1B_286/2022 - 2022-09-12 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 286/2022

Urteil vom 12. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern, Gerichtspräsident, vom 4. Mai 2022 (KZM 21 84 BÜH).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG; SR 415.0). Der Beschuldigte sei Arzt und Bodybuilder und während einer gewissen Zeit im Team des B.________ in U.________ als Athletenbetreuer tätig gewesen. Er behandle und berate Bodybuilder in seiner Praxis C.________. Ermittlungen, die gestützt auf eine Meldung der Stiftung Antidoping Schweiz (heute: Swiss Sport Integrity) aufgenommen worden seien, und die Edition der von ihm ausgestellten Rezepte bei der Versandapotheke D.________ hätten den Verdacht der Widerhandlung im Sinne von Art. 22 SpoFöG ergeben.
Am 7. Januar 2021 führte die Kantonspolizei Bern am Wohnort von A.________ eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente und Geräte sicher. Anlässlich einer delegierten Einvernahme wurden zudem sein Mobiltelefon und Laptop-Computer sichergestellt. Am 20. Januar 2021 übermittelte schliesslich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die sich auf dem privaten Laufwerk von A.________ bei der Direktion für Arbeit befindlichen Daten. Der Beschuldigte verlangte am Tag der Hausdurchsuchung und mit Schreiben vom 20. Januar 2021 die Siegelung.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen der Entbindung der Versandapotheke D.________ vom Berufsgeheimnis. Am 4. Mai 2022 fällte es folgenden Entscheid:

"1. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 25. Januar 2021 wird gutgeheissen.
2. Es wird festgestellt, dass es sich beim sichergestellten Gerät Mini-PC G1 Digit, Ass.-Nr. D6, nicht um ein speicherfähiges Gerät handelt. Dieses ist dem Inhaber herauszugeben.
3. Folgende sichergestellte Aufzeichnungen werden der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist hinsichtlich dieses Entscheides zur Beschlagnahme und Durchsuchung übergeben:

- Aufzeichnungen aus den sichergestellten physischen Akten (Asservatennummern D1 - D5), die mit der Personenliste gemäss den Erwägungen in Verbindung stehen;
- Dateien aus den sichergestellten Geräten und Datenträgern sowie Daten eines E-Mailaccounts (Asservatennummern C1 - C6, D7 sowie K1 - K3), die mit der Personenliste gemäss den Erwägungen in Verbindung stehen, jedoch ohne Dateien, die mit der E-Mailadresse stephan.schlegel@xxx.xx in Verbindung stehen.
[ 4.- 6. (Betr. Rückgabe, Verfahrenskosten und Mitteilung)]."

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Juni 2022 beantragt A.________, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und es seien ausschliesslich die Krankenakten der im Entsiegelungsantrag auf S. 4 genannten Personen, exklusive des Patienten E.________, freizugeben. Im Übrigen sei das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Zudem droht ihm in seiner durch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geschützten Tätigkeit als Arzt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn dem Berufsgeheimnis unterliegende Informationen über seine Patienten offenbart werden (vgl. BGE 112 Ib 606 E. b mit Hinweis). Die Beschwerde ist deshalb auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe Art. 248 Abs. 4 StPO verletzt. Wenn es spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten zur Unterstützung der Triage beiziehe, habe es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen könnten. Als das Zwangsmassnahmengericht die Bundeskriminalpolizei mit der Triage der elektronisch gespeicherten Daten beauftragt habe, sei dies nicht gewährleistet worden. Zudem sei nicht erkennbar, dass es das Ergebnis dieser Triage selbst kontrolliert habe um auszuschliessen, dass Daten, die nicht der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen seien, versehentlich miterfasst würden. Schliesslich dürften Patientendaten nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht unanonymisiert freigegeben werden.

2.2. Gemäss Art. 248 Abs. 4 StPO kann das Gericht zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen. Indes darf es die richterliche Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht delegieren, insbesondere auch nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei. Zudem hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen (BGE 142 IV 372 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist nach der Praxis erfüllt, wenn die sachverständige Person keine inhaltliche Prüfung des Datenmaterials vorzunehmen hat, sondern dieses mit einer geeigneten Spezialsoftware filtert (Urteil 1B 136/2021 vom 9. August 2021 E. 3.4; vgl. zur neu ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Beizugs von Angehörigen der Polizei als sachverständige Personen: Art. 248a Abs. 6 lit. b StPO gemäss der Änderung vom 17. Juni 2022 [Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2022], BBl 2022 1560).

