5A_833/2020 - 2020-10-12 - Familienrecht - Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 833/2020

Urteil vom 12. Oktober 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Scheuber,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Kistler Huber,
Beschwerdegegnerin,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Regionen Hochdorf und Sursee,
Baldeggstrasse 20, 6280 Hochdorf.

Gegenstand
Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 7. September 2020 (3H 20 56).

Sachverhalt:
In Bestätigung ihrer vorangegangenen superprovisorischen Verfügung entzog die KESB Hochdorf und Sursee den rubrizierten Eltern mit vorsorglichem Entscheid vom 11. Oktober 2019 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn C.________ (geb. Juli 2019) und platzierte ihn im Kinderheim D.________. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Mit Entscheid im ordentlichen Verfahren vom 11. August 2020 entzog die KESB den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und verfügte den Verbleib von C.________ im Kinderheim D.________, unter Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und Einsetzung von E.________ als Beiständin.
Dagegen hat der Vater am 26. August 2020 beim Kantonsgericht eine Beschwerde eingereicht. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens beantragte er auch die superprovisorische Zuteilung der Obhut über das Kind und die superprovisorische Entlassung der Beiständin. Dieses Gesuch wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 7. September 2020 ab mit der Begründung, dass damit eine Vorwegnahme des Entscheides in der Sache beantragt werde. Ohnehin aber sei festzuhalten, dass sich C.________ gemäss Fachgutachten vom 18. Mai 2020 im Kinderheim gut entwickle und einen sehr stabilen, positiven Allgemeinzustand zeige, weshalb die behauptete Kindeswohlgefährdung im Kinderheim nicht ansatzweise begründet sei. Was die Beiständin anbelange, werde der Antrag nicht begründet und sei auch keine Dringlichkeit ersichtlich.
Gegen diese Verfügung hat der Vater am 6. Oktober 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, es sei ihm unverzüglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.________ zu erteilen und dieser unter seine Obhut zu stellen.

Erwägungen:

1.
Entscheide über superprovisorische Massnahmen unterliegen nicht der Beschwerde in Zivilsachen (BGE 137 III 417). Allerdings scheint vorliegend ohnehin bereits ein vorsorglicher Massnahmeentscheid gefällt worden zu sein, ist doch Kernerwägung des angefochtenen Entscheides, dass das Haupturteil in der Sache nicht vorweggenommen werden dürfe und im Übrigen keine Dringlichkeit ersichtlich sei. Insofern wäre ein anfechtbarer Entscheid gegeben, freilich unter dem Vorbehalt von Art. 93 Abs. 1 BGG, weil das Verfahren weitergeht und deshalb nur ein Zwischenentscheid vorliegt. Der Beschwerdeführer begründet den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. lit. a BGG sinngemäss damit, dass die verlorenen Stunden nicht nachgeholt werden könnten. Weiterungen zur Zulässigkeit der Beschwerde erübrigen sich indes, weil die Beschwerde ohnehin in der Sache offensichtlich nicht hinreichend begründet wird und folglich nicht auf sie eingetreten werden kann, wie die weiteren Erwägungen zeigen.

2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Eine solche Auseinandersetzung erfolgt nicht; insbesondere finden sich keine Ausführungen zur (zutreffenden) Kernerwägung des angefochtenen Entscheides, dass das Beschwerdeurteil nicht durch vorsorgliche Massnahmen vorweggenommen werden kann. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer auf Ausführungen zum Hauptverfahren, welches indes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist; ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und die Platzierung des Kindes im Kinderheim D.________ tatsächlich all die angerufenen verfassungs- und staatsvertraglichen Rechte verletzt und die Feststellungen im Gutachten unvollständig sind, wird gerade im kantonsgerichtlichen Beschwerdeurteil zu entscheiden sein. Nach dem Gesagten ist insbesondere auch keine materielle Rechtsverweigerung gegeben, wenn das Kantonsgericht nicht gewillt war, im Rahmen eines superprovisorischen oder vorsorglichen Entscheides sein Urteil vorwegzunehmen.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Regionen Hochdorf und Sursee, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, der Beiständin und dem Kinderheim D.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.