9C_338/2015 - 2015-11-12 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_338/2015

Urteil vom 12. November 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 21. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1957 geborene A.________ bezog mit Wirkung ab 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn [fortan: IV-Stelle] vom 24. Mai 1996; Invaliditätsgrad von 70 %). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge mehrfach bestätigt, zuletzt mit Mitteilung vom 12. Oktober 2005 (Invaliditätsgrad von 100 % ).
Aufgrund eines im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens fü hrte die IV-Stelle mit A.________ am 30. April 2009 ein Revisionsgespräch und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Institut B.________ (Expertise vom 16. Oktober 2009). Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 18. November 2009 die Rentenaufhebung in Aussicht, wogegen A.________ opponierte und ein Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. Februar 2010 beibrachte. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Instituts B.________ vom 10. Juni 2010 ein und erliess einen weiteren Vorbescheid, woraufhin A.________ wiederum medizinische Unterlagen einreichte, die dem Institut B.________ unterbreitet wurden (Ergänzung vom 14. November 2011). Nach einem Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung an, was A.________ beim kantonalen Versicherungsgericht anficht, und veranlasste eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung an mehreren Tagen im Zeitraum von 31. Mai bis 9. Juli 2012 (Observationsbericht vom 3. August 2012). Mit Verfügung vom 26. März 2013 sistierte die IV-Stelle die
Invalidenrente per sofort.
Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Begutachtung abgewiesen hatte (Entscheid vom 14. März 2013), liess die IV-Stelle A.________ durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch untersuchen (Expertise vom 24. September 2013). Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 hob die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend per 30. Juni 2012 auf.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verfügung insoweit ab, als es die Invalidenrente erst per 1. April 2014 aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenaufhebung aufzuheben.
Während der Beschwerdegegner sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im Streit liegt einzig, ob die gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehobene Invalidenrente entsprechend der Verfügung vom 21. Februar 2014 rückwirkend per 30. Juni 2012 oder mit der Vorinstanz erst per 1. April 2014 aufzuheben ist. Dies entscheidet sich danach, ob die Voraussetzungen von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (i.V.m. Art. 85 Abs. 2 IVV) erfüllt sind.
Nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung) erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (lit. a); rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b; in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 77 IVV haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs.
1 ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; Urteil 9C_226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 137 V 369, aber in: SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61).

3.

3.1. Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdegegners seit der Rentenzusprache vom 24. Mai 1996 wesentlich verbessert. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 24. September 2013 hat das kantonale Gericht erkannt, seit August 2009 (Zeitpunkt der psychiatrischen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung des Instituts B.________) habe wieder eine 80%ige Arbeitsfähigkeit bestanden. Weiter erwog die Vorinstanz, die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rentenaufhebung gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV seien nicht erfüllt: Der Tatbestand des unrechtmässigen Erwirkens beziehe sich (allein) auf die (in casu rechtmässige) ursprüngliche Rentenzusprache im Jahr 1996. Träten danach wesentliche Änderungen des Gesundheitszustands ein, setze eine rückwirkende Rentenanpassung eine Verletzung der Meldepflicht voraus. Zwar habe sich der Beschwerdegegner beim Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 in einer schwer nachvollziehbaren, demonstrativen Weise präsentiert. Indes sei nicht erstellt, dass er hätte erkennen müssen, dass sich seine Arbeitsfähigkeit in rentenerheblichem Ausmasse erhöht hatte. Die Meldepflicht sei auch nicht ausgelöst
worden durch die zwei Wochen dauernde Erwerbstätigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von lediglich zehn Stunden. Weitere entlöhnte Tätigkeiten seien nicht erstellt, was auch für die beobachteten Gartenarbeiten gelte. Die Rente sei demzufolge erst per 1. April 2014 aufzuheben.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, im Rahmen einer Revision gemäss Art. 17 ATSG werde der gesamte Rentenanspruch überprüft und entschieden, ob die Voraussetzungen für die Rentenzusprache noch erfüllt seien. Dabei habe die versicherte Person wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Mithin könne die versicherte Person auch in Revisionsfällen Leistungen der IV unrechtmässig erwirken. Indem die Vorinstanz diese Tatbestandsvariante von vornherein ausgeschlossen habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Das Verhalten des Beschwerdegegners - namentlich die gegenüber der IV und den Gutachtern gemachten Angaben sowie sein Verhalten beim Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 - gehe weit über eine Aggravation hinaus, womit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV erfüllt sei. Des Weiteren liege auch eine Meldepflichtverletzung vor, habe der Beschwerdegegner u.a. nicht gemeldet, dass er wieder in der Lage sei, diverse Arbeiten durchzuführen, Kontakte zu pflegen und sich 7-8 Stunden ausserhalb seiner Wohnung aufzuhalten.

4.

