9E_1/2023 - 2024-08-12 - Finances publiques et droit fiscal - Klage gegen die Eidgenossenschaft (pauschale Steueranrechnung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9E 1/2023

Urteil vom 12. August 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Schwyz,
handelnd durch die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beklagte.

Gegenstand
Klage vom 20. Dezember 2022
(pauschale Steueranrechnung).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 6. April 2020 gewährte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz A.________ für ausländische Quellensteuern, die von Dividenden aus einer qualifizierten Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft abgezogen worden waren, für das Jahr 2018 eine sogenannte pauschale Steueranrechnung von Fr. 967'917.-. Die für die Anrechnung infrage kommende ausländische Sockelsteuer (d.h. residuale Quellensteuer nach Reduktion gemäss einschlägigem Doppelbesteuerungsabkommen [DBA]) hatte Fr. 1'272'941.- betragen. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft und die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz zahlte A.________ am 6. April 2020 den Betrag von Fr. 967'917.- aus.

A.b. Als Teil der Jahresendabrechnung vom Dezember 2020 stellte der Kanton Schwyz dem Bund im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 6. April 2020 den Betrag von Fr. 529'629.- in Rechnung. Mit Schreiben vom 30. August 2021 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz zusammengefasst mit, dass die Lastenverteilung zwischen dem Kanton Schwyz und dem Bund "nach der Grundregelung" von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung (SR 672.201; nachfolgend: VO PStA; Titel geändert mit Verordnung vom 13. November 2019 [AS 2019 3873; in Kraft seit dem 1. Januar 2020] in: Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern [nachfolgend: VO StA]) zu erfolgen und der Bund somit nur ein Drittel der erfolgten pauschalen Steueranrechnung zu tragen habe. Es bestehe keine Grundlage für eine Lastenverteilung nach Massgabe der effektiven Steuersätze, soweit Fälligkeiten vor dem 1. Januar 2020 betroffen seien.

B.
Nach weiterer Korrespondenz und einer hybrid abgehaltenen Sitzung mit Vertretern beider Steuerverwaltungen teilte die ESTV mit "Kürzungsverfügung" vom 20. Dezember 2022 mit, dass die Belastung des Bundes im Zusammenhang mit der A.________ ausgerichteten pauschalen Steueranrechnung von Fr. 529'629.- um Fr. 206'990.- auf Fr. 322'639.- (ein Drittel von Fr 967'917.-) zu kürzen sei.

C.

C.a. Mit "verwaltungsrechtlicher Klage" vom 8. September 2023 gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt der Kanton Schwyz (vertreten durch seine Steuerverwaltung) dem Bundesgericht, die von der ESTV erlassene Kürzungsverfügung vom 20. Dezember 2022 sei aufzuheben und die von der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz in Sachen A.________ erfolgte interne Belastung des Bundes mit Fr. 529'629.- sei zu bestätigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (vertreten durch die ESTV) beantragt die Abweisung der Klage.

C.b. Der Kanton Schwyz und die Eidgenossenschaft haben je eine weitere Stellungnahme zur Sache eingereicht. Des Weiteren haben die Parteien auf Einladung des Instruktionsrichters hin auf die Durchführung einer mündlichen Vorbereitungsverhandlung und alsdann auch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet. Ausserdem hat die ESTV auf Einladung des Instruktionsrichters hin mit Eingabe vom 5. März 2024 einen Bundesratsbeschluss vom 1. März 2024 eingereicht, der die ESTV zur Prozessführung im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bevollmächtigt und alle bisherigen Verfahrenshandlungen der ESTV namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt. Mit derselben Eingabe stellt die ESTV namens der Eidgenossenschaft den "formellen Antrag, dass die ESTV von Gesetzes wegen zur Führung des Verfahrens 9E 1/2023 vor dem Bundesgericht legitimiert sei".

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 I 160 E. 1; 148 IV 155 E. 1.1; 148 V 265 E. 1.1; 144 V 97 E. 1).

1.1. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung von Klagen aus zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. Die Klage ist indessen gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig, "wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt" (frz. "[...] si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations [...]"; [...] se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie [...]"; sog. Subsidiarität der Klage gegenüber der Beschwerde; BGE 141 III 84 E. 4; 138 V 445 E. 1.1). Gegen die Verfügung ist grundsätzlich letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. dazu Urteil 2C 694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen).

1.2. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger geltend, dass die Beklagte einen grösseren Teil der Last aus der pauschalen Steueranrechnung zu tragen habe, als dies die ESTV in der "Kürzungsverfügung" vom 20. Dezember 2022 mitgeteilt habe. Die Beklagte stellt die Zuständigkeit des Bundesgerichts zwar nicht grundsätzlich infrage. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die ESTV für den Erlass einer Verfügung zuständig sei und es aus teleologischen Überlegungen sowie aus Gründen der Praktikabilität vorzuziehen sei, von einem Ausschluss des Klageverfahrens auszugehen und stattdessen die Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Verfügung der ESTV zuzulassen.

1.3. Die Zulässigkeit der Klage hängt nach dem Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 BGG davon ab, ob die ESTV nach einem Bundesgesetz zum Erlass einer Verfügung ermächtigt war. Zur Beantwortung dieser Frage sind die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zu identifizieren (E. 1.4) und auszulegen (E. 1.5).

1.4.

1.4.1. Die DBA verpflichten die Schweiz regelmässig, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den hierzulande ansässigen Personen Entlastung zu gewähren, wenn der andere Vertragsstaat nach dem DBA bestimmte Einkünfte besteuern darf (vgl. z.B. Art. 24 Abs. 2 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [DBA CH-DE; SR 0.672.913.62]). Für viele Arten von Einkünften erfolgt diese Entlastung, indem die Schweiz (bzw. Bund, Kanton und Gemeinde) die betroffenen Einkünfte von der Besteuerung ausnimmt und sie lediglich satzbestimmend berücksichtigt (sog. Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt; vgl. Urteil 9C 475/2023 vom 12. März 2024 E. 2.4.2, zur Publikation vorgesehen). Für Dividenden aus dem anderen Vertragsstaat gewährt die Schweiz stattdessen eine "pauschale Steueranrechnung" (vgl. zum Charakter dieser Entlastungsmethode BGE 145 II 339 E. 4.4 mit Hinweisen) bzw. seit dem 1. Januar 2020 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern.

1.4.2. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung des Verfahrens dieser Entlastung dem Bundesrat übertragen (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich [StADG; SR 672.2]; in Kraft seit 1. Januar 2022; zuvor: Art. 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung [DBAG; AS 1951 889]). Der Bundesrat hat gestützt hierauf die bereits erwähnte Verordnung (vgl. oben Sachverhalt A.b) erlassen. Nach Art. 2 Abs. 1 VO PStA bzw. VO StA können in der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen für die in Übereinstimmung mit einem DBA in einem Vertragsstaat erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertragsstaat stammenden Erträgen eine pauschale Anrechnung beantragen. Als Erträge kommen unter anderem Dividenden infrage (vgl. Art. 1 Abs. 2 VO PStA bzw. VO StA). Die Entlastung erfolgt für die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern gesamthaft und wird in einem Betrag vergütet, der entweder ausbezahlt oder mit den Steuern des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde verrechnet wird (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 VO PStA bzw. VO StA).
Für den Vollzug sind die Kantone zuständig (Art. 15 VO PStA bzw. VO StA; vgl. auch Art. 46 Abs. 1 BV). Soweit die pauschale Steueranrechnung (bzw. Anrechnung ausländischer Quellensteuern) auf Steuern des Bundes entfällt, haben die Kantone Anspruch darauf, dass dieser ihre Auslagen in Form der gewährten Entlastungszahlungen bzw. -verrechnungen ersetzt. Der Umfang dieses Anspruchs ist in Art. 20 VO PStA bzw. VO StA geregelt. Gemäss Art. 20 Abs. 4 VO PStA bzw. Art. 20 Abs. 3 VO StA sind auf die Abrechnung der Kantone mit dem Bund und auf die Pflicht zur Rückleistung zu Unrecht erfolgter Auszahlungen oder Verrechnungen die Art. 57 und 58 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR 642.21) anwendbar.

