8C_407/2016 - 2016-09-12 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Rentenrevision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_407/2016

Urteil vom 12. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Bünzli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Rentenrevision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 4. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. März 2015, setzte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als Folge eines Revisionsverfahrens die A.________ (Jg. 1963) nach einem Skiunfall mit diagnostizierter Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) für die Zeit ab 1. Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % gewährte Rente (Verfügung vom 7. Mai 2003) auf eine Invalidenrente von 45 % herab; gleichzeitig forderte sie ab 1. Januar 2014 zu viel ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 5'958.75 zurück.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau änderte den Einspracheentscheid vom 17. März 2015 mit Entscheid vom 4. Mai 2016 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde dahingehend ab, dass einerseits die bisher gewährte Rente per 1. Juni 2014 (vollständig) und andererseits auch die angeordnete Rückforderung über Fr. 5'958.75 aufgehoben wurden.

C.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt A.________ beantragen, der kantonale Entscheid sei - abgesehen von der Aufhebung der Rückforderung - aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2014 weiterhin eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 76 % auszurichten.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

1.2. Die für die Beurteilung der streitigen Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die dazu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat zunächst - nach Verneinung der Voraussetzungen für die von der SUVA im Sinne eines Eventualantrages vorgeschlagene Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung vom 7. Mai 2003 - mit einlässlicher und überzeugender Begründung das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG - einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen, hier speziell der erwerblichen Verhältnisse mit möglichem Einfluss auf den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch - bejaht. Anschliessend hat es unter Berücksichtigung der einschlägigen wie auch der mit BGE 141 V 281 teils geänderten Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden den Invaliditätsgrad umfassend und ohne Bindung an frühere Beurteilungen neu geprüft (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f., E. 5.2 S. 12 f. und E. 6 S. 13 ff., je mit Hinweisen). Gestützt auf die Ergebnisse einer von der Invalidenversicherung veranlassten Begutachtung in der Swiss Medical Assessement- and Business-Center AG (SMAB AG) in Bern (Expertise vom 21. August 2015) ist es dabei zum Schluss gelangt, dass keine invalidisierende Beeinträchtigung des Leistungsvermögens mehr vorliegt. Wie
zuvor - unter Einräumung der Möglichkeit zum Beschwerderückzug - angezeigt, hat es die Rente daher auf den Zeitpunkt der Verfügung vom 14. Mai 2014 resp. den ersten Tag des deren Zustellung folgenden Monats hin - auf den 1. Juni 2014 - aufgehoben.

2.2. Was dagegen in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, stellt die Rechtmässigkeit dieses in allen Teilen überzeugenden vorinstanzlichen Vorgehens nicht in Frage.

2.2.1. Festzuhalten ist zunächst, dass es im angefochtenen Entscheid lediglich insoweit zu einem Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG gekommen ist, als aufgezeigt werden konnte, dass sich die erwerblichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin in einer Weise verändert haben, die allenfalls eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begründen könnten. Darüber hinaus konnte eine Invaliditätsbemessung mit Gegenüberstellung von Vergleichseinkommen unterbleiben, weil bei der vorinstanzlich nun neu angenommenen 100%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Wohnberaterin in einem Möbelfachgeschäft von vornherein klar war, dass dabei keine Invalidität resultieren würde.

