D-7983/2009 - 2010-01-13 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7983/2009/ets
{T 0/2}

Urteil vom 13. Januar 2010

Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang:
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren ...,
Côte d'Ivoire,
Mutter der Kinder
B._______, geboren ..., und
C._______, geboren ...,
beide Schweiz,
vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2009 / N _______,

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Côte d'Ivoire, welche eigenen Angaben zufolge ab dem Jahre 1990 respektive ab dem Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie in Abidjan lebte - reichte am 25. Juni 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM (EVZ) in Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Gemäss den Akten war sie zuvor von der Kantonspolizei X._______ dem EVZ in Kreuzlingen zugeführt worden, wobei sie keine Reise- oder Identitätspapiere mit sich führte. Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Juli 2007 in Kreuzlingen summarisch zu ihren Gesuchsgründen und ihrem Reiseweg befragt. Die einlässliche Anhörung fand am 20. Februar 2008 in Bern-Wabern statt.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuches im siebten Monat schwanger war und gleichzeitig wegen einer HIV-Infektion in enger medizinischer Betreuung stand (vgl. act. A1 [Ziff. 22], A3 [S. 32], A7 [S. 3], A13, A15). Am ... 2007 gebar sie in X._______ ihre Tochter B._______, welche - aufgrund ihrer Abstammung von ihrem Schweizer Vater, respektive nach erfolgter Anerkennung durch ihn - seit ihrer Geburt über das Schweizer Bürgerrecht verfügt (vgl. act. A34 [Auszug aus dem Zivilstandsregister]).

B.
Anlässlich der Kurzbefragung und im Rahmen der einlässlichen Anhörung führte die Beschwerdeführerin auf Frage nach ihrem Reiseweg aus, sie habe ihre Heimat im Jahre 2005 verlassen und sei mit ihr nicht zustehenden Papieren auf dem Luftweg nach Frankreich gelangt. Nach drei bis vier Monaten, zirka Anfang August 2005, sei sie von Frankreich einer Freundin in die Schweiz nachgefolgt, wo sie dann als "sans papier" gelebt habe. Auf Frage, weshalb sie erst jetzt ein Asylgesuch einreiche, verwies sie vorab auf ihre Lebenssituation mit dem Vater ihres Kindes sowie auf ihre Krankheitslage. Ausserdem führte sie aus, sie habe früher vor einer Gesuchseinreichung Angst gehabt, weil sie keine Papiere gehabt habe und weil sie zudem einen negativen Entscheid befürchtet habe (act. A1 [S. 3 Mitte und S. 7 Mitte]).
Auf Frage nach den Gründen für das nunmehr eingereichte Asylgesuch führte sie zur Hauptsache aus, im Jahre 1998 sei ihre älteste Schwester nach langer und schwerer Krankheit in ihren Armen verstorben, was sie persönlich sehr mitgenommen habe. Ihre Familie habe nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine weitere Spitalpflege der Schwester verfügt und diese habe gewusst, dass sie nun sterben müsse. Die Armut ihrer eigenen Familie und der daraus folgende Tod ihrer Schwester habe sie persönlich sehr verletzt und traurig gemacht. Sie habe ihren Frieden wiederfinden wollen und ihre Suche danach habe sie in die Schweiz gebracht. Daneben verwies die sie auf ihre HIV-Infektion, welche im vierten Monat ihrer Schwangerschaft erkannt worden sei.

C.
Im Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin, in Zusammenhang mit der Registrierung der Geburt ihrer Tochter, beim Zivilstandsamt ... einen auf sie lautenden Reisepass, eine Geburtsurkunde, eine Wohnsitzbestätigung aus Abidjan, eine Ledigkeitsbescheinigung aus Abidjan und einen Auszug aus den Zivilstandsregister von Abidjan ein. Der Reisepass wurde in der Folge vom Zivilstandsamt zuhanden des BFM sichergestellt (Art. 10 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

D.
Aus den Akten folgt, dass dem BFM am 18. Dezember 2008 zur Kenntnis gelangte, dass betreffend die Beschwerdeführerin - deren Tochter Schweizerin ist - im Kanton X._______ ein Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung hängig ist. Das Migrationsamt des Kantons X._______ teilte dem BFM schliesslich am 26. Juni 2009 mit, dass es mit Verfügung vom 18. Februar 2009 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen habe.