1.4.3. Art. 57 und 58 VStG regeln die Abrechnung der Kantone über die von ihnen gewährten Verrechnungssteuerrückerstattungen, die ihnen der Bund zu erstatten hat. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die ESTV gegenüber dem Kanton eine vorsorgliche Kürzung dieses Anspruchs des Kantons anordnen kann, wenn dieser bzw. sein Verrechnungssteueramt eine Rückerstattung zu Unrecht gewährt hat (vgl. Art. 57 Abs. 3 VStG). Teilt die ESTV einem Kanton eine solche vorsorgliche Kürzung mit, hat dieser zwei Handlungsoptionen.

1.4.4. Er kann erstens seinerseits von demjenigen, der in den Genuss der beanstandeten Rückerstattung gekommen ist, die Rückleistung verlangen, indem er innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit Eröffnung der vorsorglichen Kürzung einen Entscheid erlässt (Art. 58 Abs. 1 VStG). Dies wird der Kanton tun, wenn er die vorsorgliche Kürzung für zutreffend oder wenn er sie zwar für unzutreffend hält, aber seine Rechte gegenüber der betroffenen Person wahren will. Die betroffene Person kann den Entscheid des Kantons innert 30 Tagen bei der kantonalen Rekurskommission anfechten (Art. 58 Abs. 2 VStG). Erkennt die Rekurskommission, dass keine Rückleistungspflicht besteht, fällt die vorsorgliche Kürzung der ESTV dahin; schützt die Rekurskommission den Rückleistungsanspruch ganz oder zum Teil, so wird die vorsorgliche Kürzung in diesem Umfang endgültig (Art. 58 Abs. 3 VStG). Auf diese Weise entfaltet der Entscheid der Rekurskommission also Wirkung nicht nur gegenüber der betroffenen Person und dem Kanton, sondern auch gegenüber der ESTV bzw. dem Bund; der ESTV ist deshalb Gelegenheit zu geben, am Beschwerdeverfahren teilzunehmen (Art. 58 Abs. 2 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 VStG).

1.4.5. Wenn der Kanton der Auffassung ist, dass die vorsorgliche Kürzung durch die ESTV zu Unrecht erfolgt ist, kann er zweitens ergänzend zur oder an Stelle der Rückforderung bei der betroffenen Person Klage gegen den Bund beim Bundesgericht erheben. Falls der Kanton die Rückleistung gegen die betroffene Person ohne Zustimmung der ESTV gar nicht oder in seinem rechtskräftigen Entscheid nicht in der vollen Höhe geltend gemacht hat, setzt ihm das Gesetz für die Klageanhebung eine Frist von neun Monaten nach Eröffnung der vorsorglichen Kürzung (Art. 58 Abs. 4 VStG)

1.4.6. Bei der pauschalen Steueranrechnung kann es kraft der Verweisung in Art. 20 Abs. 4 VO PStA bzw. Art. 20 Abs. 3 VO StA wie bei der Verrechnungssteuer nach Art. 57 und 58 VStG zu einer Kürzung der Ersatzansprüche kommen, die einem Kanton gegen den Bund aus dem Vollzug des Bundesrechts zustehen. Da der Bund die Kantone für die zu Recht geleisteten Rückerstattungen der Verrechnungssteuer vollständig zu entschädigen hat, besteht bei der Verrechnungssteuer nur dann Anlass für eine vorsorgliche Kürzung, wenn eine Rückerstattung nach Meinung der ESTV zu Unrecht erfolgt ist. Im Kontext der pauschalen Steueranrechnung kommt dagegen eine Kürzung nicht nur bei der Gewährung einer zu hohen pauschalen Steueranrechnung durch den Kanton infrage, sondern auch dann, wenn der Kanton den Betrag der pauschalen Steueranrechnung korrekt bestimmt, aber die Lasten unter den Gemeinwesen zuungunsten des Bundes falsch festgelegt hat und die Rechnung an den Bund aus diesem Grund zu hoch ausgefallen ist. Wenn sich die ESTV wie vorliegend auf diesen zweitgenannten Kürzungsgrund stützt, gibt es für den Kanton keinen Grund, gegenüber dem Empfänger der pauschalen Steueranrechnung einen Rückleistungsentscheid nach Art. 20 Abs. 4 VO PStA in Verbindung mit
Art. 58 Abs. 1 VStG zu erlassen. Der Streit beschränkt sich in diesem Fall nämlich auf das Verhältnis zwischen Bund und Kanton.

1.5.

1.5.1. Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde grundsätzlich gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 149 IV 376 E. 6.6; 149 II 442 E. 4.3.3; 148 V 265 E. 5.3.3).

1.5.2. Art. 120 Abs. 2 BGG definiert nicht, was unter einer Verfügung zu verstehen ist, welche die Klage an das Bundesgericht ausschliessen kann. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Entstehungsgeschichte dieser Norm kaum Aufschlüsse erlaubt, weil sie erst über eine parlamentarische Kommission Eingang in die Vorlage fand und im Parlament nicht diskutiert wurde (vgl. Urteil 2C 694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 III 84 E. 4.1; je mit Hinweisen auf die Ratsprotokolle). Gemeinhin wird unter dem Begriff der Verfügung diejenige Handlungsform einer Verwaltungsbehörde verstanden, mit der diese Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten im Einzelfall regelt (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BGE 141 I 201 E. 4.2). Als Verfügungen gelten also autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (Urteil 2C 512/2023 vom 5. Juni 2024 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 II 233 E. 3.1; 139 V 143 E. 1.2). Die Verfügung schliesst das nicht-streitige Verfahren ab und
bildet das notwendige Anfechtungsobjekt für das Rechtsmittelverfahren. Auf diese Weise verbindet die Verfügung das Verwaltungsrecht, die Verwaltung, die es anwendet, und die rechtsunterworfene Person. Indem die Verfügung der betroffenen Person den Rechtsweg öffnet (vgl. Art. 29a BV), bildet sie auch das Scharnier zwischen dem (nicht-streitigen) Verwaltungsverfahren und dem streitigen Verfahren (BGE 149 V 250 E. 7.2.1 mit Hinweisen auf BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 329; MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 49 VRPG; vgl. auch UHLMANN/KRADOLFER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 5 VwVG). Anders als die deutsche Fassung verwenden die romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG den weiteren Begriff des Entscheids ("décision", "decisione").

1.5.3. Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VStG erlässt das kantonale Verrechnungssteueramt gegenüber demjenigen, der in den Genuss einer beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, einen anfechtbaren Entscheid, wenn es die Rückleistung verlangen will. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine Verfügung im soeben beschriebenen Sinn. Demgegenüber wird aus dem Wortlaut von Art. 57 und 58 VStG nicht restlos klar, ob die ESTV gegenüber dem Kanton in einer formellen Verfügung über die Kürzung entscheiden kann. Jedenfalls fehlen in diesen Normen Hinweise darauf, dass der Kanton die vorsorgliche Kürzung mittels Beschwerde anfechten könnte. Im Gegenteil bestimmt Art. 58 Abs. 4 VStG ausdrücklich, dass er direkt das Bundesgericht mittels Klage nach Art. 120 BGG anzurufen hat (vgl. auch TEUSCHER/ARNOLD, in: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2024, N. 7 zu Art. 58 VStG).

