B 93/01 - 2002-12-12 - Prévoyance professionnelle - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 93/01

Urteil vom 12. Dezember 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
S.________, 1960, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

Personalvorsorgestiftung der Firma R.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Kurmann, Schweizerhofquai 2, 6004 Luzern

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 20. September 2001)

Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene S.________ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma R.________ AG als Mitarbeiter des Wareneingangs angestellt und damit bei deren Personalvorsorgestiftung (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Am 29. März 1991 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule sowie eine Kontusion der Wirbelsäule. Die Invalidenversicherung gewährte ihm mit Verfügung vom 12. November 1993 ab 1. März 1992 bis 31. März 1993 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 21. März 1993 ein Taggeld während der Dauer der beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Verfügung vom 18. April 1996 richtete sie ihm ab 1. Juni 1995 wieder die volle Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Die Stiftung bezahlte dem Versicherten in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1999 monatliche Invalidenrenten von Fr. 938.75, total Fr. 27'223.75. Mit Verfügung von 13. Januar 2000 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. März 1996 eine 100 %ige Invalidenrente in Form einer Komplementärrente zu; ferner wurde festgehalten, dass die Rente für die Zeit der Ausrichtung der IV-Taggelder vom 12. April bis 2. Mai 1999 nicht geschuldet sei. Weiter
wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zugesprochen, und es wurden Verrechnungen mit Forderungen der Ausgleichskasse Luzern (Fr. 17'256.--), der Stiftung (Fr. 27'223.--) und der Krankenkasse Visana (Fr. 56'320.--) vorgenommen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat die SUVA insoweit nicht ein, als sie die Verrechnung mit der Forderung der Visana betraf; bezüglich der Verrechnung mit der Forderung der Stiftung hiess die SUVA die Einsprache gut, da sie mangels gesetzlicher, vertraglicher und reglementarischer Grundlage nicht rechtens gewesen sei (Entscheid vom 16. Januar 2001). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
B.
S.________ erhob am 15. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage und beantragte, die Stiftung sei ab 1. März 1996 zu BVG-Invalidenrentenleistungen von monatlich Fr. 938.75 zu verpflichten. Die Stiftung schloss auf Abweisung der Klage. Replikweise verlangte der Versicherte, die Stiftung habe die BVG-Renten mit 5 % Verzugszins zu verzinsen.

Mit Klage vom 21. Juni 2001 beantragte die Stiftung, S.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'223.75 samt 5 % Zins seit 4. April 2001 zu bezahlen. Der Versicherte schloss auf Abweisung der Klage.

Das kantonale Gericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Klage des Versicherten ab und hiess diejenige der Stiftung gut (Entscheid vom 20. September 2001).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Stiftung ab 1. März 1996 zu ungekürzten BVG-Invalidenrentenleistungen von monatlich mindestens Fr. 938.75 zu verpflichten; sie habe die BVG-Renten mit 5 % Verzugszins zu verzinsen; die Rückforderungsklage der Stiftung sei abzuweisen.

Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.2 Der Streit um Überentschädigung ist ein Streit um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 126 V 470 Erw. 1b), weshalb die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt ist, sondern sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung erstreckt; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
1.3 In zeitlicher Hinsicht sind für das Eidgenössische Versicherungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publizierte Erw. 1b des Urteils BGE 127 V 373; SZS 1999 S. 149 Erw. 3).
2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über die Höhe der Invalidenrente (Art. 24 BVG), den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 IVG; BGE 123 V 270 Erw. 2), die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile bei Zusammentreffen mehrerer Versicherungsleistungen (Art. 34 Abs. 2 BVG), die Kürzung von BVG-Leistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV 2; BGE 126 V 96 Erw. 3, 471 Erw. 4a, 125 V 163, 122 V 317 Erw. 2a, je mit Hinweisen) und den Begriff der anrechenbaren Einkünfte (Art. 24 Abs. 2 BVV 2; BGE 126 V 471 Erw. 4b und c, 123 V 193 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Überversicherungsberechnung erstmals auf den 1. März 1992 (als die später durch den IV-Taggeldbezug unterbrochene Invalidenversicherungsrente einsetzte) oder per 1. März 1996 (Beginn der nachträglich zugesprochenen UV-Invalidenrente) vorzunehmen ist.

