2C_562/2019 - 2019-11-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 562/2019

Urteil vom 12. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus J. Meier,
Beschwerdeführerin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung (Widerruf),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 17. April 2019 (VB.2018.00478).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die kosovarische Staatsangehörige A.________ (geboren 1984) reiste am 13. April 2010 in die Schweiz ein und heiratete am 22. April 2010 in U.________/ZH den Schweizer Staatsbürger B.________. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Familiennachzugsbestimmungen und am 6. März 2015 die Niederlassungsbewilligung. C.________, die sieben Jahre ältere Schwester von A.________, ist aufgrund einer früheren Ehe seit dem 14. Oktober 2012 in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Sie hatte am 22. November 2010 im Kosovo D.________ geheiratet, dem aufgrund dieser Heirat eine zuletzt bis am 13. November 2016 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

A.b. Anlässlich einer polizeilichen Wohnortkontrolle vom 28. Mai 2016 an der Meldeadresse des Ehepaars C.________ und D.________ wurden letzterer sowie A.________ vorgefunden, während bei der an der Meldeadresse des Ehepaars A.________ und B.________ parallel durchgeführten Wohnortkontrolle B.________ und C.________ angetroffen wurden. Am 16. September 2016 führte die Kantonspolizei Zürich an der Meldeadresse von A.________ und B.________, an der Meldeadresse des Ehepaars C.________ und D.________ sowie an der Strasse E.________ in V.________/ZH eine neuerliche Wohnkontrolle durch. An der Meldeadresse von A.________ und B.________ traf sie C.________, deren Tochter sowie B.________ an, während an der Meldeadresse von C.________ und D.________ niemand zu Hause war. An der Strasse E.________ in V.________/ZH fanden die Polizeibeamten unter anderem A.________ vor. Unmittelbar nach der Wohnkontrolle befragten die Polizeibeamten A.________ und deren Mann zu ihrer Ehe.

A.c. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. Juni 2017 die Niederlassungsbewilligung von A.________.

B.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies einen gegen den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung gerichteten Rekurs A.________s mit Entscheid vom 12. Juli 2018 ab und setzte ihr eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 2. Oktober 2018.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. April 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juni 2019 beantragt A.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zudem sei ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihr eine Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten zu setzen. Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Abteilungspräsident zog als Instruktionsrichter die kantonalen Akten bei und lud die Vorinstanzen sowie das Staatssekretariat für Migration zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die übrigen Verfahrensbeteiligten verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist grundsätzlich zulässig, da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall einer etwaigen Abweisung ihrer Beschwerde die Festsetzung einer Ausreisefrist von sechs Monaten.

1.2.1. Dieses Rechtsbegehren betrifft die Modalitäten der Wegweisung, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gestützt auf Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ausgeschlossen ist.

1.2.2. Es ist zu prüfen, ob das Rechtsbegehren betreffend die Festsetzung der Ausreisefrist im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) beurteilt werden kann. Mit diesem Rechtsmittel kann gemäss Art. 116 BGG ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (BGE 142 II 259 E. 4.2 S. 262; 140 I 285 E. 1.2 S. 290), wobei die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit herrscht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41).

1.2.3. Im Zusammenhang mit ihrem Rechtsbegehren um Festsetzung einer Ausreisefrist von sechs Monaten erhebt die Beschwerdeführerin keine Verfassungsrügen, weshalb auf dieses Rechtsbegehren auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 228 E. 2.1 S. 231). In Bezug auf die verfassungsmässigen Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41; vorne E. 1.2.2).

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 26 E. 1 S. 31). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5. S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Tatfrage ist auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Diese erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteil 2C 1077/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und
Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; vorne E. 1.2). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlichen Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt insoweit, als sie der Vorinstanz vorwirft, sie sei entgegen der klaren Aktenlage davon ausgegangen, dass ihre Schwester zusammen mit ihrer Familie im Zeitraum November/Dezember 2015 in die Wohnung des Ehemanns der Beschwerdeführerin eingezogen sei.