1.5.4. Die übrigen Auslegungsmethoden rechtfertigen vorliegend nicht, vom Wortlaut von Art. 58 Abs. 4 VStG abzuweichen und den Kantonen gestützt auf Art. 120 Abs. 2 BGG den Klageweg zu versperren. Bereits der systematische Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des VStG spricht gegen eine Verfügungskompetenz der ESTV im Bereich der Abrechnung zwischen Bund und Kantonen. Art. 34 Abs. 1 VStG verleiht der ESTV nämlich nur für die "Erhebung und Rückerstattung" der Verrechnungssteuer die Kompetenz, alle "Weisungen, Verfügungen und Entscheide" zu erlassen, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten sind. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese subsidiäre, generelle Verfügungskompetenz der ESTV über die Bereiche der Steuererhebung (erster Abschnitt des Gesetzes [Art. 4 -20a VStG] sowie Art. 38 -47 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, I. Steuererhebung") und der Rückerstattung (zweiter Abschnitt des Gesetzes [Art. 21 -33 VStG] sowie Art. 48 -57 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, II. Steuerrückerstattung") hinaus auch auf die Abrechnung zwischen Bund und Kantonen erstreckt, die im dritten Abschnitt des Gesetzes über Behörden und Verfahren unter einer separaten Überschrift geregelt ist ("C. Abrechnung
zwischen Bund und Kantonen": Art. 57 -60 VStG). Umso weniger spricht im Bereich der pauschalen Steueranrechnung für eine Verfügungskompetenz der ESTV, ist der Vollzug doch in die Hände der Kantone gelegt (Art. 15 VO StA bzw. VO PStA) und fehlt dementsprechend eine subsidiäre Generalkompetenz der ESTV, wie sie Art. 34 Abs. 1 VStG für die Verrechnungssteuer vorsieht.

1.5.5. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 57 und 58 VStG lassen sich jedenfalls keine überzeugenden Argumente für eine Verfügungskompetenz der ESTV gegenüber dem Kanton gewinnen. Zwar sprach der Bundesrat in der Botschaft von einer "Kürzungsverfügung des Bundes". Diese "Verfügung" sollte jedoch "zunächst nicht die Bedeutung eines formellen Entscheids" haben und die vorsorgliche Kürzung sollte erst "nach Ablauf der Frist von sechs Monaten einem Entscheide" gleichstehen; dieser werde endgültig, "sofern der Kanton nicht innert weiterer drei Monate durch verwaltungsrechtliche Klage den ihm vom Bund vorenthaltenen Betrag geltend macht" (vgl. Botschaft vom 18. Oktober 1968 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [Botschaft VStG], BBl 1963 II 953, 982). Die gewählte Regelung hat indessen wenig gemeinsam mit einem klassischen Verfügungsverfahren und erinnert eher an ein Anfechtungsverfahren, bei dem der Kanton ohne formelles Anfechtungsobjekt aktiv werden muss, um seiner Rechte nicht verlustig zu gehen (vgl. für ein ähnliches Verfahren Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1]). Auf jeden Fall bezweckte die Neuregelung eine
Abkehr vom ursprünglichen System von 1943, in welchem zwei separate Verfügungsverfahren nebeneinander stattfanden, nämlich eines zwischen dem Kanton und der betroffenen Person und ein Zweites, in welchem die ESTV gegenüber dem Kanton eine formelle Verfügung über die Kürzung erliess, die der Kanton mit Einsprache und alsdann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten musste (vgl. Art. 14 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 1. September 1943 über die Verrechnungssteuer [VStB; BS 6 326]; Botschaft VStG, a.a.O.).

1.5.6. Unter teleologischen Gesichtspunkten ist sodann zu berücksichtigen, dass es ein Ziel der Justizreform war, das Bundesgericht durch eine Reduktion der Direktprozesse zu entlasten (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4351; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 498). Die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG verhindert Direktprozesse vor dem Bundesgericht und dient also offenkundig diesem Ziel der Justizreform (vgl. FRANÇOIS CHAIX, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, N. 29 zu Art. 189 BV). Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff . ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen
Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C 694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene
Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen.
Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art. 34 Abs. 2 ZUG; vgl. BGE 141 III 84 E. 4.3; 138 V 445 E. 1.1; 136 V 351 E. 2.3), indessen nicht vor, dass ein anderes Gericht als das Bundesgericht die Kürzung erstinstanzlich beurteilen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht, das als einzige andere Gerichtsbehörde des Bundes hierfür infrage kommen könnte, ist dafür offenkundig nicht unmittelbar zuständig (vgl. zur sehr engen Klagezuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Art. 35 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]; vgl. auch zur weiten Beschwerdezuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Art. 31 VGG). Die kantonale Rekurskommission ist nach Art. 58 Abs. 2 VStG zwar zuständig für die Beurteilung der Beschwerde der betroffenen Person gegen den Entscheid des kantonalen Verrechnungssteueramts. Hingegen sieht Art. 58 VStG nicht vor, dass diese Justizbehörde auch einen Streit beurteilen könnte, der nur Bund und Kanton betrifft.

1.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 20 Abs. 4 VO PStA i.V.m. Art. 57 und 58 VStG) die ESTV nicht ermächtigen, die Kürzung des Anspruchs des Kantons gegenüber dem Bund dergestalt zu verfügen, dass die Klage des Kantons beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausgeschlossen wäre. Auch keine andere Bundesverwaltungsbehörde und kein anderes Gericht des Bundes als das Bundesgericht sind kompetent, über eine solche Kürzung bzw. über den Anspruch des Kantons gegen den Bund zu entscheiden. Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Gerichte kommt im Bereich der pauschalen Steueranrechnung in Betracht, wenn die Streitigkeit über die Abrechnung auch den Empfänger der pauschalen Steueranrechnung betrifft, nicht aber, wenn wie hier ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt. Die Klage des Kantons Schwyz nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist demgemäss zulässig und das Bundesgericht für ihre Behandlung zuständig.
Damit ist zugleich gesagt, dass die "Kürzungsverfügung" der ESTV kein Entscheid sein kann, der direkt oder über das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 VGG) auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht getragen werden kann respektive muss. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten bereits fraglich ist, ob dieser "Kürzungsverfügung" überhaupt der Charakter eines Entscheids zukommt, würde sie auch die Voraussetzungen für ein Anfechtungsobjekt nach Art. 86 BGG nicht erfüllen (vgl. allerdings jüngst Urteil 2C 694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, wonach Beschwerden an das Bundesgericht gegen Entscheide über Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton oder zwischen Kantonen lediglich unter den Voraussetzungen des 4. Kapitels des BGG stehen). Auf jeden Fall beurteilt das Bundesgericht eine zulässige Klage direkt in der Sache, und zwar als erste und einzige Instanz. Ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifikation kann die "Kürzungsverfügung" der ESTV nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein. Demgemäss kann dem Antrag des Klägers auf Aufhebung der "Kürzungsverfügung" von vornherein nicht stattgegeben werden. Er ist unzulässig.

1.7. In Klageverfahren vor Bundesgericht werden die Kantone üblicherweise von ihrer Regierung, die Eidgenossenschaft vom Bundesrat vertreten (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 1c). Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz und - auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin - die ESTV haben mit Beschlüssen des Schwyzer Regierungs- respektive des Bundesrats belegt, dass sie in der vorliegenden Sache zur Prozessführung im Namen des Kantons Schwyz respektive der Eidgenossenschaft berechtigt sind. Gleichwohl stellt die ESTV namens der Beklagten den Antrag, "dass die ESTV von Gesetzes wegen zur Führung des Verfahrens 9E 1/2023 vor dem Bundesgericht legitimiert sei." Im Lichte der äusserst ausführlichen Begründung in der Stellungnahme vom 5. März 2024 ist dieser Antrag wohl so zu verstehen, dass die Beklagte die Vertretungsbefugnis der ESTV im Hinblick auf künftige Verfahren festgestellt sehen möchte. Abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob ein solcher Antrag ausserhalb der Klageantwort überhaupt noch gestellt werden kann (vgl. Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 29 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1949 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]), ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beklagte an dieser Feststellung haben
könnte (vgl. zu dieser allgemeinen prozessrechtlichen Voraussetzung Urteil 2C 172/2024 vom 27. Mai 2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen; BGE 147 I 280 E. 6.2.1; 146 V 38 E. 4.3.2). Es ist ihr auf jeden Fall zumutbar, in den äusserst seltenen Klageverfahren auf dem Gebiet der (pauschalen) Steueranrechnung sich entweder vom Bundesrat vertreten oder diesen die ESTV zur Prozessführung autorisieren zu lassen, jedenfalls solange sich die Prozessführungs- bzw. Vertretungsbefugnis der ESTV nicht eindeutig aus den gesetzlichen Grundlagen ergibt. Auf den Feststellungsantrag der Beklagten ist demgemäss mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.

