

4.3 Gemäss der Rechtslage vor der Inkraftsetzung der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und der damit verbundenen Änderung des ANAG (mithin vor dem 1. Januar 2007; vgl. AS 2006 4745 ff., 4767, 4768 ff.; zur damaligen Rechtslage zuletzt EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.2.) konnte zudem eine vorläufige Aufnahme auch in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage angeordnet werden, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (Art. 44 Abs. 3 aAsylG i.V.m. dem damaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG). Vor der erwähnten Gesetzesänderung existierten somit vier gesetzliche Gründe für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung, wobei jene Tatbestände alternativer Natur waren: Sobald einer von ihnen erfüllt war, galt es die weitere Anwesenheit des Ausländers nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.); diese Aussage gilt für die verbleibenden drei Tatbestände gemäss Art. 83 Abs. 2 -4 AuG (ehemals Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG) auch nach wie vor.

4.4 Abgesehen von den erwähnten gesetzlichen Gründen für den Verzicht auf den Wegweisungsvollzug hat der Bundesrat in der Vergangenheit mehrfach beschlossen, bestimmten Personengruppen kollektiv die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Dabei steht hier der Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" im Vordergrund. Gemäss diesem Beschluss (vgl. dazu allgemein EMARK 2002 Nr. 1) wurde unter anderem in Bezug auf rechtskräftig weggewiesene Personen aller Nationalitäten, die ihr Asylgesuch bis zum 31. Dezember 1992 eingereicht hatten und deren Wegweisungsvollzug bis zum Datum des Beschlusses nicht durchführbar gewesen war, das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage geprüft (vgl. zu Zweck und Geltungsbereich des Bundesratsbeschlusses das präzisierende Kreisschreiben "Asyl 52.4.6" des BFF vom 14. März 2000 über die Behandlung aller bis zum 31. Dezember 1992 eingereichten Asylgesuche, die entweder im Verfahren oder im Vollzug hängig sind [Humanitäre Aktion 2000], Ziff. 1 und 2). In Bezug auf Personen mit rechtskräftig abgeschlossenem, negativ entschiedenem Asylverfahren führte das erwähnte Kreisschreiben weiter aus, das BFF werde auch in solchen Fällen aus humanitären Gründen und unter Berücksichtigung des Gebots der Rechtsgleichheit auf Antrag des Kantons das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage prüfen und gegebenenfalls wiedererwägungsweise die vorläufige Aufnahme anordnen. Schliesslich sah der Bundesratsbeschluss eine Reihe von Ausnahmekriterien vor, bei deren Vorliegen den betreffenden Personen die Berufung auf eine schwerwiegende persönliche Notlage verwehrt wurde (Kreisschreiben "Asyl 52.4.6", Ziff. 5).

4.5
4.5.1 Die gesetzlich vorgesehenen Gründe für die Verfügung einer vorläufigen Aufnahme gelten nicht ausnahmslos. Art. 83 Abs. 7 AuG bestimmt, dass die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG nicht zu verfügen sei, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b) oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).
Der ehemalige Art. 14a Abs. 6 ANAG wiederum sah einschränkend vor, dass die Absätze 4 und 4bis derselben Bestimmung keine Anwendung zu finden hatten, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hatte.

