7B_287/2023 - 2023-09-12 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 287/2023

Urteil vom 12. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Kim Mauerhofer,

gegen

B.________, Bundesstrafrichter,
Bundesstrafgericht, Berufungskammer, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstandsgesuch,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer,
vom 14. Mai 2023 (CA.2023.8).

Sachverhalt:

A.

A.a. Ab Sommer 2008 führte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) gegen A.________ und mitbeschuldigte Personen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts von qualifizierter Geldwäscherei, Urkundenfälschung und weiteren Delikten. Die Verfahrenssprache war Französisch. Mit Verfügung vom 26. August 2011 lehnte die BA Anträge des Beschuldigten vom 18. Juli 2011 ab, mit denen er die Übertragung der Strafuntersuchung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verlangt hatte, eventualiter an einen deutschsprachigen Staatsanwalt des Bundes, zwecks Wechsel der Verfahrenssprache von Französisch auf Deutsch (Muttersprache des Beschuldigten).

A.b. Am 19. Mai 2015 reichte die BA die in französischer Sprache verfasste Anklageschrift gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Geldwäscherei, Urkundenfälschung sowie mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein. Die Strafkammer wies die Anklageschrift mit Entscheid vom 31. August 2015 zurück an die BA zur weiteren Untersuchung im Sinne der Erwägungen. Am 3. März 2016 wies auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen Antrag des Beschuldigten auf Änderung der Verfahrenssprache von Französisch auf Deutsch ab.

A.c. Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 reichte die BA ihre ergänzte und wiederum in französischer Sprache redigierte Anklageschrift gegen den Beschuldigten und weitere beschuldigte Personen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes ein. Dem Beschuldigten warf sie qualifizierte Geldwäscherei, Urkundenfälschung und betrügerischen Konkurs vor. Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 der Vorsitzenden der Strafkammer wurde als Verfahrenssprache Französisch festgelegt. Gewisse Ausnahmen wurden für das Vortragen der Plädoyers gemacht. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am Sitz des Bundesstrafgerichts im Zeitraum vom 26. Januar bis 11. Februar 2021 statt. Mit Urteil der Strafkammer SK.2019.12 vom 23. April 2021 wurde der Beschuldigte der qualifizierten Geldwäscherei, der Urkundenfälschung und des betrügerischen Konkurses für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, einer Geldstrafe von 290 Tagessätzen à Fr. 350.-- sowie einer weiteren Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 350.-- bestraft. Dagegen meldete der Beschuldigte am 3. Mai 2021 fristgemäss die Berufung an.

A.d. Die Strafkammer übermittelte das erstinstanzliche Urteil (inklusive Berufungsanmeldungen und Verfahrensakten) an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Mit Beschluss der Berufungskammer CA.2022.6 vom 3. Juni 2022 wurde das Urteil der Strafkammer SK.2019.12 vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 409 StPO), zwecks Bereinigung des Rubrums (Klärung der Rolle aller Verfahrensbeteiligten), ohne Anweisung einer Wiederholung von Verfahrenshandlungen. Demzufolge erliess die Strafkammer am 17. Juni 2022 das bereinigte Urteil SK.2022.22. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte wiederum Berufung.

A.e. Der durch einen amtlichen Verteidiger und eine erbetene Verteidigerin doppelt vertretene Beschuldigte liess mit Eingabe vom 27. Juni 2022 seiner erbetenen Verteidigerin gegen das Urteil SK.2022.22 eine in deutscher Sprache verfasste Berufungserklärung einreichen. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger zusätzlich noch eine in französischer Sprache verfasste zweite Berufungserklärung einreichen. In einer persönlich verfassten weiteren Eingabe vom 11. Oktober 2022 stellte der Beschuldigte unter anderem ein Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter C.________ (designierter Beisitzer im Berufungsverfahren CA.2022.18).

