2C_1111/2018 - 2019-12-12 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer; Bewirtschaftung von Hyopthekarforderungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1111/2018

Urteil vom 12. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Migros-Genossenschafts-Bund,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; Bewirtschaftung von Hypothekarforderungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 5. November 2018 (A-6642/2017).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ hat Sitz in U.________ und betreibt eine gewinnorientierte Universalbank. Seit dem 1. Januar 1970 ist sie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der steuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerregister) eingetragen.

A.b. Die B.________ hat Sitz in V.________ (ZH) und bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der B.________ sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie ist ebenfalls im Mehrwertsteuerregister eingetragen.

A.c. Im Zusammenhang mit dem von der B.________ angestrebten Ausbau ihres Hypothekargeschäfts schlossen die A.________ und die B.________ am 18. September 2016 zwei Vereinbarungen: In der "Vereinbarung über den Ankauf von Hypotheken" regelten sie die Übertragung von Hypothekarforderungen von der A.________ auf die B.________, einschliesslich der Übertragung von Kreditsicherheiten, der Berechnung und Vergütung des Kaufpreises und der Auswahlkriterien für den Ankauf der Hypotheken; in der "Vereinbarung über die Bewirtschaftung von Hypotheken" kamen sie überein, dass die Verwaltung und Einziehung der übertragenen Hypothekarforderungen sowie die allfällige Verwertung von Kreditsicherheiten weiterhin durch die A.________ besorgt werde; im Gegenzug solle die A.________ eine "servicing fee" erhalten.

B.
Nach einem Korrespondenzwechsel zwischen der A.________ und der ESTV zu den mehrwertsteuerlichen Folgen der beabsichtigten Geschäfte stellte die ESTV mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 fest, dass "die Bewirtschaftung von Hypotheken, welche die A.________ aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarung über die Bewirtschaftung von Hypotheken gegenüber der B.________ erbringt, (...) zum Normalsatz steuerbar ist."
Gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Oktober 2017 erhob die A.________ Einsprache; die ESTV leitete die Einsprache in der Folge im Einvernehmen mit der A.________ zur weiteren Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Mit Urteil vom 5. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2018 gelangt die A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass sich das Verhältnis der B.________, der A.________ und der Bankkunden (...) nach Art. 20 Abs. 3 MWSTG beurteile; demgemäss sei zu entscheiden, dass die Servicing Fees, welche die A.________ gemäss der Bewirtschaftungsvereinbarung von der B.________ erhalte, kein separat zu besteuerndes Leistungsentgelt darstellten.
Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf inhaltliche Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein verfahrensabschliessender (Art. 90 BGG) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) über eine Feststellungsverfügung der ESTV auf dem Gebiete der Mehrwertsteuer (Art. 82 lit. a BGG).
Nach Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person "alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen". Eine Verfügung ist von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person auch zu treffen, wenn für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint. Damit ist im Mehrwertsteuerverfahren eine Feststellungsverfügung zulässig, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG; SR 172.021; vgl. dazu Urteil 2C 982/2014 vom 1. September 2015 E. 2). Schutzwürdig ist das Interesse, wenn der Steuerpflichtige bei Verweigerung der Feststellung Vorkehren treffen oder unterlassen würde und ihm dadurch Nachteile entstünden (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, S. 366 Rz. 1279). Das ist vorliegend der Fall. Entsprechend ist die Beschwerdeführerin auch beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Weil auch die übrigen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die
Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 MWSTG: Anders als die Vorinstanz annehme, habe sie ab dem Zeitpunkt der Zession ihrer Hypothekarforderungen an die B.________ nicht nur bezüglich der Hypothekengewährung an sich, sondern auch bezüglich der Bewirtschaftung dieser Hypotheken gegenüber den Bankkunden als (mehrwertsteuerlich) indirekte Stellvertreterin der B.________ gehandelt. Die Bewirtschaftungsleistungen, die sie zivilrechtlich betrachtet für die B.________ erbringe, müssten für die Zwecke der Mehrwertsteuer mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 MWSTG "negiert" werden. Stattdessen sei das Leistungsverhältnis zwischen ihr und der B.________ mit Blick auf die Hypothekenverwaltung so zu qualifizieren, wie das Leistungsverhältnis zwischen ihr und den Bankkunden. Insoweit liege aber eine steuerausgenommene Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a MWSTG vor ("Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber").

3.2. Die Zuordnung von Leistungen im Dreiparteienverhältnis wird durch Art. 20 MWSTG geregelt. Als Grundsatz gilt, dass eine Leistung von derjenigen Person erbracht wird, die nach aussen hin als leistungserbringende Person auftritt (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG). Soweit eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt ("direkte Stellvertretung", vgl. zu den weiteren Voraussetzungen Art. 20 Abs. 2 lit. a und b MWSTG). Tritt die leistungserbringende Person hingegen in eigenem Namen auf ("indirekte Stellvertretung") wird die Leistung ihr persönlich zugerechnet; das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person wird diesfalls gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person (Art. 20 Abs. 3 MWSTG).