2.3. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich an diese Vorgaben gehalten. Es beauftragte die Bundeskriminalpolizei, von den sichergestellten Geräten und Datenträgern diejenigen Dateien auf einen Datenträger zu speichern, welche die im Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft aufgeführten Personen betreffen. Dateien, die mit der E-Mail-Adresse des Verteidigers des Beschwerdeführers in Verbindung stehen, waren dagegen nicht zu übertragen. Die Erfüllung dieses Auftrags erforderte von der Bundeskriminalpolizei keine inhaltliche Prüfung des Datenmaterials, sondern eine blosse Filterung gestützt auf positive (Namensliste) und negative (E-Mail-Adresse des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers) Kriterien.

2.4. Unbegründet ist auch die Kritik, das Zwangsmassnahmengericht hätte die von der Bundeskriminalpolizei aufbereiteten Daten von Amtes wegen nach Daten betreffend andere Personen durchsuchen müssen, die nicht an die Staatsanwaltschaft herauszugeben seien. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dabei sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (BGE 138 IV 225 E. 7.1; Urteil 1B 389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 4.2; je mit Hinweisen). Es wäre somit Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, dem Zwangsmassnahmengericht konkrete Hinweise auf geheimnisgeschützte Daten zu geben. Dem Zwangsmassnahmengericht dagegen ist keine unzureichende Triage vorzuwerfen.

2.5. Auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Anonymisierung ist das Zwangsmassnahmengericht eingegangen. Es hat mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass schutzwürdige Geheimhaltungsrechte von betroffenen Patienten im Entsiegelungsverfahren von Amtes wegen angemessen zu wahren seien (vgl. dazu BGE 141 IV 77 E. 5.2-5.6; Urteil 1B 36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 6-7; je mit Hinweisen). Mit Blick auf die konkreten Umstände hat es jedoch entschieden, dass eine Anonymisierung der Patientennamen nicht angezeigt sei. Zum einen seien der Staatsanwaltschaft die Namen, Geburtsdaten und individuell verschriebenen Medikamente der betroffenen Patienten bereits bekannt, zum anderen seien die Patientendaten für die Strafuntersuchung voraussichtlich relevant. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander, sondern begnügt sich damit, in seiner Beschwerdeschrift an seiner pauschalen Forderung nach Anonymisierung festzuhalten. Mangels hinreichender Begründung ist auf das Vorbringen nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Ausforschungsmassnahmen ohne einen hinreichenden Tatverdacht ("fishing expeditions") seien unzulässig und verletzten Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Er behandle Menschen, bei denen ein spezielles Abhängigkeitssyndrom mit einem Missbrauch von Dopingmitteln bestehe. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte und ob aus dem Umstand, dass ein Arzt als Dopingmittel gesetzlich verbotene, aber sonst zugelassene Medikamente verordne, auf einen Tatverdacht geschlossen werden dürfe, müsse im vorliegenden (Zwischen-) Verfahren nicht endgültig geklärt werden. Fakt sei jedoch, dass ein Tatverdacht dort nicht konstruiert werden könne, wo die vermutete Handlung nicht der gesetzlich umschriebenen Handlung entspreche.

3.2. Das Zwangsmassnahmengericht hat ausführlich dargelegt, worauf der Tatverdacht beruhe. Es zitierte insbesondere einen Bericht der Stiftung Antidoping Schweiz vom 20. Dezember 2019 und eine E-Mail des Kantonsapothekeramts an die Kantonspolizei vom 26. Februar 2020. Gestützt darauf geht es von einem hinreichenden Verdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO aus, dass der Beschwerdeführer nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG und Art. 74 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 23. Mai 2012 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01) verbotene Mittel verschrieben habe. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den betreffenden Ausführungen nicht substanziiert auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Besteht jedoch insoweit ein hinreichender Tatverdacht, so erscheint auch das Verschreiben von Medikamenten, die im Anhang der Sportförderungsverordnung nicht als verbotene Dopingmittel aufgeführt sind, jedoch dazu dienen, die Nebenwirkungen von Doping zu lindern, in einem anderen Licht. Es verletzt unter Berücksichtigung dieses Kontextes kein Bundesrecht, wenn das Zwangsmassnahmengericht auch in Bezug auf Patienten, für die bisher lediglich ärztliche Rezepte zur Behandlung
von Nebenwirkungen vorliegen, von einem hinreichenden Tatverdacht der Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz ausgeht. Eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") liegt somit entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht vor.

4.

4.1. Unter den von der Vorinstanz freigegebenen Patientendaten befinden sich auch diejenigen von E.________, die anders als die übrigen nicht von der Versandapotheke D.________, sondern von der F.________ AG stammen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass diese Patientendaten nicht entsiegelt werden dürfen, weil sie durch eine Verletzung des Berufsgeheimnisses und damit durch eine Straftat erlangt worden seien.