1.8. Die Parteien haben ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung verzichtet. Das Bundesgericht hat deshalb im Einklang mit seiner Praxis (vgl. BGE 137 III 593 E. 1.3) keine Verhandlung angesetzt. Es entscheidet aufgrund der eingereichten Stellungnahmen und der weiteren Akten.

1.9. Im Übrigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Abgesehen vom Antrag auf Aufhebung der "Kürzungsverfügung" ist auf die Klage einzutreten.

2.
Mit seiner Klage wirft der Kanton Schwyz die Frage auf, in welchem Verhältnis die Gemeinwesen (Bund, Kanton und Gemeinde) die Lasten aus der pauschalen Steueranrechnung zu tragen haben, wenn die sockelsteuerbelasteten Erträge aus qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen nach Art. 20 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) stammen und der Kanton und die Gemeinde diese Beteiligungserträge nach einer anderen Methode oder in einem anderen Ausmass entlastet als der Bund. So verhielt es sich im hier streitbetroffenen Steuerjahr 2018 insbesondere bei qualifizierten Beteiligungserträgen im Privatvermögen, die der Bund im Umfang von 60 % (vgl. Art. 20 Abs. 1bis aDBG [AS 2008 2893]), der Kanton Schwyz dagegen nur im Umfang von 50 % (vgl. § 21 Abs. 1a des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG/SZ; SRSZ 172.200] in der im Steuerjahr 2018 gültigen Fassung) besteuerte.

3.
Da der Streit einen Ertrag aus dem Jahr 2018 betrifft, findet die VO PStA in der Fassung vor der Änderung durch die Verordnung vom 13. November 2019, mit der auch die Bestimmungen über die Abrechnung zwischen Bund und Kantonen angepasst wurden (vgl. Art. 20 VO StA und Art. 20 f. VO PStA), Anwendung (vgl. Ziff. II [Übergangsbestimmung] zur Verordnung vom 13. November 2019, AS 2019 3873, 3880). Einschlägig ist insbesondere Art. 5 Abs. 4 VO PStA, der mit Verordnung vom 15. Oktober 2008 (AS 2008 5073) im Zuge der Unternehmenssteuerreform II per 1. Januar 2009 in die VO PStA aufgenommen wurde und in der deutschen Fassung wie folgt lautet:

"Dividenden und diesen gleichgestellte Erträge, die nur einer Teilbesteuerung unterliegen (Art. 18b und 20 Abs. 1bis DBG und kantonale Bestimmungen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz StHG), gelten für den Teil, der von der Bemessung der Einkommenssteuer ausgenommen wird, als nicht besteuerte Erträge. Nehmen Bund, Kantone und Gemeinden die Teilbesteuerung nicht nach derselben Methode oder nicht im gleichen Ausmass vor, so wird für diese Erträge der Maximalbetrag für die Steuern des Bundes einerseits und für die Steuern der Kantone und Gemeinden anderseits gesondert berechnet. Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Entlastung durch Reduktion des Steuersatzes. Die Artikel 12 und 20 sind sinngemäss anwendbar."

4.
Bevor diese Bestimmung im Hinblick auf die vorliegende Streitfrage ausgelegt wird, sind die Funktionsweise und insbesondere die Grenzen der pauschalen Steueranrechnung in Erinnerung zu rufen.

4.1. Namentlich wird die pauschale Steueranrechnung der Höhe nach einerseits durch den Betrag der von DBA-Staaten erhobenen Sockelsteuern, andererseits durch die Summe der auf diese Erträge entfallenden schweizerischen Steuern (Maximalbetrag) begrenzt (Art. 8 Abs. 2 VO PStA; vgl. Urteile 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.6, in: StE 2021 A 42 Nr. 9; 2C 609/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5.2, in: StE 2020 A 42 Nr. 8, StR 75/2020 S. 762). Die Funktion des Maximalbetrags besteht darin, die Entlastung für Sockelsteuern auszuschliessen, welche die entsprechende schweizerische Steuer überschiessen und zulasten des schweizerischen Steueraufkommens aus übrigen Einkünften gehen würden (vgl. Urteile 2C 609/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.3, 5.2 und 5.3, in: StE 2020 A 42 Nr. 8, StR 75/2020 S. 762; 2C 750/2013 / 2C 796/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.3, in: StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875). Diese Begrenzung der pauschalen Steueranrechnung ist mit den DBA kompatibel, die regelmässig keine Verpflichtung zur Gewährung sogenannter "excess tax credits" vorsehen (vgl. BGE 145 II 339 E. 4.9). Der Maximalbetrag wird bei natürlichen Personen ermittelt, indem die Steuersätze des Bundes, des Wohnsitzkantons und der Wohnsitzgemeinde zusammengerechnet
und mit der Summe der Erträge aus den DBA-Staaten multipliziert werden, soweit diese - nach Abzug der zurechenbaren Aufwendungen (Art. 11 VO PStA), aber einschliesslich der ausländischen Sockelsteuern - in der Schweiz der Einkommenssteuer unterliegen (Art. 9 Abs. 1 und 4 VO PStA; vgl. Urteile 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7, in: StE 2021 A 42 Nr. 9; 2C 609/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5.2, in: StE 2020 A 42 Nr. 8, StR 75/2020 S. 762; 2C 573/2016 / 2C 574/2016 vom 22. Mai 2017 E. 3.1.3, in: StE 2017 A 42 Nr. 6).

4.2. Das Bundesgericht war in der jüngeren Vergangenheit mehrmals mit der Frage konfrontiert, wie diese doppelte Begrenzung der pauschalen Steueranrechnung umzusetzen ist, wenn der Bund oder der Kanton (inkl. Gemeinde) bestimmte quellensteuerbelastete Erträge gar nicht oder in unterschiedlichem Ausmass besteuerten.

4.2.1. Zur Diskussion stand einerseits die Herabsetzung der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer nach Art. 12 VO PStA um einen respektive um zwei Drittel, falls entweder der Bund oder der Kanton (inkl. Gemeinde) die aus den DBA-Staaten stammenden Erträge nicht besteuert (sog. "Drittelslösung"; Urteile 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.5, in: StE 2021 A 42 Nr. 9; 2C 306/2017 vom 3. Juli 2019 E. 5.2, nicht publ. in BGE 145 II 339, aber in: StE 2019 A 42 Nr. 7, StR 74/2019 S. 726). In BGE 145 II 339 kam das Bundesgericht diesbezüglich zum Schluss, dass die einschlägigen DBA der Schweiz nicht verbieten, einen Entlastungsanspruch auf residual quellensteuerbelasteten Erträgen (konkret: Lizenzgebühren) wegen der Nichtbesteuerung durch eines der föderalen Gemeinwesen (konkret: Kanton und Gemeinde) anteilsmässig zu kürzen (BGE 145 II 339 E. 4.9). Damit schützte es also die Herabsetzung der anrechenbaren ausländischen Sockelsteuern um zwei Drittel, welche die kantonale Steuerbehörde vorgenommen hatte. Da die anrechenbaren Sockelsteuern (erste Begrenzung) infolge dieser Herabsetzung unbestrittenermassen weniger betrugen als der Maximalbetrag (zweite Begrenzung), brauchte sich das Bundesgericht in dieser Angelegenheit nicht vertieft
mit dem Maximalbetrag auseinanderzusetzen, der laut Art. 12 VO PStA auf die effektiv erhobenen entsprechenden Steuern des Bundes respektive des Kantons und der Gemeinde beschränkt ist (vgl. Urteil 2C 306/2017 vom 3. Juli 2019 E. 6, nicht publ. in BGE 145 II 339, aber in: StE 2019 A 42 Nr. 7, StR 74/2019 S. 726).

