C-7203/2013 - 2016-01-13 - Assicurazione sociale - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kinderrente (Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2013)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7203/2013

Urteil vom 13. Januar 2016

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kinderrente
Gegenstand
(Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2013).

Sachverhalt:

A.
Der 1943 geborene A._______, Schweizer Staatsangehöriger, lebt in der Dominikanischen Republik und bezieht eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. SAK-act. 62). Weiter werden - akzessorisch zur Altersrente - je eine ordentliche Kinderrente für B._______, geboren am ... 2005, und C._______, geboren am ... 2011, ausgerichtet (SAK-act. 106 und 58). Die Kinderrente für D._______, geboren am ... 1993, wurde (bis Juli 2013, vgl. SAK-act. 86 f. und 107) direkt der in Ausbildung stehenden Tochter ausbezahlt (vgl. SAK-act. 69, 105).

A.a Im Juni 2012 (vgl. SAK-act. 47, 49 und 66) gingen bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK namentlich folgende Unterlagen ein:

- Eheschein betreffend Eheschliessung zwischen A._______ und F._______ am 24. Januar 2012 (SAK-act. 47/1)

- Extracto de acta de nacimiento, mit dem bescheinigt wird, dass am ... 1995 die Geburt von E._______, Tochter der F._______, registriert worden sei (SAK-act. 47/2)

- Acta inextensa de nacimiento, mit dem bescheinigt wird, dass am ... 2001 die Geburt von G._______, Tochter der F._______, registriert worden sei (SAK-act. 47/3)

A.b Nach telefonischer Nachfrage von A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer; SAK-act. 67) teilte ihm die SAK am 11. April 2013 die Anspruchsvoraussetzungen betreffend Kinderrenten für Pflegekinder mit und legte das Formular "Ergänzungsblatt 2" sowie den "Zusatzfragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente" bei, mit welchen ein Anspruch gelten zu machen sei. Weiter wies sie darauf hin, dass der Anmeldung eine Lebens- und Wohnsitzbescheinigung beizulegen sei (SAK-act. 66).

A.c Die ausgefüllten Formulare ("Ergänzungsblatt 2" und Zusatzfragebogen) gingen mit verschiedenen Beilagen am 4. Juni 2013 bei der SAK ein (SAK-act. 70-72). Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 stellte die SAK fest, dass mit der Anmeldung vom 9. Mai 2013 lediglich eine eidesstattliche Erklärung, aber keine Lebens- und Wohnsitzbescheinigung für die Kinder, eingereicht worden sei. Auf den Antrag werde daher nicht eingetreten (SAK-act. 74).

A.d Nachdem der Versicherte Einwände erhoben (vgl. SAK-act. 77 f.), die Lebensbescheinigungen betreffend G._______, E._______ und sich selber (SAK-act. 80) sowie eine weitere eidesstattliche Erklärung (SAK-act. 81) eingereicht hatte, erkundigte sich die SAK bei der Schweizerischen Botschaft in der Dominikanischen Republik, welche die Lebensbescheinigungen ausgestellt hatte, um Mitteilung, ob G._______ und E._______ tatsächlich beim Versicherten wohnten (E-Mail vom 31. Juli 2013). Die Botschaft teilte der SAK mit E-Mail vom 2. August 2013 mit, sie könne ihr nicht versichern, dass die Kinder mit dem Versicherten zusammenlebten, weil diese nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besässen und daher nicht bei der Botschaft registriert seien. Es gebe in der Dominikanischen Republik keine Einwohnerkontrolle oder eine andere Behörde, die den Wohnsitz bestätigen könne (SAK-act. 85).

A.e Mit Verfügung vom 14. August 2013 wies die SAK das Begehren um Zusprechung von Kinderrenten für E._______ und G._______ ab, weil der Beweis für die Wohngemeinschaft mit diesen Kindern und deren Unterhalt nicht erbracht worden sei (SAK-act. 88). Die dagegen erhobene Einsprache (vgl. SAK-act. 90, 93 ff.) wies sie mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2013 ab (SAK-act. 104). Zur Begründung führte sie aus, Kinderrenten für Pflegekinder könnten aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) nur ausgerichtet werden, solange diese Kinder mit dem Versicherten im gleichen Haushalt lebten. Der Nachweis sei unumgänglich und lasse sich in der Regel durch eine Bestätigung des Wohnsitzes des örtlichen Einwohneramtes erbringen. Da der entsprechende Nachweis betreffend E._______ und G._______ nicht erbracht worden sei, könnten keine Kinderrenten zugesprochen werden.