A.f. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 an den amtlichen Verteidiger (in Kopie an die erbetene Verteidigerin) wies die Verfahrensleitung der Berufungskammer darauf hin, dass der Beschuldigte von einem amtlichen Verteidiger und einer erbetenen Verteidigerin vertreten werde, weshalb alle Verfahrensanträge über seinen Rechtsvertreter und seine Rechtsvertreterin zu stellen seien. Weitere persönliche Eingaben des Gesuchstellers würden daher nicht beantwortet. Es obliege dem amtlichen Verteidiger als Hauptvertreter des Beschuldigten, über das weitere prozessuale Vorgehen der Verteidigung zu entscheiden. Im Übrigen sei bereits vor Erhalt des Ausstandsgesuchs geplant gewesen, dass Bundesstrafrichter C.________ bei Amtsantritt eines neuen Richters, der voraussichtlich Anfang 2023 die Verfahrensleitung übernehme, im Spruchkörper ersetzt werde.

B.

B.a. Mit Verfügung der Verfahrensleitung der Berufungskammer vom 3. Februar 2023 wurde der Beschuldigte über die Einsetzung von Bundesstrafrichter B.________ als neuer Vorsitzender bzw. das Ausscheiden von Bundesstrafrichter C.________ aus dem Spruchkörper sowie über den Wechsel der ehemaligen Vorsitzenden zur Beisitzerin informiert, wobei der Beschuldigte auch auf die Möglichkeit zur unverzüglichen Einreichung eines Ausstandsgesuchs hingewiesen wurde. Der neue Vorsitzende informierte den Beschuldigten und seine Verteidigung mit Schreiben vom 23. Februar 2023 darüber, dass die zahlreichen in deutscher Sprache eingereichten Dokumente in Übereinstimmung mit der einschlägigen Praxis in der Verfahrenssprache verfasst sein müssten, im vorliegenden Fall auf Französisch. Entsprechend wurde dem Beschuldigten Frist gesetzt bis 9. März 2023, um Übersetzungen in französischer Sprache von in der Verfügung aufgelisteten Eingaben, darunter die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022, einzureichen.

B.b. Mit Schreiben vom 7. März 2023 liess der Beschuldigte durch seine erbetene Verteidigerin vorbringen, dass er im hängigen Berufungsverfahren weiterhin Eingaben auf Deutsch einzureichen gedenke, da er dies als rechtens erachte. Er stellte in Aussicht, künftig zu bestimmten Themen zum gegebenen Zeitpunkt jeweils eine Eingabe auf Französisch oder Deutsch einzureichen und bat die Verfahrensleitung bezüglich Verfahrenssprache sinngemäss um Wiedererwägung. Andernfalls werde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht. Diese Ausführungen wurden auch vom amtlichen Verteidiger gemäss dessen Schreiben vom 8. März 2023 unterstützt.

B.c. Am 13. März 2023 verfügte der Verfahrensleiter die Aufrechterhaltung der Verfügungen vom 3. und 23. Februar 2023, unter Gewährung von Fristerstreckungen bis zum 3. April 2023 und Androhung des Nichteintretens auf die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 im Unterlassungsfall. Mit Schreiben vom 15. März 2023 fragte die erbetene Verteidigerin den Verfahrensleiter an, ob er Eingaben verstehe, die in juristischem Deutsch verfasst sind, da dieser Umstand für die Beurteilung der sich stellenden Fragen und das weitere Verfahren als essentiell erscheine. Der Verfahrensleiter antwortete darauf mit Schreiben vom 16. März 2023, es sei bereits in der Verfügung vom 13. März 2023 ausgeführt worden, dass die Anordnungen der Berufungskammer bezüglich Verfahrenssprache in keinem Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen der Mitglieder der Kammer stünden.

B.d. Mit Eingabe vom 23. März 2023 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes liess der Beschuldigte durch seine erbetene Verteidigerin folgendes Ausstandsbegehren (Ziffer 1) und folgenden weiteren Antrag (Ziffer 2) stellen:
(Ziffer 1) Der vorsitzende Bundesstrafrichter Dr. iur. B.________ habe hinsichtlich des bei der Berufungskammer anhängigen Strafverfahrens CA.2022.18 und sämtlicher damit zusammenhängender bzw. sich daraus ergebender Verfahren in den Ausstand zu treten bzw. sei dessen Ausstand resp. Absetzung in diesem Verfahren zu verfügen und der Vorsitz des Dreiergremiums sei an seiner Stelle neu von einer geeigneten, der deutschen Sprache ausreichend mächtigen Richterperson zu übernehmen bzw. sei ein geeigneter, der deutschen Sprache mächtiger neuer Vorsitzender einzusetzen.

