A-80/2013 - 2014-01-13 - Altro (Energia) - Rückerstattung SDL-Kosten 2010

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 58

L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.

Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.

Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-80/2013

Urteil vom 13. Januar 2014

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien

1. EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, Postfach, 3930 Visp, 2. Aletsch AG, c/o EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp, 3. Kraftwerk Lötschen AG, c/o EnAlpin AG,
Bahnhofplatz 1b, Postfach, 3930 Visp,
alle vertreten durch PD Dr. Markus Schott,
Rechtsanwalt Philippe Fuchs und Rechtsanwalt Michele Bernasconi, Bär & Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung SDL-Kosten 2010.

A-80/2013

Sachverhalt:
A.
Am 6. März 2009 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Verfügung betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (nachfolgend: Tarifverfügung 2009). Darin verfügte sie gestützt auf alt Art. 31b der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71, AS 2008 6467 [aufgehoben mit Wirkung seit 1. März 2013, AS 2013 559]): "3. Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009 0.45 Rappen/kWh. Die swissgrid ag hat bei diesen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Bruttoenergie durchzuführen. Sie hat nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Die swissgrid ag hat die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. Diese Abrechnung kann unterjährig erfolgen."
B.
Für die Tarife ab 1. Januar 2010 erging am 4. März 2010 folgende Verfügung (nachfolgend Tarifverfügung 2010): "5.

Der Tarif 2010 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2010 0.42 Rappen/kWh. Dieser Tarif ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Die swissgrid AG hat bei diesen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Bruttoenergie durchzuführen. Sie hat nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Die swissgrid AG hat die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. Diese Abrechnung kann unterjährig erfolgen."
C.
Im Nachgang zu den beiden Verfügungen stellte die swissgrid ag (im Urteilszeitpunkt: Swissgrid AG; nachfolgend: Swissgrid) der Aletsch AG und der Kraftwerk Lötschen AG Akontorechnungen für die Übernahme von Kosten für Systemdienstleistungen (SDL) für die Jahre 2009 und 2010. D.
Diese Rechnungen wurden nur unter Vorbehalt beglichen, weil nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen die Inanspruchnahme von KraftwerksSeite 2
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betreibern für die Beteiligung an SDL-Kosten gemäss Art. 31b Abs. 2 StromVV gegen das Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) sowie die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verstiess. Zudem erhoben die EnAlpin AG, die Aletsch AG und die Kraftwerk Lötschen AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Tarifverfügung 2009, welche mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2502/2009 vom 24. Mai 2011 gutgeheissen wurden. Die Tarifverfügung 2010 fochten sie hingegen nicht an. Im Anschluss daran zahlte Swissgrid der Aletsch AG und der Kraftwerk Lötschen AG die für das Jahr 2009 Akonto geleisteten Beiträge zurück.
E.
Mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2502/2009 vom 24. Mai 2011 verlangten die EnAlpin AG, die Aletsch AG und die Kraftwerk Lötschen AG von der Swissgrid mit Schreiben vom 18. August 2011 ebenfalls die Rückerstattung der Akonto bezahlten Beiträge an die SDL-Kosten für das Jahr 2010.
F.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 stellten die EnAlpin AG, die Aletsch AG und die Kraftwerk Lötschen AG bei der ElCom den Antrag, dass ihr Anspruch auf Rückerstattung der für das Kalenderjahr 2010 geleisteten SDL-Zahlungen bestätigt werde.
G.
Nach entsprechender Aufforderung durch die ElCom vom 5. Juni 2012 verlangten die EnAlpin AG, die Aletsch AG und die Kraftwerk Lötschen AG mit Eingaben vom 2. Juli 2012 den Erlass beschwerdefähiger Verfügungen betreffend Rückerstattung der für das Jahr 2010 geleisteten Akontozahlungen für SDL.
H.
Darauf erliess die ElCom am 15. November 2012 folgende Verfügung: "1. Es wird festgestellt, dass die Aletsch AG, die EnAlpin AG und die Kraftwerk Lötschen AG keinen Anspruch auf Rückerstattung der für das Kalenderjahr 2010 gestützt auf die Verfügung der ElCom 952-09-131 vom 4. März 2010 geleisteten SDL-Zahlungen haben.
2. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 4'350.--. Sie wird zu je Fr. 1'450.-- der Aletsch AG, der EnAlpin AG und der Kraftwerk Lötschen AG auferlegt."
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Zur Begründung führte sie aus, die Tarifverfügung 2010 sei gegenüber der EnAlpin AG, der Kraftwerk Lötschen AG und der Aletsch AG in Rechtskraft erwachsen und daher verbindlich. Aus Vertrauensschutz hätten sie ebenfalls keinen Anspruch auf Rückzahlung. I.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 erheben die EnAlpin AG (Beschwerdeführerin 1), die Aletsch AG (Beschwerdeführerin 2) und die Kraftwerk Lötschen AG (Beschwerdeführerin 3) gegen die Verfügung der ElCom vom 15. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen:
"1.

Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 15. November 2012 aufzuheben.
2.

Es sei festzustellen, dass die Swissgrid (Beschwerdegegnerin) die von den Beschwerdeführerinnen für das Kalenderjahr 2010 geleisteten Akontozahlungen für SDL zuzüglich Zins an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten habe."
J.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. März 2013 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf einen Antrag zu den Beschwerdeanträgen der Beschwerdeführerinnen und verlangt einzig, ihr seien unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen. Weiter bekräftigt sie, sie werde den Beschwerdeführerinnen die Akonto-Zahlungen für das Jahr 2010 nur zurückerstatten, wenn eine dementsprechende behördliche Anordnung vorliege, was zurzeit jedoch nicht der Fall sei. K.
Unter Verweis auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung schliesst die ElCom (Vorinstanz) mit Eingabe vom 4. März 2013 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 18. März 2013 hält sie zudem fest, es seien bei ihr erstinstanzlich verschiedene Verfahren hängig, bei welchen die Frage der Verzinsung Verfahrensgegenstand sei, unter anderem Verfahren im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Zahlungen an Kraftwerke. Eine erste Verfügung ergehe voraussichtlich im 2. Quartal 2013. L.
Die Beschwerdeführerinnen halten mit Eingabe vom 15. April 2013 an ihren Anträgen fest unter Präzisierung, dass sie von der Beschwerdegegnerin den Zins zu 5% seit dem 17. August 2011 verlangen würden. Seite 4

