9C_338/2015 - 2015-11-12 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 338/2015

Urteil vom 12. November 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 21. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1957 geborene A.________ bezog mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn [fortan: IV-Stelle] vom 24. Mai 1996; Invaliditätsgrad von 70 %). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge mehrfach bestätigt, zuletzt mit Mitteilung vom 12. Oktober 2005 (Invaliditätsgrad von 100 % ).
Aufgrund eines im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens fü hrte die IV-Stelle mit A.________ am 30. April 2009 ein Revisionsgespräch und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Institut B.________ (Expertise vom 16. Oktober 2009). Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 18. November 2009 die Rentenaufhebung in Aussicht, wogegen A.________ opponierte und ein Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Februar 2010 beibrachte. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Instituts B.________ vom 10. Juni 2010 ein und erliess einen weiteren Vorbescheid, woraufhin A.________ wiederum medizinische Unterlagen einreichte, die dem Institut B.________ unterbreitet wurden (Ergänzung vom 14. November 2011). Nach einem Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung an, was A.________ beim kantonalen Versicherungsgericht anficht, und veranlasste eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren Tagen im Zeitraum von 31. Mai bis 9. Juli 2012 (Observationsbericht vom 3. August 2012). Mit Verfügung vom 26. März 2013 sistierte die IV-Stelle die
Invalidenrente per sofort.
Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Begutachtung abgewiesen hatte (Entscheid vom 14. März 2013), liess die IV-Stelle A.________ durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch untersuchen (Expertise vom 24. September 2013). Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend per 30. Juni 2012 auf.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verfügung insoweit ab, als es die Invalidenrente erst per 1. April 2014 aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenaufhebung aufzuheben.
Während der Beschwerdegegner sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im Streit liegt einzig, ob die gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehobene Invalidenrente entsprechend der Verfügung vom 21. Februar 2014 rückwirkend per 30. Juni 2012 oder mit der Vorinstanz erst per 1. April 2014 aufzuheben ist. Dies entscheidet sich danach, ob die Voraussetzungen von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (i.V.m. Art. 85 Abs. 2 IVV) erfüllt sind.
Nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung) erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (lit. a); rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b; in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 77 IVV haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs.
1 ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C 226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 137 V 369, aber in: SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61).

3.

3.1. Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdegegners seit der Rentenzusprache vom 24. Mai 1996 wesentlich verbessert. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 24. September 2013 hat das kantonale Gericht erkannt, seit August 2009 (Zeitpunkt der psychiatrischen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung des Instituts B.________) habe wieder eine 80%ige Arbeitsfähigkeit bestanden. Weiter erwog die Vorinstanz, die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rentenaufhebung gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV seien nicht erfüllt: Der Tatbestand des unrechtmässigen Erwirkens beziehe sich (allein) auf die (in casu rechtmässige) ursprüngliche Rentenzusprache im Jahr 1996. Träten danach wesentliche Änderungen des Gesundheitszustands ein, setze eine rückwirkende Rentenanpassung eine Verletzung der Meldepflicht voraus. Zwar habe sich der Beschwerdegegner beim Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 in einer schwer nachvollziehbaren, demonstrativen Weise präsentiert. Indes sei nicht erstellt, dass er hätte erkennen müssen, dass sich seine Arbeitsfähigkeit in rentenerheblichem Ausmasse erhöht hatte. Die Meldepflicht sei auch nicht ausgelöst
worden durch die zwei Wochen dauernde Erwerbstätigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von lediglich zehn Stunden. Weitere entlöhnte Tätigkeiten seien nicht erstellt, was auch für die beobachteten Gartenarbeiten gelte. Die Rente sei demzufolge erst per 1. April 2014 aufzuheben.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, im Rahmen einer Revision gemäss Art. 17 ATSG werde der gesamte Rentenanspruch überprüft und entschieden, ob die Voraussetzungen für die Rentenzusprache noch erfüllt seien. Dabei habe die versicherte Person wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Mithin könne die versicherte Person auch in Revisionsfällen Leistungen der IV unrechtmässig erwirken. Indem die Vorinstanz diese Tatbestandsvariante von vornherein ausgeschlossen habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Das Verhalten des Beschwerdegegners - namentlich die gegenüber der IV und den Gutachtern gemachten Angaben sowie sein Verhalten beim Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 - gehe weit über eine Aggravation hinaus, womit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV erfüllt sei. Des Weiteren liege auch eine Meldepflichtverletzung vor, habe der Beschwerdegegner u.a. nicht gemeldet, dass er wieder in der Lage sei, diverse Arbeiten durchzuführen, Kontakte zu pflegen und sich 7-8 Stunden ausserhalb seiner Wohnung aufzuhalten.

