4F_13/2021 - 2021-10-12 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4F 13/2021

Urteil vom 12. Oktober 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Berger, Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer,

Gegenstand
Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil 4A 343/2021 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Juli 2021.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Mieter; Gesuchsteller) schloss am 10. April 2014 mit B.________ (Vermieter; Gesuchsgegner) einen Mietvertrag für eine 4.5-Zimmerwohnung in U.________ ab. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag am 14. Januar 2020 wegen Zahlungsrückstands auf den 29. Februar 2020.

B.

B.a. Am 5. März 2020 beantragte der Vermieter dem Regionalgericht Bern-Mittelland, der Mieter sei im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen aus der genannten Wohnung auszuweisen.
Mit Entscheid vom 29. Mai 2020 verpflichtete das Regionalgericht den Mieter, die Wohnung innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt des Entscheids zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung im Falle der Nichtbefolgung.
Mit Entscheid vom 25. August 2020 wies das Obergericht des Kantons Bern eine vom Mieter gegen diesen Entscheid erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und setzte ihm eine neue Räumungsfrist an.
Eine vom Mieter dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A 451/2020 vom 12. November 2020 gut, und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Regionalgericht zurück, weil dieses bei der im Verfahren nach Art. 257 ZPO beurteilten Mieterausweisung, bei der vorfrageweise auch die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen war, trotz ausdrücklichem Antrag des Mieters zu Unrecht eine öffentliche mündliche Verhandlung verweigert hatte.

B.b. Am 24. März 2021 fand vor dem Regionalgericht die mündliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag verpflichtete das Regionalgericht den Mieter erneut, die Wohnung innerhalb einer Räumungsfrist von zehn Tagen resp. - falls keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt hätte - bis zum 16. April 2021 zu räumen. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2021 ab und verurteilte den Mieter, die Wohnung innert 10 Tagen ab Erhalt des Berufungsentscheids zu räumen und zu verlassen.

B.c. Gegen diesen Entscheid erhob der Mieter erneut Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Mit Urteil vom 4A 343/2021 vom 27. Juli 2021 beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde als unzulässig und trat darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht ein. Das Bundesgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, dass unter den vorliegenden Umständen die Prozessführung des Mieters als rein trölerisch und missbräuchlich erfolge und einzig zum Ziel habe, seine Ausweisung aus der Wohnung so lange wie möglich hinauszuzögern (Urteil 4A 343/2021 vom 27. Juli 2021 E. 4).

C.
Mit Eingabe vom 18. August 2021 beantragt der Gesuchsteller, das Urteil 4A 343/2021 vom 27. Juli 2021 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Es sei das Beschwerdeverfahren 4A 343/2021 unter neuer Besetzung des Spruchkörpers fortzuführen. Sodann sei superprovisorisch zu verfügen, dass die Vollstreckung aus dem Entscheid ZK21 211 vom 18. Juni 2021 des Obergerichts des Kantons Bern dem Gesuchsgegner untersagt werde.
Mit Verfügung vom 20. August 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen, weil das Revisionsgesuch als aussichtslos erscheine.
Mit Schreiben vom 25. August 2021 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 147 III 238 E. 1.1).

1.2. Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über den Ausstand verletzt worden sind. Diese Bestimmung verweist damit auf Art. 34 BGG. Danach treten die am Bundesgericht tätigen Gerichtspersonen (Richter und Gerichtsschreiber) von Amtes wegen in den Ausstand, wenn einer der in Art. 34 Abs. 1 lit. a -e BGG genannten Gründe erfüllt ist. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund.

1.3. Auch für das Revisionsgesuch gelten die in Art. 42 Abs. 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). Der Gesuchsteller hat mithin in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll (Urteil 2F 2/2020 vom 5. April 2020 E. 2.2). Die Revision dient nicht dazu, angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3) oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (Urteile 4F 7/2021 vom 5. Mai 2021 E. 1.1; 4F 5/2020 vom 17. September 2020 E. 1; 2F 2/2020 vom 5. April 2020 E. 2.2).

