8C_408/2007 - 2007-11-12 - Sanità & sicurezza sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 408/2007

Urteil vom 12. November 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich Support Sozialdepartement,
Recht, Werdstrasse 75, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene S.________ wurde von der Einzelfallkommission der Sozialen Dienste der Stadt Zürich am 17. August 2006 verpflichtet, zu Unrecht bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 2600.- zurückzuerstatten. Die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich wies die dagegen erhobene Einsprache, soweit nicht gegenstandlos geworden, mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 15. Februar 2007 teilweise gut und reduzierte die Rückforderungssumme auf Fr. 251.-.
B.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Verwaltungsbeschwerde ab.
C.
S.________ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Daneben stellt er mehrere verfahrensmässige Anträge. Am 24. Oktober 2007 reicht er ein weiteres Schriftstück ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Gesuch um Vereinigung mit den Verfahren 8C 157/2007 und 8C 464/2007 ist gegenstandslos, nachdem in diesen Angelegenheiten bereits entschieden worden ist. Das Gesuch um Ausschluss des am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Richters vom Vernehmlassungsverfahren ist ebenfalls gegenstandslos, weil kein solches durchgeführt worden ist. Abgesehen davon bildet allein das Mitwirken an einem Entscheid keinen Ausschlussgrund (vgl. BGE 113 Ia 408 E. 2b, S. 410, 114 Ia 50 E. 3d S. 58, 116 Ia 28 E. 2a S. 30, 131 I 113 E. 3.6 S. 120; Urteil 2F 2/2007 vom 27. April 2007).
Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Parteiverhandlung um nachzuweisen, dass die offenbar im Rahmen der Anfechtung negativer Prüfungsergebnisse in den Jahren 1998 sowie 2002 erhobenen Vorwürfe mangelhafter Kommunikationsfähigkeit und Mundhygiene verleumderisch seien. Vorliegend steht indessen einzig die Frage der Rückerstattung im Jahre 2006 zu Unrecht bezogener Sozialhilfegelder im Streit. Die Vorgänge aus den Jahren 1998 und 2002 rund um die Prüfungsergebnisse bei den Staatsexamen in Medizin sind in diesem Zusammenhang ohne Belang. Der Präsident durfte daher darauf verzichten, eine mündlichen Parteiverhandlung anzuordnen (Art. 57 BGG; siehe zudem die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der Herrschaft von Art. 57 BGG fortzuführende Rechtsprechung zu den [weiteren] Anspruchsvoraussetzungen die erfüllt sein müssen, damit vor Bundesgericht eine Parteiverhandlung durchzuführen ist; statt vieler BGE 125 V 37 E. 3; Urteil 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003, E. 2; siehe sodann Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4302).
2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Bei Sozialhilfestreitigkeiten kann es - anders als vom Beschwerdeführer angenommen - die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Eine umfassende Sachverhaltskontrolle steht dem Bundesgericht lediglich bei Beschwerden gegen die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung zu (Art. 105 Abs. 2 und 3 BGG).
Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.
Gemäss § 18 des zürcherischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG/ZH) hat der bei der Sozialbehörde um Hilfe Ersuchende über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren. Unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkte wirtschaftliche Hilfe hat der Leistungsbezüger gemäss § 26 SHG/ZH zurückzuerstatten. Die Fürsorgebehörde ist nach § 28 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung (Sozialhilfeverordnung, SHV/ZH) verpflichtet, den Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerksam zu machen, wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden.
5.
Das Verwaltungsgericht ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer sei von der Sozialhilfebehörde wiederholt darauf hingewiesen worden, Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und familiären Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden; dennoch habe er es unterlassen, die Behörde umgehend nach Zahlungseingang vom 14. März bzw. 3. Mai 2006 über den Zufluss von zwei, ihm von privaten Stiftungen für den Besuch eines Strahlenschutzkurses und eines Dosimetriekurses zugesprochenen Stipendien in der Höhe von insgesamt Fr. 2600.- zu unterrichten; darüber berichtet habe er erst zweieinhalb bzw. vier Monate später, als er anlässlich der Erstellung eines neuen Leistungsentscheids die entsprechenden Kontoauszüge der Behörde vorzulegen hatte. Die Vorinstanz hielt weiter fest, die vom Beschwerdeführer in unmittelbarem Zusammenhang mit den beiden Kursen effektiv getätigten Auslagen liessen sich nicht über den bereits von Bezirksrat anerkannten Umfang von Fr. 2349.- hinaus belegen.
Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen schloss das Verwaltungsgericht auf eine zur Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen berechtigende Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers und bestätigte den vom Bezirksrat auf Fr. 251.- festgelegten rückforderbaren Betrag.
6.
Der Beschwerdeführer rügt die Feststellungen des kantonalen Gerichts insoweit, als dieses Kursauslagen lediglich in der Höhe von Fr. 2349.- als ausgewiesen erachtet.
6.1 Er macht geltend, es sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben, wenn das Verwaltungsgericht die Bestätigung des Leiters der Abteilung für Lehrstellen/Stipendien der Berufsberatung vom 14. März 2007, wonach es sich bei den gewährten Stipendien um zweckgebundene pauschalisierte Unterstützungsbeiträge gehandelt habe, für deren Verwendung (vom Stipendiengeber) keine Belege verlangt würden, nicht als hinreichenden Nachweis für die geltend gemachten Auslagen akzeptieren würde.
