1B_364/2017 - 2017-09-12 - Procedura penale - Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 364/2017

Urteil vom 12. September 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Cao,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Der jamaikanische Staatsangehörige A.________, geboren 1965, lebt seit 1994 in der Schweiz und verfügt heute über die Niederlassungsbewilligung. Aus einer früheren Ehe mit einer Schweizerin hat er zwei Kinder, die sich noch im jugendlichen Alter befinden. Er wird seit zehn Jahren von der Sozialhilfe unterstützt. Zurzeit läuft gegen ihn ein von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich geführtes Strafverfahren wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung. Am 19. April 2017 wurde er verhaftet und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 21. April 2017 in Untersuchungshaft versetzt. Am 26. Juni 2017 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch ab. Am 10. Juli 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen A.________. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr an.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 4. August 2017 wies die III. Strafkammer des Obergerichts die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, seine Entlassung aus der Haft zu verfügen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund der langjährigen und familiären Verbindungen zur Schweiz und der bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit bestehe keine Fluchtgefahr.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
A.________ verzichtete unter Festhalten an seinen Anträgen auf weitere Ausführungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft. Angefochten ist hier der entsprechende kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung von Sicherheitshaft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung der Strafprozessordnung mit Blick auf die Schwere des Eingriffs frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189 mit Hinweisen).

2.

2.1. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Sicherheitshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Die hier strittige Haft stützt sich auf Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. insbes. Art. 197 StPO) und sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits
geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit verschiedenen Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts für eine massgebliche Anlasstat nicht, und ein solcher steht auch, insbesondere aufgrund der inzwischen erhobenen Anklage, nicht in Zweifel.

4.

4.1. Das Obergericht begründete die Fluchtgefahr im Wesentlichen damit, die Staatsanwaltschaft beantrage in ihrer Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren. Die Androhung der Freiheitsstrafe sowie der Landesverweisung bildeten einen Anreiz zur Flucht. Da der Beschwerdeführer die Schweiz jedenfalls zu verlassen haben werde, sei von einer ausgeprägten Fluchtgefahr zur Vermeidung des Strafvollzugs auszugehen. Geeignete Ersatzmassnahmen gebe es nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen auf seine engen Bindungen zur Schweiz sowie auf die Sozialhilfeabhängigkeit und eine aus seiner Sicht analoge Rechtsprechung des Bundesgerichts.

4.2. Der Beschwerdeführer wurde 2015 wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und 2016 wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Einschlägig vorbestraft ist er jedoch nicht. Im hier massgeblichen Strafverfahren steht der Beschwerdeführer auf dem Standpunkt, in Notwehr gehandelt zu haben. Er stammt aus Jamaika und lebt seit 23 Jahren in der Schweiz, wo er inzwischen über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Zu seinen zwei ebenfalls hier lebenden Schweizer Kindern, die sich im noch jugendlichen Alter befinden, aus einer früheren Ehe mit einer Schweizerin pflegt er angeblich väterlichen Kontakt, was nicht bestritten ist. Er hat weder Einkommen noch Vermögen und wird seit zehn Jahren von der Sozialhilfe unterstützt. Gemäss Anklageschrift erhält er eine Rente der Invalidenversicherung, was allerdings aus den Haftakten selbst nicht hervorgeht.

4.3. Der Beschwerdeführer riskiert gemäss der Anklageschrift wegen (versuchter) schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie die Landesverweisung für fünf Jahre (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Damit sieht er sich einer nicht unbedeutenden Strafdrohung gegenüber. Allerdings beruft er sich in der Sache auf Notwehr und im Hinblick auf die allfällige Landesverweisung auf einen schweren persönlichen Härtefall (Art. 66a Abs. 2 StGB). Es liegt auf der Hand, dass diese Verteidigungsstrategie erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn er sich der Strafverfolgung durch Flucht entzöge. Sodann gibt es zwar zum Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und noch kaum Praxis; im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, dass persönliche und familiäre Bindungen zu berücksichtigen sind und bei entsprechender Bedeutsamkeit unter Umständen ein Absehen von der Landesverweisung zu rechtfertigen vermögen (vgl. ADRIAN BERGER, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, Jusletter 7. August 2017, Rz. 68 ff., insbes. Rz. 82 ff. und 102 ff.; MARC BUSSLINGER/PETER UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in:
plädoyer 5/16, S. 97 ff., insbes. S. 100 ff.; FANNY DE WECK, in: Spescha et al., Migrationsrecht, Kommentar, 4. Aufl., 2015, Rz. 18 ff. zu Art. 66a StGB). Gestützt darauf erscheint angesichts der langjährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und der Beziehungen zu seinen Kindern die Möglichkeit der Anwendung des Ausnahmetatbestands des Härtefalles nicht von vornherein ausgeschlossen. Im Übrigen bestand das Risiko einer Wegweisung bereits unter altem Recht. Zwar beruhte dies auf einer anderen - verwaltungs- statt strafrechtlichen - Grundlage und es galten andere Rechtsvorgaben; es verhält sich aber nicht so, dass das Risiko, die Schweiz verlassen zu müssen, und der damit verbundene allfällige Fluchtanreiz sich in jedem Fall massiv verändert hätten. Gerade im vorliegenden Fall erscheinen die Rechtsfolgen aufgrund der noch unklaren Rechtspraxis zurzeit offen.

