2C_79/2007 - 2007-10-12 - Equilibrio ecologico

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_79/2007 /leb

Urteil vom 12. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecher Thomas Biedermann,

gegen

Amt für Landwirtschaft,
Hauptgasse 72, 4500 Solothurn,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Tierhaltung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juni 2003 hatte das Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn gegenüber der Bäuerin A.________ (geb. 1958) verschiedene Massnahmen zum Zweck der Verbesserung ihrer Tierhaltung verfügt, darunter eine Reduktion des Viehbestandes. Mit Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein vom 25. Februar/1. März 2005 wurde A.________ zudem wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt.

Gestützt auf die Feststellungen, welche die kantonale Tierschutzbehörde am 7. März 2006 bei einer erneuten Kontrolle auf dem Landwirtschaftsbetrieb von A.________ gemacht hatte, unterwarf das kantonale Amt für Landwirtschaft mit Verfügung vom 28. März 2006 deren Tierhaltung erneut einer Reihe von Einschränkungen. Neben der angeordneten Reduktion des Rindvieh- und Ponybestandes wurde A.________ lediglich noch die Haltung eines einzigen, kastrierten Hundes gestattet (Ziffer 7 der Verfügung vom 28. März 2006). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das Amt für Landwirtschaft die aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 27. April 2006 weigerte sich das Volkswirtschaftsdepartement, die aufschiebende Wirkung der dort angehobenen Beschwerde wieder herzustellen. Dies tat jedoch später das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, an welches sich A.________ im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelzuges gewandt hatte (Urteil vom 9. Juni 2006).

B.
Am 18. Oktober 2006 hiess das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. März 2006 teilweise gut. Es hob deren Ziff. 6 (Verpflichtung zum Beizug einer Fachperson zwecks Überprüfung des "Managements für die auf dem Hof verbleibenden Tiere") auf und wies das Amt für Landwirtschaft an, die Ausführungen zur Pony- und Hengsthaltung sowie zum Aufgabenbereich der beizuziehenden Fachperson zu präzisieren. Im Übrigen wies das Departement die Beschwerde ab, darunter namentlich auch die Anträge von A.________ betreffend Belassung eines Bestandes von sieben Hunden.
Hiegegen wandte sich A.________ erneut ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Ihre Beschwerde richtete sich noch gegen die "Reduktion des Bestandes auf einen Hund sowie gegen die Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten".

Mit Urteil vom 5. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 21. März 2007 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Auflage, wonach der Hundebestand auf einen kastrierten Hund zu reduzieren sei, aufzuheben.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn stellt denselben Antrag. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat sich unter Beilage einer Stellungnahme des Bundesamtes für Veterinärwesen vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.

D.
Mit Verfügung vom 30. April 2007 hiess der Abteilungspräsident das mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gut.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist am 15. Februar 2007, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb für das vorliegende Verfahren die Vorschriften des neuen Gesetzes massgebend sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) über eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Die Beschwerdeführerin, die als Partei (Rechtsmittelklägerin) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung; sie ist demzufolge zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin - deren prekäre persönliche Verhältnisse in dem bei den Akten liegenden Strafurteil des Amtsgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein vom 25. Februar 2005 (S. 23) dargestellt werden (vgl. auch vorne "A") - hat sich sowohl in der Nutztierhaltung wie auch in der Haltung ihrer zahlreichen Hunde (zuletzt um die 40 Tiere) schwerwiegende Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Streitpunkt des angefochtenen kantonalen Urteils sowie des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bildet aber nur noch die Reduktion des Hundebestandes auf ein einziges, kastriertes Tier. Die für die Nutztierhaltung getroffenen Anordnungen sind hier nicht weiter zu erörtern.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die verfügte Auflage, wonach ihr nur noch die Haltung eines einzigen, kastrierten Hundes gestattet sein solle, sei bundesrechtswidrig. Im angefochtenen Urteil werde mit keinem Wort erwähnt, gestützt auf welche gesetzliche Grundlage die Reduktion des Tierbestandes verfügt werden dürfe. Eine solche Reduktion verstosse ausserdem gegen die Eigentumsgarantie, da der Eingriff weder im öffentlichen Interesse liege noch verhältnismässig sei.
4.2
4.2.1 Das Eigentum ist gewährleistet (Art. 26 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 34 Abs. 1 - 4 BV).
4.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TschG, SR 455) schreitet die zuständige Behörde unverzüglich ein, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlässigt oder völlig unrichtig gehalten werden. Sie kann das Halten von Tieren Personen verbieten, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht "oder aus anderen Gründen" hierzu unfähig sind (Art. 24 lit. b TschG). Unfähigkeit der Tierhaltung ist gegeben, wenn sich der Halter nicht an die grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu halten vermag (Urteil 2A.1999 vom 3. Juni 1999, E. 3b). Danach sind Tiere namentlich so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird (Art. 2 TschG); ausserdem hat, wer ein Tier hält oder betreut, dieses unter anderem angemessen zu nähren und zu pflegen (Art. 3 TschG); ferner ist das starke Vernachlässigen von Tieren verboten (Art. 22 TschG).