4.5.2 Ferner nennt das Gesetz verschiedene Gründe, die zur Aufhebung einer einmal verfügten vorläufigen Aufnahme führen sollen oder können. Gestützt auf eine periodisch vorzunehmende Überprüfung (Art. 84 Abs. 1 AuG) hebt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Ausserdem kann das Bundesamt eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges gestützt auf Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG angeordnete vorläufige Aufnahme auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG).
Darüber hinaus statuiert Art. 62 AuG im Sinne eines generellen Vorbehalts, dass nach dem AuG gewährte Ansprüche und Bewilligungen entzogen werden können, wenn die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, "sich an die schweizerische Rechtsordnung und an die allgemein geltenden Gepflogenheiten zu halten" (so die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3760). Danach kann die zuständige Behörde Bewilligungen (mit Ausnahme der Niederlassungsbewilligung) und andere Verfügungen nach dem AuG widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Bst. a), wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. b), wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. c), wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Bst. d) oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. e).
Unter dem ehemaligen ANAG wiederum (vgl. zum Folgenden EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.3.) war eine gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG verfügte vorläufige Aufnahme wieder aufzuheben, wenn der Vollzug zulässig und es dem Ausländer möglich und zumutbar war, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in seinen Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt gewohnt hatte (Art. 14b Abs. 2 ANAG). Schliesslich konnte die in Anwendung des (früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG verfügte vorläufige Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2bis ANAG aufgehoben werden, wenn beim Ausländer keine schwerwiegende persönliche Notlage nach (ehemaligem) Art. 44 Abs. 3 AsylG mehr gegeben war oder wenn Gründe nach Art. 10 Abs. 1 Bstn. a oder b ANAG vorlagen, also dann, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden war (Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig war, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG). Der letztgenannte Grund gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG wurde ferner durch Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum ANAG vom 1. März 1949 (ANAV, SR 142.201) inhaltlich weiter konkretisiert; danach lag ein Tatbestand im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG namentlich bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, bei grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, bei fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen sowie bei sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu vor.
5.
Nach dem erfolgten Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Anordnung und des allfälligen Widerrufs einer vorläufigen Aufnahme ist von hauptsächlichem Interesse, welche konkreten Aufhebungsgründe im vorliegenden Zusammenhang in Frage kommen. Bevor auf die heute geltenden Bestimmungen gemäss AuG eingegangen wird, ist dabei zunächst - da sich die angefochtene Verfügung auf das ehemalige ANAG stützt - auch die vor dem 1. Januar 2008 geltende Rechtslage zu beleuchten.

5.1 Die Frage, welche gesetzlichen Aufhebungsgründe gemäss dem ANAG im Einzelfall zur Anwendung zu gelangen hatten, führte mitunter zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten (vgl. diesbezüglich EMARK 2006 Nr. 23 E. 6.4. und 7.). Diese Feststellung beträfe - hätte die Beurteilung noch unter dem ehemaligen ANAG zu erfolgen - auch den vorliegenden Fall, der die Frage der Aufhebbarkeit einer im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordneten vorläufigen Aufnahme aufwirft.

5.1.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bereits die Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die "Humanitäre Aktion 2000" stützte, nur schwierig zu beantworten ist. Die ARK ist dabei zur Beurteilung gelangt, die entsprechende gesetzliche Grundlage sei gerade nicht im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG betreffend Fälle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage zu sehen (wonach vorausgesetzt wird, dass noch kein rechtskräftiger Entscheid hinsichtlich Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug ergangen ist), sondern lasse sich aus den Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG ableiten, welche dem Bundesrat die Kompetenz zur Gewährung von Asyl oder vorübergehendem Schutz an ganze Personengruppen übertragen (Grundsatzentscheid EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d, unter Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 20). Nicht von Bedeutung ist dabei gemäss der Rechtsprechung der ARK, dass der Bundesrat offenbar von der Annahme ausging, eine Behandlung bestimmter Personenkategorien, wie mit der "Humanitären Aktion 2000" beschlossen, lasse sich auf den damaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG abstützen (s. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3f S. 165 f.). Entsprechend kann auch nicht von Belang sein, dass diese Annahme offensichtlich auch den Ausführungen im Kreisschreiben "Asyl 52.4.6" (vgl. zuvor, E. 4.4) zugrundeliegt.