E.
In Beantwortung eines entsprechenden Anfrage vom 1. Juli 2009 ging dem BFM am 16. Juli 2009 eine von einer Spezialärztin unterzeichnete Bestätigung betreffend die HIV-Infektion der Beschwerdeführerin respektive betreffend eine fortdauernde Indikation für eine antiretrovirale Therapie zu. Die Spezialärztin merkte diesbezüglich an, der Therapieeinsatz sei bis auf weiteres nötig und erfordere regelmässige Kontrollen im ... [Spital].

F.
Am ... 2009 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______.

G.
Am 30. September 2009 gelangte das BFM an das Migrationsamt des Kantons X._______ und ersuchte um Auskunft darüber, ob betreffend die von der kantonalen Behörde erlassene Wegweisungsverfügung (recte: Abweisung eines Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) eine Beschwerde eingereicht worden sei, und ob diese allenfalls noch hängig oder über diese bereits entschieden worden sei. Zudem ersuchte es um Mitteilung, ob sich in der Situation zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindsvater eine Änderung ergeben habe. Am 5. Oktober 2009 teilte das Migrationsamt des Kantons X._______ dem BFM mit, dass gegen seine Verfügung vom 18. Februar 2009 Beschwerde erhoben worden sei und der Fall derzeit beim Verwaltungsgericht hängig sei. Weiter teilte es mit, dass es keine Kenntnis von einer Veränderung der Situation zwischen dem Kindsvater und der Beschwerdeführerin habe.

H.
Mit Verfügung vom 23. November 2009 - eröffnet am folgenden Tag - verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihres jüngeren Kindes und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres jüngeren Kindes aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
Im Rahmen der Begründung seines Entscheides führte es vorab aus, von der Beschwerdeführerin seien nur Gesuchsgründe geltend gemacht worden, die in ihrer persönlichen familiären Situation und in der allgemeinen sozialen Lage der Elfenbeinküste begründet liegen würden (Trauer nach dem Tod der Schwester, Armut der Familie, Arbeitsunfähigkeit des Vaters und der Wunsch nach einer medizinischen Behandlung in der Schweiz). Aus diesen Vorbringen ergäben sich somit keine Hinweise auf eine individuelle Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr Asylgesuch abzulehnen sei. Im Rahmen seiner weiteren Begründung hielt es fest, die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, und es erkannte daran anschliessend den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des BFM wird - soweit wesentlich und erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Am 22. Dezember 2009 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen den Entscheid des BFM - beschränkt auf die Punkte der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 3-5 des Dispositivs) - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen, wobei sie in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte.
In der Eingabe wurde vorab unter Verweis auf einen Zivilstandsregisterauszug vom 22. Dezember 2009 darauf hingewiesen, dass nicht nur die Tochter B._______, sondern auch der Sohn C._______ nach erfolgter Anerkennung durch seinen Vater über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wurde namentlich die Rechtmässigkeit der vom BFM verfügten Wegweisung aus der Schweiz bestritten und unter Verweis auf das vor dem Verwaltungsgericht des Kantons X._______ hängige Verfahren in Sachen Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht, im Falle der Beschwerdeführerin bestehe eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung und diesbezüglich liege - entgegen den Ausführungen des BFM - kein negativer Entscheid vor. Im Weiteren wurde zur Hauptsache ausgeführt, dass der Wegweisungsvollzug im Falle der HIV-infizierten Beschwerdeführerin, welche für zwei Kinder zu sorgen habe, aufgrund einer mangelhaften medizinischen Versorgungslage in ihrer Heimat, einer aufgrund prekärer wirtschaftlicher Verhältnisse im Lande kaum möglichen Reintegration sowie mit Blick auf das Wohl der Schweizer Kinder unzumutbar sei. Auf die Beschwerdebegründung wird weiter - soweit wesentlich und erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2009 wurde zuhanden der kantonalen Behörde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann (Art. 42 AsylG), und namentlich, dass im Falle von C._______ den Anordnungen des BFM betreffend die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug keine Wirkung zukommt, da das Kind ein Schweizer Bürger ist. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) wurde entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) antragsgemäss verzichtet. Schliesslich wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

