1B_473/2012 - 2012-09-12 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 473/2012

Urteil vom 12. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, z.Zt. Untersuchungsgefängnis Solothurn, Wassergasse 23, 4500 Solothurn, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 24. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist in Strafverfolgung wegen diverser Delikte. Die meisten dieser Straftaten stehen im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von X.________ von Betäubungsmitteln. Am 31. Mai/1. Juni 2012 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt X.________ erstinstanzlich unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (infolge des Angriffs mit einem Messer), mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Raubes und weiteren Straftatbeständen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Zugleich ordnete das Gericht eine stationäre therapeutische (psychiatrische) Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB an. X.________ hat dieses Urteil inzwischen mit Berufung angefochten, insbesondere weil sie der Ansicht ist, bei dem ihr vorgeworfenen Tötungsversuch in Notwehr gehandelt zu haben.
Zur Sicherung des Strafvollzugs bis zum Eintritt in den Massnahmenvollzug ordnete das Amtsgericht überdies gleichzeitig die Fortführung folgender Massnahmen an, die bereits früher vor dem Strafurteil vom Haftgericht strafprozessual verfügt worden waren: Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe unter Wahrnehmung der vereinbarten Termine und Einhaltung von Weisungen, psychotherapeutische Behandlung, Befolgung der Methadonabgabe.
A.a Am 5. Juni 2012 ging beim Amtsgericht ein Mail des Stiefvaters von X.________ ein, wonach diese erneut aggressiv geworden sei. Es erging jedoch weder ein Strafantrag, noch kam es zu polizeilichen Ermittlungen. Am 14. Juni 2012 liess X.________ einen Termin bei der Bewährungshelferin aus, nachdem sie diesen vorher kurzfristig abgesagt bzw. in Absprache mit der Bewährungshilfe um eine Woche verschoben hatte. Am 20. Juni 2012 rief die Nachbarin von X.________ die Polizei, weil aus deren Wohnung Lärm dringe, der auf einen handfesten Streit hinweise. Der berichterstattende Beamte der ausgerückten Polizeieinheit konnte jedoch lediglich von einem verbalen Streit berichten; erneut wurde weder ein Strafantrag gestellt noch kam es zu weiteren Ermittlungen.
A.b Am 20. Juni 2012 ordnete der Amtsgerichtspräsident die Verhaftung von X.________ an. Am 22. Juni 2012 widerrief er diesen Befehl wieder.
A.c Am 27. Juni 2012 trat X.________ freiwillig, d.h. ausserhalb der angeordneten Massnahmen, in eine Suchtfachklinik ein, aus der sie am 2. Juli 2012 wieder austrat.

B.
Am 2. Juli 2012 ordnete der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt die Festnahme von X.________ an. Diese wurde am 6. Juli 2012 verhaftet und vom Amtsgerichtspräsidenten einvernommen. Am 7. Juli 2012 beantragte ihre Verteidigerin, von der Sicherheitshaft sei abzusehen und es sei das bisherige kontrollierte Ersatzregime weiterzuführen. Am 8. Juli 2012 beschloss das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Anordnung von Sicherheitshaft, ohne deren Dauer zeitlich festzulegen.

C.
Mit Urteil vom 24. Juli 2012 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, eine dagegen erhobene Beschwerde von X.________ teilweise gut und befristete die Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 6. Oktober 2012; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

D.
X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 24. Juli 2012 insoweit aufzuheben, als damit die bei ihm erhobene Beschwerde abgewiesen werde, den Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2012 aufzuheben, die Weiterführung der am 31. Mai/1. Juni 2012 angeordneten Ersatzmassnahmen zu verfügen und die Beschwerdeführerin umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Prozessual wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung macht X.________ im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf mündliche Anhörung, die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung geltend.

E.
Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Mit Eingabe vom 6. September 2012 hat X.________ ausdrücklich von weiteren Äusserungen zur Sache abgesehen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid hat den Widerruf strafprozessualer Ersatzmassnahmen unter gleichzeitiger Anordnung von Sicherheitshaft nach ergangenem erstinstanzlichen Urteil zum Gegenstand (vgl. Art. 231 und 237 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Beim Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als direkt betroffene Adressatin des angefochtenen Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung, soweit sie vor der Vorinstanz unterlegen ist. Sie ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung und Fortführung der Ersatzmassnahmen ist somit zulässig.