5.1.2 Nicht völlig klar ist, welche gesetzliche Grundlage das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003, mit welcher die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wieder aufgehoben wurde, für die Frage der Aufhebung als in erster Linie relevant erachtete. So wurde einerseits ausdrücklich erklärt, die vorläufige Aufnahme sei gestützt auf Art. 14b Abs. 2 ANAG - welcher sich wie gesagt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG sowie Art. 14a Abs. 1 -4 ANAG bezog - aufzuheben. Andererseits rief das Bundesamt im Einzelnen gerade die in Art. 14b Abs. 2bis ANAG ehedem genannten Aufhebungsgründe - die sich auf die vormaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG und Art. 14a Abs. 4bis ANAG bezogen - an, wenn auch ohne diese Norm ausdrücklich zu nennen. Aus der Verfügung ergibt sich nämlich, dass das Bundesamt seinen Entscheid hauptsächlich folgendermassen begründete: Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG könne ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen liessen, dass er nicht gewillt oder fähig sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Der Beschwerdeführer gehe trotz mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz bis heute keiner Erwerbstätigkeit nach und sei offenbar der Meinung, die Fürsorge habe für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dabei widersetze er sich jeglichen Bemühungen der zuständigen Behörden, ihm eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, sich in die in der Schweiz geltende gesellschaftliche Ordnung einzufügen. Eine gesamthafte Würdigung aller Umstände führe deshalb zum Schluss, dass die Voraussetzungen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage - an deren Gedanken die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme anknüpfe - nicht erfüllt seien.

5.1.3 Nachdem wie erwähnt (E. 5.1.1) die gesetzliche Grundlage der "Humanitären Aktion 2000" weder in Art. 44 Abs. 2 AsylG noch im ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG, sondern in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG zu erkennen ist, ergibt sich, dass der vorläufigen Aufnahme im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" - die gewissermassen eine Kategorie "sui generis" bildet - auch keine ausdrücklichen gesetzlichen Aufhebungsgründe zugeordnet sind bzw. (soweit hier auf das ehemalige ANAG Bezug zu nehmen ist) waren. Gleichzeitig ist aber auszuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme unaufhebbar ist, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Kategorien implizieren. Demnach erscheint klar, dass von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen ist. Soweit an dieser Stelle die Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG zur Diskussion steht, stellt sich dabei allerdings - nachdem sich die vorläufige Aufnahme im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" nicht auf den ehemaligen Art. 44 Abs. 3 AsylG abstützen liess - die Frage, ob die analoge Anwendbarkeit auch für Art. 14b Abs. 2bis ANAG galt. Im vorliegenden Zusammenhang ist dies insofern von besonderer Relevanz, als gemäss dem Wortlaut der fraglichen Bestimmungen lediglich Art. 14b Abs. 2bis ANAG (kraft des Verweises auf Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG) das Verhalten des betreffenden Ausländers in der Schweiz als Aufhebungsgrund vorsah, während dies unter Art. 14b Abs. 2 ANAG nicht der Fall war.

5.1.4 Im bereits erwähnten Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 23 war unter anderem zu klären, ob eine nach Art. 14a Abs. 4 ANAG verfügte vorläufige Aufnahme aufgrund des Verhaltens des betreffenden Ausländers in der Schweiz gestützt auf Art. 14b Abs. 2bis ANAG wieder aufgehoben werden konnte, soweit nicht Art. 14b Abs. 2 ANAG zur Anwendung gelangte. Als Voraussetzung für eine solche analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG formulierte die ARK, dass hinreichend gleich gelagerte Verhältnisse vorzuliegen hätten (EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.4., unter Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3.2.1 sowie Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB. Art. 1 -10 ZGB, Bern 2003, Art. 1 ZGB, N 204 f.). Eine analoge Anwendbarkeit bedinge, dass jener Regelungszusammenhang, für den eine Vorschrift im positiven Recht existiere, und jene Thematik, bezüglich welcher sich die Frage der analogieweisen Heranziehung der anderen Regel stelle, hinreichende sachliche Gemeinsamkeiten aufwiesen. Eine analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG auf eine wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG verfügte vorläufige Aufnahme sei demnach in Betracht gefallen, wenn diese mit einer wegen des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gestützt auf (den früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG verfügten vorläufigen Aufnahme hinreichende Gemeinsamkeiten aufgewiesen habe. In der Folge gelangte die ARK allerdings zum Schluss, Art. 14a Abs. 4 ANAG und (der frühere) Art. 14a Abs. 4bis ANAG hätten wesentlich ungleichartig gelagerte Sachverhalte erfasst. Angesichts der festzustellenden Unterschiede sei daher eine analoge Anwendung von Art. 14b Abs. 2bis ANAG (und somit von Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG) als Grundlage für die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme, die wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 14a Abs. 4 ANAG angeordnet worden sei, nicht in Betracht gefallen.