B.
Der Versicherte erhob am 17. Dezember 2013 Beschwerde und machte sinngemäss geltend, die SAK habe die von ihm eingereichten Wohnsitzbestätigungen zu Unrecht nicht akzeptiert. In der Dominikanischen Republik gebe es keine Einwohnerkontrolle. Der Beschwerdeführer reichte weitere Bestätigungen (von Nachbarn und der Lehrerin von G._______) ein, um den gemeinsamen Wohnsitz nachzuweisen. Dass die ältere Tochter E._______ am 17. November 2013 zu ihrem Vater in die USA abgereist sei, habe er der SAK mitgeteilt (act. 1).

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Einwand, in der Dominikanischen Republik gäbe es keine Einwohnerkontrolle, sei unbehelflich, zumal auch keine Bescheinigung vorgelegt werde, dass es keine solche Verwaltungsstelle gebe (act. 4).

D.
Mit Replik vom 14. April 2014 machte der Beschwerdeführer geltend, eine Bestätigung, wonach kein Einwohnerregister geführt werde, würde ihm niemand ausstellen, weil es ein solches an sich geben sollte. Er reichte erneut eine "declaracion jurada" zu den Akten (act. 6).

E.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 22. Mai 2014 an ihrem Antrag auf Abweisung fest. In einem anderen beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren, sei der Wohnsitz von der "Junta Municipal Distritto de Paya" bestätigt worden (act. 8).

F.
Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

G.
Mit Datum vom 12. August 2015 ersuchte der Instruktionsrichter die Schweizerische Botschaft in der Dominikanischen Republik um Auskunft dazu, ob es in der Dominikanischen Republik eine Einwohnerkontrolle oder eine andere Behörde gebe, die den Wohnsitz bestätigen könne (act. 10).

H.
Mit E-Mail vom 21. September 2015 bestätigte die Schweizerische Botschaft, dass in der Dominikanischen Republik keine Einwohnerkontrolle existiere. Juristisch anerkannt zur Bestätigung des Wohnsitzes sei "la declaration jurée" vor einem Notar. Diese beruhe jedoch auf den Angaben des Gesuchstellers. Vorliegend könnte allenfalls eine Bestätigung der Schule verlangt werden (act. 11).

I.
Mit Verfügung vom 24. September 2015 erhielten die Beteiligen Gelegenheit, bis zum 26. Oktober 2015 zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft Stellung zu nehmen (act. 12).

J.
Die Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und verwies zur Begründung auf ihren Einspracheentscheid und ihre Stellungnahme vom 22. Mai 2014 (act. 14).

K.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).

2.
Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde fristgerecht und formgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2013, mit welchem die Vorinstanz die Abweisung des Begehrens um je eine Kinderrente für die beiden Stiefkinder E._______ und G._______ bestätigte. Bereits im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mitgeteilt, die ältere Tochter E._______ sei von ihrem Vater nach Amerika eingeladen worden und habe ein Visum erhalten. Sinngemäss führte er aus, damit habe sich das Problem gelöst (Mitteilung vom 10. Oktober 2013, SAK-act. 96). In seiner Beschwerde weist er erneut darauf hin, dass E._______ am 17. November 2013 zu ihrem Vater in die USA abgereist sei, was er der SAK auch mitgeteilt habe. Zudem reichte er keine Bestätigungen mehr ein, welche E._______ betreffen. Daraus ist zu schliessen, dass sich die Beschwerde nur gegen die Abweisung des Kinderrentenanspruchs für die Stieftochter G._______ richtet.

4.
Zunächst sind die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG).

4.2 Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 AHVV (SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern bereits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Art. 49 Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV).

4.2.1 Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 1 mit Hinweisen, Urteil EVG B 14/04 vom 19. September 2005 E. 1.3).

4.2.2 Pflegekindschaft im weiten Sinne liegt vor, wenn ein Unmündiger in der Obhut von Personen lebt, die nicht seine Eltern sind. Sie ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt (Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hinweis auf Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 76 N 10.04).

4.2.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinne dieser Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteil BGer 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2).

4.3 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 1 ATSG).

4.4 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt massgebend, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahrscheinlichste ist (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je m.w.H.). Die Beweise sind - dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend - frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a).