2.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin die vom kantonalen Gericht bei der Prüfung, ob überhaupt ein Revisionsgrund besteht, als Validen- und als Invalideneinkommen eingesetzten Werte beanstandet, wurden diese im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise ausführlich begründet. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz hier in einem ersten Schritt noch gar keinen eigentlichen Einkommensvergleich im Sinne von Art. 16 ATSG vorgenommen hat. Einander gegenübergestellt wurden lediglich die Verdienste, welche die Beschwerdeführerin mit und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung in ihrer mutmasslichen beruflichen Position erzielen würde und trotz Behinderung in einem Pensum von 20 bis 25 % tatsächlich erzielte. Nicht miteinbezogen wurde in diesem Stadium die allfällige Zumutbarkeit darüber hinausgehender Einkünfte. Dies hätte erst in einem zweiten Schritt geschehen können, wenn im Rahmen einer umfassenden Neuprüfung der Invalidität (vgl. E. 2.1 hievor) ein Einkommensvergleich noch nötig gewesen wäre. Dass bei der Klärung bloss der Frage nach einem Revisionsgrund schon unrichtige sachverhaltliche Annahmen getroffen worden wären, ist nicht ersichtlich, geht doch die Beschwerdeführerin selbst - mit geringfügigen
Abweichungen zwar, welchen indessen keine entscheidrelevante Bedeutung beizumessen ist - im Wesentlichen von denselben Faktoren aus wie die Vorinstanz. Sie will daraus lediglich andere Schlüsse ziehen, welche ihrerseits die Überzeugungskraft der vorinstanzlichen Überlegungen jedoch nicht zu schmälern vermögen und dem Bundesgericht damit keine Veranlassung für ein korrigierendes Eingreifen in die Entscheidfindung des kantonalen Gerichtes bieten. Namentlich kann nicht angenommen werden, die Beschwerdeführerin hätte in der massgeblichen Zeitspanne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine berufliche, insbesondere lohnmässig vorteilhafte Weiterentwicklung verzeichnen können, sodass sie nunmehr als "Top-Verkäuferin" zu gelten hätte. Das im kantonalen Verfahren beigebrachte nachträgliche Schreiben der früheren Arbeitgeberin vom 29. April 2015 ändert daran nichts. Weder hinsichtlich des - ohnehin nur mutmasslichen - "Validen-" noch des "Invalidenlohnes" kann von willkürlichen oder gar aktenwidrigen Tatsachenfeststellungen gesprochen werden. Ebenso wenig liegen seitens des kantonalen Gerichts rechtswidrige Subsumtionen resp. Qualifikationen vor. Bei der ermittelten Einkommenseinbusse von 63 % handelt es sich aufgrund der Aktenlage
vielmehr um ein im Ergebnis durchaus vertretbares realistisches Resultat, zumal dabei nicht einmal berücksichtigt wurde, dass die Beschwerdeführerin diese Einkünfte ausschliesslich im Frühjahr und im Herbst bei Messeeinsätzen verdient. Damit ist ausgehend von den tatsächlich erwirtschafteten Zahlen bereits eine Veränderung des Invaliditätsgrades von mindestens 13 % (gegenüber einem Invaliditätsgrad von 76 %) anzunehmen, was einer erheblichen wirtschaftlichen Veränderung entspricht und einen Revisionsgrund darstellt.

2.2.3. Liegt bereits in erwerblicher Hinsicht eine als Revisionsvoraussetzung genügende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vor (E. 2.2.2 hievor), braucht nicht geprüft zu werden, ob dies allenfalls auch in gesundheitlicher Hinsicht zutrifft. Zusätzlich einer Veränderung des Gesundheitszustandes bedarf es für eine Rentenrevision nicht.

2.2.4. Das Gutachten der SMAB AG vom 21. August 2015, das der Vorinstanz als massgebliche Entscheidungsgrundlage diente, genügt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine beweistaugliche medizinische Expertise. Im Rahmen der dem kantonalen Gericht obliegenden Beweiswürdigung sind diesem auch keine Fehler unterlaufen, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigen liessen.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei nicht zulässig, auf das Gutachten der SMAB AG vom 21. August 2015 abzustellen, weil dieses erst nach dem Erlass des Einspracheentscheides vom 17. März 2015 erstellt wurde, ist festzuhalten, dass die dort erfolgte Prüfung des Gesundheitzustandes und des Leistungsvermögens der Beschwerdeführerin auch die Zeit bis zum zur Diskussion stehenden Einspracheentscheid umfasst. Allein dass dieses Dokument im Einspracheverfahren nicht berücksichtigt werden konnte, weil es noch gar nicht existent war, steht seiner Beachtung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht von vornherein entgegen. Nachdem das rechtliche Gehör gewährt worden ist, indem die Vorinstanz die Parteien mit Verfügung vom 17. Februar 2016 davon in Kenntnis setzte, dass es auf die Expertise der SMAB AG abzustellen gedenke, und eine Frist zu einer allfälligen Stellungnahme oder aber - im Hinblick auf die in Betracht gezogene reformatio in peius - zu einem Beschwerderückzug einräumte, diese mithin Gelegenheit hatten, sich mit entsprechenden Einwendungen zur Wehr zu setzen, ist die Argumentation der Beschwerdeführerin betreffend unzulässigen Abstellens auf das SMAB-Gutachten vom 21. August 2015 unbegründet. Wollte man - wie die
Beschwerdeführerin meint - für die Bestimmung des Zeitpunktes der Rentenaufhebung nicht auf den ersten Tag des Monats abstellen, der der Zustellung der Verfügung vom 14. Mai 2014 folgt, sondern desjenigen, der der Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides folgt, hätte dies zur Folge, dass allein die Beschwerdeerhebung beim kantonalen Gericht - auch wenn diese erfolglos bleibt - zu einer Verzögerung der Rentenaufhebung führen würde, was es zu vermeiden gilt.

3.
Bei diese m Ausgang des Verfahrens hat als unterliegende Partei die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. September 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.