5.1.5 Hingegen zeigt sich, dass bezüglich der Frage der analogen Anwendbarkeit von Art. 14b Abs. 2bis ANAG auf vorläufige Aufnahmen, die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnet wurden, unter Berücksichtigung des in EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.4. f. entwickelten Massstabs im Zeitraum der Geltung des ANAG eine andere, nämlich positive Antwort resultiert hätte. Zusammenfassend gelangte die ARK zur vorhin erwähnten Folgerung aufgrund der Einschätzung, eine ausländische Person, die nach Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen worden sei, sehe sich im Falle des Vollzugs der Wegweisung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Dabei könne sich eine solche Gefährdung aus der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichne, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behandlung, ergeben (EMARK 2006 Nr. 23 E. 7.5.3. m.w.N.). Im Unterschied dazu werde die vorläufige Aufnahme nach (dem früheren) Art. 14a Abs. 4bis ANAG (schwerwiegende persönliche Notlage) dadurch charakterisiert, dass sie den Ausländer nicht vor einer konkreten Gefährdung im Heimatland schütze, sondern den Grad seiner Integration in der Schweiz berücksichtige. Art. 14a Abs. 4bis ANAG habe mit anderen Worten einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt erfasst als Art. 14a Abs. 4 ANAG (ebd., E. 7.5.4.). Hinsichtlich der sich vorliegend stellenden Frage wiederum erweist sich, dass eine im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme im Kern - trotz ihres Charakters "sui generis" - einer Zielsetzung folgt, die mit jener des (ehemaligen) Art. 14a Abs. 4bis ANAG vergleichbar ist: Das Vorliegen einer konkreten Gefährdung im Heimatland wurde nämlich für den Einschluss in die "Humanitäre Aktion 2000" gerade nicht vorausgesetzt; vielmehr gelangten gemäss dem Beschluss des Bundesrates Personen in den Genuss einer vorläufigen Aufnahme, die sich bereits während bestimmter Zeit in der Schweiz aufhielten (indem sie ihr Asylgesuch vor dem Jahr 1993 eingereicht hatten) und ausserdem - allerdings mit Ausnahme der wirtschaftlichen Unabhängigkeit - die weiteren Kriterien einer schwerwiegenden persönlichen Notlage erfüllten (insofern in deutlicher Anlehnung an die gesetzgeberische Intention im Sinne des ehemaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG; vgl. zuvor, E. 4.4). Im Ergebnis erfasste der Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" somit im Wesentlichen Sachverhalte, die im Verhältnis zum ehemaligen Art. 14a Abs. 4bis ANAG gleichartig gelagert waren. Entsprechend hätte zu Zeiten der Geltung des ANAG auch nichts dagegen gesprochen, Art. 14b Abs. 2bis
ANAG (und somit Art. 10 Abs. 1 Bstn. a und b ANAG mitsamt der inhaltlichen Konkretisierung in Art. 16 Abs. 2 ANAV) in analoger Weise als Grundlage für die Aufhebung einer im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordneten vorläufigen Aufnahme anzuwenden.

5.2 Nach dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 und der gleichzeitigen Aufhebung des ANAG (vgl. E. 4.1) ist die Beurteilung des vorliegenden Falles nach den neuen Bestimmungen vorzunehmen.
5.2.1 Dabei ist an die Ausführungen zur Rechtslage unter dem ehemaligen ANAG insofern anzuschliessen, als trotz fehlender ausdrücklicher Bezugnahme auf vorläufige Aufnahmen, die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnet worden sind, von der analogen Anwendbarkeit der nunmehr durch das AuG gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe auszugehen ist (vgl. zuvor, E. 5.1.3). Hingegen ist festzustellen, dass im Unterschied zur beschriebenen Rechtslage zur Zeit der Geltung des ANAG unter dem AuG keine Unterscheidung der Aufhebungsgründe zwischen verschiedenen Kategorien der vorläufigen Aufnahme mehr vorgenommen wird. Mit anderen Worten gelten die in Art. 84 AuG genannten Aufhebungsgründe für sämtliche Konstellationen vorläufiger Aufnahmen; ebensowenig unterscheidet die generelle Vorbehaltsklausel von Art. 62 AuG zwischen verschiedenen Kategorien von widerrufbaren Verfügungen.

