5A_563/2018 - 2019-08-12 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 563/2018

Urteil vom 12. August 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
2 bis 4 vertreten durch Rechtsanwalt A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________,
vertreten durch Advokat Andreas Kopp,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Basel-Landschaft.

Gegenstand
Nichtigkeit einer Betreibung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 17. April 2018 (420 18 53 vo4).

Sachverhalt:

A.
A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ liegen seit einiger Zeit mit den (übrigen) Miteigentümern der gemeinsamen Heiz- und Tankanlage im Streit, von welcher sie Wärme für ihre Liegenschaft beziehen. Die Verwaltung der Heizzentrale wurde ab einem gewissen Zeitpunkt von der F.________ GmbH wahrgenommen. Deren Geschäftsführer ist E.________.

B.
Auf Betreibungsbegehren von A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ hin, stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft in der Betreibung Nr. xxx gegen E.________ am 8. Dezember 2017 einen Zahlungsbefehl über Fr. 220'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Dezember 2017 aus. Als Forderungsgrund wurde Folgendes angegeben: "Ohne gehörigen Auftrag ungetreue Geschäftsführung (unkorrekte Heizkostenabrechnung, illegales Unterbrechen der Wärmezufuhr der Mieter an der G.________ Strasse yyy, in V.________), angeblicher Verwaltungsauftrag eigenmächtig an die H.________ abgetreten, unkorrekte Betreibung & unkorrekter Einbau von Primärkostenzähler etc." Der Zahlungsbefehl wurde dem Betriebenen am 13. Dezember 2017 zugestellt, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob.

C.
Gegen diesen Zahlungsbefehl reichte E.________ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft ein. Darin verlangte er, es sei der Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2017 vollumfänglich aufzuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, den Betreibungsregistereintrag zu löschen bzw. Dritten von dieser Betreibung keine Kenntnis zu geben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Zahlungsbefehl bzw. die entsprechende Betreibung sei aufgrund offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit nichtig. Mit Entscheid vom 17. April 2018 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut. Sie stellte fest, dass die Betreibung bzw. der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx nichtig ist und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu löschen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Juli 2018 (Postaufgabe) sind A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Betreibung rechtsgültig bestehen zu lassen.
Das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2018 abgewiesen.
Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen und E.________ (Beschwerdegegner) hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung - unter Bestreitung der Ausführungen der Beschwerdeführer - verzichtet. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Damit erweist sich die vorsorglich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als unzulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen und Rügen erheben, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Entscheids vom 17. April 2018 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen. Zahlreiche Feststellungsbegehren erweisen sich auch deshalb als unzulässig, weil sie erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren gestellt wurden und deshalb nach Massgabe von Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig sind.

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Nach den Beschwerdeführern hätte die Präsidentin der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft im vorinstanzlichen Verfahren in den Ausstand treten müssen, weil sie bereits mit Auseinandersetzungen zwischen den Betreibenden und dem Betriebenen befasst gewesen sei und ausserdem ein Bürokollege des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners, der diesen früher ebenfalls schon vertreten habe, nebenamtlicher Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft sei. Ein solches Ablehnungsgesuch hätte jedoch bereits vor der Vorinstanz gestellt werden müssen (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3; Urteil 1C 164/2018 vom 10. Juli 2018 E. 1.5). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, ein solches Gesuch gestellt zu haben und auch aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich diesbezüglich nichts. Das erst vor Bundesgericht gestellte Gesuch ist deshalb verspätet. Darauf ist nicht einzugehen.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob die Vorinstanz die von den Beschwerdeführern angehobene Betreibung Nr. xxx zu Recht als rechtsmissbräuchlich und damit nichtig erachtet hat.

3.1. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt haben die Betreibenden in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2018 zusammengefasst vorgebracht, es gehe beim Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2017 um Schadenersatzansprüche der Betreibenden. Allein die Schadenersatzforderungen der 22 Mietparteien für die Unterbrechung der Wärmezufuhr (welche aufgrund der ausgebliebenen Zahlungen erfolgt sei) und deren Unterbringung im Hotelzimmer würden rund Fr. 60'000.-- ausmachen. Dabei noch nicht berücksichtigt seien die Heimreise von A.A.________ am 15. Juli 2014 aus den Ferien, die Ursachenuntersuchung nach dem Wärmeunterbruch vom 15. Juli 2014 und die Einreichung des Gesuchs vom 17. Juli 2014 zum Erlass einer superprovisorischen Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Zudem haben sie auf die angeblich ungültigen Bewirtschaftungsaufträge der F.________ GmbH verwiesen, welche gestützt darauf unkorrekte Abrechnungen erstellt und dadurch für sie einen riesigen Aufwand und wirtschaftlichen Schaden verursacht habe, für welche letztlich der Betriebene aufzukommen habe.