6.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass ein in Zürich Sozialhilfe Beantragender mangels gegenteiliger Gesetzesregelung die von ihm geltend gemachten Auslagen zu beweisen hat, will er daraus Rechte ableiten (vgl. Urteil H 228/06 vom 16. August 2007, E. 3.3 mit Hinweis auf Art. 8 ZGB und BGE 132 II 298, nicht publ. E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen [Urteil 2A.669/2005 vom 10. Mai 2006]). Macht der um Leistungen Ersuchende Pauschalabzüge geltend, ist der Behörde infolgedessen bei deren Bemessung ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Dies gilt im besonderen Ausmass im Rückerstattungsverfahren, in welchem die die Meldepflicht verletzende Person nach der nicht zu beanstandenden Praxis des Verwaltungsgerichts die behauptete Rechtmässigkeit des Bezugs vollumfänglich zu beweisen hat.
Es ist daher willkürfrei, wenn kantonales Gericht und Verwaltung die oben angesprochene Bestätigung nicht als Nachweis für die tatsächlich im Zusammenhang mit den beiden Kursbesuchen entstandenen Auslagen genügen lassen. Ebenso wenig wurde mit dem fehlenden Erfordernis gegenüber der Stiftung, die effektiven Auslagen belegen zu müssen, eine Vertrauenssituation geschaffen, die den Beschwerdeführer dazu berechtigt hätte, davon auszugehen, dies gelte auch gegenüber der Sozialbehörde.
6.3 Die weiteren Vorbringen sind ebenso wenig geeignet, eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu belegen. Insbesondere wird übersehen, dass allfällig mit einem Kurs in Lausanne oder dem weiteren Studium in Zürich zusammenhängende Auslagen durch die fraglichen Stipendien nicht abgedeckt waren und somit auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rückerstattungsverfahrens erhoben werden können: Die Stipendien dienten lediglich der Unterstützung des Besuchs des Strahlenschutzkurses am Institut P.________ vom 13. bis 24. Februar 2006 und des Dosimetriekurses im Spital B.________ vom 6. bis 17. März 2006. Insoweit kann der Beschwerdeführer aus weiteren, nicht mit diesen beiden Kursen zusammenhängenden Auslagen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darauf haben bereits der Bezirksrat Zürich im Beschluss vom 15. Februar 2007 (E. 6.5) und die Vorinstanz im Entscheid vom 31. Mai 2007 (E. 5.1) hingewiesen.
6.4 Mit Blick auf das oben Gesagte lässt sich in der vorinstanzlichen Festlegung der als nicht ausgewiesen betrachteten Auslagen kein Verstoss gegen Art. 9 BV erblicken. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist insoweit überdies nicht erkennbar.
7.
Eine andere Frage ist indessen, ob das Sozialamt die streitigen Beiträge an den allgemeinen Lebensunterhalt überhaupt anrechnen durfte, nachdem diese von einer anderen Verwaltungsabteilung desselben Gemeinwesens zweckgebunden für eine vom Sozialamt nicht unterstützte Weiterbildung vermittelt worden waren. Wäre dies nicht der Fall, könnte dem Beschwerdeführer auch nicht eine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden.
7.1 § 16 Abs. 2 SHV/ZH, sieht vor, dass eine wirtschaftliche Hilfe erst gewährt wird, wenn die u.a. "alle Einkünfte der hilfesuchenden Person" mit einschliessenden eigenen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.
7.2 Die dergestalt offen formulierte Bestimmung lässt die dem vorinstanzlichen Entscheid zu Grunde liegende Auffassung, eine Meldepflicht bestünde für sämtliche nicht von der Sozialbehörde oder zumindest dem Gemeinwesen selbst ausgerichteten Einkünfte, ungeachtet deren Zweckbestimmung und Verwendung, zumindest nicht als willkürlich erscheinen. Denn damit wird dem in § 2 Abs. 2 SHG/ZH vorgegebenen Ansinnen, gesetzliche Leistungen und die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen bei der Bemessung der Bedürftigkeit mit zu berücksichtigen, konsequent zum Durchbruch verholfen, ohne vom Leistungsansprecher Unzumutbares zu verlangen, wenngleich im konkreten Fall von einer nicht ganz unproblematischen Formstrenge zu sprechen ist.
8.
Nachdem der Beschwerdeführer gemäss nicht beanstandeter Feststellung des kantonalen Gerichts durch die Sozialbehörde wiederholt über die Pflicht informiert worden war, Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und familiären Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden, dies im konkreten Fall aber sowohl für die Stipendieneinkünfte als auch die hier fraglichen Auslagen unterlassen hat, durfte die Verwaltung die deswegen zu Unrecht ausbezahlten Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 251.- gestützt auf § 26 SHG/ZH zurückfordern, ohne dabei in Willkür zu verfallen.
9.
Da die Beschwerde insgesamt offensichtlich unbegründet ist, wird sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt.
10.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beigabe eines Rechtsbeistandes ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten (Art. 64 BGG). Die gesamten Umstände rechtfertigen es indessen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 12. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Widmer Grünvogel

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.