5D_165/2019 - 2019-11-12 - Droit des poursuites et de la faillite - Definitive Rechtsöffnung, unentgeltliche Prozessführung (Gerichtskosten, Auslagenersatz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 165/2019

Urteil vom 12. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staat Wallis, vertreten durch Kantonales Inkassoamt für Betreibungs- und Konkursverfahren, Rue des Vergers 2, 1950 Sitten,
2. Kantonsgericht Wallis, Zivilkammer, Rue Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung (Gerichtskosten, Auslagenersatz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 6. Juni 2019 (C3 19 22 C2 19 40).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Staat Wallis beantragte mit vier Rechtsöffnungsgesuchen vom 20. August 2018 beim Bezirksgericht Visp in den gegen A.________ eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx (Fr. 2'966.50, jeweils zuzüglich Zinsen und Gebühren), Nr. yyy (Fr. 2'839.--), Nr. zzz (Fr. 471.30) und Nr. www (Fr. 466.05) die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.

A.b. Das Bezirksgericht vereinigte die Verfahren und gab den Rechtsöffnungsgesuchen in den genannten Betreibungen mit Entscheid vom 17. Dezember 2018 statt.

B.
Dagegen erhob A.________ am 4. Februar 2019 auf elektronischem Wege Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis, unter anderem mit dem Antrag, ihm sei für das kantonsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Kantonsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. März 2019 ab und verpflichtete A.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.--. Am 24. Mai 2019 setzte das Kantonsgericht A.________ eine kurze Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses, unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht auf die Beschwerde einzutreten. A.________ reichte am 3. Juni 2019 ein neues, vom Kantonsgericht als Wiedererwägungsgesuch behandeltes, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Entscheid vom 6. Juni 2019 trat das Kantonsgericht auf das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids vom 22. März 2019 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 1) und auf die Beschwerde (Dispositiv-Ziffer 2) nicht ein, auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.-- (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete ihn dazu, dem Staat Wallis für das Beschwerdeverfahren notwendige Auslagen von Fr. 10.-- zu
ersetzen (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Am 16. August 2019 hat A.________ elektronisch Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochtenen kantonsgerichtlichen Entscheids in Bezug auf Ziff. 3 (Gerichtskosten) und Ziff. 4 (Auslagenersatz). Es seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen; eventuell seien diese auf Fr. 75.-- herabzusetzen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 20. August 2019 ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Kosten- und Entschädigungspunkt des vorinstanzlichen Entscheids kann mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden, wobei sich der Streitwert nach den Begehren bestimmt, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48). In der Hauptsache geht es um eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Da der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht und der Beschwerdeführer zwar eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung behauptet, indes dazu keine Begründung vorlegt (Art. 74 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.), kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden.

1.2. Hingegen ist die Eingabe, wie eventuell beantragt, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff . BGG). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1 S. 124 mit Hinweis). Dabei greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide, zu denen namentlich Entscheide über die Höhe der Gerichtsgebühr gehören, nur mit grösster Zurückhaltung ein (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339).

2.
Der Beschwerdeführer hält zunächst dafür, die Vorinstanz habe es in Verletzung von Art. 97 ZPO willkürlich unterlassen, ihn über die mutmassliche Höhe der Gerichtskosten aufzuklären, weshalb diese Kosten gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO willkürfrei nur dem Kanton auferlegt werden könnten. Derlei pauschale Kritik genügt den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge indes nicht, zumal dem Beschwerdeführer nach der Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung durch die Vorinstanz zunächst eine Frist und anschliessend eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.-- angesetzt worden ist. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Sodann wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der ihm von der Vorinstanz auferlegten Gerichtsgebühr. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es hätten ihm wegen bloss geringen Aufwands für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren willkürfrei Kosten von höchstens Fr. 75.-- auferlegt werden dürfen.