2.3. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin festgestellt hat, dass die Schwester der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann im Juli 2014 in eine Parterrewohnung in derselben Liegenschaft gezogen ist, in welcher auch die eheliche Wohnung der Beschwerdeführerin liegt. Diese vorinstanzliche Feststellung deckt sich mit dem Mietvertrag vom 16. Juni 2014, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft. Die Vorinstanz weist schliesslich daraufhin, dass gestützt auf die Aussagen des Ehemanns der Beschwerdeführerin davon auszugehen sei, dass die Schwester der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter im November oder Dezember 2015 beim Ehemann der Beschwerdeführerin eingezogen ist. Diese Annahme bezieht sich, entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin, nur auf die Schwester und deren Tochter. Dass die ganze Familie der Schwester inklusive des Ehemanns beim Ehemann der Beschwerdeführerin eingezogen sein soll, stellt die Vorinstanz nicht fest. Die Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als unbegründet. Damit ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1
BGG; vorne E. 2.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehört (Art. 29 Abs. 2 BV). Einerseits habe die Vorinstanz ihre Ausführungen betreffend ihre frühere Verlobung mit ihrem Schwager im Kosovo im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt. Andererseits sei die Vorinstanz weder auf ihre Ausführungen zu den Hochzeitsfeierlichkeiten eingegangen, noch habe sie in ihren Erwägungen berücksichtigt, dass sie anlässlich der polizeilichen Befragung zahlreiche Details zu ihrem Ehegatten hatte aufführen und beantworten können.

3.2. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringungen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

3.3. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

3.4. Diesen Voraussetzungen genügt das angefochtene Urteil. Aus dem Urteil geht klar hervor, dass sich die Vorinstanz mit dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Schwager auf ihrem ersten Einreisevisum nur deshalb als Verlobten angegeben, weil sie befürchtet habe, ansonsten mangels Garantie für die Wiederausreise nicht in die Schweiz einreisen zu dürfen, auseinandersetzt (E. 3.7 des angefochtenen Entscheids). Diese Rüge geht demnach offensichtlich fehl.

3.5. Die weiteren beanstandeten Verletzungen des rechtlichen Gehörs erweisen sich ebenfalls als unbegründet. Es ist zwar zutreffend, dass die Vorinstanz betreffend die widersprüchlichen Aussagen der Eheleute zur eigenen Hochzeit primär auf die Ausführungen der Rekursinstanz verweist (E. 3.6 des angefochtenen Entscheids). Nichts desto trotz weist sie im angefochtenen Entscheid mit einer entsprechenden Begründung daraufhin, dass sie die Argumente der Beschwerdeführerin, mit welcher diese die Widersprüche zu widerlegen versucht, als nicht nachvollziehbar erachte (E. 3.7 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt und anhand ihrer Erwägungen wird ohne Weiteres ersichtlich, welche Überlegungen sie sich dabei machte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.

3.6. Gleich verhält es sich mit dem Vorwurf, die Vorinstanz habe ignoriert, dass sie zahlreiche Details zu ihrem Ehemann habe aufführen und beantworten können. Die Vorinstanz berücksichtigt auch hier die Vorbringungen der Beschwerdeführerin, indem sie beispielsweise explizit auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Freizeitgestaltung des Ehepaars verweist (E. 3.6 des angefochtenen Entscheids). Dass sie sich nicht zu jedem einzelnen Sachverhaltselement umfassend äussert, aus dem sich gestützt auf die Befragungsprotokolle der Ehegatten Widersprüche oder Übereinstimmungen ergeben, begründet für sich alleine noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vorne E. 3.2).

4.