4.3 Dass die gesetzliche Grundlage für das verfügte partielle Hundehalteverbot im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich genannt wird, vermag dessen Bundesrechtskonformität nicht in Frage zu stellen. Die zur Anwendung gelangte Gesetzesbestimmung - Art. 24 TschG - wurde zumindest in vorangegangenen Verfahren genannt (vgl. etwa Verfügung vom 28. März 2006 S. 5) und ist der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter durchaus bekannt. Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung der behaupteten Rechtsverletzungen auf das Informationsblatt 800.103.02 des Bundesamtes für Veterinärwesen beruft ("Einschreiten bei stark vernachlässigten Tieren/Tierhalteverbot"), übersieht sie, dass es sich dabei um Empfehlungen bzw. Anweisungen an die Vollzugsbehörden handelt, die sich zwar an den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung orientieren, selber aber keine verbindlichen Rechtsnormen darstellen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Rz. 123 ff.). Dass für die Anordnung eines Tierhalteverbotes zuerst eine entsprechende Androhung an den Halter ergangen sein muss, kann sich, je nach den konkreten Umständen, aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit ergeben, doch ist ein solches Vorgehen vom Gesetz
nicht zwingend vorgeschrieben. Ein Halteverbot kann, wo sich dies aufdrängt, auch ohne vorherige Androhung ergehen.

4.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass gegen die Beschwerdeführerin schon im Jahre 2003 - damals allerdings nur wegen Mängeln in der Viehhaltung - tierschutzrechtliche Einschränkungen verfügt werden mussten. Im Frühjahr 2006 lebten auf dem Hof der Beschwerdeführerin gemäss den Feststellungen der Behörde 40 - 45 Hunde in zum Teil stark vernachlässigtem Zustand. Sie waren zum grossen Teil schlecht genährt und verhaltensauffällig (vgl. Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 18. Oktober 2006, S. 8). Es gab zudem auch Klagen von Passanten über Belästigungen durch freilaufende Hunde (vgl. E-Mail der Kantonstierärztin vom 18. April 2006). Zwar hat die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit 37 Hunde mit entsprechenden Verzichtserklärungen an die Tierschutzorganisation beider Basel abgegeben. Sie kann sich aber mit der Reduktion auf ein einziges Tier nicht abfinden und möchte den gegenwärtigen Bestand von 7 Hunden (bzw. Rüden, die sich nicht vermehren könnten, vgl. S. 4 der Beschwerdeergänzung an das Departement vom 12. Mai 2006) beibehalten, u.a. auch zur besseren Bewachung des Hofes. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs machte sie geltend, da sie nur um gehörlose Menschen herum lebe, nähmen ihr die
übriggebliebenen Hunde die Angst, "so abgelegen allein hörend zu leben". Zwei Hunde hätten überdies schon ein Alter von 8 Jahren erreicht, weshalb es ein Anliegen sei, "die jüngeren Lieblinge auch zu behalten".

Diese Einwendungen sind verständlich, vermögen aber gegenüber den Überlegungen der Tierschutzbehörden nicht aufzukommen. Die Beschwerdeführerin hat durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt, dass sie nicht eine grössere Anzahl Hunde artgerecht zu halten vermag. Wer es zu derart gravierenden Missständen hat kommen lassen, wie sie im Frühjahr 2006 festgestellt wurden, muss in Kauf nehmen, dass ihm die Eignung zur Hundehaltung grundsätzlich abgesprochen wird. Dem geltend gemachten persönlichen Bedürfnis der Beschwerdeführerin wird ausreichend Rechnung getragen, wenn ihr wenigstens die Haltung noch eines einzigen (kastrierten) Hundes gestattet wird. Damit kann auch leichter sichergestellt werden, dass Passanten nicht mehr belästigt werden. Diese Einschränkung erscheint objektiv nicht unverhältnismässig, begnügen sich doch auch viele andere Landwirtschaftsbetriebe mit einem einzigen Hofhund.

4.5 Von einem ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsgarantie kann nicht gesprochen werden. Das verfügte partielle Hundehaltungsverbot beruht auf gesetzlicher Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich nach dem Gesagten auch als verhältnismässig.
Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht erneut geltend macht, die Eigentumsverhältnisse seien nicht abgeklärt worden, übersieht sie, dass sie aufgrund der bestehenden Verhältnisse jedenfalls zulässigerweise als Halterin der vorhandenen Tiere betrachtet werden durfte und alsdann auch Adressatin eines entsprechenden Halteverbots sein kann.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Landwirtschaft, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti.
¹	I diritti politici sono garantiti.
²	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.