4.2. Das Zwangsmassnahmengericht hält dazu fest, die Staatsanwaltschaft habe gegenüber der F.________ AG am 30. November 2020 eine Editionsverfügung erlassen. Die F.________ AG sei nicht nur im Grosshandel tätig, sondern betreibe auch Apotheken. Die edierten Unterlagen, bestehend aus E-Mail-Korrespondenz und einem Arztrezept, stammten von einer dieser Apotheken und seien deshalb vom Berufsgeheimnis geschützt. Eine Entbindung davon lasse sich den eingereichten Akten nicht entnehmen. Allerdings seien diese Unterlagen angesichts der von der Versandapotheke D.________ stammenden hinsichtlich der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts nicht entscheiderheblich. Sie würden nicht berücksichtigt. Der abschliessende Entscheid über die Verwertbarkeit bleibe dem Sachrichter vorbehalten.

4.3. Im Strafprozess ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Lediglich ausnahmsweise kann bereits im Untersuchungsverfahren ein abschliessender Entscheid über die Frage erreicht werden. Insbesondere darf das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsprozess im Vorverfahren (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) nur dann abschliessend über Verwertungsverbote gemäss Art. 140 und 141 StPO entscheiden, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist; andernfalls können solche Verbote in diesem Prozess nicht durchgesetzt werden (BGE 143 IV 387 E. 4.4; zur Publ. bestimmtes Urteil 1B 432/2021 vom 28. Februar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.4. Mit der erwähnten Editionsverfügung vom 30. November 2020 hat die Staatsanwaltschaft die F.________ AG aufgefordert, der Kantonspolizei eine Zusammenstellung sämtlicher durch die F.________ AG an den Beschwerdeführer gelieferter Medikamente und weiterer Produkte sowie dafür erstellter Rechnungen und Korrespondenz herauszugeben. Diese Aufforderung verband die Staatsanwaltschaft mit einer Strafandrohung (Art. 64 StPO, Art. 292 und 305 StGB). Es ist gestützt auf die Akten jedoch nicht erkennbar, dass der Staatsanwaltschaft bei Erlass der Editionsverfügung bekannt war, dass die Adressatin nebst Grosshandel mit Medikamenten auch Detailhandel (Apotheken) betreibt und in dieser Hinsicht an das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) gebunden ist. Erst aus der Antwort, die sie in der Folge erhielt, geht hervor, dass das beigelegte Rezept aus einer der Apotheken der F.________ AG stammen soll. Die Daten betreffend E.________, die somit offenbar dem Berufsgeheimnis unterliegen, waren damit freilich bereits offenbart.

4.5. Apotheker (und andere im Gesetz genannte Personen), die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden gemäss Art. 321 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Ziff. 1). Der Täter ist nicht wegen Berufsgeheimnisverletzung strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Ziff. 2). Vorbehalten bleiben zudem die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Ziff. 3).