1.2 Anfechtbar ist allerdings nur das Urteil des Obergerichts (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Entscheids des Amtsgerichts vom 8. Juli 2012 kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

2.
2.1 Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs (lit. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (lit. b).
2.1.1 Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Sicherheitshaft unter anderem dann zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Delikten.
2.1.2 Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafen verübt hat. Drohen müssen Verbrechen oder schwere Vergehen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
2.1.3 Bei den vom Gesetz verlangten Vortaten muss es sich ebenfalls um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Selbst bei Fehlen von früheren gleichartigen Straftaten ist Sicherheitshaft nicht völlig ausgeschlossen, lag es doch nicht in der Absicht des Gesetzgebers, mögliche Opfer von weiteren Gewaltdelikten erheblichen konkreten Risiken auszusetzen (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 und 4 S. 18 ff.). Dem Grad der Gewaltbereitschaft der betroffenen Person kommt damit eine massgebliche Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012).

2.2 Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen. Ersatzmassnahmen fallen bei Fortsetzungsgefahr dann in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr zwar gegeben ist, das Risiko eines Rückfalles sich aber durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschränken lässt (vgl. etwa BGE 137 IV 122 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3). Nach Art. 237 Abs. 5 StPO kann das Gericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

2.3 In der Sache sind im vorliegenden Fall weder die Voraussetzung eines dringenden Tatverdachts noch die weiteren grundsätzlichen Voraussetzungen der Anordnung von sichernden Massnahmen aufgrund von Fortsetzungsgefahr (gemäss Art. 231 in Verbindung mit Art. 221 StPO) bzw. von Ersatzmassnahmen strittig. Andere Haftgründe stehen nicht in Frage. Das Amtsgericht ordnete mit dem Strafurteil vom 31. Mai/1. Juni 2012 strafprozessuale Vorkehren an zwecks Sicherung des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs bzw. im Hinblick auf die Überbrückung der Zeit bis zum Antritt des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs durch die Beschwerdeführerin. Das Amtsgericht verzichtete damals auf die Anordnung von Sicherheitshaft, weil es die Wiederholungsgefahr zwar als bestehend erachtete, aber offenbar davon ausging, das Risiko eines Rückfalles lasse sich durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschränken, weshalb es die von der Beschwerdeführerin damals wie heute nicht angefochtenen Ersatzmassnahmen verfügte. Der hier fragliche Widerruf der Ersatzmassnahmen unter Anordnung von Sicherheitshaft bedeutet ein Rückkommen auf den mit dem Strafurteil gefällten strafprozessualen Entscheid des Amtsgerichts. Umstritten und zu prüfen ist, ob die
Voraussetzungen eines Widerrufs gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO erfüllt sind.

3.
Soweit die Beschwerdeführerin die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, wendet sie sich genau genommen gegen die rechtliche Einschätzung der Sachlage durch das Obergericht. Unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der zu beurteilenden tatsächlichen Ausgangslage sind nicht ersichtlich. Strittig ist einzig, ob die festgestellten Umstände den fraglichen Widerruf der Ersatzmassnahmen und die Anordnung von Sicherheitshaft zu rechtfertigen vermögen. Damit handelt es sich nicht um Tat-, sondern um Rechtsfragen.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, sie sei nicht vom gesamten Amtsgericht, sondern nur von dessen Präsidenten persönlich angehört worden, obwohl sie einen entsprechenden verfassungsmässigen Anspruch besitze. Es trifft zu, dass sie nur vom Präsidenten des Amtsgerichts einvernommen wurde, der im Gremium vom Amtsgericht getroffene Haftentscheid im Übrigen aber im schriftlichen Verfahren erging.

4.2 Art. 31 Abs. 3 BV schreibt unter anderem für Untersuchungshaft unverzügliche Vorführung vor. Nach der Rechtsprechung wird dadurch die (erstmalige) Anordnung von strafprozessualer Haft unter Einschluss von Sicherheitshaft erfasst und ist persönliche mündliche Anhörung gemeint (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b S. 175; 125 I 113 E. 2a S. 115; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, N. 11 zu Art. 31 BV).

4.3 Im vorliegenden Fall stellt sich mithin die Frage, ob es sich beim Widerruf von Ersatzmassnahmen unter gleichzeitiger Anordnung von Sicherheitshaft um die erstmalige Verfügung eines Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV handelt und ob die Anhörung durch den Präsidenten für den besonderen Gehörsanspruch gemäss derselben Bestimmung genügt. Dafür spräche immerhin, dass im Unterschied zum ursprünglichen Entscheid über die Festlegung der Ersatzmassnahmen erst die Anordnung der Sicherheitshaft zum in Art. 31 BV besonders geregelten Freiheitsentzug führte. Überdies entscheidet nach Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht und nicht der Gerichtspräsident über den Widerruf von Ersatzmassnahmen, was nahe legen würde, dass sich der unmittelbare Eindruck der persönlichen Anhörung auf das gesamte Gremium zu erstrecken hat. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist.