5.2.2 Es stellt sich die Frage, welche der gesetzlichen Gründe für die Beendigung einer vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 bzw. für den Widerruf einer entsprechenden Verfügung gemäss Art. 62 AuG (vgl. im Einzelnen vorne, E. 4.5.2) im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen können.
Der konkrete Sachverhalt stellt sich dabei, soweit in diesem Zusammenhang relevant, folgendermassen dar: Im Vorfeld der Verfügung vom 30. Juni 2000, mit welcher das BFF gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 betreffend die "Humanitäre Aktion 2000" die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete, stellte im Rahmen der Abklärung der betreffenden Kriterien die zuständige Behörde des Kantons C._______ den Antrag, die Wegweisung des Beschwerdeführers sei zu vollziehen. Dabei wurde an die Adresse des Bundesamts die Bemerkung gerichtet, der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz nie erwerbstätig gewesen. Ausserdem wurde auf zwei in den Jahren 1992 und 1993 gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Untersuchungsverfahren wegen Verdachts auf Urkundenfälschung bzw. Raub hingewiesen, die aber beide wieder eingestellt worden seien. Ferner übermittelte die kantonale Behörde dem BFF Kopien zweier aus dem Jahr 1992 datierender Schreiben der Gemeinde D._______, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitraum gegenüber der ihn betreuenden Asylfürsorge gewisse als erheblich bezeichnete Probleme verursachte. Im Anschluss daran teilte das Bundesamt der zuständigen kantonalen Behörde mit Schreiben vom 6. Juni 2000 mit, aufgrund der vorliegenden Situation sei kein Grund ersichtlich, den Beschwerdeführer von der "Humanitären Aktion 2000" auszuschliessen. Es sei nie zu einem Strafverfahren gekommen bzw. ein solches sei eingestellt worden. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durch sein passives Verhalten fürsorgeabhängig sei, komme keine Relevanz zu. Indessen werde um Mitteilung ersucht, sollten Hinweise vorliegen, der Beschwerdeführer verweigere aktiv die Arbeitsaufnahme oder schlage angebotene Stellen aus. Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 führte die kantonale Behörde ohne weitere konkrete Angaben aus, sie halte am gestellten Antrag fest und habe diesem nichts beizufügen. Am 30. Juni 2000 verfügte das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.
Den eigentlichen Anstoss, die vorläufige Aufnahme mit Verfügung vom 28. April 2003 wieder aufzuheben, bildete offensichtlich ein Schreiben der Sozialabteilung E._______ vom 14. März 2003. Dabei teilte E._______ dem Bundesamt mit, der Beschwerdeführer habe spätestens seit dem Jahr 1993 nie gearbeitet und immer von der Fürsorge gelebt. Alle Bemühungen, ihm eine Arbeit zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren, seien durch den Beschwerdeführer stets vehement abgelehnt worden. Die Situation sei nach wie vor unverändert, und die Integrationsbereitschaft des Beschwerdeführers sei grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Anschluss daran teilte das BFF dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. März 2003 mit, es erwäge die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, und forderte ihn zu einer Stellungnahme auf. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit zur Äusserung nicht wahr. In der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003, mit welcher die im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" angeordnete vorläufige Aufnahme wieder aufgehoben wurde, führte das Bundesamt schliesslich aus (vgl. auch zuvor, E. 5.1.2), der Beschwerdeführer gehe auch nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach und sei offenbar der Meinung, die Fürsorge habe für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dabei widersetze er sich sämtlichen Bemühungen der Behörden, ihm eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn in ein Beschäftigungsprogramm zu integrieren. Ein solches Verhalten lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht willens sei, sich in die in der Schweiz geltende gesellschaftliche Ordnung einzufügen.