K.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2010 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Auf telefonische Nachfrage hin bestätigte die zuständige Kanzlei des Verwaltungsgerichts des Kantons X._______, dass dort - betreffend die Person der Beschwerdeführerin - ein Beschwerdeverfahren in Sachen Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung hängig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entschiedet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 In asylrechtlichen Verfahren kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG sowie Art. 108 AsylG).

1.4 Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt (E. 4) - als offensichtlich begründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG).

2.
Das BFM hat im angefochtenen Entscheid unter anderem auch die Wegweisung des Kindes C._______ verfügt und auch in seinem Fall den Vollzug der Wegweisung angeordnet. Nachdem es sich bei C.______ jedoch um einen Schweizer Bürger handelt (was dem BFM im Zeitpunkt der Ausfällung seines Entscheides noch nicht zur Kenntnis gelangt war), erweisen sich diese Anordnungen ohne weiteres als gegenstandslos, da eine Wegweisung aus der Schweiz nur im Falle von ausländischen Personen verfügt werden kann (vgl. dazu Art. 44 AsylG sowie Art. 66 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), wogegen eine Weg- oder Ausweisung eines Schweizer Bürgers aus der Schweiz per se ausser Betracht fällt (Art. 25 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

3.
Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches (Dispositivziffern 1 und 2) der angefochtenen Verfügung sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen, nachdem sich die Eingabe der Beschwerdeführerin auf die Frage der Wegweisung und deren Vollzug beschränkt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 3 - 5 des Dispositivs).

4.
4.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnen den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Die Wegweisung wird hingegen nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. dazu Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]).
Schliesslich wird die Wegweisung auch dann nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde pendent ist. Zu dieser Frage hat die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis zur Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG festgehalten (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), dass - wenn von einer asylsuchenden Person ein fremdenpolizeiliches (ausländerrechtliches) Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht wurde, weil sie das Bestehen einer gesetzlichen respektive völkerrechtlichen Anspruchsgrundlage geltend macht, namentlich wenn sie sich auf eine Anspruchsgrundlage aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) berufen kann - vom Bundesamt nach der Ablehnung des Asylgesuchs keine Wegweisung zu verfügen ist, respektive die Beschwerdeinstanz eine vom Bundesamt angeordnete Wegweisung aufzuheben hat, sofern die Asylbehörde gestützt auf eine vorfrageweise Prüfung zum Schluss gelangt, dass die asylsuchende Person zumindest im Grundsatz einen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen (ausländerrechtlichen) Aufenthaltsbewilligung zusteht. Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Ausfluss der vorfrageweisen Prüfung zu bejahen, fällt die konkrete Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen (ausländerrechtlichen) Behörden. Hat demgegenüber die im ausländerrechtlichen Verfahren zuständige Behörde über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits rechtskräftig negativ entschieden, so haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen.

