5F_17/2020 - 2020-08-12 - Diritto di famiglia - Revision des Urteils 5A_744/2019 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. April 2020

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 17/2020

Urteil vom 12. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Trütsch,
Gesuchstellerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Stefanie Wiget,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A 744/2019 vom 7. April 2020.

Sachverhalt:

A.
Zwischen A.A.________ (Gesuchstellerin) und B.A.________ (Gesuchsgegner) ist vor dem Bezirksgericht Schwyz das Scheidungsverfahren hängig.

B.

B.a. Am 7. Juni 2018 verurteilte das Bezirksgericht auf Antrag von A.A.________ den Ehemann unter Anrechnung allfällig bereits geleisteter Zahlungen zur Leistung monatlicher Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 1'525.--.

B.b. Die hiergegen von A.A.________ erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz teilweise gut und legte die von B.A.________ vorsorglich zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 1'525.-- ab dem 7. Februar 2018 und nach Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Vollstreckbarkeit seines Entscheids auf Fr. 1'915.--.

B.c. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts gelangte B.A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 5A 744/2019 vom 7. April 2020 (eröffnet am 30. April 2020) ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten auferlegte es B.A.________, Parteientschädigung sprach es keine.

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 ersucht A.A.________ um Revision des Urteils 5A 744/2019 vom 7. April 2020 und beantragt, dieses sei insoweit zu ergänzen, als B.A.________ zu verpflichten sei, ihr für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Das Kantonsgericht Schwyz verzichtet mit Eingabe vom 19. Mai 2020 auf eine Vernehmlassung und B.A.________ schliesst am 8. Juni 2020 auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Replik ist keine eingegangen.

Erwägungen:

1.
Die Gesuchstellerin wendet sich mittels Revision dagegen, dass ihr im Urteil 5A 744/2020 vom 7. April 2020 keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Hierzu ist sie legitimiert (Urteil 2G 4/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1). Auf das rechtzeitig erhobene (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) Revisionsgesuch ist einzutreten.

2.

2.1. Im Urteil 5A 744/2019 vom 7. April 2019 hielt das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht fest, die Gesuchstellerin habe im Beschwerdeverfahren unaufgefordert eine Beschwerdeantwort eingereicht (Bst. C). In der Folge sprach es ihr für den entsprechenden Aufwand keine Parteientschädigung zu, da es sich nicht um notwendige Parteikosten handle, welche entschädigungspflichtig seien (E. 5).
Die Gesuchstellerin bringt nunmehr vor, das Bundesgericht habe sie mit Mitteilung vom 20. September 2019 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort angehalten. Diese habe sie daher gerade nicht unaufgefordert eingereicht, womit der damit verbundene Aufwand sehr wohl notwendig und entschädigungspflichtig sei. Damit liege der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG vor.

2.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nach Art. 121 Bst. d BGG verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies ist der Fall, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen wurde. Erheblich ist eine Tatsache, deren versehentliche Ausserachtlassung gerügt wird, wenn bei ihrer Berücksichtigung der zu revidierende Entscheid anders hätte ausfallen müssen (statt vieler: Urteile 5F 22/2020 vom 13. Juli 2020 E. 6.2; 9F 4/2020 vom 20. Mai 2020 E. 2.1; 5F 12/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 122 II 17 E. 3).

2.3. Die Gesuchstellerin verweist richtig auf die sich in den Akten des Verfahrens 5A 744/2019 befindende Verfügung des Bundesgerichts vom 20. September 2019, mit welcher sie nicht nur zur Vernehmlassung zum Gesuch des damaligen Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, sondern auch zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufgefordert wurde (act. 8/1). Dies übersah das Bundesgericht im Urteil vom 7. April 2020, weshalb es fälschlicherweise davon ausging, die Eingabe sei unaufgefordert eingereicht worden (E. 2.1 hiervor).
Der Gesuchsgegner ist jedoch der Meinung, das Bundesgericht habe die Gesuchstellerin bloss eingeladen, eine Beschwerdeantwort einzureichen. Deren Abgabe sei freiwillig erfolgt und die entsprechenden Rechtskosten daher "Folge der anwaltschaftlichen Tätigkeit des frei gewählten Vorgehens". Zwar trifft zu, dass für die Gesuchstellerin keine Pflicht bestand, im früheren Beschwerdeverfahren eine Beschwerdeantwort einzureichen. Indes sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung nach Massgabe von Art. 68 Abs. 2 BGG und Art. 1 f. des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung der amtlichen Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement) zu entschädigen, soweit sie durch den vor Bundesgericht geführten Rechtsstreit verursacht werden und notwendig sind. Entschädigungspflichtig sind dabei auch die durch die Einreichung einer Beschwerdeantwort verursachten Kosten (vgl. SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 13 zu Art. 68 BGG), soweit sich die Abfassung einer entsprechenden Rechtsschrift im konkreten Fall nicht als unnötig erweist (Urteil 5A 756/2016 vom 12. April 2017 E. 4.2). Da das Bundesgericht die Gesuchstellerin im
Verfahren 5A 744/2019 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufforderte, ist diese Ausnahme - entgegen der Annahme im Urteil vom 7. April 2020 - nicht erfüllt. Der Gesuchsgegner verweist sodann vergebens auf die Urteile 5A 306/2019 vom 29. Januar 2020, 5A 926/2016 vom 11. August 2017 und 5A 51/2008 vom 3. März 2008: In diesen Fällen entstanden der jeweiligen Gegenpartei mangels Einholens einer Vernehmlassung durch das Bundesgericht jeweils keine entschädigungspflichtigen Kosten, womit sie sich von vorliegender Konstellation wesentlich unterscheiden.

2.4. Damit ist auch dargelegt, dass die vom Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht beachtete Tatsache - das Einholen einer Beschwerdeantwort - entscheidwesentlich ist, weil der der Gesuchstellerin dadurch angefallene Aufwand notwendig war und zu entschädigen gewesen wäre. Der Beschwerdeentscheid hätte im Kostenpunkt damit anders ausfallen müssen, womit der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG gegeben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil 5A 744/2019 vom 7. April 2020 dahingehend zu ergänzen ist (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG), dass der Gesuchstellerin für das frühere Beschwerdeverfahren antragsgemäss zu Lasten des Gesuchsgegners für das Abfassen einer Beschwerdeantwort eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Diese Entschädigung wird nach Massgabe des Reglements auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und die Parteien sind für ihre Eingaben aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 2G 4/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2.3; 5F 10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Dispositiv des Urteils 5A 744/2019 vom 7. April 2020 wird durch folgende Ziffer 3 ergänzt:

"Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen."

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Rechtsanwalt Christoph Trütsch wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

4.
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Wiget wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.