4.6. Nach dem Ausgeführten ist nicht erstellt, dass die Staatsanwaltschaft damit rechnen musste, gestützt auf ihre an eine Grossistin gerichtete Editionsverfügung unter das Berufsgeheimnis fallende Unterlagen zu erhalten. Es gibt somit keine hinreichenden Anzeichen für ein rechtswidriges Vorgehen der Staatsanwaltschaft und es kann ihr unter diesen Umständen auch kein erheblicher Verfahrensfehler vorgeworfen werden (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1B 432/2021 vom 28. Februar 2022 E. 4.2). Wie es sich mit der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der F.________ AG verhält, liegt angesichts der Bestimmung von Art. 321 Ziff. 3 StGB und dem Umstand, dass sie mit einer strafbewehrten Editionsverfügung konfrontiert war, nicht ohne weiteres auf der Hand. Vor diesem Hintergrund durfte das Zwangsmassnahmengericht den Entscheid über die Verwertbarkeit dem Sachgericht vorbehalten.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 22 Disposizioni penali - 1 Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque a scopo di doping fabbrica, acquista, importa, esporta, fa transitare, procura per mediazione, smercia, prescrive, mette in circolazione, consegna o possiede prodotti dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica a terzi metodi dopanti di cui all'articolo 19 capoverso 3, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi gravi la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecunia-ria.9
³	Il caso è considerato grave segnatamente se l'autore:
^a	agisce come associato di una banda intesa a commettere una delle attività menzionate nel capoverso 1;
^b	con una delle attività menzionate al capoverso 1 espone a un pericolo particolarmente grave la salute o la vita di sportivi;
^c	procura per mediazione, smercia, prescrive o distribuisce a bambini e giovani minori di 18 anni prodotti di cui all'articolo 19 capoverso 3 o applica su tali persone metodi di cui all'articolo 19 capoverso 3;
^d	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole agendo per mestiere.
⁴	Se la fabbricazione, l'acquisto, l'importazione, l'esportazione, il transito o il possesso sono finalizzati esclusivamente al consumo personale, il responsabile è esente da pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248^a Competenza in materia di dissigillamento e procedura - 1 Se l'autorità penale presenta una domanda di dissigillamento, sulla stessa decide:
¹	Se l'autorità penale presenta una domanda di dissigillamento, sulla stessa decide:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi, nell'ambito della procedura preliminare e nella procedura dibattimentale di primo grado;
^b	chi dirige il procedimento in seno alla giurisdizione presso la quale il caso è pendente, negli altri casi.
²	Se, ricevuta la domanda di dissigillamento, constata che il detentore delle carte, delle registrazioni o degli oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, il giudice informa quest'ultimo in merito all'apposizione dei sigilli. Su domanda, gli consente di esaminare gli atti.
³	Il giudice impartisce all'avente diritto un termine non prorogabile di 10 giorni entro il quale opporsi al dissigillamento e specificare in che misura debbano essere mantenuti i sigilli. In caso di silenzio dell'avente diritto, si ritiene che la domanda di apposizione dei sigilli sia stata ritirata.
⁴	Sempre che il caso sia maturo per la pronuncia di merito, il giudice decide definitivamente in procedura scritta entro 10 giorni dalla ricezione delle osservazioni.
⁵	In caso contrario, entro 30 giorni dalla ricezione delle osservazioni il giudice convoca per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero e l'avente diritto. Quest'ultimo deve rendere verosimili i motivi per cui si oppone al dissigillamento delle carte, delle registrazioni o degli oggetti e specificare in che misura debbano essere mantenuti i sigilli. Il giudice decide senza indugio; la decisione è definitiva.
⁶	Il giudice può:
^a	far capo a un esperto, perché esamini il contenuto delle carte, delle registrazioni o degli oggetti, gli assicuri l'accesso a questi o ne salvaguardi l'integrità;
^b	designare quali esperti agenti di polizia, incaricandoli di assicurargli l'accesso ai contenuti delle carte, delle registrazioni o degli oggetti o di salvaguardarne l'integrità.
⁷	Se l'avente diritto non compare ingiustificatamente all'udienza né vi si fa rappresentare, si ritiene che la domanda di apposizione dei sigilli sia stata ritirata. Se non compare il pubblico ministero, il giudice decide in sua assenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 415.0 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Legge sulla promozione dello sport, LPSpo) - Legge sulla promozione dello sport LPSpo Art. 19 Principio - 1 La Confederazione sostiene e adotta misure contro l'abuso di prodotti e metodi per incrementare le prestazioni fisiche nello sport (doping), segnatamente mediante la formazione, la consulenza, la documentazione, la ricerca, l'informazione e i controlli.
¹	La Confederazione sostiene e adotta misure contro l'abuso di prodotti e metodi per incrementare le prestazioni fisiche nello sport (doping), segnatamente mediante la formazione, la consulenza, la documentazione, la ricerca, l'informazione e i controlli.
²	Il Consiglio federale può delegare completamente o in parte la competenza di adottare misure antidoping a un'agenzia nazionale antidoping. Quest'ultima emana le decisioni necessarie.
³	Il Consiglio federale stabilisce i prodotti e i metodi il cui uso o la cui applicazione è punibile. Al riguardo, tiene conto dell'evoluzione a livello internazionale.

SR 415.01 Ordinanza del 23 maggio 2012 sulla promozione dello sport e dell'attività fisica (Ordinanza sulla promozione dello sport, OPSpo) - Ordinanza sulla promozione dello sport OPSpo Art. 74 Prodotti e metodi proibiti
¹	Sono considerati prodotti proibiti ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 LPSpo:
^a	le sostanze elencate nell'allegato;
^b	i sali, gli esteri, gli eteri e gli isomeri ottici da esse derivati;
^c	i sali, gli esteri, gli eteri degli isomeri ottici; e
^d	i preparati che contengono tali sostanze.
²	Sono considerati metodi proibiti ai sensi dell'articolo 19 capoverso 3 LPSpo i metodi elencati nell'allegato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.439

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.439

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.439

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 64 Sanzioni disciplinari - 1 Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
¹	Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
²	Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.401
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.402

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.