2.
Der Gesuchsteller macht geltend, es liege der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG vor. Sowohl die als "Bundesrichterin getarnte Politikerin Kiss" als auch Gerichtsschreiber Widmer hätten das Urteil 4A 343/2021 trotz vorliegender Parteilichkeit und fehlender Unabhängigkeit zum Nachteil des Gesuchsgegners gefällt. Es sei die "gerichtsnotorische Arbeitsweise am Bundesgericht", Urteile so "zusammenzuschreiben", damit der Gesuchsteller in einem schlechten Licht dargestellt werde. Es sei im Entscheid nicht darum gegangen, die Sache ordentlich zu entscheiden, sondern in "Fortführung des Mobbings gegen den Gesuchsteller" ein für den Gesuchsgegner angenehmes Urteil zu verfassen. Das Urteil stelle in der vorliegenden Form ab der Landesgrenze der Schweiz "schlichtweg ein wertloses Stück Papier dar". Im bundesgerichtlichen Entscheid werde davon ausgegangen, der Gesuchsteller würde die Miete oder den Schadenersatz nicht bezahlen, obwohl dies zu keiner Zeit geltend gemacht worden sei. Das zeige auf, wie einseitig Bundesrichterin Kiss "einmal mehr einen Schweizer gegenüber einem Ausländer bevorzuge". Bezeichnenderweise habe der Gesuchsgegner denn bis heute auch keine Anstalten getroffen, seine angebliche Forderung gerichtlich durchzusetzen,
was im Entscheid "ebenfalls vergessen" worden sei.
Der Gesuchssteller habe in der "summarisch begründeten Beschwerde in Zivilsachen" geltend gemacht, dass das kantonale Urteil nicht nur ein "einziges Wirrwarr" darstelle, sondern auch mangels "Verkündigung" nicht existent sei und aus der Sicht der "rechtsstaatlich organisierten Mitgliedsstaaten der EU ein Versagungsgrund" bestehe. Die Urteile seien auch mittels Prozessbetrug erlangt worden, weshalb sie ebenfalls nicht anerkennungswürdig seien. Dies müsse umso mehr gelten, wenn es sich - wie hier - um ein konzentriertes Vorgehen von Rechtsanwaltschaft und Gerichten zum Nachteil des Gesuchstellers handle. Werde das Urteil noch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich unbestreitbaren Mobbings betrachtet, dürfte ein Gesuch um Anerkennung zur Vollstreckung aussichtslos sein.
Sodann sei der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zusammen mit dem Obergericht des Kantons Bern und auch Bundesrichterin Kiss bzw. Gerichtsschreiber Widmer "gleich mehrmals besonders übel aufgefallen". Der Gesuchsteller habe in seiner Beschwerde "begründete prozessuale Fehler" geltend gemacht, zu deren Korrektur ein Gericht berufen wäre. Von einer missbräuchlichen Beschwerdeerhebung könne keine Rede sein. Indem Bundesrichterin Kiss unter Verdrehung der Tatsachen die Beschwerde für unzulässig erklärt habe, sei der Beweis für ihre Parteilichkeit erbracht worden. Würden diese Fehler nicht behoben, habe das schwerwiegende Folgen für den Gesuchsgegner im Hinblick auf eine Anerkennung im Ausland. Bundesrichterin Kiss habe folglich erneut lediglich die Schädigung und Diffamierung des Gesuchstellers im Auge gehabt, aber letztendlich den Gesuchsgegner "reingeritten", anstatt eine neutrale und unbefangene Beurteilung der Beschwerde anzubieten. Es sei damit erstellt, dass Bundesrichterin Kiss und Gerichtsschreiber Widmer das Urteil unter Verletzung der Ausstandspflichten gefällt haben.

3.

3.1. Mit diesen Vorbringen kritisiert der Gesuchsteller weitgehend die tatsächliche und rechtliche Würdigung im Urteil 4A 343/2021 vom 27. Juli 2021. Dazu steht jedoch das Revisionsverfahren nicht zur Verfügung, eröffnet es dem Gesuchsteller doch nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den er für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Erwägung 1.3). Dass das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hätte (Art. 121 lit. d BGG), macht der Gesuchsteller nicht, zumindest nicht rechtsgenüglich geltend.

3.2. Kein Revisionsgrund besteht aufgrund des Umstandes, dass die am Urteil 4A 343/2021 vom 27. Juli 2021 beteiligten Gerichtspersonen schon an früheren Verfahren des Gesuchstellers mitgewirkt haben (Art. 34 Abs. 2 BGG). Ebensowenig zeigt der Gesuchsteller rechtsgenüglich auf, inwiefern ein Revisionsgrund nach Art. 121 - 123 BGG bestünde, indem er geltend macht, dass das Urteil des Bundesgerichts im Ausland nicht anerkannt oder vollstreckt werden könne.

3.3. Der Gesuchsteller behauptet sodann zwar eine Parteilichkeit und fehlende Unabhängigkeit der Bundesrichterin und des Gerichtsschreibers im vorgängigen Beschwerdeverfahren 4A 343/2021. Er zeigt aber nicht ansatzweise auf, inwiefern solches vorliegen würde. Die bloss pauschalen, nicht weiter begründeten Vorwürfe, der Gesuchsteller werde als Ausländer benachteiligt, oder der Verfahrensausgang im Beschwerdeverfahren zeige die Parteilichkeit auf, genügt dafür offensichtlich nicht.
Inwiefern die genannten Gerichtspersonen ein persönliches Interesse in der Sache hätten, oder aus irgendwelchen anderen Gründen in der Sache befangen gewesen sein sollten, legt der Gesuchsteller nicht rechtsgenüglich dar (Erwägung 1.3), und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

3.4. Ebenfalls keinen Revisionsgrund zeigt der Gesuchsteller schliesslich auf, indem er das Schweizer Justizsystem als solches kritisiert und ohne weitere Begründungen einen Prozessbetrug behauptet. Gleiches gilt, wenn er unerlaubte Machenschaften von Rechtsanwaltschaft und Gerichten oder ein Zusammenspiel zwischen dem Rechtsvertreter des Gesuchsgegners, den kantonalen Gerichten und dem Bundesgericht zu seinen Ungunsten in dem Raum stellt, ohne dies weiter zu begründen, geschweige denn einen Revisionsgrund rechtsgenüglich darzulegen.

4.
Nach dem Ausgeführten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird grundsätzlich der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit auch das vom Gesuchsteller gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird.

Der Gesuchsgegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem Revisionsverfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 257 - 1 Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
¹	Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	l'état de fait n'est pas litigieux ou est susceptible d'être immédiatement prouvé;
^b	la situation juridique est claire.
²	Cette procédure est exclue lorsque l'affaire est soumise à la maxime d'office.
³	Le tribunal n'entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.