4.1. Streitgegenstand ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen des Vorliegens einer Scheinehe.

4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet in grundsätzlicher Hinsicht, dass Art. 51 Abs. 1 AIG (SR 142.20; bis zum 1. Januar 2019 AuG) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung deshalb widerrechtlich erfolgt sei. Art. 51 Abs. 1 AIG beziehe sich auf Ansprüche gemäss Art. 42 AIG, mithin auf Aufenthaltsbewilligungen die gestützt auf die Bestimmungen zum Familiennachzug erteilt worden sind. Da die Beschwerdeführerin aber bereits mehr als fünf Jahre in einer ehelichen Gemeinschaft mit einem schweizerischen Staatsbürger gelebt und deswegen eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe (Art. 42 Abs. 3 AIG), leite sich ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr aus Art. 42 AIG ab. Vielmehr werde eine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 34 Abs. 1 AIG unbefristet und ohne Bedingungen erteilt, weshalb das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin nicht mehr an die Bestimmungen zum Familiennachzug geknüpft sei. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG, der sich nur auf Ansprüche gemäss Art. 42 AIG beziehe, könne ihre Niederlassungsbewilligung deshalb nicht mehr rückwirkend widerrufen werden.

4.3. Diese Argumentation der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Es ist zwar zutreffend, dass die aufgrund der Bestimmungen zum Familiennachzug erhaltene Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 34 Abs. 1 AIG grundsätzlich unbefristet und bedingungslos erteilt wurde. Dessen ungeachtet verkennt die Beschwerdeführerin, dass eine Niederlassungsbewilligung, die aufgrund von Falschangaben im Bewilligungsverfahren, namentlich beim Vorliegen einer Scheinehe, erteilt wurde, widerrufen werden kann (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. lit. a AIG). Eine auf diese Art erhaltene Niederlassungsbewilligung ist als ursprünglich fehlerhafte Verfügung anzusehen, was zur Folge hat, dass die betreffende Person durch den Widerruf in dieselbe Situation versetzt wird, in welcher sie sich vor der Erteilung befand (Urteil 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.5.4; 2C 748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.1). Die anschliessende erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fällt ausser Betracht, da der vorliegende Widerrufsgrund der Scheinehe dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf Familiennachzug von vornherein entgegen stand und somit auch den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würde (vgl. Urteil 2C 748/2014 vom 12. Januar 2015 E.
3.1). Im Ergebnis durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Niederlassungsbewilligung könne grundsätzlich widerrufen werden.

5.

5.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer Person widerrufen werden, wenn sie oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, was namentlich beim Vorliegen einer Scheinehe der Fall ist (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267; 139 II 393 E. 2.1 S. 395; Urteile 2C 1077 vom 8. Januar 2019 E. 4.1; 2C 334/2017 vom 9. April 2018 E. 2.1).

5.2. Eine ausländische Person, welche um Aufenthalt in der Schweiz ersucht, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG). Nach der Rechtsprechung zu Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG muss die ausländische Person die Fragen der Migrationsbehörde wahrheitsgetreu beantworten. Falsche Angaben, welche für die Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung relevant sind, führen zum Widerruf derselben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre (BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 266; Urteil 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1).

5.3. Was das Verschweigen wesentlicher Tatsachen betrifft, muss bei der ausländischen Person eine Täuschungsabsicht vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn die ausländische Person einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder aufrechterhält, von denen sie vernünftigerweise wissen musste, dass sie für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten (BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; Urteil 2C 169/2018 vom 17. August 2018 E. 2.2). Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine ausländische Person ihr Gesuch um Familiennachzug auf eine Ehe mit einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigen Partner stützt und dabei eine stabile Lebenspartnerschaft mit einer Drittperson (Parallelbeziehung) verschweigt. Dadurch täuscht die ausländische Person die Behörde über den wahren Charakter der Ehe, auf die sich das Anwesenheitsrecht stützen soll. Das Verschweigen einer Parallelbeziehung führt somit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 267; Urteil 2C 334/2017 vom 9. April 2018 E. 2.2).