4.2.2. Andererseits hat das Bundesgericht in zwei Urteilen eine vergleichbare Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern abgelehnt für den Fall, dass Erträge zwar auf allen Ebenen des Bundesstaats der Besteuerung unterliegen, die Gemeinwesen sie aber in einem unterschiedlichen Ausmass oder auf unterschiedliche Weise besteuern. In beiden Fällen ging es um die Kategorie von sockelsteuerbelasteten Erträgen, die auch in der vorliegenden Sache Streitgegenstand sind, nämlich um Erträge aus im Privatvermögen gehaltenen qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften. Im ersten Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass die teilweise Freistellung qualifizierter Beteiligungserträge keine Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern rechtfertigt. Soweit sich aus Art. 5 Abs. 4 VO PStA etwas anderes ergibt, verletzt die Verordnung das bilaterale Abkommensrecht und ist sie in diesem Umfang folglich nicht anzuwenden (vgl. Urteil 2C 750/2013 / 2C 796/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 3.3.6, in: StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875). Nach dem zweiten Urteil wäre es sodann bereits mit Art. 5 Abs. 4 VO PStA nicht vereinbar, die Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern indirekt herbeizuführen, indem die Berechnung des Maximalbetrags
modifiziert wird. Denn die sinngemässe Bedeutung der Verweisung auf Art. 12 VO PStA in Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA ("Die Artikel 12 und 20 sind sinngemäss anwendbar.") ist im Lichte der abkommensrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz darauf beschränkt, dass für die gesonderte Bestimmung des Maximalbetrags die Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in welchem sie infolge der Privilegierung qualifizierter Beteiligungserträge effektiv erhoben werden (Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.7 und 4.4, in: StE 2021 A 42 Nr. 9).

4.3. Wie das Bundesgericht weiter festgehalten hat, findet die pauschale Herabsetzung der Entlastung nach Art. 12 VO PStA eine systematische Rechtfertigung in der pauschalen Lastenverteilung unter den steuererhebenden Gemeinwesen, wonach der Bund ein Drittel, Kanton und Gemeinden zwei Drittel der Anrechnungsbeträge zu tragen haben, sofern sie die betreffenden Erträgnisse tatsächlich besteuern (Art. 20 VO PStA; vgl. BGE 145 II 339 E. 3.2 und 3.4 mit Hinweisen; Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.5, in: StE 2021 A 42 Nr. 9). Hintergrund dieser schematischen Regelung waren gewisse Hindernisse föderaler und erhebungstechnischer Natur, die nach Ansicht des Verordnungsgebers eine effektive Anrechnung ausländischer Sockelsteuern an die in der Schweiz erhobenen Steuern verunmöglichten (vgl. BGE 145 II 339 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.5, in: StE 2021 A 42 Nr. 9). Diese Hindernisse konnten mittlerweile überwunden werden: Art. 20 Abs. 1 VO StA (i.d.F. vom 13. November 2019) verteilt die Lasten für Erträge, die nach dem 31. Dezember 2019 fällig werden, nicht mehr pauschal nach Dritteln zwischen Bund einerseits und Kantonen und Gemeinden andererseits, sondern nach Massgabe der effektiven
Steuersätze der Gemeinwesen. Konsequenterweise wurde denn auch die Bestimmung über die pauschale Herabsetzung des Anrechnungsbetrags per 1. Januar 2020 aufgehoben (vgl. Art. 12 VO StA; Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.5, in: StE 2021 A 42 Nr. 9; vgl. auch LIVIO BUCHER, Die Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung in der Schweiz am Beispiel der Anrechnung von ausländischen Quellensteuern, 2023, S. 30; HONGLER/LIMACHER, Steueranrechnung in der Schweiz, FStR 2020 S. 230).

5.
Zu klären ist im Folgenden, wie die Verweisung in Art. 5 Abs. 4 4. Satz auf Art. 20 VO PStA zu verstehen ist.

5.1. Die Parteien sind sich einig, dass die bereits ergangene Rechtsprechung für die Beantwortung dieser Frage relevant ist, ziehen daraus jedoch unterschiedliche Schlüsse.

5.1.1. Der Kläger ist der Ansicht, dass eine Lastenverteilung nach der Drittelslösung zu unhaltbaren Ergebnissen führen würde. Vor allem Tiefsteuerkantone müssten auf diese Weise zu hohe Lasten tragen. Die sinngemässe Verweisung in Art. 5 Abs. 4 4. Satz auf Art. 20 VO PStA sei deshalb so zu verstehen, dass die Lasten zwischen Bund und Kanton nicht nach Dritteln, sondern im Verhältnis der effektiven Steuern zu verteilen seien. Er verweist für diesen Standpunkt auf ein Urteil seines Verwaltungsgerichts (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz II 2018 69 vom 17. Juni 2019 E. 6.4). Das Bundesgericht habe die Bedeutung von Art. 5 Abs. 4 VO PStA für die Lastenverteilung im Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 in E. 4.5 derweil ausdrücklich offengelassen. Aus anderen Passagen dieses Urteils könne die ESTV demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.1.2. Die Beklagte macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend: Der Bundesrat habe mit Art. 20 VO PStA seine Verordnungskompetenz nicht überschritten. Das Bundesgericht habe sich im Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 in den E. 4.2.1 und 4.2.2 sodann bereits über die interne Lastenverteilung ausgesprochen. Es habe in diesem Urteil zwar nicht konkret über die interne Verteilung der pauschalen Steueranrechnung befunden, aber "als höchste richterliche Instanz der Eidgenossenschaft in Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungssachen" werde sich das Bundesgericht "mit Sicherheit um die Tragweite der von ihm gefällten Urteile und demnach auch über die Bedeutung der darin in den Erwägungen gemachten Äusserungen bewusst sein". Eine "exakte und logische Lektüre" des Urteils führe zwangsläufig zum Ergebnis, dass der Bund nur einen Drittel der Last zu tragen habe. Der Maximalbetrag bezwecke nicht, die einzelnen Gemeinwesen davor zu schützen, mehr an Rückerstattung leisten zu müssen als sie an Steuern vereinnahmt hätten. Die Pauschalität der Anrechnung betreffe nicht nur die Entlastung gegenüber der steuerpflichtigen Person, sondern auch das Verhältnis zwischen Bund und Kanton. Mit der Verweisung auf Art. 20 VO PStA habe der
Verordnungsgeber lediglich bekräftigen wollen, dass auch bei qualifizierten Beteiligungserträgen aus ausländischen Beteiligungen die interne Lastenverteilung nach Dritteln zu erfolgen habe.

5.2. Keiner der beiden Parteistandpunkte überzeugt vollständig.

5.2.1. Zunächst ist mit dem Kläger und entgegen der Beklagten festzuhalten, dass die vorliegende Streitfrage durch das Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 offensichtlich nicht präjudiziert ist. Die Lastenverteilung zwischen Bund und Kanton war nicht Gegenstand des dortigen Verfahrens, weshalb das Bundesgericht die Frage - entgegen dem Wunsch der damals beschwerdeführenden ESTV - ausdrücklich offen liess (Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 4.5, in: StE 2021 A 42 Nr. 9). Unter diesen Umständen wäre die Aussagekraft anderer Passagen dieses Urteils zugunsten der Position der Beklagten von vornherein beschränkt, geschweige denn wären sie für das Bundesgericht bindend. Allerdings haben die Passagen, welche die Beklagte anruft, ohnehin nicht die Bedeutung, die sie ihnen zuschreibt: Vielmehr hat das Bundesgericht dort lediglich mögliche Verständnisse von Art. 5 Abs. 4 VO PStA aufgezeigt, um zu demonstrieren, dass der Wortlaut dieser Bestimmung unklar ist (vgl. Urteil 2C 249/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 4.2.2, in: StE 2021 A 42 Nr. 9).

