6B_609/2013 - 2013-11-12 - Infractions - Strafzumessung (Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_609/2013

Urteil vom 12. November 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 2. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ fuhr am 1. April 2012 mit seinem Personenwagen auf einer Hauptstrasse ausserorts mit 142 km/h und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h damit um 62 km/h.

B.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X.________ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--.

Auf Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch gegen X.________ und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagessätze zu Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, die sie auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs beschränkte.

Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--.

C.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht in der Sache zu entscheiden. X.________ ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe eine unvertretbar harte Strafe ausgefällt. Seine Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Anzahl Tagessätze als auch gegen deren Höhe.

1.2. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Dieser Ermessensspielraum kommt dem Gericht auch bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe zu (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.3).

1.3.

1.3.1. Die Bemessung der Tagessatzanzahl richtet sich nach dem Verschulden (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dabei gelten die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB (BGE 134 IV 60 E. 5.3). Das Bundesgericht hat diese allgemeinen Strafzumessungskriterien wiederholt ausführlich dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

1.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt im Rahmen der Tatkomponente hinsichtlich des objektiven Verschuldens zu Lasten des Beschwerdeführers insbesondere dessen massive Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h und den Umstand, dass er in einer Rechtskurve mit seinem Fahrzeug nahezu auf die Gegenfahrbahn geriet. Zu seinen Gunsten erwägt sie, dass die Sicht gut, der Strassenbelag trocken, die Strasse an der fraglichen Stelle übersichtlich und das Verkehrsaufkommen nicht übermässig waren. Bezüglich des subjektiven Verschuldens würdigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich handelte und keine Gründe ersichtlich waren, die sein Verhalten erklärten oder sein Verschulden verringerten. Gestützt auf diese Erwägungen setzt die Vorinstanz eine hypothetische Einsatzstrafe von neun Monaten fest. Hinsichtlich der Täterkomponente gewichtet sie die fehlende Einsicht und Reue neutral und die einschlägigen Vorstrafen massiv straferhöhend. Sie erläutert auch die persönlichen Verhältnisse und erwägt, dass aus diesen nichts Wesentliches für die Strafzumessung abgeleitet werden kann.

Damit nimmt die Vorinstanz auf alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren Bezug und begründet die Anzahl Tagessätze der ausgesprochenen Geldstrafe ausreichend. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei unverhältnismässig, wenn die zweite Instanz eine derart viel höhere Strafe ausspreche als das erstinstanzliche Gericht (Beschwerde, S. 3), ändert daran nichts. Die Vorinstanz ist nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verfügt selbst über ein weites Ermessen. Weshalb sie von der erstinstanzlichen Strafe deutlich abweicht, legt sie nachvollziehbar dar. Einerseits erachtet sie die von der ersten Instanz angewandten Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft als untauglichen Anhaltspunkt, weil es konkret um einen Wiederholungstäter geht (Urteil, S. 7). Andererseits verneint sie im Gegensatz zur Vorinstanz Einsicht und Reue des Beschwerdeführers (Urteil, S. 9). Und schliesslich gewichtet sie die einschlägigen Vorstrafen stark straferhöhend (Urteil, S. 10), während deren Wertung im erstinstanzlichen Urteil unklar blieb.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung der Anzahl Tagessätze von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sein, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder bei deren Beurteilung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht haben soll. Seine diesbezüglichen Vorbringen enthalten entweder allgemeine Ausführungen zur Prozessgeschichte oder sie beschränken sich auf pauschale Kritik am vorinstanzlichen Urteil.

1.4.

1.4.1. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Berechnung der Tagessatzhöhe anhand der Einkommensverhältnisse in BGE 134 IV 60 E. 6.1 ausführlich dargestellt. Hierauf kann verwiesen werden.

Ist ein Urteil zu begründen, hat der Richter auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Nettoeinkommensprinzip missachtet, indem sie bei der Bemessung der Tagessatzhöhe sein Vermögen miteinbezogen habe (Beschwerde, S. 3 und 5). Die Vorinstanz verweist in Bezug auf die Tagessatzhöhe vollumfänglich auf die Begründung des erstinstanzlichen Gerichts. Dieses sei bei der Berechnung korrekt nach dem Nettoprinzip vorgegangen (vorinstanzliches Urteil, S. 12). Den erstinstanzlichen Erwägungen ist indes keine konkrete Berechnung der Tagessatzhöhe zu entnehmen (vgl. Urteil vom 3. September 2012, S. 11 f.). Ein aktuelles Berechnungsformular findet sich in den Akten nicht. Vorhanden ist lediglich eines aus dem Jahr 2007. Weder den Akten noch den beiden Urteilen lässt sich entnehmen, wie die Berechnung der Tagessatzhöhe erfolgte.

Da die Vorinstanz den erstinstanzlichen Ausführungen nichts beifügt und auch ein aktuelles Berechnungsformular fehlt, das die Bemessung anhand konkreter Zahlen nachvollziehen liesse, ist nicht erkennbar, ob Vorinstanz und erstinstanzliches Gericht das Nettoeinkommensprinzip korrekt angewandt haben.

1.4.3. Mit 360 Tagessätzen hat die Vorinstanz auf eine hohe Anzahl erkannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf in solchen Fällen bei der Berechnung der Tagessatzhöhe insbesondere bei vermögenslosen Tätern mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht ohne Weiteres nur von den Tageseinnahmen ausgegangen werden. Mit zunehmender Dauer der Abzahlung einer Geldstrafe steigen die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden progressiv an. Regelmässig erscheint deshalb eine Reduktion um 10 - 30 Prozent angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Ob und inwiefern die Vorinstanz bzw. das erstinstanzliche Gericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessatzhöhe berücksichtigt haben, ist ihren Urteilen nicht zu entnehmen.

1.4.4. Das Urteil erweist sich in Bezug auf die Tagessatzhöhe als mangelhaft und nicht nachvollziehbar begründet, weshalb es an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG).

2.

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Ziffer 1 des Urteils vom 2. Mai 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. nachvollziehbaren Begründung bezüglich der Tagessatzhöhe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Umfang seines teilweisen Obsiegens hat ihm der Kanton Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird sein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2013 wird hinsichtlich Ziffer 1 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.