3.3. Die Frage der Zuordnung stellt sich in der Regel freilich nur dann, wenn am Leistungsverhältnis mehr als zwei Rechtssubjekte beteiligt sind (vgl. FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 20 MWSTG).
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, auszugehen sei vorliegend von zwei unterschiedlichen Leistungsverhältnissen: Gegenstand des einen Leistungsverhältnisses bilde die steuerausgenommene Gewährung von Hypothekarkrediten gegen die Entrichtung von Hypothekarzinsen als Entgelt. Gegenstand des anderen - von der Hypothekengewährung zu trennenden - Leistungsverhältnisses bilde die Bewirtschaftung der Hypothekarforderungen. An diesem letzteren Leistungsverhältnis beteiligt seien ausschliesslich die A.________ (als Leistungserbringerin) und die B.________ (als Leistungsempfängerin). Die ESTV stützt diesen Standpunkt in ihrer Vernehmlassung und führt aus, die Hypothekarkunden bezögen "nur eine Finanzierungsleistung (Zurverfügungstellung von Kapital) und bezahl[t]en dafür ein Entgelt (Zins) ".
Gegen diese Würdigung wendet die Beschwerdeführerin unter Heranziehung verschiedener Beispiele für Bewirtschaftungsleistungen ein, Empfänger der strittigen Bewirtschaftungsleistungen seien vor allem die Bankkunden; entgolten hätten die Bankkunden diese Bewirtschaftungsleistungen mit ihren Zinszahlungen.

3.4. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin überzeugt nicht: Bis zur Zession ihrer Hypothekarforderungen an die B.________ hat sie die in der Beschwerde nun als "Bewirtschaftungsleistungen zugunsten der Kunden" etikettierten Tätigkeiten in erster Linie für sich selber erbracht, und sich diesbezüglich gegenüber ihren Kunden weder vertraglich verpflichtet, noch entsprechend Rechnung gestellt (vgl. die entsprechenden, für das Bundesgericht verbindliche Feststellungen in E. 3.4 des angefochtenen Urteils; dies dürfte in der Praxis dem Regelfall entsprechen, vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum MWSTG, 3. Aufl. 2012, N. 1230). Sie hat damit keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne erbracht (vgl. Art. 3 lit. c MWSTG, wonach unter dem Leistungsbegriff "die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts" gemeint ist). Ein Blick auf die von der A.________ zitierten Beispiele für die (internen) "Bewirtschaftungsleistungen" bestätigt diese Sichtweise: Rechnungsstellung, Mahnwesen, Inkasso und Bewirtschaftung von Realsicherheiten sind Tätigkeiten, die allein oder zumindest vorrangig im Interesse der Hypothekargläubigerin liegen. Die Kontoführung
(einschliesslich Erstellung von Bankauszügen) und - in der Beschwerde nicht erwähnt - die Ausstellung von Bescheinigungen für die Steuerbehörden liegen zwar auch im Interesse der Kunden; sie treten jedoch gegenüber den anderen "Bewirtschaftungshandlungen" auch aufgrund ihres mutmasslichen zeitlichen Aufwands in den Hintergrund, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, diese Leistungen seien den Hypothekarschuldnern jemals selbständig in Rechnung gestellt worden.

3.5. Zu dem Zeitpunkt, als die Hypothekarforderungen noch nicht an die B.________ zediert waren, hat die A.________ die "Bewirtschaftungsleistung" damit schwerpunktmässig für sich selber als Hypothekargläubigerin erbracht, und nicht etwa für die Hypothekarschuldner. An dieser Interessenausrichtung hat sich allein aufgrund der Zession der Hypothekarforderungen an die B.________ nichts geändert: Nach wie vor erbringt die Beschwerdeführerin die Bewirtschaftungsleistungen vorrangig für die Hypothekargläubigerin, nunmehr also für die B.________. Mit Blick auf diese Leistungen liegt deshalb kein Dreiparteienverhältnis vor, und die Frage der Zuordnung der Leistung nach Art. 20 MWSTG stellt sich nicht (vgl. E. 3.3 hiervor). Unbestritten ist, dass bei einer solchen Sichtweise mit Blick auf die streitigen "servicing fees" (vgl. oben, Bst. A.c) keine Steuerbefreiung Platz greift (vgl. Art. 21 Ziff. 19 lit. a und b MWSTG, wonach [nur] die Verwaltung von Krediten bzw. Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen steuerausgenommen ist). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde entsprechend abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.