A-2934/2014 - 2015-01-13 - Imposte indirette - Erlass direkte Bundessteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2934/2014

Urteil vom 13. Januar 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK),

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass direkte Bundessteuer.

Sachverhalt:

A.
Das Steueramt des Kantons B._______ ordnete mit Verfügung vom 25. Mai 2010 an, dass A._______ (im Folgenden: der Steuerpflichtige bzw. der Beschwerdeführer) betreffend die Steuerperioden 2003 bis 2007 in Bezug auf die direkte Bundessteuer Nachsteuern in der Höhe von Fr. 31'697.65 und eine Busse wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung (vgl. Art. 175 DBG [SR 642.11]) in der Höhe von Fr. 9'006.25 zu bezahlen habe. Mit Gesuch vom 2. Juli 2010 beantragte der Steuerpflichte beim Steueramt des Kantons B._______ den vollständigen Erlass dieser Nachsteuern und dieser Busse.

B.

Die für das Gesuch zuständige Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wies das Erlassbegehren mit Entscheid vom 30. April 2014 ab, wobei jedoch der bis zum Datum des Entscheids aufgelaufene Verzugszins erlassen wurde.

C.

Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei seinem Erlassbegehren stattzugeben.

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 17. Juni 2014 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen namentlich zur finanziellen Situation, welche für ihn und seine Ehefrau «völlig aussichtslos» sei (S. 2 des Schreibens).

D.

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 beantragt die EEK die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

E.

Der Beschwerdeführer hält mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 6. August 2014 sinngemäss an seinem Beschwerdeantrag fest.

F.

Soweit entscheidrelevant wird auf die Begründung der Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 An seiner Sitzung vom 5. November 2014 hat der Bundesrat das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz; BBl 2014 5169 ff.) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. November 2014, «Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016», abrufbar auf www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen, abgerufen am 12. Januar 2015). Da dieses Bundesgesetz zur Zeit noch nicht in Kraft ist, kommen die darin vorgesehenen Änderungen des geltenden Steuererlassrechts vorliegend nicht zur Anwendung.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-den gegen Entscheide der EEK zuständig (Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die subjektive Beweislast besteht in der Verpflichtung einer Partei, ei-ne Tatsache zu beweisen. Die in Betracht fallende Prozesspartei hat die zur Beweisführung geeigneten Beweismittel zu nennen und allenfalls zu beschaffen (sog. Beweisführungslast; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 453 f.). Dementsprechend muss das Erlassgesuch mit den nötigen Beweismitteln schriftlich begründet eingereicht werden (Art. 167 Abs. 2 DBG). Überdies obliegt dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, SR 642.121]; vgl. Urteile des BVGer A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2, A430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 1.2).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Diese Bestimmung wird in der Steuererlassverordnung konkretisiert.

2.2 Gegenstand eines Erlassgesuches können Steuern (inkl. Nachsteuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a -c Steuererlassverordnung). Die Aufzählung ist abschliessend (vgl. Michael BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008 [Komm. DBG], N. 10 zu Art. 167 DBG).

2.3 Bei der Beurteilung, ob ein Erlass gewährt werden kann, gelten strengere Massstäbe, wenn z.B. Leichtsinn oder überhöhter Lebensstandard erheblich zur angespannten finanziellen Situation beigetragen haben (vgl. Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 31 N. 14). Gemäss Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung wird ein Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt, falls sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat. Ist dies der Fall, ist die Notlage (im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und Art. 9 f . Steuererlassverordnung) selbstverschuldet und nicht erlasswürdig (vgl. Urteile des BVGer A1910/2011 vom 5. April 2012 E. 2.8, A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.7, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Das Vorliegen einer grossen Härte muss in solchen Fällen verneint werden (vgl. Urteil des BVGer A7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Die Verordnungsbestimmung von Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung ist durch den dem Anwendungsgebot im Sinne von Art. 190 BV unterliegenden Art. 167 DBG abgedeckt (vgl. Urteil des BVGer A-2953/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.7; Beusch, Komm. DBG, N. 4 zu Art. 167 DBG).

2.4 Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. BEUSCH, Komm. DBG, N. 6 zu Art. 167 DBG). Ein Erlass ist ausnahmslos nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist. Undenkbar ist deshalb insbesondere ein «gnadenweiser» Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus (vgl. MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 188 m.w.H.).

3.

3.1 Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass eine Notlage im Sinne des Erlassrechts grundsätzlich gegeben ist. Der Beschwerdeführer kann nach eigenen Angaben die Nachsteuerschuld und die ihm auferlegte Busse trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit deshalb nicht vollumfänglich begleichen, weil er durch Kauf von Losen, Teilnahme an Pokerspielrunden und dem Besuch von Kasinos grössere Geldbeträge verspielte, nämlich nach Angaben im Erlassgesuch zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 60'000.- bzw. gemäss der Darstellung in der Beschwerde innert sechs Monaten über Fr. 72'000.-. Zu den diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde passt, dass der Kontostand eines vom Beschwerdeführer gehaltenen Kontos bei der Bank C._______ ausweislich eines aktenkundigen Kontoauszuges von Fr. 75'174.- am 31. Dezember 2009 auf Fr. 2'200.- per 1. Juli 2010 gesunken ist (vgl. dazu Akten Vorinstanz, act. 3 Blatt 24).

Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, hat er somit bei Glücksspielen (namentlich in Kasinos) namhafte Beträge verloren. Damit hat er sich aber leichtsinnig seiner Vermögenswerte entäussert. Die entstandene Notlage ist unter diesen Umständen rechtswesentlich selbstverschuldet. Sie geht damit nicht mit einer grossen Härte im Sinne des Erlassrechts einher und ist demnach nicht erlasswürdig (E. 2.3; vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des BVGer A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 3.1.1). Nichts daran ändern kann der Umstand, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zur fraglichen Zeit spielsüchtig gewesen. Die entsprechende Behauptung wäre ohnehin nicht substantiiert, indem weder Arztzeugnisse noch andere Beweismittel genannt sind, welche die angebliche Suchterkrankung belegen könnten. Eine solche Erkrankung ergäbe sich auch nicht aus den Akten. Über das erhebliche Selbstverschulden des Beschwerdeführers an seiner Notlage lässt sich im Übrigen auch nicht mit Blick auf den Umstand hinwegsehen, dass er sich den Glücksspielen nach eigenen Angaben im Bestreben hingab, «die Steuerschuld möglichst vollumfänglich entrichten» zu können (vgl. S. 2 des Erlassgesuches). Vielmehr zeugt das Vorgehen des schon aufgrund seines fortgeschrittenen Alters als lebenserfahren zu bezeichnenden Beschwerdeführers (mit Jahrgang 1938) von einem Mangel an Überlegtheit und Vorsicht angesichts der allgemeinnotorischen Unwägbarkeiten sowie Gefahren des Glücksspiels.

3.2 Schon aus dem genannten Grund ist die Beschwerde abzuweisen. Es erübrigt sich deshalb, hier auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Immerhin ist festzuhalten, dass ein «gnadenweiser», über den vorliegend nicht greifenden gesetzlich geregelten Erlass hinausgehender Verzicht des Gemeinwesens auf den ihm zustehenden Anspruch auf die hier streitbetroffenen Nachsteuern- und Bussenbeträge, wie ihn der Beschwerdeführer mit seiner Bitte um «Amnestie oder ähnliches» und seinen (durchaus aufrichtig erscheinenden) Reuebekundungen sinngemäss beantragt, entsprechend den vorstehenden Ausführungen (E. 2.4) ausgeschlossen ist (vgl. dazu insbesondere Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. August 2014, S. 3).

4.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Dieser Betrag ist dem in der Höhe von Fr. 2'900.- geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'900.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

5.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG; das Steuerlassgesetz, mit welchem diese Vorschrift geändert werden wird [vgl. Ziff. I.1 Steuererlassgesetz], ist - wie ausgeführt [E. 1.1] - noch nicht in Kraft).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'900.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.275
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.276

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 167 Condizioni - 1 Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
¹	Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
²	Il condono dell'imposta ha lo scopo di contribuire al risanamento duraturo della situazione economica del contribuente. Deve profittare al contribuente stesso e non ai suoi creditori.
³	Le multe e gli importi oggetto di ricupero d'imposta sono condonati soltanto in casi eccezionali particolarmente fondati.
⁴	L'autorità di condono entra nel merito soltanto delle domande di condono presentate prima della notificazione del precetto esecutivo (art. 38 cpv. 2 della LF dell'11 apr. 1889262 sulla esecuzione e sul fallimento; LEF).
⁵	In caso di imposizione alla fonte, può presentare una domanda di condono soltanto il contribuente o il rappresentante contrattuale da lui designato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Ordinanza-sul-condono-dell'imp Art. 7 Delimitazione rispetto alla procedura di tassazione - 1 Una domanda di condono può essere presentata solo quando la tassazione è cresciuta in giudicato. Con la domanda non si può pretendere una revisione della tassazione e la procedura di condono non sostituisce la procedura di ricorso.
¹	Una domanda di condono può essere presentata solo quando la tassazione è cresciuta in giudicato. Con la domanda non si può pretendere una revisione della tassazione e la procedura di condono non sostituisce la procedura di ricorso.
²	Nella procedura di condono di un'imposta alla fonte il capoverso 1 si applica per analogia.

SR 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Ordinanza-sul-condono-dell'imp Art. 12 Pagamento delle imposte con la sostanza - 1 L'autorità di condono verifica in che misura il pagamento delle imposte dovute sia ragionevolmente esigibile con la sostanza.
¹	L'autorità di condono verifica in che misura il pagamento delle imposte dovute sia ragionevolmente esigibile con la sostanza.
²	In ogni caso è ragionevole il pagamento con la sostanza di imposte su proventi unici.
³	È considerata sostanza la sostanza netta valutata al suo valore venale. Le prestazioni d'uscita e le aspettative non liberamente disponibili ai sensi della legge del 17 dicembre 19933 sul libero passaggio non sono considerate elementi della sostanza.
⁴	Se si tratta di sostanza che è parte integrante indispensabile della previdenza per la vecchiaia, l'autorità di condono può, in casi eccezionali motivati:
^a	condonare l'imposta totalmente o parzialmente; oppure
^b	raccomandare alla competente autorità cantonale di accordare una dilazione di pagamento ed esigere garanzie per il credito fiscale.

SR 642.121 Ordinanza del DFF del 12 giugno 2015 concernente l'esame delle domande di condono dell'imposta federale diretta (Ordinanza sul condono dell'imposta) - Ordinanza sul condono dell'imposta Ordinanza-sul-condono-dell'imp Art. 9 Decesso del richiedente - 1 Se la persona che ha presentato una domanda di condono muore, la sua domanda diviene priva di oggetto.
¹	Se la persona che ha presentato una domanda di condono muore, la sua domanda diviene priva di oggetto.
²	Il singolo erede (art. 12 LIFD) può presentare a sua volta una domanda di condono.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.