5.2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage unter den gegebenen gesetzlichen Gründen für die allfällige Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme namentlich der generelle Vorbehaltstatbestand von Art. 62 Bst. e AuG in Frage kommt, wonach eine Bewilligung oder andere Verfügung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ferner stellt sich die Frage, ob sonstige Aufhebungsgründe, etwa Verstösse gegen die öffentliche Ordnung (vgl. Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG sowie Art. 62 Bst. c AuG; letztere Bestimmung präzisierend ausserdem Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]), in Betracht zu ziehen wären. Indessen lässt sich mangels umfassender Abklärung des Sachverhalts (hierzu noch anschliessend, E. 5.3) nicht abschliessend beurteilen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens tatsächlich ein bestimmter Aufhebungsgrund entgegengehalten werden kann.

5.2.4 In Bezug auf den Widerrufstatbestand gemäss Art. 62 Bst. e AuG ist einschränkend anzumerken, dass aus dem allgemeinen Regelungszusammenhang des Gesetzes offensichtlich hervorgeht, dass das Angewiesensein auf Sozialhilfe nicht ohne weiteres und unbesehen der konkreten Umstände zur Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme zu führen vermag. Namentlich bei gegebener Schutzbedürftigkeit der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers im Falle der Unzulässigkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG ist das private Interesse am Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten als das durch Art. 62 Bst. e AuG verfolgte öffentliche Interesse. Gleiches dürfte in der Regel auch im Fall der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gelten.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Anwendung jeglicher Gründe für die Beendigung einer vorläufigen Aufnahme oder für den Widerruf einer entsprechenden Verfügung, sei es im Sinne von Art. 84 oder von Art. 62 AuG, im Rahmen der entsprechenden behördlichen Ermessensausübung eine Abwägung zwischen den damit verfolgten öffentlichen Interessen und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers voraussetzt. Das damit angesprochene Verhältnismässigkeitsprinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, s. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Im Übrigen wurde auch in der bundesrätlichen Botschaft zum AuG - bei ausdrücklicher Nennung des Tatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit - besonders hervorgehoben, dass beim Widerruf von Verfügungen und einem damit zusammenhängenden Wegweisungsentscheid der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei (BBl 2002 3800, 3809).
Ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Zusammenhang mit dem Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen gibt das Gesetz selbst: Gemäss Art. 62 AuG ist von der Anwendung der in dieser Norm aufgelisteten Widerrufstatbestände - mithin auch der Sozialhilfeabhängigkeit - die Niederlassungsbewilligung ausgenommen. Indessen bedeutet dies nicht eine generelle Nichtanwendbarkeit des Tatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit für die Niederlassungsbewilligung, sondern aus Art. 63 Abs. 1 AuG ergibt sich, dass für diese Bewilligungskategorie strengere Widerrufskriterien gelten. Entsprechend kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem nur dann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern wiederum, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann aufgrund einer Sozialhilfeabhängigkeit gar nicht mehr widerrufen werden; sondern in Frage kommen in diesem Fall hierfür nur noch die Gründe gemäss Art. 62 Bst. b (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB) sowie Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland oder schwerwiegende Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit).
Aus dem Gesagten ergibt sich zum einen, dass unter bestimmten besonderen Voraussetzungen (nämlich bei dauerhaftem und erheblichem Mass der Sozialhilfeabhängigkeit) auch der gefestigte aufenthaltsrechtliche Status der Niederlassungsbewilligung aufgehoben werden kann. Zum andern erweist sich, dass das Gesetz zu diesem Zweck eine Abstufung des Grades der Sozialhilfeabhängigkeit vornimmt. Somit wird ersichtlich, dass je nach Gewicht des beeinträchtigten privaten Interesses eine besondere Qualifikation des fraglichen Widerrufstatbestands verlangt wird.
Eine entsprechende, auf dem Verhältnismässigkeitsprinzip beruhende Abstufung ist auch im Rahmen der konkreten Anwendung der Bestimmung von Art. 62 Bst. e AuG vorzunehmen: Je nach Art des mit einer Bewilligung oder anderen Verfügung verbundenen privaten Interesses ist von einem unterschiedlichen Grad der Abhängigkeit von Sozialhilfe auszugehen, der einen Widerruf zu rechtfertigen vermag. Angesichts der mit der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbundenen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Ausländerin oder des betroffenen Ausländers im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG ist die entsprechende Schwelle hoch anzusetzen. Für die Frage der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund gegebener Sozialhilfeabhängigkeit ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung der konkreten Art der Gefährdung im Heimatstaat schwergewichtig Rechnung zu tragen. Demgegenüber wird in Bezug auf eine vorläufige Aufnahme, deren Anordnung - wie im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" - keine konkrete Gefährdung im Heimatland voraussetzte (vgl. E. 5.1.5), eine weniger ausgeprägte Qualifizierung des Widerrufstatbestands der Sozialhilfeabhängigkeit zu verlangen sein. Indessen ist auch hier das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen.