5.2.2. Zuzustimmen ist der Beklagten allerdings insoweit, als sie geltend macht, die Regelungen der VO PStA seien durchwegs - sowohl für das Verhältnis zur steuerpflichtigen Person als auch für jenes zwischen den Gemeinwesen - vom Gedanken der Pauschalisierung bzw. Schematisierung getragen. Dieser Standpunkt deckt sich mit der Rechtsprechung zur VO PStA: Das Bundesgericht hat namentlich erkannt, dass der Bundesrat aufgrund technischer Hindernisse eine Lastenverteilung unter den Gemeinwesen nicht nach den effektiven Steuern, sondern anhand eines annäherungsweise und pauschal bestimmten Schlüssels von zwei Dritteln für Kanton und Gemeinde und einem Drittel für den Bund vorsah (vgl. insbesondere BGE 145 II 339 E. 3.3 und 3.4 m.H. auf MAX WIDMER, Die pauschale Steueranrechnung, StR 38/1983 S. 59 f.). Eine Verteilung der Lasten nach Massgabe der effektiven Steuern, wie sie dem Kläger vorschwebt und nunmehr seit dem 1. Januar 2020 auch der aktuellen Rechtslage entspricht (vgl. Art. 20 Abs. 1 VO StA; oben E. 4.3), mag aus Sicht der Kantone und auch objektiv betrachtet als sachgerechter und ausgewogener erscheinen (vgl. in diesem Sinne schon ROBERT WALDBURGER, Aus der Rechtsprechung im Jahr 2014, FStR 2015 S. 351). Sie bedeutet aber den
Abschied vom Gedanken der Schematisierung und widerspricht damit nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn von Art. 20 VO PStA. Wenn Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA nach einer "sinngemässen" Anwendung von Art. 20 VO PStA ruft, kann damit nicht die Verteilung nach den effektiv erhobenen Steuern gemeint sein, wie sie das heutige Recht vorsieht. Auf dem Weg der Auslegung von Art. 20 VO PStA lässt sich das vom Kläger angestrebte Resultat daher nicht erreichen. Dies gilt umso mehr, als auf diese Weise nicht etwa nur die Verzerrung aus der unterschiedlichen Besteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen korrigiert würde, die Art. 5 Abs. 4 VO PStA im Visier hat, sondern die in Art. 20 VO PStA vorgesehene schematische Drittelslösung für eine Kategorie von Erträgen ganz generell ausser Kraft gesetzt würde.

5.2.3. Wenn entgegen dem Kläger die Lasten nicht anhand der effektiven Steuern unter den Gemeinwesen zu verteilen sind, bedeutet dies allerdings nicht, dass die Drittelslösung nach Art. 20 Abs. 1 VO PStA unbesehen auf Erträge nach Art. 5 Abs. 4 VO PStA angewendet werden kann, wie die Beklagte meint. Denn wenn dem so wäre, hätte der Verordnungsgeber in Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA gar keinen Bezug auf die Lastenverteilung nehmen müssen; die Lastenverteilung nach Dritteln gemäss Art. 20 Abs. 1 VO PStA hätte ohnehin gegolten. Dass Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA in diesem Punkt nicht redundant ist, zeigt sich daran, dass der Verordnungsgeber nur eine "sinngemässe" Anwendung von Art. 20 VO PStA angeordnet hat. Daraus muss geschlossen werden, dass die Lasten zwar auch im Kontext der qualifizierten Beteiligungserträge gemäss dem Sinn von Art. 20 VO PStA schematisch zu verteilen sind, dabei aber berücksichtigt werden muss, dass sich die Bemessungsgrundlagen unterscheiden. Dieses Ziel lässt sich erreichen, indem die Anteile der drei Gemeinwesen (von je einem Drittel; Art. 20 Abs. 1 VO PStA) im Verhältnis des Grads der Teilbesteuerung von Kanton (und Gemeinde) zu jenem des Bundes angepasst werden und die so modifizierten Anteile
anschliessend auf 100 % bzw. auf 1 hochgerechnet werden. Bei einem Teilbesteuerungsgrad von 50 % im Kanton Schwyz (vgl. oben E. 2) und einem Teilbesteuerungsgrad von 60 % im Bund (vgl. oben E. 2) berechnen sich die Anteile der Gemeinwesen wie folgt (inwieweit der auf die Gemeinde entfallende Anteil ihr effektiv belastet wird, ist Sache des Kantons; Art. 21 VO PStA) :

Verhältnis zu
Anteile (Art. 20 Abs. 1 VO PStA) TB-Grad Anteile x Verhältnis Anteile final
TB-Grad Bund
Bund 1/3 60.00% 6/6 6/18 6/16
Kanton 1/3 50.00% 5/6 5/18 5/16
Gemeinde 1/3 50.00% 5/6 5/18 5/16

Total 3/3 16/18 16/16

5.3. Nach dem Gesagten ergibt die Auslegung von Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 VO PStA, dass der zwischen den Parteien unbestrittene Betrag der pauschalen Steueranrechnung von Fr. 967'917.- im Umfang von Fr. 362'968.88 (= 6/16 x Fr. 967'917.-) vom Bund zu tragen ist. Eine Bestimmung des Bundes- oder Völkerrechts, die der Anwendung der so ausgelegten VO PStA entgegen stehen könnte, d.h. eine höhere oder eine tiefere Last für den Bund gebieten würde, wird von den Parteien nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Was die Delegationsnorm zugunsten des Bundesrats (Art. 2 lit. e DBAG; heute: Art. 35 Abs. 1 lit. b StADG) angeht, hat das Bundesgericht jedenfalls bereits entschieden, dass sie weit reicht und die in Art. 12 VO PStA angeordnete Herabsetzung der anrechenbaren Sockelsteuern abdeckt (vgl. BGE 145 II 339 E. 3.5). Für die hier streitbetroffene Regelung der Lastenverteilung unter den Gemeinwesen (Art. 20 sowie Art. 5 Abs. 4 4. Satz VO PStA) kann nichts anderes gelten.

6.

6.1. Die Klage erweist sich als teilweise begründet. Sie ist insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger den Betrag von Fr. 362'968.88 zu erstatten. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf den Feststellungsantrag der Beklagten ist nicht einzutreten.

6.2. Die Parteien profitieren nicht von der Ausnahme von der Kostenpflicht, weil sie Vermögensinteressen verfolgen (Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP und Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beklagte hatte einen Betrag von Fr. 322'639.- anerkannt (vgl. oben Sachverhalt B.). Demgemäss obsiegt der Kläger gemessen am eingeklagten Betrag von Fr. 529'629.- ungefähr zu einem Fünftel (Fr. 40'329.88 bei einem Streitwert von Fr. 206'990.-). In Anbetracht dessen, dass die Beklagte einen unzulässigen Feststellungsantrag gestellt und dazu eine ausführliche Stellungnahme eingereicht hat, rechtfertigt es sich jedoch, ihr nicht bloss einen Fünftel, sondern einen Drittel und dem Kläger zwei Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Keine der Parteien hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP und Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Klage des Kantons Schwyz gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 362'968.88 zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf den Feststellungsantrag der Beklagten wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.- werden im Umfang von Fr. 5'000.- dem Kläger und im Umfang von Fr. 2'500.- der Beklagten auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. August 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité109.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF110.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité109.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF110.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité109.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF110.