(Ziffer 2) Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. B.________ sei dessen Verfügung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschuldigten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu gewähren, Eingaben auf Deutsch einzureichen.

Mit Stellungnahme vom 29. März 2023 (eingereicht sowohl in französischer als auch in deutscher Fassung) beantragte der betroffene Verfahrensleiter die Abweisung des Ausstandsbegehrens.

B.e. Mit Beschluss vom 14. Mai 2023 entschied das Bundesstrafgericht, Berufungskammer, wie folgt über die Ausstandssache:
Das Ausstandsbegehren (Antrag Ziffer 1) des Gesuchstellers gegen Bundesstrafrichter B.________ vom 23. März 2023 wird abgewiesen. Auf Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 23. März 2023 wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.

Das Ausstandsverfahren wurde (auf Anfrage des Gesuchstellers und seiner erbetenen Verteidigerin) ausnahmsweise auf Deutsch geführt.

C.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes vom 14. Mai 2023 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. Juni 2023 an das Bundesgericht. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt er zur Hauptsache, der vom Ausstandsgesuch betroffene Bundesstrafrichter sei hinsichtlich des Berufungsverfahrens CA.2022.18 und sämtlicher damit zusammenhängender Verfahren abzusetzen, und an seiner Stelle sei (jeweils) eine geeignete, der deutschen Sprache ausreichend mächtige Justizperson einzusetzen.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 22. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre. Innert zweimal erstreckter Frist replizierte der Beschwerdeführer am 9. August 2023.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbständig eröffneter Entscheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes über ein Ausstandsgesuch gegen eines seiner Mitglieder (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 BGG und Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
Soweit der Beschwerdeführer auch der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf "Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Gerichts" vorwirft, geht seine Rüge am Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter im Berufungsverfahren CA.2022.18) vorbei. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist mangels prozessualer Beschwer (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) auch auf die Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuches. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, ist das Bundesstrafgericht auf das Ausstandsgesuch eingetreten; die Rechtzeitigkeit des Gesuches hat es ausdrücklich bejaht.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff . BGG) sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids, vorliegend in der Amtssprache Deutsch, geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Justizpersonen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2; 271 E. 8.4; 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 137 I 227 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

2.2. Eine in einer Strafbehörde, etwa beim Berufungsgericht (Art. 13 lit. d StPO), tätige Person tritt, abgesehen von den in Art. 56 lit. a -e StPO genannten Fällen, in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird ein Ausstandsgesuch nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig das Berufungsgericht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Justizperson ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

2.3. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 240 E. 2.2; 326 E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Anschein von Befangenheit "aus anderen Gründen" (im Sinne von Art. 56 lit. f StPO) kann auch vorliegen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen einer verantwortlichen Justizperson vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; Urteile 1B 387/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.3; 1B 98/2021 vom 3. März 2022 E. 3.2-3.3; 1B 457/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 2-4; 1B 332/2018 vom 7. November 2018 E. 2). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 114 Ia 153 E. 3b/bb; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Schon im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, der richterliche Verfahrensleiter sei für die Berufungssache fachlich ungeeignet und befangen, da er angeblich keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe. Diese Vermutung leitet der Beschwerdeführer aus dem Umstand ab, dass der Verfahrensleiter verlangt habe, gewisse in der Amtssprache Deutsch verfasste Eingaben seien in die Verfahrenssprache Französisch zu übersetzen. Da er, der Beschwerdeführer, deutscher Muttersprache sei und zudem zahlreiche Strafakten und Prozesseingaben auf Deutsch abgefasst seien, erscheine der Verfahrensleiter, mangels ausreichender Sprachkenntnisse, als fachlich inkompetent. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang einen Ausstands- bzw. Absetzungsgrund zu Unrecht verneint und dabei, neben seinem Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV), insbesondere Art. 56 lit. f StPO verletzt. Die Verfügung, wonach gewisse deutschsprachige Eingaben, darunter die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022, auf Französisch zu übersetzen seien, sei zudem ungesetzlich, beruhe auf einer ungerechtfertigten "plötzlichen Praxisänderung" und begründe eine Befangenheit des
Verfahrensleiters. Verletzt würden namentlich das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV), der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV) sowie der Anspruch auf ein faires Strafverfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

