1B_556/2019 - 2019-12-12 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 556/2019

Urteil vom 12. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Haag,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 4 Spezialdelikte,
Eichwilstrasse 2, 6011 Kriens.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
Luzern, 2. Abteilung, vom 13. November 2019
(4P 19 16).

Sachverhalt:

A.
Am 25. Oktober 2019 verurteilte das Kriminalgericht Luzern A.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfacher versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) etc. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von 100 Franken. Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 63 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an. Vom Vorwurf der mehrfach versuchten Gefährdung des Lebens, eventuell der mehrfach versuchten schweren Körperverletzung, sprach es ihn frei. Das Haftentlassungsgesuch von A.________ wies es ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zum 17. November 2019.
Die Staatsanwaltschaft meldete am 5. November 2019 beim Kriminalgericht gegen diesen Entscheid Berufung an und beantragte, die Sicherheitshaft gegen A.________ fortzusetzen. Der Antrag wurde ans Kantonsgericht überwiesen. A.________ beantragte am 8. November 2019, die Sicherheitshaft aufzuheben und ihn per 17. November 2019 zu entlassen.
Am 11. November 2019 beschloss das Kriminalgericht, A.________ per 18. November 2019 aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht, welches das Verfahren sistierte.
Am 13. November 2019 verfügte der Verfahrensleiter des Kantonsgerichts, die vom Kriminalgericht am 25. Oktober 2019 gegen A.________ verlängerte Sicherheitshaft werde für die Dauer des Berufungsverfahrens weitergeführt.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Der dringende Tatverdacht ist durch die erstinstanzliche Verurteilung ohne Weiteres erfüllt; er bezieht sich auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfach versuchte einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), mithin auf Vergehen im Sinn von Art. 10 Abs. 3 StGB). Es liegt damit ein dringender Tatverdacht vor, der die Anordnung beziehungsweise Fortführung von Sicherheitshaft grundsätzlich rechtfertigen kann.

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die
Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdrückende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfallen (Urteil 1B 322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2), und zwar in Bezug auf Delikte, die "die Sicherheit anderer erheblich" gefährden. Darunter fallen in erster Linie Gewalt-, aber auch schwere Betäubungsmitteldelikte (BGE 137 IV 84 nicht publ. E. 3.7), die unmittelbar gegen die psychische und physische Integrität ihrer Opfer gerichtet sind und damit deren Sicherheit beeinträchtigen können.

2.3. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es habe den Beschwerdeführer am 22. Mai 2019 u.a. wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand verurteilt. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig sei, könne diese Straftat für die Beurteilung des Vortatenerfordernisses herangezogen werden, da die Beweislage erdrückend sei. Vorliegend sei nach der erstinstanzlichen Verurteilung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer versucht habe, mit einem Küchen- bzw. Fleischmesser vier Polizeibeamte anzugreifen. Damit sei das Vortatenerfordernis erfüllt (E. 3.4 S. 5). Nach dem Gutachten von Dr. Hanno vom 26. Februar 2019 leide der Beschwerdeführer an einer schwerwiegenden psychischen Störung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.80) mit paranoider Anpassungsstörung, was zu einer verminderten Introspektionsfähigkeit und zu einer Neigung zu Wut- und/oder Ärgerreaktionen führe. Hinzu komme ein problematischer, risikorelevanter Umgang mit psychotropen Stoffen. Es bestehe ein erhöhtes Risiko, dass der Beschwerdeführer in Freiheit erneut schwere Gewalttaten gegen Leib und Leben begehen könnte. Der jüngste Verlaufsbericht von Otto Junker schätze das Risiko für
zukünftige Gewalthandlungen als mittelgradig erhöht ein (E. 3.4 S. 5 f.). Gestützt darauf bejahte das Kantonsgericht Wiederholungsgefahr, die nur durch Haft, nicht durch mildere Ersatzmassnahmen gebannt werden könne.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht führt das Kantonsgericht aus, bei einer Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche oder gar einer zusätzlichen Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens sei ernsthaft damit zu rechnen, dass es eine stationäre Massnahme aussprechen werde, die von der Staatsanwaltschaft voraussichtlich wiederum beantragt werde. Dies wegen des möglicherweise zusätzlich zu berücksichtigenden Messerangriffs auf die vier Polizisten und insbesondere des Umstands, dass er sich zu diesem Zeitpunkt - offensichtlich erfolglos - in psychotherapeutischer Behandlung befunden habe. Es müsse daher ernsthaft damit gerechnet werden, dass es zu einer stationären Massnahme komme, die weit länger dauern könne als die bisherige strafprozessuale Haft (E. 3.9 S. 8 f.).