5.
5.1 Nach Art. 237 Abs. 5 StPO setzt der Widerruf der Ersatzmassnahmen und deren Ersetzung durch Sicherheitshaft voraus, dass neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt. Verlangt werden mithin neue Entwicklungen, die sich nach der Anordnung der Ersatzmassnahmen unter Verzicht auf einen Freiheitsentzug ergeben haben. Vorausgesetzt ist sodann, dass diese neuen Entwicklungen den Regimewechsel und dabei namentlich eine Inhaftierung erfordern.

5.2 Die Vorinstanz gesteht der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu, die Ersatzmassnahmen befolgt zu haben. Sie beruft sich jedoch auf eine bestehende latente Gefahr. Dafür führt das Obergericht eingehend die verschiedenen Gutachten an, die jedoch alle schon beim Strafurteil vorgelegen hatten, als das Amts- als Strafgericht von Sicherheitshaft ausdrücklich absah und die Ersatzmassnahmen beschloss, was unangefochten blieb. Dieselben Gutachten allein können den Wechsel vom Ersatzregime zur Haft indessen nachträglich nicht rechtfertigen. Sie begründen immerhin das Ersatzregime, welches als solches aber nicht strittig und auch von der Beschwerdeführerin akzeptiert ist.

5.3 Das Obergericht beruft sich unter Verweis auf das Amtsgericht darauf, es sei zu Vorkommnissen gekommen, was den Regimewechsel rechtfertige. Die Vorinstanz bleibt dabei vage. Sie nennt zwar die so genannten Vorkommnisse unter Wiederholung der amtsgerichtlichen Erwägungen, ohne die fraglichen Ereignisse aber selbst zu kommentieren, und führt sogar in einer allgemeinen Einschätzung ausdrücklich aus "Zu Vorkommnissen ist es aber gekommen, auch wenn unklar ist, wie weit diese eskaliert sind und wie weit der Beschwerdeführerin die Verantwortung dafür auferlegt werden könnte". Weitere Erläuterungen fehlen im angefochtenen Entscheid. Insbesondere wird nicht begründet, inwiefern es sich dabei um neue Umstände im Sinne von Art. 237 Abs. 5 StPO handeln sollte. Auf die fünf von den Vorinstanzen als massgeblich angesehenen Vorkommnisse ist im Folgenden näher einzugehen:
5.3.1 Die in der E-Mail des Stiefvaters der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2012 an das Amtsgericht enthaltene Aussage, wonach es erneut zu einer Aggression durch die Beschwerdeführerin gekommen sei, ist nicht erhärtet. Es gibt weder Strafanträge noch polizeiliche Ermittlungen wegen eines Offizialdelikts. Die betroffenen Personen wurden von der Polizei über ihre strafprozessualen Möglichkeiten informiert, haben davon aber abgesehen, wie die Vorinstanz ausdrücklich festhält. Ein massgeblicher neuer Umstand ist damit nicht erstellt.
5.3.2 Das Amtsgericht, auf dessen entsprechende Erwägungen das Obergericht in diesem Zusammenhang global verweist, sieht in der Einreichung einer Berufung gegen das Strafurteil vom 31. Mai/1. Juni einen wesentlichen neuen Umstand. Es begründet dies damit, die Zeit bis zum Antritt des Massnahmenvollzugs dauere aufgrund der Erhebung des Rechtsmittels länger, womit die Gefahr anwachse, die Beschwerdeführerin könne wieder gewalttätig werden. Die Einschätzung des von der Beschuldigten ausgehenden Risikos kann indessen nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie Berufung einlegt oder nicht. Entweder ist die Beschwerdeführerin zu gefährlich, um von Sicherheitshaft abzusehen, und es ist eine solche zu verfügen oder sonst ist darauf zu verzichten. Die von der Beschuldigten ausgehende Gefahr ist unabhängig von der Dauer des Freiheits- bzw. Ersatzregimes zu beurteilen. Am 31. Mai/1. Juni kam nun aber das Amtsgericht zur Erkenntnis, das bestehende Risiko rechtfertige eine Haft nicht, solange Ersatzmassnahmen bestünden und befolgt würden. Daran kann die Einreichung einer Berufung nichts ändern. Überdies kann die Wahrnehmung des Berufungsrechts nicht zur Begründung einer Inhaftierung beigezogen werden. Die Beschwerdeführerin musste über dieses
prozessual bedeutsame Parteirecht vielmehr frei entscheiden können, ohne nachteilige Folgen gewärtigen zu müssen.
5.3.3 Was die kurzfristige Absage des Termins bei der Bewährungshelferin vom 14. Juni 2012 betrifft, so hatte sich die Beschwerdeführerin vorweg abgemeldet und den Termin im Einverständnis mit der Bewährungshilfe verschoben. Es handelte sich mithin nicht einmal um eine unentschuldigte Absenz (vgl. dazu MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 50 zu Art. 237). Im Übrigen anerkennt die Vorinstanz ja ausdrücklich, dass die Beschwerdeführerin ihre Auflagen einhielt.
5.3.4 Beim von den Vorinstanzen ebenfalls als Vorkommnis angerufenen Abbruch des Aufenthalts in der Suchtfachklinik ist festzuhalten, dass es nicht um eine der Beschwerdeführerin gemachte Auflage ging. Vielmehr handelte es sich um einen davon unabhängigen freiwilligen Klinikeintritt, der auf einer offenbar bloss vorübergehenden Bereitschaft beruhte, die Drogenabhängigkeit mit zusätzlichen Mitteln zu bekämpfen. Somit konnte die Beschwerdeführerin aber auch wieder austreten, ohne dass ihr dies strafprozessual zum Nachteil gereicht. Erneut ist darauf zu verweisen, dass das Obergericht die Einhaltung der verfügten Ersatzmassnahmen durch die Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkennt.
5.3.5 Was schliesslich den Streit vom 20. Juni 2012 betrifft, so erging eine entsprechende Meldung der Nachbarn an die Polizei. Diese konnte vor Ort aber nur verbindlich feststellen, dass es allenfalls einen verbalen Streit gegeben hatte. Anhaltspunkte für Handgreiflichkeiten oder gar eine schwerere Auseinandersetzung liessen sich nicht erhärten. Erneut kam es weder zu einem Strafantrag, noch zu einer polizeilichen Ermittlung, noch zu einem belastenden Polizeirapport; der berichterstattende Polizeibeamte hielt im Gegenteil fest, die Beschwerdeführerin sei "freundlich und zuvorkommend" gewesen. Auch dies genügt für einen neuen belastenden Umstand im Sinne von Art. 237 Abs. 5 StPO nicht.