SR 672.2 Loi fédérale du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal (LECF) LECF Art. 35 Dispositions d'exécution - 1 Le Conseil fédéral règle:
¹	Le Conseil fédéral règle:
^a	la procédure à suivre pour le dégrèvement prévu par une convention internationale des impôts suisses prélevés à la source sur des revenus de capitaux;
^b	la procédure à suivre pour l'imputation prévue par une convention internationale des impôts perçus par l'autre État contractant sur les impôts dus en Suisse;
^c	les conditions auxquelles un établissement stable d'une entreprise étrangère qui est situé en Suisse peut demander une imputation d'impôt pour les revenus provenant de pays tiers soumis à des impôts non récupérables;
^d	la soumission à la juridiction administrative fédérale des prononcés et décisions que l'AFC rend en vertu de la convention applicable et qui ont pour objet des impôts de l'autre État contractant; il assimile ces prononcés et décisions, pour leur exécution, aux décisions portant sur les impôts fédéraux.
²	Le Conseil fédéral peut déléguer au Département fédéral des finances (DFF) la compétence d'édicter des dispositions de procédure.
³	Le DFF règle en accord avec les cantons le montant de leur participation aux versements que la Suisse a garantis à l'autre État contractant dans une convention dans le domaine fiscal.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 57 - 1 Les cantons adressent à la Confédération un relevé des montants d'impôt anticipé qu'ils ont remboursés.
¹	Les cantons adressent à la Confédération un relevé des montants d'impôt anticipé qu'ils ont remboursés.
²	L'AFC contrôle les relevés des cantons; à cet effet, elle peut consulter toutes pièces utiles auprès des cantons, districts, cercles et communes et ordonner, dans des cas particuliers, d'autres mesures d'enquête ou faire elle-même usage des pouvoirs d'enquête d'un office cantonal de l'impôt anticipé.
³	Si le contrôle révèle que le remboursement a été accordé à tort par l'office cantonal de l'impôt anticipé, l'AFC ordonne, à titre provisoire, une réduction correspondante du montant réclamé par le canton dans un de ses prochains relevés.
⁴	Après un délai de trois ans depuis l'expiration de l'année civile au cours de laquelle la décision de l'office cantonal de l'impôt anticipé est passée en force, l'AFC ne peut plus ordonner la réduction qu'en rapport avec une procédure pénale.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 58 - 1 Si une réduction à titre provisoire a été ordonnée, conformément à l'art. 57, al. 3, l'office cantonal de l'impôt anticipé peut demander la restitution de l'impôt à celui qui a bénéficié du remboursement; le droit du canton à la restitution s'éteint s'il n'est pas exercé en la forme d'une décision dans les six mois suivant la notification de la réduction provisoire.
¹	Si une réduction à titre provisoire a été ordonnée, conformément à l'art. 57, al. 3, l'office cantonal de l'impôt anticipé peut demander la restitution de l'impôt à celui qui a bénéficié du remboursement; le droit du canton à la restitution s'éteint s'il n'est pas exercé en la forme d'une décision dans les six mois suivant la notification de la réduction provisoire.
²	La décision du canton sur l'obligation de restituer peut, dans les trente jours suivant sa notification, être attaquée par voie de recours à la commission cantonale de recours; les art. 54 et 56 sont applicables.
³	La réduction provisoire devient caduque si la décision sur recours dénie l'obligation de restituer; si elle l'admet en totalité ou en partie, la réduction devient définitive dans la même mesure.
⁴	Lorsque, sans le consentement de l'AFC, l'office cantonal de l'impôt anticipé ne demande pas la restitution, ou lorsque, dans sa décision entrée en force, il ne l'a pas demandée pour la totalité du montant, la réduction provisoire devient définitive, à moins que le canton n'intente une action devant le Tribunal fédéral dans les neuf mois qui suivent sa notification (art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral111).112
⁵	La décision de restitution rendue par l'office cantonal de l'impôt anticipé ou la commission cantonale de recours est assimilée à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite113.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 54 - 1 La décision rendue sur réclamation par l'office cantonal de l'impôt anticipé peut, dans les trente jours suivant sa notification, être attaquée par voie de recours écrit à la commission cantonale de recours; le recours doit contenir des conclusions précises et indiquer les faits qui le motivent. L'art. 55 est réservé.
¹	La décision rendue sur réclamation par l'office cantonal de l'impôt anticipé peut, dans les trente jours suivant sa notification, être attaquée par voie de recours écrit à la commission cantonale de recours; le recours doit contenir des conclusions précises et indiquer les faits qui le motivent. L'art. 55 est réservé.
²	La commission de recours prend les mesures d'enquête nécessaires; les art. 48 à 50 sont applicables par analogie.
³	La possibilité doit être donnée à l'AFC de prendre part à la procédure et de déposer des conclusions.
⁴	La procédure de recours est poursuivie, nonobstant le retrait du recours, s'il y a des indices que la décision attaquée n'est pas conforme à la loi, de même que si l'administration fédérale ou l'administration cantonale des contributions a déposé des conclusions et les maintient.
⁵	La commission de recours rend la décision sur recours en se fondant sur le résultat de son enquête, sans être liée par les conclusions déposées.
⁶	La décision doit être motivée et indiquer la voie de recours; elle est communiquée par écrit aux personnes qu'elle touche directement, ainsi qu'aux administrations cantonale et fédérale des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 34 - 1 Pour la perception et le remboursement de l'impôt anticipé, l'AFC arrête toutes les instructions et prend toutes les décisions qui ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
¹	Pour la perception et le remboursement de l'impôt anticipé, l'AFC arrête toutes les instructions et prend toutes les décisions qui ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
²	Dans la mesure où les cantons sont chargés du remboursement de l'impôt anticipé, l'AFC veille à l'application uniforme des prescriptions fédérales.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 4 - 1 L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
¹	L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
^a	des obligations émises par une personne domiciliée en Suisse, des cédules hypothécaires et lettres de rentes émises en série, ainsi que des avoirs figurant au livre de la dette;
^b	des actions, parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives, bons de participation sociale des banques coopératives, bons de participation ou bons de jouissance, émis par une personne domiciliée en Suisse;
^c	des parts d'un placement collectif de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)12 émises par une personne domiciliée en Suisse ou par une personne domiciliée à l'étranger conjointement avec une personne domiciliée en Suisse;
^d	des avoirs de clients auprès de banques et de caisses d'épargne suisses.
²	Le transfert du siège d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative à l'étranger est assimilé à une liquidation du point de vue fiscal; la présente disposition est applicable par analogie aux placements collectifs au sens de la LPCC.13

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 38 - 1 Celui qui est assujetti à l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
¹	Celui qui est assujetti à l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
²	Le contribuable doit, à l'échéance de l'impôt (art. 16), remettre à l'AFC, sans attendre d'y être invité, le relevé prescrit accompagné des pièces justificatives, et en même temps payer l'impôt ou faire la déclaration remplaçant le paiement (art. 19 et 20).
³	La procédure de déclaration au sens de l'art. 20a, al. 1, s'effectue dans les nonante jours qui suivent l'échéance de la prestation imposable et la déclaration doit être accompagnée des pièces justificatives et d'une attestation de domicile du gagnant.94
⁴	Toute déclaration au sens de l'art. 19 de prestations d'assurances servies à des personnes physiques domiciliées en Suisse doit mentionner le numéro AVS de ces dernières.95
⁵	Les personnes physiques domiciliées en Suisse qui ont droit à des prestations d'assurances au sens de l'art. 7 doivent communiquer leur numéro AVS à la personne soumise à l'obligation de déclarer au sens de l'art. 19. Si ce numéro n'est pas fourni, les effets légaux ou contractuels de la demeure sont suspendus pour la personne soumise à l'obligation de déclarer jusqu'à ce que cette personne l'ait reçu. L'art. 19, al. 3, est réservé.96

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 47 - 1 L'AFC peut demander des sûretés pour les impôts, intérêts et frais, même s'ils ne sont pas encore fixés par une décision passée en force ou ne sont pas encore échus:
¹	L'AFC peut demander des sûretés pour les impôts, intérêts et frais, même s'ils ne sont pas encore fixés par une décision passée en force ou ne sont pas encore échus:
^a	lorsque le recouvrement paraît menacé;
^b	lorsque le débiteur de l'impôt n'a pas de domicile en Suisse, ou qu'il prend des dispositions pour abandonner son domicile en Suisse ou se faire radier du registre du commerce;
^c	lorsque le débiteur de l'impôt est en demeure ou qu'il a été en demeure à plusieurs reprises pour le paiement.
²	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant à garantir, ainsi que l'office qui reçoit les sûretés. Si la demande de sûretés se fonde sur l'al. 1, let. a ou b, elle vaut ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite105; l'opposition à l'ordonnance de séquestre est exclue.106
³	Les demandes de sûretés de l'AFC peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.107
⁴	Le recours contre de telles décisions n'a pas d'effet suspensif.108
⁵	...109