5.4. Bei der Annahme einer Scheinehe gilt es weiter zu berücksichtigen, dass eine solche nicht bereits dann vorliegt, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Eheschluss beeinflusst haben. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner fehlt (BGE 121 II 97 E. 3b S. 102; Urteil 2C 292/2017 vom 8. März 2018 E. 4.2). Dabei ist es grundsätzlich Sache der Migrationsbehörde, die Scheinehe nachzuweisen. Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (BGE 135 II 1 E 4.2 S. 10; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AIG; vorne E. 5.2). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496 f.; Urteil 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Insbesondere für den Fall, dass bereits gewichtige
Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen, wird von den Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und belegen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (Urteile 2C 377/2018 vom 30. August 2018 E. 3.1; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3).

5.5. Die Feststellung von Indizien die für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzungen hin überprüft (vorne E. 2.1). Keine Kognitionsbeschränkung besteht hingegen für die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; Urteil 2C 1077/2017 vom 8. Januar 2019 E. 4.1).

5.6. Die vorinstanzlich festgestellten Indizien, die auf das Bestehen einer Scheinehe hindeuten, werden von der Beschwerdeführerin nicht oder nicht hinreichend substanziiert bestritten (vorne E. 2.2), weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vorne E. 2.1) Die Beschwerdeführerin beanstandet aber die rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass gestützt auf die festgestellten Indizien von einer Scheinehe auszugehen sei. Sie argumentiert, die Vorinstanz habe die festgestellten Indizien ausschliesslich negativ und willkürlich gewertet. Bei einer objektiven Betrachtungsweise liessen die aufgeführten Indizien keinen Rückschluss auf eine Scheinehe zu.

5.7.

5.7.1. Die Vorinstanz ist gestützt auf die Aussagen der Eheleute anlässlich der Befragungen vom 16. September 2016 sowie aufgrund weiterer Indizien davon ausgegangen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann eine Scheinehe vorliegt.

5.7.2. Im angefochtenen Urteil wird unter anderem auf die speziellen Umstände des Kennenlernens sowie auf die verdächtigen zeitlichen Abläufe vor der Hochzeit verwiesen. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin vor der Heirat von November 2008 bis zum 18. September 2009 mit der älteren Schwester der Beschwerdeführerin zusammen lebte. Nach eigenen Angaben will er in dieser Zeitspanne die Beschwerdeführerin "zufälligerweise" in einem Internetchat kennen gelernt und dabei zunächst nicht gewusst haben, dass es sich bei ihr um die jüngere Schwester seiner damaligen Mitbewohnerin handle. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ersuchte der Ehemann kurz nach dem Kennenlernen am 16. Juli 2008 ein erstes Mal um eine Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin zwecks Ehevorbereitung. Aufgrund dieser ungewöhnlichen Umstände bestand bereits zu diesem Zeitpunkt der Verdacht, dass der Eheschluss einzig ausländerrechtlichen Interessen diente. Gemäss der Vorinstanz wurden die Eheleute deshalb bereits damals zu den Umständen ihres Kennenlernens befragt. Im Anschluss an die Befragung zog der Ehemann am 14. April 2009 sein Gesuch um Einreisebewilligung für die Beschwerdeführerin zurück. Als
ungewöhnlich wertet die Vorinstanz weiter, dass sich die Schwester der Beschwerdeführerin in der Folge am 18. September 2009 an der Adresse des Ehemanns abgemeldet hat und umgezogen ist, woraufhin die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bereits im November 2009 bzw. im Februar 2010 erneut um eine Einreisebewilligung zwecks Hochzeitsvorbereitung ersuchten. Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Bestehen einer Scheinehe sieht die Vorinstanz schliesslich darin, dass die Beschwerdeführerin und ihre Schwester anlässlich der polizeilichen Wohnkontrollen je an der Wohnadresse des jeweils anderen Ehegatten vorgefunden wurden. Dieser Umstand war schliesslich auch der Grund, der die Behörden zu vertieften Abklärungen veranlasste.

5.7.3. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung in Schlafkleidung bei ihrem Schwager vorgefunden wurde, erachtet die Vorinstanz insoweit als verdächtig, als dass sich gestützt auf die Abklärungen des Migrationsamts herausstellte, dass sie ihren Schwager im Rahmen eines früheren Einreisevisums vom 13. Juli 2007 als ihren Verlobten angab. Dieser Umstand deutet gemäss der Vorinstanz darauf hin, dass bereits früher eine Liebesbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Schwager bestanden habe. Als verdächtig wertet die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zudem den Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Verlobung zu ihrem Schwager anlässlich der polizeilichen Befragung verschwieg, obwohl sie explizit zu ihrer Beziehung mit ihrem Schwager befragt wurde.