5.4 Bei keinem der von den Vorinstanzen angerufenen Vorkommnisse handelt es sich mithin um einen neuen Umstand, der die Umwandlung der Ersatzmassnahmen in Sicherheitshaft erfordern würde oder zu rechtfertigen vermöchte. Auch eine globale Einschätzung genügt für eine solche Schlussfolgerung nicht, sind die Ereignisse doch entweder nicht in einer Art erstellt, dass sie die Beschwerdeführerin in strafprozessualer Hinsicht zu belasten vermöchten, oder nicht geeignet, ihr zum Nachteil zu gereichen.

5.5 Im Grunde genommen prüfte das Obergericht die Haftfrage auf der Grundlage der Verhältnisse, wie sie dem Amtsgericht bei dessen mit dem Strafurteil gefällten prozessualen Entscheid vom 31. Mai/ 1. Juni 2012 vorlagen. Die wesentlichen Gründe findet die Vorinstanz in der damals festgestellten Gefahr. Jenen Entscheid hatte das Obergericht jedoch nicht zu überprüfen, sondern es musste entscheiden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die einen Regimewechsel nach Art. 237 Abs. 5 StPO rechtfertigen. Dafür genügt es nicht, auf die Gefahrenlage, die bereits am 31. Mai/1. Juni 2012 bestand und damals vom Amtsgericht unangefochten als für eine Sicherheitshaft ungenügend beurteilt wurde, abzustellen. Da die Beschwerdeführerin die ihr gemachten Auflagen bisher eingehalten hat, ist ein Rückkommen auf den früheren Entscheid nur zulässig, wenn neue Umstände dies erfordern. Dass solche vorliegen, stellt der angefochtene Entscheid selbst in Frage, verweist dazu jedoch global und ohne weitere Ausführungen auf den Entscheid des Amtsgerichts. Die vom Amtsgericht angerufenen Umstände genügen indessen aus den dargelegten Gründen für einen strafprozessualen Regimewechsel nicht. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin gegen Art. 237 Abs. 5 StPO.

5.6 Immerhin ist nicht zu übersehen und es wurde vom Amtsgericht bereits im rechtskräftigen Hafturteil vom 31. Mai/1. Juni 2012 sowie vom Obergericht im angefochtenen Entscheid auch festgestellt, dass von der Beschwerdeführerin eine gewisse Gefahr ausgeht. Die Anordnung von Sicherheitshaft wird daher in Betracht fallen, sollte die Beschwerdeführerin sich nicht strikt an ihre Auflagen halten oder sonst ein - genügend erstelltes - erneutes Risikoverhalten zeigen. Die Behörden werden in diesem Sinne gehalten sein, die weitere Entwicklung der Beschwerdeführerin genau zu verfolgen.

6.
6.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. dazu E. 1.2), und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Die Beschwerdeführerin ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen unter gleichzeitiger Fortführung der vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt am 31. Mai/1. Juni 2012 angeordneten Ersatzmassnahmen.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der Kanton Solothurn die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

6.3 Die Sache geht zurück an das Obergericht zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 24. Juli 2012 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführerin ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache geht zurück an das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, zur Neuverteilung der Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP115, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.116
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.