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M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2013 wurde die Vorinstanz aufgefordert, im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 sowie 2C_572/2012 und 2C_573/2012 vom 27. März 2013 sich zum weiteren Gang des Verfahrens zu äussern. N.
Die Beschwerdeführerinnen nehmen mit Eingabe vom 17. Mai 2013 Bezug auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2012, 2C_450/2012 sowie 2C_572/2012 und 2C_573/2012 vom 27. März 2013. Sie halten dazu fest, aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich, dass die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 15. November 2012 rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei. O.
Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zur Rechtskraft ihrer Endverfügung über die SDL-Kostentragungspflicht im Jahr 2010 (Verfahren 925-13-001) zu sistieren. Die Höhe allfälliger von der Beschwerdegenerin zu leistender Verzugszinsen auf dem Rückerstattungsbetrag sei nicht Gegenstand des Verfahrens 925-13-001. Falls sich die Beteiligten diesbezüglich nicht einigen könnten, bestehe die Möglichkeit, bei der ElCom in einem separaten Verfahren ein Gesuch um Erlass einer Verfügung zu stellen. Ein derartiges Gesuch der Beschwerdeführerinnen könne von der ElCom aufgrund des Devolutiveffekts lediglich dann behandelt werden, falls das Bundesverwaltungsgericht auf Ziff. 2 der Beschwerde vom 4. Januar 2013 im vorliegenden Verfahren nicht eintrete. P.
In ihrer am 4. Juli 2013 erlassenen Verfügung stellt die ElCom unter anderem fest, dass die Aletsch AG und die Kraftwerk Lötschen AG für das Tarifjahr 2010 als Kraftwerksbetreiberinnen nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürfen (Ziff. 1) und die Swissgrid wird angewiesen, der Aletsch AG sowie der Kraftwerk Lötschen AG die in ihrer Rolle als Kraftwerksbetreiberinnen geleisteten SDL-Akontozahlungen für das Tarifjahr 2010 zurückzuerstatten (Ziff. 2). Q.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 führt die Vorinstanz aus, dass sie am 4. Juli 2013 die in Aussicht gestellte Endverfügung verabschiedet habe und ih-
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ren Sistierungsantrag zurückziehe. In Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 habe sie im Rahmen dieser Verfügung die angefochtene Verfügung vom 15. November 2012 nach Art. 58 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) in Wiedererwägung gezogen. Im Dispositiv der Verfügung vom 4. Juli 2013 werde unter anderem festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 für das Tarifjahr 2010 nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürften. Überdies werde die Beschwerdegegnerin angewiesen, den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die für das Jahr 2010 geleisteten Akontozahlungen zurückzubezahlen. Betreffend die Frage der grundsätzlichen SDLKostentragungspflicht im Jahr 2010 hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 könne die Abschreibung des Verfahrens geprüft werden. In Bezug auf die Höhe einer allfällig geschuldeten Verzinsung auf dem Rückerstattungsbetrag habe die ElCom hingegen die Verfügung vom 15. November 2012 nicht in Wiedererwägung gezogen. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin 1 keine Kraftwerksbetreiberin und habe dementsprechend der Beschwerdegegnerin keine SDL-Akontozahlungen für das Jahr 2010 geleistet. Sie sei lediglich als Aktionärin an den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 beteiligt. Sie sei durch die Verfügung der Vorinstanz vom 15. November 2012 daher ohnehin nicht beschwert und es fehle ihr an einem Rechtsschutzinteresse.
R.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2013 fest, die Beschwerdeführerin 1 sei auch Partei des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht. Zudem äussere sich die Verfügung nicht zur Frage der Verzinsung, die ebenfalls vor Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Eine Sistierung des Verfahrens sei deswegen abzulehnen und es sei ihnen bis zum 10. September 2013 (Ablauf Rechtsmittelfrist gegen Verfügung vom 4. Juli 2013) Frist anzusetzen, um sich zum weiteren Gang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu äussern. S.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Sistierungsantrag der Vorinstanz sei infolge Rückzugs hinfällig geworden. T.
Mit Eingabe vom 10. September 2013 stellen die Beschwerdeführerinnen die folgenden, modifizierten Anträge, für den Fall, dass die Verfügung
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vom 4. Juli 2013 hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen mangels Anfechtung durch die Beschwerdegegnerin rechtskräftig werde: "1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen auf den für das Kalenderjahr 2010 geleisteten Aktontozahlungen für SDL Zins zu 5% seit dem 17. August 2011 bis zur vollständigen Rückerstattung dieser Akontozahlungen zu bezahlen habe. 2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen auf den für das Kalenderjahr 2010 geleisteten Akontozahlungen für SDL Zins zu 5% seit dem 17. August 2011 bis zur vollständigen Rückerstattung dieser Akontozahlungen zu bezahlen."

Allerdings würden sie an ihren Anträgen gemäss ihrer Stellungnahme vom 15. April 2013 vollumfänglich festhalten, falls die Verfügung vom 4. Juli 2013 infolge Anfechtung durch Swissgrid als Verfügungsadressatin vorerst hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen nicht rechtskräftig werde. Weiter bestätigen sie, dass die Beschwerdeführerin 1 als solche nicht Kraftwerksbetreiberin sei und somit auch keine Rückerstattung von SDLAkontozahlungen an sich verlange. Im Übrigen führen sie aus, die Vorinstanz habe bis jetzt keine separate Verfügung betreffend den Zins erlassen. Mit Bezug auf die Zinsfrage sei das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht durch die teilweise Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung somit nicht gegenstandslos geworden und die Beschwerdeführerinnen würden diesbezüglich an ihrer Beschwerde festhalten.
U.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 lit. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet Seite 7