3.2. Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. Im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit bestimmt die Verfahrensleitung die Amtssprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch als Verfahrenssprache (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Diese wird von der Bundesanwaltschaft (BA) bei der Eröffnung der Untersuchung festgelegt (Art. 3 Abs. 2 StBOG). Die BA berücksichtigt dabei namentlich die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten und die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a -c StBOG). Die bei Eröffnung der Untersuchung bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in
einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 5 StBOG). Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt in diesem Sinne nicht absolut. Grundsätzlich besteht auch kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 -5 StBOG; vgl. BGE 143 IV 117 E. 2.1 mit Hinweisen). Die einschlägigen Bestimmungen der StPO und des StBOG gehen als leges speciales dem Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG; SR 441.1) vor (vgl. Art. 6 Abs. 6 SpG).

3.3. Aus den Prozessakten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptung, dass die Übersetzung von deutschsprachigen Eingaben aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse des Verfahrensleiters verfügt worden wäre. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Verfahrenssprache Französisch sowohl im Untersuchungsverfahren als auch im gerichtlichen Haupt- und Berufungsverfahren mehrmals rechtskräftig bestätigt. Dabei wiesen die verfahrensleitenden Instanzen namentlich auf die jeweiligen Muttersprachen der Parteien hin, auf die Sprache der wesentlichen Akten sowie auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer perfekt Französisch spreche, sein amtlicher Verteidiger französischer Muttersprache sei und auch seine erbetene Verteidigerin Französisch ausreichend verstehe (bzw. nötigenfalls auch auf Übersetzungen zurückgreifen könne).
Die Vorinstanz erwägt, Anträge des Beschwerdeführers auf Änderung der Verfahrenssprache (von Französisch auf Deutsch) seien schon im Laufe des Vorverfahrens wiederholt abgewiesen worden. In Übereinstimmung mit der festgelegten und mehrmals bestätigten Verfahrenssprache seien die zentralen Prozesshandlungen (wie etwa die Ausdehnungsverfügungen der BA oder deren Anklageschriften) jeweils in französischer Sprache erfolgt. Auch die Vorsitzende der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes habe im Hauptverfahren als Verfahrenssprache Französisch bestätigt. Dass betreffend die erstinstanzlichen Parteivorträge gewisse Ausnahmen zugelassen wurden, ändere daran nichts. Auch das vom Beschwerdeführer mit Berufung angefochtene Urteil der Strafkammer vom 23. April 2021 und die Urteilsberichtigung vom 17. Juni 2022 seien in französischer Sprache ergangen. Die festgelegte Verfahrenssprache habe laut StBOG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu gelten. Weder sei jemals ein Wechsel der Verfahrenssprache verfügt worden, noch seien die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen.
Gemäss den Feststellungen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes beherrsche der Beschwerdeführer die französische Sprache perfekt. Nach Ansicht der Vorinstanz (Berufungskammer) sei bei ihm jedenfalls von einem "hohen Niveau der Französischkenntnisse" auszugehen. Im Berufungsverfahren CA.2022.18 werde er zudem gleichzeitig von zwei Rechtsbeiständen vertreten. Sein amtlicher Verteidiger sei französischer Muttersprache und (gemäss Selbstbeschreibung auf seiner beruflichen Website) auch der deutschen Sprache mächtig. Die erbetene Verteidigerin sei deutscher Muttersprache und beherrsche (laut den Angaben auf ihrer Website) ihrerseits auch Französisch.
Wie die Vorinstanz weiter erwägt, seien für den Beschwerdeführer nacheinander zwei in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht verschiedene Berufungserklärungen eingereicht worden: Eine in deutscher Sprache, verfasst von der Wahlverteidigerin, und eine zweite in französischer Sprache, verfasst vom Offizialverteidiger. Die Einreichung von zwei sprachlich und inhaltlich unterschiedlichen Berufungserklärungen sei (schon im Lichte von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO) zumindest als problematisch zu qualifizieren. Daher erscheine es sinnvoll und notwendig, dass der Verfahrensleiter dem amtlichen Verteidiger eine Frist gesetzt habe, innert der der Offizialverteidiger die Berufungserklärung der Wahlverteidigerin in seine eigene sachgerecht zu integrieren hatte. Diese prozessuale Anordnung habe vor allem der Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gedient.
Im Berufungsverfahren habe der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Februar 2023 darüber informiert, dass die zahlreichen in deutscher Sprache eingereichten Dokumente grundsätzlich in der Verfahrenssprache verfasst sein müssten, im vorliegenden Fall auf Französisch. Entsprechend sei dem Beschwerdeführer Frist bis zum 9. März 2023 angesetzt worden, um Übersetzungen in französischer Sprache von in der Verfügung aufgelisteten Schreiben einzureichen, darunter die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 seiner Wahlverteidigerin. Mit Verfügung vom 13. März 2023 habe der Verfahrensleiter diese Anordnungen bestätigt.