5.7.4. Überdies weist die Vorinstanz auf den Altersunterschied von 13 Jahren sowie auf die vagen und widersprüchlichen Aussagen der Eheleute anlässlich der polizeilichen Befragungen hin. Sie hält diesbezüglich für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Ehegatten nur geringe Kenntnisse voneinander haben. Beide kennen beispielsweise das Geburtsdatum des anderen nicht und der Ehemann konnte nicht sagen, wann die Hochzeit stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin wusste zudem nicht, wie alt die voreheliche Tochter ihres Ehemannes ist oder was sie für einen Beruf ausübt. Die Vorinstanz stellt zudem fest, dass hinsichtlich Freizeitgestaltung kaum Gemeinsamkeiten vorliegen und dass die Ehegatten über kein gemeinsames Bankkonto verfügen.

5.7.5. Aufgrund der vorgenannten Indizien ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass eine tatsächliche partnerschaftliche Beziehung nicht zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, sondern zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Schwager bestand. Da jedoch weder die Beschwerdeführerin noch ihr Schwager über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügten, habe sie ihren Ehemann und ihr Schwager ihre Schwester geheiratet. Auf diese Weise erhielten beide einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz. Insgesamt sprechen damit nach Ansicht der Vorinstanz genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe.

5.8.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hält diese Einschätzung der Vorinstanz vor Bundesrecht stand.

5.8.1. Die Beschwerdeführerin versucht die vorinstanzlich festgestellten Indizien in verschiedenen Punkten in ein anderes Licht zu rücken. So weist sie daraufhin, dass der Seitensprung mit ihrem Schwager eine einmalige Rachehandlung an ihrer Schwester gewesen sein soll, weil diese eine Affäre mit ihrem Ehemann angefangen habe. Zudem sei sie zum Zeitpunkt der Polizeikontrollen bereits von ihrem Ehemann getrennt gewesen. Betreffend das Verlöbnis mit ihrem Schwager argumentiert sie, dass sie diesen bei ihrem ersten Visum für die Einreise in die Schweiz nur deshalb als ihren Verlobten angegeben hatte, weil sie befürchtet habe, ansonsten mangels Garantie für die Wiederausreise in den Kosovo nicht in die Schweiz einreisen zu dürfen. Den Rückzug des ersten Gesuchs um Einreisebewilligung durch den Ehemann begründet sie damit, dass die damals geplante Hochzeit aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Ehemannes nicht wie geplant habe durchgeführt werden können und deshalb verschoben wurde. Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr Aufenthalt vor den polizeilichen Wohnkontrollen zu keinerlei Beanstandungen seitens der Behörden geführt habe, schliesslich sei ihre Aufenthaltsbewilligung jeweils ohne weitere Bemerkungen
verlängert worden. Die Annahme einer Scheinehe zum aktuellen Zeitpunkt sei deshalb widerrsprüchlich.

5.8.2. Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin somit einzelne Indizien in einem gewissen Umfang durchaus zu relativieren. Ihr ist insoweit zuzustimmen, dass die Vorinstanz für die Zeitdauer zwischen der Eheschliessung (22. April 2010) und den Wohnkontrollen (28. Mai 2016) relativ wenig festgestellt hat. Auch lassen die Wohnkontrollen für sich alleine betrachtet keine Rückschlüsse auf eine Scheinehe zu. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin behauptet, dass sie sich bereits vor der Kontrolle von ihrem Ehemann getrennt habe, da dieser sie mit ihrer Schwester betrogen haben soll. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass die Wohnkontrollen für die Behörden lediglich als Anlass dazu dienten, um weitere Abklärungen vorzunehmen. Gestützt auf diese Abklärungen und unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsumstände bestätigte sich schliesslich der Verdacht des Vorliegens einer Scheinehe. Diese Schlussfolgerung vermag die Beschwerdeführerin, trotz teilweise berechtigter Einzeleinwände, nicht zu widerlegen.