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 21 - 1 L'ayant droit au sens des art. 22 à 28 peut demander le remboursement de l'impôt anticipé retenu à sa charge par le débiteur:
¹	L'ayant droit au sens des art. 22 à 28 peut demander le remboursement de l'impôt anticipé retenu à sa charge par le débiteur:
^a	pour l'impôt sur les revenus de capitaux mobiliers: s'il avait au moment de l'échéance de la prestation imposable le droit de jouissance sur les valeurs qui ont produit le rendement soumis à l'impôt;
^b	pour les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD75 et les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: s'il était propriétaire du billet de loterie au moment du tirage ou s'il est le participant en droit de percevoir le gain.
²	Le remboursement est inadmissible dans tous les cas où il pourrait permettre d'éluder un impôt.
³	Lorsque des circonstances spéciales le justifient (opérations boursières, etc.), l'ordonnance peut régler le droit au remboursement en dérogeant à l'al. 1.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 33 - 1 Le bénéficiaire d'une prestation d'assurance diminuée de l'impôt anticipé a droit au remboursement de l'impôt s'il produit l'attestation de l'assureur concernant la déduction (art. 14, al. 2) et fournit toutes les indications permettant de faire valoir les prétentions fiscales de la Confédération et des cantons relatives à l'assurance en question.
¹	Le bénéficiaire d'une prestation d'assurance diminuée de l'impôt anticipé a droit au remboursement de l'impôt s'il produit l'attestation de l'assureur concernant la déduction (art. 14, al. 2) et fournit toutes les indications permettant de faire valoir les prétentions fiscales de la Confédération et des cantons relatives à l'assurance en question.
²	Celui qui prétend avoir droit au remboursement doit présenter une demande écrite à l'AFC; le droit s'éteint si la demande n'est pas présentée dans le délai de trois ans après l'expiration de l'année civile au cours de laquelle la prestation d'assurance a été exécutée.
³	Les art. 31, al. 4, et 32, al. 2, sont applicables.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 48 - 1 Celui qui demande le remboursement de l'impôt anticipé doit renseigner en conscience l'autorité compétente sur tous les faits qui peuvent avoir de l'importance pour déterminer le droit au remboursement; il doit en particulier:
¹	Celui qui demande le remboursement de l'impôt anticipé doit renseigner en conscience l'autorité compétente sur tous les faits qui peuvent avoir de l'importance pour déterminer le droit au remboursement; il doit en particulier:
^a	remplir complètement et exactement les formules de demandes et les questionnaires;
^b	fournir, à la requête de l'autorité, les attestations concernant la déduction de l'impôt (art. 14, al. 2) et produire les livres, pièces justificatives et autres documents.
²	Si le requérant ne satisfait pas à ses obligations de donner des renseignements et que le droit au remboursement ne puisse être déterminé sans les renseignements requis par l'autorité, la demande est rejetée.

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 60 - 1 Les erreurs de calcul et d'écriture dans les relevés des cantons selon l'art. 57 peuvent être corrigées dans les trois ans depuis l'envoi du relevé.120
¹	Les erreurs de calcul et d'écriture dans les relevés des cantons selon l'art. 57 peuvent être corrigées dans les trois ans depuis l'envoi du relevé.120
²	Si le différend ne peut être vidé, l'autorité compétente rend une décision qui peut être attaquée par la voie de la réclamation et du recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.

SR 851.1 Loi fédérale du 24 juin 1977 sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin (Loi fédérale en matière d'assistance, LAS) - Loi fédérale en matière d'assistance LAS Art. 34 Décision et recours - 1 Lorsque le canton requérant n'admet pas l'opposition et que celle-ci n'est pas retirée, il doit la rejeter par une décision dûment motivée, en se référant expressément au présent article.
¹	Lorsque le canton requérant n'admet pas l'opposition et que celle-ci n'est pas retirée, il doit la rejeter par une décision dûment motivée, en se référant expressément au présent article.
²	La décision de rejet entre en force si le canton opposant ne recourt pas dans les 30 jours qui suivent la notification auprès de l'autorité judiciaire compétente du canton qui a statué.49
³	...50

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 29 - La réponse à la demande doit contenir:
^a	toutes les exceptions contre la recevabilité de la demande, avec motifs à l'appui;
^b	les conclusions au fond;
^c	le cas échéant, la demande reconventionnelle du défendeur (art. 31);
^d	la réponse aux moyens de la demande et l'exposé clair des faits motivant les conclusions (art. 19). Les motifs à l'appui de la demande reconventionnelle peuvent être joints à la réponse ou être présentés séparément;
^e	l'indication précise, pour chaque fait, des preuves et contre-preuves, avec mention des numéros du bordereau des annexes (let. f), ainsi que les oppositions contre les preuves invoquées par le demandeur;
^f	le bordereau numéroté des annexes;
^g	la date de l'acte et la signature de l'auteur.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
¹	Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
^a	les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée;
^b	les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur;
^c	les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)44, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l'excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance de l'impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l'al. 1bis est réservé;
^d	les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits;
^e	le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles;
^f	les revenus de biens immatériels.
^1bis	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.46
²	Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable.
⁴	Si, lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d'autres réserves au moins pour un montant équivalent, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société.48
⁵	L'al. 4 ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
^a	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d;
^b	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l'administration effective après le 24 février 2008;
^c	en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative.49
⁶	Les al. 4 et 5 s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale.50
⁷	Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d'apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l'excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d'un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société.51
⁸	L'al. 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)52 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.53

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 7 Principe - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue18 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.19 Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée.20 21
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue18 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participatio
^1bis	En cas de vente de droits de participation, au sens de l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé22, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, le revenu de la fortune est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance d'impôt prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, de la LF du 13 oct. 1965 sur l'impôt anticipé).23
^1ter	Les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique sont imposables, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus, en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée.24
²	Les assurances de rentes viagères ainsi que les contrats de rentes viagères et d'entretien viager sont imposables à raison de leur part de rendement. Celle-ci se détermine comme suit:
²	si le rendement est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %.27
^a	pour les prestations garanties provenant d'assurances de rentes viagères soumises à la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA)25, le taux d'intérêt technique maximal (m) défini conformément à l'art. 36, al. 1, de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances26 qui était applicable à la conclusion du contrat est déterminant pendant toute la durée de celui-ci:
^a1	si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
^b	pour les prestations excédentaires réalisées sur les assurances de rentes viagères qui sont soumises à la LCA, elle est de 70 %;
^c	pour les prestations provenant d'assurances de rentes viagères étrangères ou de contrats de rentes viagères ou d'entretien viager, le rendement annualisé, augmenté de 0,5 point de pourcentage, des obligations émises par la Confédération pour une période de dix ans (r) au cours de l'année fiscale concernée et des neuf années précédentes est déterminant:
^c1	si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
³	Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)28; le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe est uniquement imposable lorsque l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles.29
⁴	Sont seuls exonérés de l'impôt:
^a	le produit de l'aliénation des droits de souscription, lorsque les droits patrimoniaux font partie de la fortune privée du contribuable;
^b	les gains en capital réalisés sur des éléments de la fortune privée du contribuable. L'art. 12, al. 2, let. a et d, est réservé;
^c	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^d	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'al. 1ter est réservé;
^e	les prestations en capital versées par l'employeur ou par une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, lorsque le bénéficiaire les réinvesti dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^f	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^g	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception de la pension alimentaire que le conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait obtient pour lui-même et des contributions d'entretien que l'un des parents reçoit pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale;
^h	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^hbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel déterminé par le droit cantonal, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
ⁱ	les versements à titre de réparation du tort moral;
^k	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
^l	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)34, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^lbis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant d'un million de francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^lter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^m	les gains unitaires jusqu'au seuil fixé dans le droit cantonal provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi.
ⁿ	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés39.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 18^b Imposition partielle des revenus produits par les participations de la fortune commerciale - 1 Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l'aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.36
¹	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l'aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.36
²	L'imposition partielle n'est accordée sur les bénéfices d'aliénation que si les droits de participation sont restés propriété du contribuable ou de l'entreprise de personnes pendant un an au moins.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 69 - 1 Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
¹	Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
²	Lorsqu'il y a plusieurs demandeurs ou plusieurs défendeurs, le tribunal décide selon sa libre appréciation si c'est solidairement qu'ils supportent les frais ou peuvent se les faire rembourser et dans quelle proportion entre eux, ou si c'est par tête ou proportionnelle ment à leur
³	Les parties produisent avant le jugement l'état détaillé de leurs frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.