1B_375/2015 - 2015-11-12 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_375/2015

Urteil vom 12. November 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,
Straf- und Massnahmenvollzug,
Allee 9, 4410 Liestal,
Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft,
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft,
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. September
2015 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Januar 2006 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und einfacher Körperverletzung zu 3 ¾ Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 1996. Der Strafvollzug wurde zu Gunsten einer Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt aufgeschoben.
Am 23. Februar 2011 verlängerte das Strafgericht Basel-Landschaft die stationäre Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 und 4 StGB bis zum 27. Januar 2016.
Am 13. Juli 2015 brach die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft den Vollzug der am 27. Januar 2006 angeordneten stationären Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 StGB per sofort wegen Aussichtslosigkeit ab und stellte fest, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe durch die Dauer der stationären Massnahme getilgt sei.
Am 14. Juli 2015 beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Strafgericht Basel-Landschaft gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB, A.________ nach Art. 64 Abs. 1 StGB zu verwahren.
Am 17. Juli 2015 beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, A.________ in Sicherheitshaft zu versetzen. Dieses gab dem Antrag gleichentags provisorisch statt.
Am 29. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A.________ für die Dauer von 6 Monaten bis zum 17. Januar 2016 in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft.
Am 15. September 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde von A.________ ab und bestätigte den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Oktober 2015 beantragt A.________, die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventuell seien die beiden Entscheide aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn erlassenen Haftentscheide vom 17. Juli 2015, vom 29. Juli 2015 und vom 15. September 2015 ungesetzlich und verfassungswidrig seien und der Kanton Basel-Landschaft sei zu verpflichten, ihm pro Tag ungesetzlicher Haft eine Entschädigung von Fr. 200.-- auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass sich das Strafgericht im vorliegenden Verfahren nicht als Partei konstituiert habe und ihm von Gesetzes wegen auch keine Parteistellung zukomme. Weiter ersucht A.________ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

C.
Das Strafgericht verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf seine Stellungnahme ans Kantonsgericht. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf seinen Entscheid. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug verzichtet auf Stellungnahme. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
A.________ verzichtet auf weitere Stellungnahme und hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Kantonsgerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung von Sicherheitshaft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts richtet. Dieser ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, der vom Kantonsgericht geschützten Sicherheitshaft fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage, und mit der Wahl des Haftprüfungsverfahrens nach Art. 229 Abs. 1 StPO ohne Anhörung sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. In der Sache bestreitet er das Vorliegen der materiellen Haftgründe.

2.1. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug stufte den Beschwerdeführer im Entscheid vom 13. Juli 2015 als untherapierbar und stark rückfallgefährdet ein. Sie hob die stationäre Massnahme gegen ihn wegen Aussichtslosigkeit "per sofort" auf, beliess ihn in Haft und beantragte einerseits am 14. Juli 2015 dem Strafgericht, ihn zu verwahren und anderseits am 17. Juli 2015 dem Zwangsmassnahmengericht, ihn in Sicherheitshaft zu versetzen.
Nachdem die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 13. Juli 2015 die stationäre Massnahme "per sofort" abgebrochen hatte, bestand gegen diesen kein Hafttitel mehr, weil seine Strafe durch den Massnahmenvollzug bereits getilgt war. "Per sofort" bezieht sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht auf das Datum, an welchem diese Behörde ihren Entscheid getroffen hat, sondern auf dessen Rechtskraft, welche erst nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder dem Abschluss des bis zum Bundesgericht führenden (BGE 141 IV 49 E. 2.4 mit Hinweisen) Rechtsmittelzugs eintrat oder eintreten wird, was dem Bundesgericht nicht bekannt ist. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers konnte sich damit für den Zeitraum vom 13. bis zum 17. Juli 2015, als ihn das Zwangsmassnahmengericht provisorisch in Sicherheitshaft versetzte, auf die vorbestehende, noch nicht rechtskräftig aufgehobene stationäre Massnahme und damit einen rechtsgültigen Hafttitel stützen.

2.2. Unbestritten ist die Anordnung von Sicherheitshaft für die Zeit zwischen der Aufhebung der stationären Massnahme und dem Entscheid über die Verwahrung in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt. Der Beschwerdeführer zieht daraus den Schluss, die gegen ihn verhängte Sicherheitshaft könne sich nicht auf die für einen schweren Eingriff in seine persönliche Freiheit erforderliche gesetzliche Grundlage stützen und sei damit verfassungswidrig.
Die Rüge ist unbegründet. Die hier zu beurteilende vollstreckungsrechtliche Sicherheitshaft betrifft die Überführung von rechtskräftig verurteilten Gefangenen, die von der zuständigen Vollzugsbehörde sowohl als untherapierbar als auch in Bezug auf schwere Gewaltdelikte stark rückfallgefährdet eingestuft werden, vom (gescheiterten) Massnahmenvollzug in die Verwahrung. Schon daraus ergibt sich zwingend, dass die Möglichkeit bestehen muss, solche für die öffentliche Sicherheit potentiell gefährliche Gefangene für die Dauer des Verfahrens über die Anordnung einer Verwahrung in Sicherheitshaft zu versetzen. Es ist daher an der Praxis (BGE 141 IV 49 E. 2.6; 139 IV 175; 137 IV 333 E. 2) festzuhalten, dass die Bestimmungen der StPO über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft analog auf die vorliegende Konstellation anwendbar sind und dementsprechend die gesetzliche Grundlage für die Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft bilden.

