8C_351/2010 - 2010-11-12 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 351/2010

Urteil vom 12. November 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Volketswil, Zentralstrasse 20b, 8604 Volketswil, vertreten durch die Sozialbehörde Volketswil, Zentralstrasse 5, 8604 Volketswil,
Beschwerdegegnerin,

Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster.

Gegenstand
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren; kantonales Recht),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2010 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das von B.________ gegen den Entscheid des Bezirksrats Uster vom 31. August 2009 geführte Beschwerdeverfahren VB 2009.00567 betreffend kantonale Sozialhilfe zufolge Rückzugs ab. Gleichzeitig auferlegte es B.________ Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.-.

B.
Gegen die Kostenauflage lässt B.________, vertreten durch ihren Onkel A.________, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Gleichzeitig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege ersucht.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2010 wies das Bundesgericht diese beiden Gesuche ab und ordnete einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- an. Dieser wurde mit Ratenzahlungen geleistet.

Erwägungen:

1.
Nachdem die letzte Ratenzahlung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses fristgerecht geleistet worden ist, erweist sich die Angelegenheit als spruchreif (vgl. Art. 62 Abs. 3 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin ist auf die Unzulässigkeit des im Anschluss an die Zwischenverfügung vom 31. Mai 2010 gestellten Ausstandsbegehrens gegen sämtliche an dieser Verfügung mitwirkenden Personen hingewiesen worden. Auf derartige missbräuchliche Gesuche ist nicht einzutreten.

3.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin umfasst nebst Anträgen in der Sache selbst und prozessualer Natur auch einen Feststellungsantrag. Dieser ist gegenüber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren grundsätzlich subsidiär (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Auf diesen ist daher nicht einzutreten. Die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind indessen in die Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids eingeschlossen (in diesem Sinne bereits etwa die Urteile 8C 201/2009 vom 11. September 2009 und 8C 473/2008 vom 26. November 2008 mit jeweils dem nämlichen Vertreter).

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht eine mündliche, öffentliche Parteiverhandlung und Beratung vor Bundesgericht mit der Begründung, gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestehe Anspruch darauf, dass mindestens einmal im innerstaatlichen Instanzenzug eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht, das in voller Kognition urteile, stattfinde und das darauf beruhende Urteil öffentlich verkündet werden müsse.

Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider läuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (BGE 136 I 279 E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/cc und dd S. 56). Letzteres ist vorliegend ohne weiteres gegeben, wie noch aufzuzeigen ist.

Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 14 UNO Pakt II, SR 0.103.2, kennt keinen weitergehenden Anspruch auf öffentliche Verhandlungen. Art. 57 - 59 BGG sehen vorliegend ebenso wenig zwingend eine öffentliche Parteiverhandlung, geschweige denn eine öffentliche Beratung vor (dazu siehe die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der Herrschaft von Art. 57 BGG fortzuführende Rechtsprechung: statt vieler BGE 125 V 37 E. 3; Urteile 4A 612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2 und 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 2; sodann Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4302).

5.
Im Streit steht allein die von der Vorinstanz im Rahmen der Abschreibungsverfügung vorgenommene Auflage der Gerichtskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 700.- zu Lasten der Beschwerdeführerin.

5.1 Das kantonale Gericht erwog, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin mit dem Rückzug der Beschwerde nicht auch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückgezogen habe, weshalb ihr in Anwendung von § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG/ZH als Verursacherin des Verfahrens die Gerichtskosten aufzuerlegen seien, welche mit Blick auf den kurz vor der Entscheidfällung erfolgten Rückzug auf insgesamt Fr. 700.- festgelegt würden.

5.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem kantonalen Gericht in erster Linie in verschiedener Hinsicht Willkür (Art. 9 BV) vor. Soweit sie lediglich die falsche Anwendung von kantonalem Prozessrecht rügt, ist darauf mangels zulässigen Rügegrundes (vgl. Art. 95 BGG) nicht näher einzugehen. Sodann fällt der vorliegende Streit nicht in den Anwendungsbereich des ATSG (dazu siehe Art. 1 f . ATSG), womit Beanstandungen in diese Richtung ebenfalls fehl gehen. Wie sich sodann das kantonale Gericht mit dem Kostenentscheid treuwidrig verhalten oder gar eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen haben soll, ist genauso wenig nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn erkennbar, wie die behaupteten Verletzungen von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 7 EMRK, sowie Art. 14 und 15 UNO Pakt II. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.
5.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen).
5.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verfällt die Vorinstanz offenkundig nicht in Willkür, wenn sie in § 13 in Verbindung mit § 70 VRG/ZH, wonach die angerufene Behörde u.a. dem Verursacher oder der Verursacherin für ihre Amtshandlungen Gebühren und Kosten auferlegen kann, eine hinreichende Gesetzesgrundlage zur Überbindung von Gerichtskosten an die das Rechtsmittel zurückziehende Person erblickt. Der Hinweis, § 13 Abs. 1 VRG/ZH sähe keine zwingende Kostenauflage vor, zielt in diesem Zusammenhang an der Sache vorbei. Solange die Kostenauflage sachlich begründet ist, kann diese nicht als willkürlich bezeichnet werden. Deshalb lässt sich auch nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz angesichts des bereits früher durchgeführten Schriftenwechsels im Nachgang zu dem, den Entscheid in der Sache selbst bisher aufschiebenden, mit Urteil 8C 987/2009 vom 7. Dezember 2009 seinen Abschluss findenden Streit um den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand von einem zum Zeitpunkt des Beschwerderückzugs bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium ausging, das eine Gerichtsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 700.- rechtfertige. Abgesehen davon rügt die Beschwerdeführerin die Höhe der Gerichtskosten ohnehin nicht rechtsgenüglich
(Art. 106 Abs. 2 BGG). Schliesslich erweist sich die Behauptung, die Rückzugserklärung habe, anders als von der Vorinstanz angenommen, lediglich die Anträge in der Sache selbst, nicht jedoch auch jenen um unentgeltliche Prozessführung erfasst, als ebenfalls unbehelflich: Denn die Erklärung lautete auf Rückzug der Beschwerde (insgesamt) und nicht einzelner darin enthaltener Anträge, weshalb die daraus gezogene Schlussfolgerung durch das kantonale Gericht, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von einem Rückzug insgesamt auszugehen, zumindest nicht als willkürlich betrachtet werden kann. Selbst wenn diese Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts willkürlich wäre, würde dies am Ergebnis nichts ändern, da das Kostenbefreiungsgesuch diesfalls ohne weiteres wegen offensichtlich aussichtsloser Beschwerdeführung im Sinne von § 16 VRG/ZH hätte abgewiesen werden können, womit die Kostenauflage vom Ergebnis her so oder anders nicht gegen Art. 9 BV verstösst.
5.2.3 Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet. Das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG gelangt zur Anwendung.

6.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 6 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung entfällt (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 1 Zweck und Gegenstand - Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es:
^a	Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert;
^b	ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt;
^c	die Leistungen aufeinander abstimmt;
^d	den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 6 Unvereinbarkeit - 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.
¹	Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.
²	Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem Bundesgericht vertreten.
³	Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen.
⁴	Die ordentlichen Richter und Richterinnen dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.