2.4. Der an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung leidende, offenbar kaum krankheitseinsichtige Beschwerdeführer wurde 2015 zweimal wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe und Gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er fiel zudem wiederholt "mit verbal-aggressivem Verhalten und insbesondere Drohungen" (Sachverhalt des Forensisch-psychiatrischen und zivilrechtlichen Gutachtens vom 20. November 2015) polizeilich auf, weil er gegenüber seiner (nunmehr geschiedenen) Ehefrau, Nachbarn, Passanten, Beamten etc. immer wieder Drohungen und Beschimpfungen ausgestossen habe und teilweise auch tätlich geworden sei. Am 22. Mai 2019 sprach das Kantonsgericht den Beschwerdeführer kantonal letztinstanzlich vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei und verurteilte ihn wegen versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung; weitere Punkte des erstinstanzlichen Urteils - Sachbeschädigungen - waren nicht angefochten. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen und bestätigte die vom Kriminalgericht angeordnete ambulante therapeutische Behandlung. Das Bundesgericht hat die von der
Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde am 20. November 2019, d.h. nachdem die hier angefochtene Verfügung ergangen ist, abgewiesen, womit diese Verurteilung in Rechtskraft erwachsen ist.
Im vorliegenden Verfahren wird dem Beschwerdeführer als mit Abstand schwerwiegendste Tat vorgeworfen, am 17. November 2018 in Ruswil in hochgradig erregtem, stark alkoholisiertem Zustand mit einem Messer eine vierköpfige, mit Schutzmaterial, Schusswaffen und einem Taser ausgerüstete, auf eine Konfrontation eingestellte polizeiliche Einsatzgruppe angegriffen zu haben, laut Anklage und auch nach seinen eigenen Aussagen mit dem Ziel, von den Beamten erschossen zu werden.

2.5. Es ergibt sich zusammenfassend, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit immer wieder Personen aus seinem Umfeld, Beamte, die sich mit ihm zu beschäftigen hatten, Passanten oder Verkäufer in Geschäften bedrängt, beschimpft, bedroht und auch tätlich angegangen hat. Diese nahmen die Bedrohungen zum Teil auch durchaus ernst und waren dementsprechend verängstigt, vor allem wenn der Beschwerdeführer seinen Ausführungen durch das Vorzeigen eines Messers Nachdruck verlieh. Sein Verhalten ist keineswegs zu bagatellisieren, und er wurde dafür dementsprechend auch bestraft. Immerhin ist aber augenfällig, dass der Beschwerdeführer, obwohl er zumindest seit rund 10 Jahren immer wieder in der beschriebenen Weise auffällig geworden ist, soweit ersichtlich, nie jemanden ernsthaft verletzt hat, was wohl kaum ein Zufall sein kann. Insofern ist die vom Kantonsgericht angenommene Rückfallgefahr in Bezug auf "Gewaltdelikte" deutlich zu relativieren. Eine gewisse Steigerung der Gewaltbereitschaft mag zwar im hier hauptsächlich zu beurteilenden Vorfall - dem Messerangriff auf die Polizeibeamten - liegen, doch ist auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass für die gut ausgerüsteten und auf die Konfrontation vorbereiteten Polizisten
objektiv kein grosses Risiko bestand und es dem Beschwerdeführer auch gar nicht darum ging, sie zu verletzen, sondern er es vielmehr darauf anlegte, von den Beamten erschossen zu werden.
Insgesamt ist somit nicht ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer in Freiheit durch "schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich" im Sinn von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO gefährdet, nachdem er dies objektiv auch bisher nicht tat. Das Kantonsgericht hat den restriktiv anzuwendenden Haftgrund der Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr überdehnt, indem es die Fortführung der Sicherheitshaft bejahte.

2.6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen. Der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Vollzugsorganen ist indessen eine Frist von fünf Arbeitstagen einzuräumen, um das in solchen Fällen immer bestehende Restrisiko allenfalls durch geeignete Ersatzmassnahmen - etwa Rayon- und Kontaktverbote, Verbot, in der Öffentlichkeit Messer oder andere, als Waffen taugliche Gegenstände auf sich zu tragen - weiter zu senken und die erforderlichen Massnahmen für eine Rückkehr in die Freiheit zu treffen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Luzern hat dem Anwalt des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 13. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen mit der Anweisung, den Beschwerdeführer innert fünf Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat Rechtsanwalt Reto Ineichen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.