4.4. Sodann gibt es keine Hinweise für engere Auslandkontakte des Beschwerdeführers. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte für regelmässige Reisen nach Jamaika. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Flucht, sei es durch Ausreise ins Ausland, insbesondere nach Jamaika, sei es durch Untertauchen im Inland, umgehend seine Sozialhilfeunterstützung und allenfalls auch die Rente der Invalidenversicherung, so er tatsächlich über eine solche verfügt, verlieren würde und damit völlig mittellos wäre. Dass er alternative Möglichkeiten wie insbesondere Hilfe durch genügend wohlhabende Verwandte oder Freunde hätte, wird auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. Chancen im freien Arbeitsmarkt hat der über 50-jährige Beschwerdeführer nach zehnjähriger Erwerbslosigkeit praktisch kaum mehr, und zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit weder im In- noch im Ausland. Damit wäre ihm bei einer Flucht unverzüglich die Lebensgrundlage entzogen und es würde ihm die Verelendung und Vereinsamung drohen. Demgegenüber unterstützte ihn die Sozialbehörde nicht nur finanziell, sondern vermittelte ihm auch eine Hilfstätigkeit in einem Kinderhort, die ihm Beschäftigung und eine gewisse Anerkennung bietet. Wohl ist
die Ausübung dieser Tätigkeit zurzeit wegen der bisher vollzogenen Haft ausgesetzt; eine Wiederaufnahme hängt aber so oder so davon ab, dass der Beschwerdeführer nicht untertaucht oder flieht. Der Anreiz, die Schweiz zu verlassen oder im Inland abzutauchen, erscheint demnach insgesamt entgegen der Auffassung der Vorinstanz als nicht ausgeprägt.

4.5. Sodann lässt das vom Beschwerdeführer vergleichsweise angerufene Urteil des Bundesgerichts 1P.625/2006 vom 12. Oktober 2006 durchaus gewisse Analogieschlüsse zu. Die damalige Beschwerdeführerin war ebenfalls erwerbsunfähig, verfügte über keine nennenswerten Ersparnisse und sorgte seit über zehn Jahren nicht mehr selbst für ihren Lebensunterhalt, sondern bezog Rentenzahlungen der Invalidenversicherung sowie Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen. Zwar hatte sie keine Auslandskontakte und es drohte ihr nicht die Wegweisung; es fehlte ihr aber im Unterschied zum Beschwerdeführer auch ein inländisches soziales und familiäres Beziehungsnetz. Insgesamt lässt die Sachlage damit durchaus gewisse Vergleiche zu. Das Bundesgericht verneinte im damaligen Urteil Fluchtgefahr.

4.6. Insgesamt kann zwar eine Flucht des Beschwerdeführers ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland nicht völlig ausgeschlossen werden. Eine ernsthafte Gefahr bzw. Wahrscheinlichkeit der Flucht lässt sich aber nicht belegen. Fluchtgefahr, welche die Sicherheitshaft rechtfertigt, ist daher zu verneinen. Ohne massgebliche Fluchtgefahr entfällt ebenfalls die Möglichkeit der Anordnung von Ersatzmassnahmen. Daran ändert nichts, dass die Haft oder Ersatzmassnahmen einzig gemessen an den zeitlichen Verhältnissen allenfalls verhältnismässig erscheinen mögen. Ein anderer Haftgrund stand aufgrund der Sachlage nie zur Diskussion.

5.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Damit braucht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entschieden zu werden. Die Sache geht zurück an das Obergericht zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen vor den beiden Vorinstanzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. August 2017 wird aufgehoben.

1.2. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rainer Cao, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache geht zurück an das Obergericht des Kantons Zürich zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Haftverfahren.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.