5.
Die Vorinstanz hat den Antrag auf Zusprechung der beiden Kinderrenten zunächst mit der Begründung abgewiesen, der Beweis für die Wohngemeinschaft mit den beiden Stiefkindern E._______ und G._______ und deren Unterhalt sei nicht erbracht worden (SAK-act. 88). Laut Begründung des Einspracheentscheides wurde der Anspruch allein mangels Nachweis des gemeinsamen Haushaltes abgewiesen (vgl. SAK-act. 104).

5.1 Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis der Wohngemeinschaft mit den beiden Stiefkindern erstmals mit den Anmeldeformularen (Eingang bei SAK am 4. Juni 2013) eine eidesstattliche Erklärung (vgl. SAK-act. 72) ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 trat die Verwaltung auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der Begründung, die eidesstattliche Erklärung werde nicht anerkannt. Sie benötige eine Lebens- und Wohnsitzbescheinigung, welche von einer offiziellen Behörde ausgestellt sei (SAK-act. 74). Zusammen mit den von der Schweizerischen Botschaft ausgestellten Lebensbescheinigungen reichte er im Juli 2013 erneut eine eidesstattliche Erklärung ein, wonach er mit den Stiefkindern im gleichen Haushalt lebe und diese unterstütze (SAK-act. 81). Nachdem die SAK von der Schweizerischen Botschaft die Information erhalten hatte, dass es in der Dominikanischen Republik keine Einwohnerkontrolle oder eine andere Behörde gebe, welche den Wohnsitz bestätigen könne (SAK-act. 85), wies sie das Begehren ab, weil keine Beweise für die Wohngemeinschaft mit den beiden Stiefkindern und deren Unterhalt erbracht worden seien (SAK-act. 88). Eine Mahnung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG erfolgte ebenso wenig wie - angesichts der Information der Schweizerischen Botschaft - eine Angabe dazu, wie der Beschwerdeführer einen Beweis hätte erbringen können.

5.2 Wie die Vorinstanz im Einspracheentscheid zutreffend ausführte, ist der Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes unumgänglich und er lässt sich in der Regel durch eine Bestätigung des Wohnsitzes des örtlichen Einwohneramtes erbringen. Gibt es keine Einwohnerkontrolle, die den Wohnsitz bestätigen kann, muss die Verwaltung dem Leistungsansprecher die Möglichkeit geben, den Beweis auf andere Weise zu erbringen. Ansonsten verletzt sie den Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

5.3 Vorliegend gibt es aufgrund der Akten keine Hinweise, welche Zweifel daran begründen könnten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und deren Tochter G._______ nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Würdigung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel und die übrigen Akten lassen vielmehr einen gemeinsamen Haushalt als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, womit der Beweis als erstellt zu gelten hat (vgl. oben E. 4.4).

5.4 Nicht weiter abgeklärt hat die Vorinstanz, ob die weiteren Voraussetzungen für die Zusprache einer Pflegekinderrente für die Stieftochter G._______ erfüllt sind, namentlich die Unentgeltlichkeit des Pflegekindverhältnisses beziehungsweise die Frage, ob der Beschwerdeführer für den Unterhalt der Stieftochter aufkommt. Unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist die Sache daher zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 22^ter Rendita per i figli - 1 Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
¹	Le persone cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, al loro decesso, avrebbe diritto a una rendita per orfano. Per i figli elettivi, affiliati dopo che sia sorto il diritto a una rendita di vecchiaia o una rendita dell'assicurazione per l'invalidità anteriore a quella di vecchiaia, non esiste alcun diritto a una rendita completiva, salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.
²	La rendita per figli è versata di regola come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni sull'impiego appropriato (art. 20 LPGA116) come pure le disposizioni diverse imposte dal giudice civile. Il Consiglio federale può disciplinare il versamento per casi speciali, in deroga all'articolo 20 LPGA, segnatamente per figli di genitori separati o divorziati.117

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 25 Rendita per orfani - 1 Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
¹	Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
²	I trovatelli hanno diritto a una rendita per orfano.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto alla rendita per orfani per i figli elettivi.
⁴	Il diritto alla rendita per orfani nasce il primo giorno del mese successivo a quello della morte del padre o della madre. Si estingue quando l'orfano compie i 18 anni o muore.
⁵	Per figli ancora in formazione, il diritto alla rendita dura fino al termine della stessa, ma al più tardi fino a 25 anni compiuti. Il Consiglio federale può stabilire che cosa si intende per formazione.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 49 Rendite per affiliati - 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
¹	Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
²	Tale diritto non sorge se l'affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all'articolo 25 LAVS.192
³	Il diritto si estingue se l'affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.