3.4. Entgegen den Unterstellungen des Beschwerdeführers lässt sich aus dem Umstand, dass der Verfahrensleiter für das Berufungsverfahren die Übersetzung von gewissen deutschsprachigen Eingaben in die Verfahrenssprache Französisch verlangt hat, nicht ableiten, dass der betroffene Richter die Amtssprache Deutsch nicht ausreichend verstünde und deshalb fachlich nicht geeignet wäre, die Berufungssache zu behandeln. Im Gegenteil ist es für das Bundesgericht notorisch, dass der vom Ausstandsgesuch betroffene Richter über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich auch aus der deutschsprachigen vorinstanzlichen Stellungnahme des Verfahrensleiters vom 29. März 2023 nicht ableiten, dass dieser keine genügenden Deutschkenntnisse hätte. Dass durchaus erkennbar sei, dass der Verfahrensleiter "nicht deutscher Muttersprache ist", begründet keinen Ausstandsgrund.
Die Vermutung des Beschwerdeführers, mangels Sprachkenntnissen werde der Verfahrensleiter die massgeblichen Akten und zulässigen Eingaben nicht ausreichend würdigen können, erschöpft sich damit in unbelegten Spekulationen. Diese hätten im Übrigen unterbleiben können: Wie die Vorinstanz feststellt, hatte die erbetene Verteidigerin den Verfahrensleiter mit Schreiben vom 15. März 2023 gefragt, ob er Eingaben verstehe, die auf Deutsch verfasst sind, da dieser Umstand für die Beurteilung der sich stellenden Fragen und das weitere Verfahren als essentiell erscheine. Der Verfahrensleiter antwortete darauf mit Schreiben vom 16. März 2023, es sei bereits in der verfahrensleitenden Verfügung vom 13. März 2023 ausgeführt worden, dass die Anordnungen der Berufungskammer bezüglich Verfahrenssprache in keinem Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen der Mitglieder der Kammer stünden. Diesbezüglich verwies er insbesondere auf die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Zusammenhang ist kein Ausstandsgrund dargetan. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, inwiefern ein Verfahrensleiter über besondere Kenntnisse der jeweiligen Muttersprache einer beschuldigten Person verfügen müsste bzw. in welchen Konstellationen auch Übersetzungen der wesentlichen Dokumente, Verfahrenshandlungen und mündlichen Äusserungen ausreichen könnten (vgl. dazu BGE 118 Ia 462 E. 2a-b).
Soweit der Beschwerdeführer (aufgrund der ihn nicht überzeugenden Erwägungen des Bundesstrafgerichtes) auch noch der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf "Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Gerichts" vorwirft, geht seine Rüge am Gegenstand des angefochtenen Entscheides (Ausstandsbegehren gegen den Verfahrensleiter im Berufungsverfahren) vorbei. Darauf ist wie erwähnt (vgl. E. 1 oben) nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.5. Zu prüfen bleibt, ob dem Verfahrensleiter ein schwerer Prozessfehler im Sinne der oben (E. 2.3) dargelegten Praxis vorzuwerfen ist, der einen Ausstandsgrund nach sich ziehen könnte. Der Beschwerdeführer meint, das Verhalten des Verfahrensleiters sei "parteiisch, willkürlich und absolut untragbar" und es lägen "besonders krasse Rechtsverletzungen" vor.