4.2 Im angefochtenen Entscheid geht das BFM davon aus, betreffend die Beschwerdeführerin sei kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung mehr hängig. Mithin führte es im Rahmen seiner Sachverhaltsfeststellung aus, das Migrationsamt des Kantons X._______ habe das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 18. Februar 2009 abgelehnt (vgl. angefochtenen Verfügung, S. 2 Ziff. 4). Über den Umstand, dass betreffend das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung vor dem Verwaltungsgericht des Kantons X._______ weiterhin ein Verfahren pendent ist - was vom Migrationsamt in seiner Mitteilung von 5. Oktober 2009 ausdrücklich erwähnt wurde - lässt sich der angefochten Verfügung nichts entnehmen. Das BFM legt im Rahmen der Begründung seines Entscheides vielmehr unter ausdrücklichem Verweis auf die vorstehend zitierte Praxis nach EMARK 2001 Nr. 21 dar, nachdem der Kanton X._______ das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt habe, müsse die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK nicht mehr geprüft werden.
Von der Beschwerdeführerin wurde diesbezüglich eingewandt, dass sie als Mutter von zwei Schweizer Kindern - insbesondere unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts - über einen aus Art. 8 EMRK fliessenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfüge und dass diesbezüglich, entgegen den Ausführungen des BFM, nach wie vor ein Verfahren vor den zuständigen Behörden pendent sei, was der Anordnung der Wegweisung durch das BFM entgegen stehe. In diesem Zusammenhang wurde auch von der Beschwerdeführerin die vorstehend zitierte Praxis nach EMARK 2001 Nr. 21 angerufen, verbunden mit einem expliziten Hinweis auf das vor dem Verwaltungsgericht des Kantons X._______ hängige Verfahren.
In seiner Vernehmlassung ging das BFM auf die vorgenannten Umstände, namentlich die Anhängigkeit eines Gesuches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor den zuständigen Behörden nicht ein, sondern es verwies umgehend im Rahmen einer Standardvernehmlassung auf seine bisherigen Erwägungen.

4.3 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist als erstellt zu erachten, dass die Beschwerdeführerin ein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat, welches weiterhin pendent ist. Da gemäss den Akten bisher kein abschliessender Entscheid zur Frage der Erteilung der beantragten ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht - im Sinne der von beiden Parteien angerufenen Praxis nach EMARK 2001 Nr. 21, welche auch nach dem Wechsel vom vormaligen Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]) zum heute in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] als weiterhin massgeblich zu erachten ist - im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung zu klären, ob die Beschwerdeführerin zumindest im Grundsatz einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung verfügt. Dies ist bei vorliegender Fallkonstellation - bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ledige Mutter, deren zwei Schweizer Kinder gemäss den Akten unter ihrer alleinigen Obhut stehen - sowie unter Berücksichtigung der neueren bundesgerichtlichen Rechtssprechung in vergleichbaren Fällen, respektive zur Frage des sogenannten "umgekehrten Familiennachzuges" (vgl. dazu BGE 135 I 153), ohne weiteres zu bejahen, weshalb die vom BFM verfügte Wegweisung praxisgemäss aufzuheben ist.

5.
Nachdem die Anordnung der Wegweisung aufzuheben ist, fällt die Grundlage für den Wegweisungsvollzug dahin, weshalb die diesbezüglichen Anordnungen ebenfalls aufzuheben sind. In diesem Zusammenhang ist indes der Ordnung halber anzumerken, dass bei vorliegender Fallkonstellation - bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss den Akten um eine alleinstehende Frau aus der Elfenbeinküste, welche für zwei Kleinkindern verantwortlich ist und welche ausserdem aufgrund einer diagnostizierten HIV-Infektion in ständiger Behandlung steht, womit sie insgesamt der Gruppe der verletzlichen Personen zuzurechnen sein dürfte - die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung einer eingehenden Prüfung bedurft hätte (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4477 vom 28. Januar 2008 und E-5316/2006 vom 24. November 2009; zur Publikation vorgesehen).

6.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 23. November 2009 - soweit es die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges betrifft (Ziff. 3 - 5 des Dispositivs) - aufzuheben.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit sich die Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten als gegenstandslos erweist.

7.2 Da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchgedrungen ist, hat sie Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die ihre erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, sich der notwendige Vertretungsaufwand jedoch aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die vom BFM zu entrichtende Parteienschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht im Sinne der Erwägungen gegenstandslos - gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. November 2009 wird - soweit die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges betreffend (Ziff. 3 - 5 des Dispositivs) - aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 4. Januar 2010)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
... (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.