Das kantonale Gericht hat sich gestützt auf SZS 1997 S. 465 ff. für den 1. März 1992 entschieden, laut welchem die Überversicherungsberechnung in jenem Zeitpunkt durchzuführen ist, da sich die Kürzungsfrage erstmals stellt. Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Der Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das massgebliche Einkommen könne erstmals am 1. März 1996 berechnet werden, weil am 1. März 1992 noch keine UV-Invalidenrente, sondern erst UV-Taggelder geflossen seien, dringt nicht durch. Denn UV-Taggelder sind bei der Überversicherungsberechnung nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 durchaus zu berücksichtigen (BGE 123 V 193). Davon abgesehen kann die Frage offen bleiben, weil bei Heranziehen des 1. März 1992 oder des 1. März 1996 als mögliche Stichdaten für die erstmalige Überversicherungsberechnung für alle von der vorinstanzlichen Klage erfassten Leistungsjahre eine Überversicherung ausgewiesen ist, wie die Vorinstanz im Einzelnen dargelegt und berechnet hat.

Der in diesem Zusammenhang vorgetragene Verweis auf die reglementarische Rechtslage, wonach der Rentenanspruch nicht vor dem Erlöschen von Ersatzleistungen entsteht (Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 5 des Reglements des Personalvorsorgeplanes der Stiftung), ist unbehelflich. In der Vernehmlassung weist die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass diese Reglementsbestimmung Art. 26 Abs. 2 BVG widerspricht.
3.2 Die Hinweise auf den der UV-Invalidenrente zu Grunde liegenden versicherten Jahresverdienst (Fr. 58'751.--) und das für die IV-Taggeldberechtigung massgebliche Jahreseinkommen von Fr. 63'859.-- dringen so wenig durch wie die verlangte Anwendung des Nominallohnindexes. Einerseits handelt es sich beim unfallversicherungsrechtlichen versicherten Verdienst und beim Einkommen, das der Beschwerdeführer vor der IV-Eingliederung verdiente, um in der Vergangenheit liegende Grössen, aus denen nicht eo ipso abgeleitet werden kann, der Beschwerdeführer würde 1992 oder 1996 und in den nachfolgenden Jahren ebenfalls mutmasslich Einkünfte dieser Grössenordnung verdienen, wenn er nicht vom versicherten Ereignis betroffen worden wäre. Anderseits hat das kantonale Gericht in Anbetracht der Bestätigung der Firma R.________ AG vom 21. Februar 1994 der hypothetischen Einkommensentwicklung in diesem Betrieb angemessen Rechnung getragen. Selbst unter Berücksichtigung der aus geleisteter Überzeitarbeit erzielten Einkünfte ergibt sich nichts anderes, weil die SUVA diesbezüglich eine blosse hypothetische Hochrechnung auf ein Jahr vorgenommen hat. Auch wenn der Vorinstanz bei der Interpretation der geleisteten Überzeitarbeit (pro Woche statt pro Monat)
ein Fehler unterlaufen ist, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich zu Recht beanstandet wird, steht fest, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt effektiv Jahresverdienste von Fr. 58'751.-- (Unfallversicherung) oder Fr. 63'859.-- (Invalidenversicherung) erzielt hatte. Deshalb kann die unfall- und invalidenversicherungsrechtliche Einstufung im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 nicht entscheidend sein.
3.3 Unbegründet sind auch die Vorbringen für eine ausserhalb der Firma R.________ AG erfolgte hypothetische Einkommenserzielung, für welche sich nach Lage der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte finden; namentlich sind solche nicht in der aus sprachlichen Gründen gescheiterten invalidenversicherungsrechtlichen Umschulung zu erblicken noch im Umstand, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien eine Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker absolviert hatte. Er war in der Schweiz bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses nie anders erwerbstätig als in minderbezahlten angelernten Hilfsarbeiter-Beschäftigungen. Für eine berufliche Entwicklung, welche ihn im Gesundheitsfall in erheblich besser bezahlte Anstellungen geführt hätte, fehlen nach den Akten jegliche Anhaltspunkte. Deswegen und weil der Beschwerdeführer zufolge der aktenkundigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wahrscheinlich nicht bei der angestammten Firma geblieben wäre, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die LSE-Durchschnittslöhne abstellte.
3.4 Die Berufung auf Art. 14 Abs. 1 lit. a des Reglements dringt nicht durch, weil die dort statuierte 100 %-Grenze, ab welcher eine Rentenkürzung erfolgt, sich nicht auf den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst, sondern auf den letzten, bei voller Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Vorsorgefalles bei der Firma effektiv erzielten Netto-Jahresverdienst bezieht. Der Verweis auf Art. 14 Abs. 1 lit. c Reglement, wonach Kinder- und Waisenrenten nicht gekürzt werden, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter, weil er keine solchen Leistungen bezogen hat, sondern für sich eine reglementarische Invalidenrente im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a Reglement. Jedenfalls bringt er dazu nichts anderes vor.
3.5 Die vorinstanzlich angeordnete Verpflichtung des Beschwerdeführers, die von der Beschwerdegegnerin bezogene Invalidenrente zurückzubezahlen, ist im Lichte von BGE 128 V 50 begründet. Die Einwände, der Rückforderungsanspruch sei verjährt, die Beschwerdegegnerin gar nie entreichert und der Beschwerdeführer nie (ungerechtfertigt) bereichert gewesen, sind nicht stichhaltig. Die Stiftung richtete dem Versicherten in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1999 Invalidenrenten im Gesamtbetrag von Fr. 27'223.75 aus. Auf Grund der rückwirkenden Zusprechung der Komplementärrente durch die SUVA entfiel die Leistungspflicht der Stiftung im Nachhinein wegen Überversicherung. Die Stiftung trat den Rückforderungsanspruch der SUVA ab, die ihr den Betrag von Fr. 27'223.75 auszahlte und ihn dann mit ihrer Nachzahlung an den Beschwerdeführer verrechnete (Verfügung vom 13. Januar 2000). Auf dessen Einsprache hin hob die SUVA diese Verrechnung am 16. Januar 2001 auf und forderte das Geld von der Stiftung zurück, die es ihr zwecks Prozessvermeidung am 4. April 2001 zurückzahlte. Am 23. Februar 2001 bezahlte die SUVA dem Beschwerdeführer schliesslich den Betrag von Fr. 28'728.-- (inkl. Zins). Erst mit dieser Zahlung war er ungerechtfertigt
bereichert, weshalb der Rückforderungsanspruch der Stiftung bei dessen Geltendmachung nicht verwirkt war.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Stiftung als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans72. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC73 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.74