2.3. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer, dass das schriftliche Verfahren nach Art. 229 Abs. 1 StPO, nicht dasjenige nach Art. 229 Abs. 2 i.V.m. Art. 224 StPO (mit mündlicher Anhörung) durchgeführt worden sei.
Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht gestützt auf ein schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft über die Anordnung von Sicherheitshaft. Ergeben sich dagegen Haftgründe erst nach der Anklageerhebung, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts nach Art. 229 Abs. 2 StPO in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein (mündliches) Haftprüfungsverfahren durch und stellt dem Zwangsmassnahmengericht Antrag. Befand sich der Betroffene vor der Anordnung von Sicherheitshaft in Untersuchungshaft, sind die Haftgründe bei deren Anordnung in einem kontradiktorischen Verfahren, bei dem er seinen Standpunkt auch mündlich darlegen konnte, eingehend geprüft worden, so dass sich die Anordnung von Sicherheitshaft in einem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Anhörung rechtfertigt. War dies nicht der Fall und soll der Beschuldigte ohne vorgängige Untersuchungshaft in Sicherheitshaft genommen werden, müssen ihm dagegen die gleichen Verteidigungsrechte eingeräumt werden, die ihm auch bei der erstmaligen Anordnung von Untersuchungshaft zustünden.
Im Hinblick auf die allfällige Aufhebung einer stationären Massnahme muss die Vollzugsbehörde deren bisherigen Erfolg und die weiteren Erfolgsaussichten beurteilen. Ihr Entscheid, die Massnahme als gescheitert aufzuheben und wegen Therapieunfähigkeit und Rückfallgefahr die Verwahrung des Betroffenen zu beantragen, stellt somit den Abschluss eines sich periodisch wiederholenden Verfahrens dar, an dem auch der Betroffene beteiligt war (vgl. Art. 62d StGB). Dabei wurden auch die für die vollstreckungsrechtliche Sicherheitshaft massgeblichen Haftgründe - hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Verwahrung, Rückfallgefahr und Verhältnismässigkeit (BGE 137 IV 333 E. 2.3) - geprüft. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei einem Untersuchungsgefangenen, bei welchem die Haftgründe bereits vorgängig zumindest einmal geprüft wurden. Die kantonalen Behörden haben daher zu Recht Art. 229 Abs. 1 StPO als gesetzliche Grundlage herangezogen und das Verfahren sinngemäss nach Art. 227 StPO geführt. Damit ergibt sich auch, dass die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug zu Recht als antragstellende Behörde das Haftverfahren eingeleitet hat und das Strafgericht dementsprechend nicht Partei
des Haftverfahrens ist. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde dadurch nicht verletzt. Im Übrigen käme eine mündliche Anhörung in dieser Konstellation ohnehin einer leeren Formalität nahe, ist es doch kaum denkbar, dass ein Haftrichter die Anordnung der Sicherheitshaft allein aufgrund einer solchen Anhörung ablehnen und den Betroffenen umgehend entlassen könnte, nachdem ein für diesen negatives, das Vorliegen von Haftgründen bestätigendes, von der zuständigen Vollzugsbehörde als plausibel eingestuftes Gutachten vorliegt.

2.4. Was der Beschwerdeführer in der Sache vorbringt, vermag die angefochtene Anordnung von Sicherheitshaft nicht in Frage zu stellen. Er bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz nicht, wonach eine für die Anordnung einer Verwahrung erforderliche Anlasstat vorliegt, die stationäre Massnahme gescheitert ist und eine "gewisse" Rückfallgefahr besteht. All dies sei indessen bei jedem Abbruch einer stationären Massnahme der Fall, sei quasi "systemimmanent". Entscheidend sei daher, ob eine Verwahrung mit Blick auf die gesamten Umstände verhältnismässig sei. Dies sei von der Vorinstanz gar nicht geprüft worden, was eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs darstelle.
Die Rüge ist unbegründet. Das Kantonsgericht hat sowohl die Wahrscheinlichkeit einer Verwahrung als auch die Haftgründe auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten geprüft (angefochtener Entscheid E. 2.12 - 2.18 S. 10 ff.), die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers ist unzutreffend. Zum andern begründet der Beschwerdeführer selber nicht bzw. nicht substanziiert, inwiefern die Haftanordnung unverhältnismässig soll, und das ist auch nicht ersichtlich.

2.5. Damit erweisen sich der Antrag, es sei die Ungesetzlichkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Haft festzustellen, und das Entschädigungsbegehren für ungesetzliche Haft ohne weiteres als hinfällig.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Advokat Alain Joset wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmenvollzug, dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.