3.1. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach den vom Kantonsgericht angewandten Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35). Art. 48 GebV SchKG sieht bei einem Streitwert von Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- für das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- vor. Gemäss Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG kann das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache (Art. 251 ZPO) weitergezogen wird, für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt. Dass das Kantonsgericht mit der im angefochtenen Entscheid festgesetzten Gerichtsgebühr von Fr. 450.-- den Rahmen von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG nicht verlassen hat, ist vorliegend zu Recht unbestritten. Der Beschwerdeführer führt jedoch unter Hinweis auf die Erwägung 3.2.5 von BGE 139 III 334 aus, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, weil es für einen Nichteintretensentscheid zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses eine Gerichtsgebühr am obersten Ende des Tarifs verlangt habe. Die Vorinstanz übersehe willkürlich, dass sie sich in ihrem
Rechtsmittelentscheid praktisch ausschliesslich mit den Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege befasst habe, welche von Gesetzes wegen grundsätzlich kostenlos zu behandeln seien.

3.2. Dem ist zu entgegnen, dass der vorliegende Fall mit dem vom Beschwerdeführer herangezogenen, in welchem eine gestützt auf den Zürcher Tarif festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- zu beurteilen war, bereits aufgrund der Höhe der zur Debatte stehenden Gerichtsgebühr nicht ohne Weiteres vergleichbar ist. Ausserdem kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet werden, wenn er geltend macht, die Vorinstanz habe vorliegend den denkbar geringsten Zeitaufwand gehabt, könnte davon doch nur dann gesprochen werden, wenn die rechtsuchende Partei einen Kostenvorschuss auch innert der in Art. 101 Abs. 3 ZPO gesetzlich vorgesehenen Nachfrist nicht bezahlt, ohne dass es zwischenzeitlich zu weiteren Verfahrensschritten gekommen wäre. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 2019 in seiner (ohne Berücksichtigung der nachfolgenden "Eingabe im Laufe des Verfahrens") 48-seitigen Beschwerdeschrift auch diverse Verfahrensanträge gestellt. Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 hat die Vorinstanz daraufhin das Bezirksgericht um Zustellung der Akten gebeten sowie den Gläubiger eingeladen, innert einer Frist von 10 Tagen zur Beschwerde, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie zum Sistierungsgesuch Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme
des Gläubigers ging am 14. Februar 2019 ein und wurde dem Beschwerdeführer übermittelt, worauf dieser um Ansetzung einer Frist zur Replik ersuchte und anschliessend eine solche einreichte. Schliesslich hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit der (von ihr verneinten) Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer nach dem Nichteintreten auf sein Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege eine zusätzliche Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses einzuräumen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann die erhobene Gerichtsgebühr von Fr. 450.-- unter den gegebenen Umständen nicht als offensichtlich unhaltbar oder geradezu stossend bezeichnet werden.

4.
Nicht willkürlich ist schliesslich auch, dass die Vorinstanz dem Beschwerdegegner 1 auch ohne Bezifferung des Entschädigungsantrags für seine Stellungnahme gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO einen Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 10.-- zugesprochen hat (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2 S. 448).

5.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Dem Beschwerdegegner 1 ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.69
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 61 Émoluments - 1 La juridiction supérieure à laquelle sont déférées les décisions rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 CPC29) peut prélever un émolument n'excédant pas une fois et demie l'émolument que peut prélever l'autorité de première instance. 30
¹	La juridiction supérieure à laquelle sont déférées les décisions rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 CPC29) peut prélever un émolument n'excédant pas une fois et demie l'émolument que peut prélever l'autorité de première instance. 30
²	Sont gratuites:
^a	la procédure de plainte devant l'autorité de surveillance et le recours contre une décision sur la plainte (art. 17 à 19 LP);
^b	dans les procédures de sursis, de faillite et de concordat concernant les banques, la procédure de recours devant le juge du sursis, le juge de la faillite et le juge du concordat.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:192
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP193) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés - 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
¹	Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
²	Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
³	Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l'échéance d'un délai supplémentaire, le tribunal n'entre pas en matière sur la demande ou la requête.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.