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angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG). Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht. 2.
2.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Der Wiedererwägungsentscheid ersetzt den ursprünglichen Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Es hat über die ungelöst gebliebenen Streitfragen zu befinden, ohne dass die beschwerdeführende Person die zweite Verfügung anzufechten braucht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-416/2013 vom 6. August 2013 E. 1.3, A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 E. 1.2, A-2250/2007 vom 11. März 2009 E. 2). 2.2 Zum Streitgegenstand ist weiter Folgendes festzuhalten: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen; er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 15. November 2012 festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 keinen Anspruch auf Rückerstattung der für das Kalenderjahr 2010 geleisteten SDL-Zahlungen haben.

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Am 4. Juli 2013 hat die Vorinstanz eine neue Verfügung erlassen. Mit dieser Verfügung stellte sie u.a. betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 fest, dass diese für das Tarifjahr 2010 als Kraftwerksbetreiberinnen nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürfen (Dispo-Ziff. 1) und die Beschwerdegegnerin wurde angewiesen, u.a. den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die in ihrer Rolle als Kraftwerksbetreiberinnen geleisteten SDLAkontozahlungen für das Tarifjahr 2010 zurückzuerstatten (Dispo-Ziff. 2). Damit hat die Vorinstanz ihre Verfügung vom 15. November 2012 gestützt auf Art. 58 VwVG mit Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 in Wiedererwägung gezogen.
3.2 Im Weiteren haben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 10. September 2013 ihre Beschwerdeanträge geändert. Im Wesentlichen wurde mit den geänderten Anträgen nur noch die Ausrichtung eines Zinses auf den geleisteten Akontozahlungen für SDL verlangt und die Höhe präzisiert (vgl. E. T). Die ursprünglichen Anträge auf Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2012 und Feststellung eines Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der geleisteten Akontozahlungen für SDL (E. I) wurden fallengelassen. Eine solche Einschränkung der Beschwerdeanträge bzw. ein solch teilweiser Beschwerderückzug wäre grundsätzlich zulässig, da der Streitgegenstand damit bloss verengt wird. Nach der Rechtsprechung ist es indessen unzulässig, Beschwerdeanträge an Bedingungen zu knüpfen. Beschwerdebegehren müssen vorbehaltlos erklärt werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_207/2007 vom 20. März 2008 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen). Indem die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdeanträge nur unter der Bedingung änderten, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2013 nicht durch die Beschwerdegegnerin angefochten wird, haben sie die Änderung der Anträge bloss unter Vorbehalt erklärt. Da dies wie ausgeführt unzulässig ist, sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren die ursprünglichen Rechtsbegehren massgebend. 3.3
3.3.1 Aufgrund der wiedererwägungsweise erlassenen Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde die Beschwerde insoweit gegenstandslos, als die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die Feststellung verlangten, dass die Beschwerdegegnerin die von ihnen für das Kalenderjahr 2010 geleisteten Akontozahlungen für SDL zurückzuerstatten habe. Insoweit ist die Beschwerde infolge Wiedererwägung abzuschreiben. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens mit dem die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine VerSeite 9
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zinsung der für das Kalenderjahr 2010 von ihnen bereits geleisteten Akontozahlungen für SDL verlangen, bleibt der Rechtsstreit jedoch erhalten (E. 3.3.2). Im Weiteren ist die Behandlung der Beschwerde mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 fortzusetzen, da diese nicht Verfahrensbeteiligte der wiedererwägungsweise erlassenen Verfügung vom 4. Juli 2013 war (E. 3.3.3).
3.3.2 Die Frage der Verzinsung der geleisteten Akontozahlungen war indessen gar nicht Gegenstand der Verfügung vom 15. November 2012 (und ebenso wenig der Verfügung vom 4. Juli 2013). Im Weiteren hatte die Vorinstanz auch nicht über diese Frage zu entscheiden, da es keinen diesbezüglichen Antrag gab. In der Folge kann das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Verzinsung auch nicht beurteilen (E. 2.2). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist insoweit nicht einzutreten. 3.3.3 Aber auch auf die Anträge der Beschwerdeführerin 1 ist nicht einzutreten. Anders als die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 stellt sie keine Kraftwerksbetreiberin dar und hat dementsprechend gar keine Akontozahlungen geleistet. Dies ist unbestritten. Die Beschwerdeführerin 1 legt denn auch in ihrer Eingabe vom 10. September 2013 selber dar, sie mache gar keine Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen an sich geltend. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2012 ist demnach nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin 1 auch nicht dargetan. Mangels eines Rechtsschutzinteresses ist sie nicht zur Beschwerde legitimiert. 4.
4.1 Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei gegenstandslos gewordenen Verfahren werden die Kosten gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Bestimmung dieser Partei erfolgt nach materiellen Kriterien. Zieht die Vorinstanz ihren Entscheid in Wiedererwägung, gilt deshalb die Vorinstanz nur dann als im Sinn von Art. 5 VGKE unterliegend, wenn sie ihren Entscheid aus besserer eigener Erkenntnis abgeändert hat und nicht dann, wenn sie dies tut, weil der Beschwerdeführer den Umstand beseitigt hat, der Anlass zum Seite 10