4.

4.1. Was die erste Tatbestandsvariante von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ("wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat"; "s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement"; "se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione") betrifft, erscheint fraglich, ob die grammatikalische Auslegung des kantonalen Gerichts, nur bei der ursprünglichen Rentenzusprache könne die Leistung zu Unrecht erwirkt werden, nicht zu einschränkend ausgefallen ist. Die in ZAK 1977 S. 24 publizierten Hinweise zur Revision der IVV vom 29. November 1976 (AS 1976 265), mit welcher diese Tatbestandsvariante eingefügt wurde, sprechen weder für noch gegen diese Auslegung. Das Bundesgericht hat diese Frage bislang nicht entschieden und kann sie auch hier offen lassen. Denn so oder anders ist davon auszugehen, dass durch das Verhalten der versicherten Person letztlich ein Entscheid erwirkt worden sein muss, auf dessen Grundlage die Leistung erbracht wird. Vorliegend wurde die letzte rentenbestätigende Mitteilung am 12. Oktober 2005 erlassen, nota bene lange bevor die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit (August 2009) erstellt ist. Damit aber kann der Beschwerdegegner die Leistung nicht im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV zu Unrecht erwirkt haben,
wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erkannt hat. Der blosse Versuch, die Weiterausrichtung der Leistung unrechtmässig zu erwirken, ist - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin und anders als im Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. IV-Revision], BBl 2005 4459 4560 zu Art. 7b ) - vom Wortlaut von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV nicht erfasst.

4.2. Betreffend den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist der Vorinstanz insoweit beizupflichten, dass allein mit der zweiwöchigen, stundenweisen Tätigkeit bei der Herbstausstellung keine Erwerbstätigkeit gegeben ist, welche geeignet wäre, den Rentenanspruch zu beeinflussen. Soweit die Vorinstanz jedoch annimmt, dem Beschwerdegegner habe die rentenerhebliche Gesundheitsverbesserung nicht bewusst sein müssen, kann ihr nicht gefolgt werden: Wie bei der Observierung festgestellt werden konnte, war der Beschwerdegegner in der Lage, zahlreiche ausserhäusliche Aktivitäten (Autofahren, Gartenarbeiten verrichten [u.a. Unkraut jäten, Pflanzen besprühen, Grüngut entsorgen], an Autos herumhantieren, Einkaufen, in der Innenstadt flanieren, Kontakte pflegen) selbstständig, über eine längere Zeitdauer und ohne sichtbare Einschränkungen zu bewältigen. Gegenüber den Gutachtern gab er hingegen an, "ausser TV schauen und kleineren Spaziergängen machte er praktisch nichts" (Gutachten des Instituts B.________ vom 16. Oktober 2009 S. 9), "er mache nichts ausser Medikamente nehmen und schlafen" oder "er könne nicht alleine aus dem Haus, weil er wegen des Schwindels umfallen könnte" (Gutachten des Dr. med. C.________ vom 4. Februar 2010 S. 11 und
15). Beim zweiten Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 präsentierte sich der Beschwerdegegner gar völlig teilnahmslos, unfähig zum Kontakt, mit offenem Mund und zusammengesackt auf seinem Stuhl. Obschon der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 28 und 43 ATSG zu wahrheitsgetreuen Angaben gegenüber dem Sozialversicherer verpflichtet war (Urteil 9C 258/2014 vom 3. September 2014 E. 4.4), hat er wiederholt unwahre Angaben zu seinem Gesundheitszustand, zu seinem Tagesablauf und seinen Alltagsaktivitäten gemacht und sich als physisch und psychisch schwer eingeschränkt präsentiert. Dieses Vortäuschen von nicht bestehenden Einschränkungen bzw. das Verheimlichen seiner effektiven funktionellen Möglichkeiten, welches Verhalten weit über eine blosse Aggravation hinausgeht, lässt einzig den Schluss zu, dass der Beschwerdegegner sehr wohl um die Erheblichkeit der eingetretenen Gesundheitsverbesserung bzw. um die erwerbliche Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten wusste (vgl. auch Urteil 8C 349/2015 vom 2. November 2015 E. 5). Mithin ist eine schuldhafte (E. 2 hievor) Meldepflichtverletzung zu bejahen, womit die Beschwerdeführerin die Rente zu Recht rückwirkend per 30. Juni 2012 aufgehoben hat.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2014 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7^b Sanktionen - 1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
¹	Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG69 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
²	Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
^a	trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
^b	der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
^c	Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^d	der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
³	Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.70
⁴	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.71

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.