5.8.3. Anders als die Beschwerdeführerin dies annimmt, hat die Vorinstanz somit keinesfalls leichtfertig oder willkürlich auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen. Vielmehr ist sie gestützt auf eine fundierte Gesamtwürdigung aller Sachverhaltsumstände (vorne E. 5.7.1 ff.) zum Ergebnis gekommen, dass es vorliegend einerseits an einer hinreichenden Basis für die Annahme einer ehelichen Gemeinschaft fehlt (vorne E. 5.4) und andererseits mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Parallelbeziehung verschwiegen wurde (vorne E. 5.3). Die Ehe sei deshalb einzig für ausländerrechtliche Zwecke geschlossen worden. Diese Schlussfolgerung ist aufgrund der umfassenden vorinstanzlichen Beweiswürdigung ohne Weiteres nachvollziehbar und infolgedessen verfassungsrechtlich haltbar.

5.9. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als Scheinehe im Sinne des Ausländerrechts qualifizierte (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG) und gestützt darauf ihre Niederlassungsbewilligung widerrufen hat.

6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig.

6.1. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist landesrechtlich stets zu prüfen, ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG), was eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls erfordert (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147; Urteile 2C 1077/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.1; 2C 292/2017 vom 8. März 2018 E. 5).

6.2.

6.2.1. Am Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, die aufgrund einer Scheinehe erteilt wurden, besteht ein beträchtliches öffentliches Interesse (Urteile 2C 1077/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.3; 2C 1027/2016 vom 10. Mai 2017 E. 3.5; 2C 706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5). Dieses gewichtige öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann nur durch entsprechend gewichtige private Interessen aufgewogen werden, d.h. wenn aussergewöhnlich schwerwiegende Umstände gegen den Widerruf und die Wegweisung sprechen würden (vgl. Urteile 2C 864/2017 vom 15. Juni 2018 E. 4.2; 2C 706/2015 vom 24. Mai 2016 E. 5.1). Solche liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor.

6.2.2. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4.1), dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Drittstaatsangehörige handelt, die im Alter von 25 Jahren in die Schweiz einreiste und sich seit nunmehr neun Jahren ununterbrochen hier aufhält. Den grössten Teil ihres bisherigen Lebens, worunter insbesondere die prägenden Kinder- und Jugendjahre sowie das frühere Erwachsenenalter zählt, verbrachte sie im Kosovo, mit welchem sie in kultureller und sozialer Hinsicht noch immer verbunden ist. Gesundheitliche Probleme sind nicht bekannt. Die Beschwerdeführerin hat keine Kinder und es gibt keine Anhaltspunkte, die auf eine besonders intensive Integration in der Schweiz hindeuten würde. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihr Heimatland zumutbar ist, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden und verletzt kein Bundesrecht.

6.2.3. Substanziierte Gründe, die gegen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland sprechen, vermag die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht vorzubringen. Sie kann insbesondere gestützt auf die angeführte mehrjährige Anwesenheit in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Zeit, die wegen der erfolgten Täuschung in der Schweiz verbracht wurde, ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht besonders zu gewichten (Urteile 2C 234/2017 vom 11. September 2017 E. 7.1; 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 6.1). Auch das von der Vorinstanz aufgeführte strafrechtliche Wohlverhalten während ihres Aufenthalts in der Schweiz führt zu keinem anderen Resultat. Gleiches gilt für den Umstand, dass gegen sie gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung keine Betreibungen vorliegen und dass sie aufgrund ihrer Arbeitsstelle wirtschaftlich integriert ist (vgl. Urteile 2C 403/2018 vom 19. Februar 2019 E. 5.3; 2C 483/2017 vom 6. Februar 2018 E. 5.2).

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

7.2. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.