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Einschreiten gegeben hat (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, Rz. 4.56). Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Verfügung vom 15. November 2012 aus besserer Erkenntnis teilweise in Wiedererwägung gezogen. Mit Bezug auf die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auf Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2012 und Rückerstattung der bezahlen Akontozahlungen gelten deshalb jene als obsiegend.
4.2 Mit Bezug auf ihren Antrag auf Verzinsung gelten die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 indessen als unterliegend. Ebenso wie in den Urteilen des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 2 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 2 erscheint es jedoch im vorliegenden Verfahren gerechtfertigt, die Verfahrenskosten trotz ihres diesbezüglichen Unterliegens zu erlassen und auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 lit. b VGKE; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1335/2012 vom 15. August 2013 E. 5.1). Im Weiteren rechtfertigt auch die Verneinung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 keine Kostenauferlegung. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- ist den Beschwerdeführerinnen folglich nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich zurückzuerstatten. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann nach Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegen, haben sie Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientschädigung. Diese setzt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der mehreren Schriftenwechsel und der Komplexität des Streitgegenstands von Amtes wegen auf Fr. 8'000.-- (inkl. MWST) fest. Die (reduzierte) Parteientschädigung ist von der Beschwerdegegnerin zu tragen, da diese im Verhältnis zu den Beschwerdeführenden 2 und 3 gegenläufige Interessen aufweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6). Die Beschwerdeführerin 1 hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8'000.-- auszurichten. 4.
Die Beschwerdeführerin 1 hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-12-003; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift Seite 12

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ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 13

A-80/2013 13. gennaio 2014 29. gennaio 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Rückerstattung SDL-Kosten 2010

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

2A.121/2004 2C_412/2012 2C_434/2013 2C_450/2012 2C_572/2012 2C_573/2012 2C_642/2007 5A_207/2007

BVGE

2010/12

BVGer

A-1335/2012 A-1626/2010 A-2250/2007 A-2502/2009 A-3663/2007 A-416/2013 A-80/2013

AS 2013/559 AS 2008/6467

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 31b [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 30 gen. 2013, con effetto dal 1° mar. 2013 (RU 2013 559).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto
		Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 15 Spese ripetibili nelle cause prive di oggetto
		Se una causa diviene priva d'oggetto, il Tribunale esamina se devono essere accordate alla parte delle spese ripetibili. L'articolo 5 si applica per analogia alla fissazione delle ripetibili.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).