5.3
5.3.1 Mit Blick auf die angefochtene Verfügung erweist sich, dass eine Abwägung der in Betracht zu ziehenden öffentlichen und privaten Interessen allenfalls in rudimentären Zügen zu erkennen ist. Insbesondere ist das Bundesamt mit keinem Wort auf die Frage eingegangen, ob der Entscheid, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufzuheben, angesichts der Tatsache als verhältnismässig erscheint, dass der Betroffene sich seit dem 22. Juli 1991 ununterbrochen in der Schweiz aufhält. Die behördliche Pflicht, bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen (s. nunmehr Art. 96 Abs. 1 AuG) setzt allerdings auch voraus, dass die fraglichen Verhältnisse deutlich erkennbar sind, was wiederum eine gründliche Abklärung des relevanten Sachverhalts bedingt.

5.3.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass das damalige BFF im Anschluss an das Schreiben der E._______ vom 14. März 2003 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003 mit Ausnahme der Erteilung des rechtlichen Gehörs an den Beschwerdeführer keinerlei Anstrengungen unternahm, die gegen den Betroffenen erhobenen Vorwürfe abzuklären, indem von den zuständigen kantonalen Behörden weitere Informationen eingeholt worden wären. Entsprechende Schritte unternahm das Bundesamt erst im Rahmen der Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren, indem es mit Schreiben vom 18. Juni 2003 die kantonale Migrationsbehörde um Abklärung folgender Fragen ersuchte: (1) Welche Stellen dem Beschwerdeführer seit Juli 2000 angeboten worden seien und mit welchen Begründungen der Genannte diese abgelehnt habe. (2) An welchen Beschäftigungsprogrammen der Beschwerdeführer seit Juli 2000 hätte teilnehmen sollen und wie dieser seine Weigerung begründet habe. (3) Ob weitere Erkenntnisse bestünden, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Eine diesbezügliche Stellungnahme der angefragten kantonalen Migrationsbehörde ist in den Akten nicht enthalten. Indessen äusserte sich im Anschluss daran mit Schreiben an das BFF vom 11. Juli 2003 erneut die Sozialabteilung E._______. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei zwischen Dezember 2001 und April 2002 versucht worden, den Beschwerdeführer in einen gemeinnützigen Arbeitseinsatz einzubinden, was aber aufgrund mehrfachen unentschuldigten Fernbleibens wieder abgebrochen worden sei. Im April 2002 sei dem Beschwerdeführer die Adresse eines Restaurants angegeben worden, welches eine Arbeitskraft gesucht habe; indessen habe sich der Beschwerdeführer nie dort gemeldet. Die Sozialbehörde E._______ erkundige sich beim Beschwerdeführer regelmässig nach dem Stand seiner Bemühungen, Arbeit zu finden, nachdem dieser bislang nie gearbeitet und sich auch nie ernsthaft um Arbeit bemüht habe. So habe sich der Beschwerdeführer weder jemals beim Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet noch - wie von ihm verlangt - irgendwelche Belege seiner Arbeitssuche vorgelegt.
Es ist festzustellen, dass die von der erwähnten Behörde E._______ übermittelten Informationen - bei völligem Ausbleiben einer Antwort der zuständigen kantonalen Behörde - die vom Bundesamt gestellten Fragen nicht ausreichend beantworteten. Indessen unterliess es das Bundesamt auch jetzt, den relevanten Sachverhalt genauer abzuklären, wofür ein Insistieren gegenüber der kantonalen Behörde erforderlich gewesen wäre.