4.1. Was die erste Tatbestandsvariante von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ("wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat"; "s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement"; "se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione") betrifft, erscheint fraglich, ob die grammatikalische Auslegung des kantonalen Gerichts, nur bei der ursprünglichen Rentenzusprache könne die Leistung zu Unrecht erwirkt werden, nicht zu einschränkend ausgefallen ist. Die in ZAK 1977 S. 24 publizierten Hinweise zur Revision der IVV vom 29. November 1976 (AS 1976 265), mit welcher diese Tatbestandsvariante eingefügt wurde, sprechen weder für noch gegen diese Auslegung. Das Bundesgericht hat diese Frage bislang nicht entschieden und kann sie auch hier offen lassen. Denn so oder anders ist davon auszugehen, dass durch das Verhalten der versicherten Person letztlich ein Entscheid erwirkt worden sein muss, auf dessen Grundlage die Leistung erbracht wird. Vorliegend wurde die letzte rentenbestätigende Mitteilung am 12. Oktober 2005 erlassen, nota bene lange bevor die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit (August 2009) erstellt ist. Damit aber kann der Beschwerdegegner die Leistung nicht im Sinne von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV zu Unrecht erwirkt haben,
wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erkannt hat. Der blosse Versuch, die Weiterausrichtung der Leistung unrechtmässig zu erwirken, ist - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin und anders als im Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. IV-Revision], BBl 2005 4459 4560 zu Art. 7b ) - vom Wortlaut von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV nicht erfasst.

4.2. Betreffend den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist der Vorinstanz insoweit beizupflichten, dass allein mit der zweiwöchigen, stundenweisen Tätigkeit bei der Herbstausstellung keine Erwerbstätigkeit gegeben ist, welche geeignet wäre, den Rentenanspruch zu beeinflussen. Soweit die Vorinstanz jedoch annimmt, dem Beschwerdegegner habe die rentenerhebliche Gesundheitsverbesserung nicht bewusst sein müssen, kann ihr nicht gefolgt werden: Wie bei der Observierung festgestellt werden konnte, war der Beschwerdegegner in der Lage, zahlreiche ausserhäusliche Aktivitäten (Autofahren, Gartenarbeiten verrichten [u.a. Unkraut jäten, Pflanzen besprühen, Grüngut entsorgen], an Autos herumhantieren, Einkaufen, in der Innenstadt flanieren, Kontakte pflegen) selbstständig, über eine längere Zeitdauer und ohne sichtbare Einschränkungen zu bewältigen. Gegenüber den Gutachtern gab er hingegen an, "ausser TV schauen und kleineren Spaziergängen machte er praktisch nichts" (Gutachten des Instituts B.________ vom 16. Oktober 2009 S. 9), "er mache nichts ausser Medikamente nehmen und schlafen" oder "er könne nicht alleine aus dem Haus, weil er wegen des Schwindels umfallen könnte" (Gutachten des Dr. med. C.________ vom 4. Februar 2010 S. 11 und
15). Beim zweiten Revisionsgespräch vom 7. Mai 2012 präsentierte sich der Beschwerdegegner gar völlig teilnahmslos, unfähig zum Kontakt, mit offenem Mund und zusammengesackt auf seinem Stuhl. Obschon der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 28 und 43 ATSG zu wahrheitsgetreuen Angaben gegenüber dem Sozialversicherer verpflichtet war (Urteil 9C_258/2014 vom 3. September 2014 E. 4.4), hat er wiederholt unwahre Angaben zu seinem Gesundheitszustand, zu seinem Tagesablauf und seinen Alltagsaktivitäten gemacht und sich als physisch und psychisch schwer eingeschränkt präsentiert. Dieses Vortäuschen von nicht bestehenden Einschränkungen bzw. das Verheimlichen seiner effektiven funktionellen Möglichkeiten, welches Verhalten weit über eine blosse Aggravation hinausgeht, lässt einzig den Schluss zu, dass der Beschwerdegegner sehr wohl um die Erheblichkeit der eingetretenen Gesundheitsverbesserung bzw. um die erwerbliche Verwertbarkeit seiner Fähigkeiten wusste (vgl. auch Urteil 8C_349/2015 vom 2. November 2015 E. 5). Mithin ist eine schuldhafte (E. 2 hievor) Meldepflichtverletzung zu bejahen, womit die Beschwerdeführerin die Rente zu Recht rückwirkend per 30. Juni 2012 aufgehoben hat.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. April 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2014 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 85 Ricupero e restituzione - 1 ...375
¹	...375
²	Quando una prestazione deve essere ridotta o soppressa in seguito al riesame dei diritti dell'assicurato, la modificazione corrispondente è valida soltanto a partire dal mese seguente la nuova decisione. Per le rendite, l'assegno per grandi invalidi e il contributo per l'assistenza è applicabile l'articolo 88bis capoverso 2.376
³	Alla restituzione non condonata di prestazioni irrecuperabili si applica per analogia l'articolo 79bis OAVS.377

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7^b Sanzioni - 1 Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
¹	Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 4 LPGA, le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate senza diffida e termine di riflessione se l'assicurato:
^a	non si è annunciato immediatamente all'AI nonostante un'ingiunzione dell'ufficio AI conformemente all'articolo 3c capoverso 6 e ciò si ripercuote negativamente sulla durata o sull'entità dell'incapacità al lavoro o dell'invalidità;
^b	non ha adempiuto l'obbligo di notificazione ai sensi dell'articolo 31 capo-verso 1 LPGA;
^c	ha ottenuto o ha tentato di ottenere indebitamente prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^d	non fornisce all'ufficio AI le informazioni di cui questo abbisogna per adempiere i suoi compiti legali.
³	La decisione di ridurre o di rifiutare prestazioni deve tener conto di tutte le circostanze del singolo caso, in particolare del grado della colpa dell'assicurato.72
⁴	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, gli assegni per grandi invalidi non possono essere né rifiutati né ridotti.73

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.