3.5.1. Dass sich inhaltlich widersprechende Eingaben und Rechtsbegehren von Offizialverteidiger und Wahlverteidigerin inhaltlich zu koordinieren und entsprechend zu korrigieren sind und der Verfahrensleiter zudem verlangte, dass die Rechtsschriften der Wahlverteidigerin (insbesondere ihre Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 und ihre Eingaben vom 21. September bzw. 9. November 2022) in der gerichtlich verfügten Verfahrenssprache abzufassen sind, hält vor dem Bundesrecht stand (Art. 3 Abs. 1 -5 StBOG i.V.m. Art. 67 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 399 StPO). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Strafjustizbehörden des Bundes gewisse Eingaben, insbesondere diverse Laieneingaben des Beschwerdeführers, aus Gründen der Prozessökonomie und der Kulanz mitunter zugelassen haben (vgl. Art. 3 Abs. 5 StBOG). Von einer "plötzlichen Praxisänderung" betreffend die mehrfach bestätigte Verfahrenssprache kann keine Rede sein (vgl. dazu oben, E. 3.3). Ebenso wenig liesse sich aus diesem Umstand ein bundesrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers bzw. seiner erbetenen Verteidigerin ableiten, dass sie im Berufungsverfahren unbeschränkt Eingaben auf Deutsch einreichen dürften. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf ein
faires Verfahren ist dabei nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer neben einer deutschsprachigen und des Französischen mächtigen erbetenen Verteidigerin auch noch über einen französischsprachigen Offizialverteidiger verfügt und sowohl dem Beschwerdeführer als auch seiner Wahlverteidigerin nötigenfalls die Möglichkeit offen steht, Eingaben und Dokumente übersetzen zu lassen.

3.5.2. Soweit der Verfahrensleiter im Berufungsverfahren verlangte, gewisse Laieneingaben seien ebenfalls zu übersetzen, könnte sich zwar (im Lichte von Art. 3 Abs. 5 StBOG) die Frage stellen, ob es angemessen und verfahrensökonomisch erschiene, auch alle ergänzenden Rechtsschriften des Beschuldigten in seiner Muttersprache Deutsch, die gleichzeitig eine Amtssprache ist, auszuschliessen bzw. zu verlangen, dass diese Eingaben (soweit sie nicht querulatorisch erscheinen) ebenfalls in die Verfahrenssprache Französisch zu übersetzen sind, um Beachtung zu finden. Diese Frage ist hier jedoch nicht weiter zu vertiefen. Erstens stand dem Beschwerdeführer sowohl gegen die mehrmals (im Untersuchungs-, Haupt- und Berufungsverfahren) verfügte Verfahrenssprache Französisch als auch gegen den verfügten Ausschluss von Laieneingaben auf Deutsch grundsätzlich der Rechtsweg offen. Nach der oben (E. 2.3) dargelegten Rechtsprechung dient das Ausstandsverfahren nicht dem Zweck, jedwelche prozessleitende Anordnungen zu beanstanden und damit den Beschwerdeweg zu vermeiden. In seinem Schreiben vom 7. März 2023 an den Verfahrensleiter hat der Beschwerdeführer ausdrücklich eine "anfechtbare Verfügung" (betreffend Verfahrenssprache und Übersetzungen)
verlangt. Die diesbezüglichen Verfügungen vom 13. März bzw. 3. und 23. Februar 2023 hat er dann aber offenbar nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeweg angefochten. Statt dessen hat er direkt das vorliegende Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter gestellt.
Und zweitens läge in der Auflage, auf Deutsch verfasste Laieneingaben des Beschuldigten in die verfügte Verfahrenssprache Französisch zu übersetzen, jedenfalls kein besonders krasser Prozessfehler, der von Bundesrechts wegen den Ausstand des Verfahrensleiters nach sich zu ziehen hätte.
Entscheiderhebliche willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind nicht dargetan (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, es sei nicht zutreffend, dass er "perfekt" Französisch spreche. Er hat die mehrfach verfügte und bestätigte Verfahrenssprache jedoch nicht angefochten und legt auch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern aus dem Umstand, dass er Französisch nicht perfekt beherrsche, ein schwerer Prozessfehler abzuleiten wäre.

3.5.3. Auch hinsichtlich angeblicher Verfahrensfehler ist somit kein Ausstandsgrund dargetan. Die weiteren vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze (insbesondere das Rückwirkungsverbot, der Untersuchungsgrundsatz, der Grundsatz von Treu und Glauben oder das Gleichbehandlungsgebot usw.) haben in diesem Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.