5.3.3 Somit erweist sich, dass durch die Vorinstanz nie im Detail erhoben wurde, welches Verhalten der Beschwerdeführer seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme mit Verfügung vom 30. Juni 2000 an den Tag legte. Zum einen ist festzustellen, dass dem Bundesamt in Bezug auf einen erheblichen Teil des fraglichen Zeitraums überhaupt keine Informationen vorlagen. Zum anderen ist offensichtlich, dass die dem Bundesamt aufgrund der beiden genannten Schreiben der Sozialbehörde E._______ zur Verfügung stehenden Erkenntnisse inhaltlich auch sonst äusserst bruchstückhaft waren, lagen doch weder zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch aufgrund der Sachverhaltsabklärung im Rahmen der Vernehmlassung - abgesehen von den erwähnten Aspekten der gescheiterten Arbeitsvermittlung - konkrete aktuelle Informationen zum sonstigen Verhalten des Beschwerdeführers vor. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen festzuhalten, dass während des laufenden Beschwerdeverfahrens, nämlich mit weiterem Schreiben der Sozialabteilung E._______ vom 13. Oktober 2004, an die Adresse der Vorinstanz mitgeteilt wurde, der Beschwerdeführer sei aufgrund mehrfacher Missachtung der Hausordnung - unter anderem nachdem der Genannte seinen Zimmergenossen in der Asylunterkunft sowie eine weitere Person bedroht bzw. tätlich angegangen habe - verwarnt worden, wobei dieser Missstand bereits seit mehreren Monaten andaure. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich in den vorinstanzlichen Akten bereits aus dem Jahr 1992 Notizen finden, aus welchen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Behörden der Asylfürsorge damals erhebliche Probleme bereitete, wobei auch von ungebührlichem Verhalten gegenüber Betreuungspersonen und Mitbewohnern der Asylunterkunft berichtet wurde. Allerdings sind in den Akten keinerlei weitere Hinweise auf das Verhalten des Beschwerdeführers enthalten, welche eine schlüssige Beantwortung der Fragen erlauben würden, wie oft sich entsprechende Vorkommnisse wiederholt hätten, als wie gravierend sich das Fehlverhalten des Genannten insgesamt erweise und ob damit das Vorliegen eines gesetzlichen Grundes zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bejahen sei. Der Sachverhalt wurde somit zu keinem Zeitpunkt so weit abgeklärt, dass eine für die erforderliche Interessenabwägung (zuvor, E. 5.2.4) ausreichende Grundlage vorhanden gewesen wäre.
6.
6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom 28. April 2003 auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt stützt. Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.2 Im Rahmen der durchzuführenden Abklärungen des Sachverhalts wird das BFM umfassend zu erheben haben, welche Schritte die kantonalen Behörden (insbesondere die zuständige Sozialbehörde) gegenüber dem Beschwerdeführer im Einzelnen unternommen haben. Dabei wird der Zeitraum vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 28. April 2003 ebenso zu berücksichtigen sein wie die Frage, wie sich das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Erhebung der Beschwerde am 30. Mai 2003 entwickelt hat. Im Rahmen der erneuten Beurteilung der Frage, ob ein Grund für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben ist, wird das Bundesamt schliesslich auch die erforderliche Abwägung zwischen den betroffenen öffentlichen Interessen und den durch einen allfälligen Vollzug der Wegweisung beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers vorzunehmen und dies in der Begründung des neuen Entscheids entsprechend darzulegen haben.

6.3 Ergänzend ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Massnahme - hier die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme -, die zwar begründet, aber den Umständen nicht angemessen erscheint, im Rahmen der Aussprechung einer Verwarnung anzudrohen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 62 Bst. d AuG, wonach eine Bewilligung oder andere Verfügung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält). Bei der erneuten Beurteilung der Sache wird es am Bundesamt liegen, in Betracht zu ziehen, ob gegebenenfalls in einem nächsten Schritt zunächst eine Verwarnung im Sinne des Art. 96 Abs. 2 AuG auszusprechen sei.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFF vom 28. April 2003 wird aufgehoben.
2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.