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26 Choix des médecins, dentistes et pharmaciens - 1 L'assuré a le libre choix entre les médecins, dentistes, chiropraticiens et pharmaciens qui sont autorisés, conformément à la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales186, à exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle ou qui exercent leur profession dans le service public sous leur propre responsabilité professionnelle.187
¹	L'assuré a le libre choix entre les médecins, dentistes, chiropraticiens et pharmaciens qui sont autorisés, conformément à la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales186, à exercer leur profession sous leur propre responsabilité professionnelle ou qui exercent leur profession dans le service public sous leur propre responsabilité professionnelle.187
²	...188
³	Les médecins porteurs du diplôme fédéral qui sont autorisés par un canton à dispenser les médicaments sont assimilés, dans les limites de cette autorisation, aux pharmaciens désignés à l'al. 1.
⁴	...189

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 34 Montant des prestations dans les cas spéciaux - 1 Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
¹	Le Conseil fédéral règle le mode de calcul des prestations dans les cas spéciaux, notamment:
^a	lorsque l'année d'assurance déterminante selon l'art. 24, al. 4, n'est pas complète ou que l'assuré n'a pas joui, durant cette période, de sa pleine capacité de gain;
^b	lorsqu'en vertu de la présente loi, l'assuré reçoit déjà une rente d'invalidité lors de la survenance du nouveau cas d'assurance, ou a déjà touché antérieurement des prestations d'invalidité.
²	...114

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Réduction des prestations d'invalidité perçues avant l'âge de référence et des prestations de survivants - (art. 34a LPP)72
¹	Lorsqu'elle réduit des prestations d'invalidité avant l'âge de référence ou des prestations de survivants, l'institution de prévoyance peut prendre en compte les prestations et revenus suivants:73
^a	les prestations de survivants et d'invalidité servies à l'ayant droit par d'autres assurances sociales et institutions de prévoyance suisses et étrangères en raison de l'événement dommageable, les prestations en capital étant prises à leur valeur de rentes;
^b	les indemnités journalières servies par des assurances obligatoires;
^c	les indemnités journalières servies par des assurances facultatives, lorsque ces dernières sont financées pour moitié au moins par l'employeur;
^d	lorsque l'assuré perçoit des prestations d'invalidité: le revenu provenant d'une activité lucrative ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que l'assuré pourrait encore raisonnablement réaliser.
²	Elle ne peut pas prendre en compte les prestations et revenus suivants:
^a	les allocations pour impotent, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les indemnités uniques, les contributions d'assistance et autres prestations similaires;
^b	le revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité74.
³	Les prestations de survivants servies à la veuve, au veuf ou au partenaire enregistré survivant et celles servies aux orphelins sont comptées ensemble.
⁴	L'ayant droit est tenu de renseigner l'institution de prévoyance sur toutes les prestations et tous les revenus à prendre en compte.
⁵	L'institution de prévoyance peut en tout temps réexaminer les conditions et l'étendue d'une réduction et adapter ses prestations si la situation se modifie de façon importante.
⁶	Le revenu dont on peut présumer que l'assuré est privé correspond au revenu provenant d'une activité lucrative ou au revenu de remplacement que l'assuré percevrait si l'événement dommageable n'était pas survenu.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84