3.6. In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer noch beiläufig eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht bzw. des diesbezüglich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). In diesem Zusammenhang macht er geltend, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen zu den Kosten der Wahlverteidigung nicht ausreichend befasst.
Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz einen Ausstandsgrund verneinte und insbesondere keinen schweren Prozessfehler des Verfahrensleiters feststellte. Dabei musste sie sich von Bundesrechts wegen nicht mit sämtlichen Vorbringen und Einwänden des Beschwerdeführers ausdrücklich und im Einzelnen befassen. Das Bundesstrafgericht hat namentlich erwogen, dass das Recht auf Wahlverteidigung durch die Festlegung der Verfahrenssprache nicht erkennbar verletzt werde. Dass die Vorinstanz der Argumentation des Beschwerdeführers inhaltlich nicht gefolgt ist, verletzt das rechtliche Gehör nicht. Im Übrigen ist es nicht den Strafjustizbehörden anzulasten, wenn aufgrund der vom Beschwerdeführer (neben der Offizialverteidigung) gewünschten Wahlverteidigung zusätzliche Kosten anfallen, wozu bei einer erbetenen Verteidigung, die der Verfahrenssprache nicht ausreichend mächtig ist, nötigenfalls auch Übersetzungskosten gehören können. Weshalb sich der Beschwerdeführer mit seiner Verteidigung angeblich nicht "in einer ihm geläufigen Sprache besprechen und austauschen" könnte, ist nicht ersichtlich. Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als
unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 409 Annullamento e rinvio - 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
¹	Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
²	Il tribunale d'appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare.
³	Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribunale d'appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 70 Lingue - 1 Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
¹	Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l'italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia.
²	I Cantoni designano le loro lingue ufficiali. Per garantire la pace linguistica rispettano la composizione linguistica tradizionale delle regioni e considerano le minoranze linguistiche autoctone.
³	La Confederazione e i Cantoni promuovono la comprensione e gli scambi tra le comunità linguistiche.
⁴	La Confederazione sostiene i Cantoni plurilingui nell'adempimento dei loro compiti speciali.
⁵	La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni dei Grigioni e del Ticino volti a conservare e promuovere le lingue romancia e italiana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 67 Lingue del procedimento - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le lingue in cui si svolge il procedimento dinanzi alle loro autorità penali.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le lingue in cui si svolge il procedimento dinanzi alle loro autorità penali.
²	Le autorità penali cantonali eseguono tutti gli atti procedurali nelle lingue che il Cantone ha designato conformemente al capoverso 1; chi dirige il procedimento può consentire deroghe.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 3 Lingua del procedimento - 1 La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
¹	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
²	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
^a	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
^b	della lingua degli atti essenziali;
^c	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
³	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
⁴	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
⁵	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
⁶	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

SR 441.1 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulle lingue nazionali e la comprensione tra le comunità linguistiche (Legge sulle lingue, LLing) - Legge sulle lingue LLing Art. 6 Scelta della lingua - 1 Chi si rivolge a un'autorità federale può farlo nella lingua ufficiale di sua scelta.
¹	Chi si rivolge a un'autorità federale può farlo nella lingua ufficiale di sua scelta.
²	Le autorità federali rispondono nella lingua ufficiale usata dal loro interlocutore. Possono convenire con quest'ultimo l'uso di un'altra lingua ufficiale.
³	Le persone di lingua romancia possono rivolgersi alle autorità federali in uno dei loro idiomi o in rumantsch grischun. Le autorità federali rispondono in rumantsch grischun.
⁴	Il Consiglio federale può limitare la libera scelta delle lingue ufficiali nei rapporti con le autorità il cui ambito d'attività è limitato ad una parte del territorio svizzero.
⁵	Nei rapporti con le persone che non padroneggiano alcuna lingua ufficiale, le autorità federali usano per quanto possibile una lingua loro comprensibile.
⁶	Sono fatte salve le disposizioni particolari concernenti l'amministrazione della giustizia federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
³	La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
^a	se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
^b	in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
^c	le sue istanze probatorie.
⁴	Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
^a	la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
^b	la commisurazione della pena;
^c	le misure ordinate;
^d	la pretesa civile o singole pretese civili;
^e	le conseguenze accessorie della sentenza;
^f	le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
^g	le decisioni giudiziarie successive.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.