3.2. Die Vorinstanz hat als Grund für die Feststellung der Nichtigkeit angeführt, es sei aktenkundig, dass der Betriebene gegenüber den Betreibenden jeweils im Namen der F.________ GmbH, für die er als Geschäftsführer und Gesellschafter tätig ist, aufgetreten sei. Sowohl im Briefverkehr als auch für die Erstellung der Protokolle für die Miteigentümerversammlung betreffend die gemeinsame Heiz- und Tankanlage sei jeweils das Briefpapier der F.________ GmbH mit entsprechendem Logo verwendet worden. Auch laute der von den Betreibenden materiellrechtlich bestrittene Bewirtschaftungsvertrag auf die F.________ GmbH und nicht auf E.________ persönlich, was aus der Stellungnahme der Betreibenden vom 2. März 2018 ebenfalls hervorgehe. Im Rechtssinne sei der Betriebene als natürliche Person gegenüber den Betreibenden nie in Erscheinung getreten. Stattdessen müsse von einer Rechtsbeziehung zwischen den Betreibenden und der F.________ GmbH ausgegangen werden, die sowohl im Rahmen der Streitigkeiten um die Heizungskosten als auch in sämtlichen anderen Belangen im Auftrag der übrigen Eigentümer gehandelt habe. Wieso der Betriebene als natürliche Person gegenüber den Betreibenden im Umfang von Fr. 220'000.-- haften soll, werde in keiner Weise
begründet und substanziiert dargelegt. Es müsse deshalb der Schluss gezogen werden, dass es sich vorliegend tatsächlich und offensichtlich um eine Schikanebetreibung handle, mit welcher sachfremde Ziele verfolgt werden, die offensichtlich nicht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu tun haben.

3.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid eine (fehlerhafte) materielle Begründung zugrunde gelegt, obwohl sie als Aufsichtsbehörde keine materielle Beurteilung der Sach- und Rechtslage habe vornehmen dürfen. Vielmehr habe den Betreibenden die Anerkennungsklage oder das Rechtsöffnungsverfahren und dem Betriebenen die negative Feststellungsklage offengestanden. Ausserdem sei unerfindlich, weshalb die Vorinstanz die Rechtsmissbräuchlichkeit der aus den selben Gründen und für den selben Betrag angestrengten Betreibung gegen einen Miteigentümer der Tankanlagen verneint habe (Verfahren 420 18 52 vo4), im dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden Verfahren 420 18 53 vo4 aber die Missbräuchlichkeit der Betreibung gegen den Beschwerdegegner bejaht habe. Zu Unrecht habe die Vorinstanz die zur Unterbrechung der Verjährung angehobene Betreibung zu Lasten der Beschwerdeführer für nichtig erklärt.

3.4. Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, der von den Beschwerdeführern angeführte Fall und der vorliegende seien nicht gleich gelagert gewesen. In dem von den Beschwerdeführern angeführten anderen Fall sei eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Betreibung verneint worden, weil nicht auszuschliessen war, dass unter den Parteien aufgrund ihrer geschäftlichen Beziehung Forderungen bestehen könnten.

3.5. Die Beschwerde erweist sich als begründet.

3.5.1. Nach Empfang eines formell korrekt eingereichten Betreibungsbegehrens hat das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl zu erlassen und dem Schuldner zuzustellen (Art. 69 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 SchKG). Ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiellrechtlich begründet ist, darf es nicht kümmern (AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 17 Rz. 1). Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass ohne Nachweis einer Forderung grundsätzlich gegenüber jedermann ein Zahlungsbefehl erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a; jüngst Urteil 5A 1020/2018 vom 11. Februar 2019 E. 5.1). In der auf Geldzahlung gerichteten Zwangsvollstreckung gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG bildet denn auch weder die Forderung selbst noch der sie allenfalls verkörpernde Titel den Vollstreckungstitel, sondern einzig der in Rechtskraft erwachsene Zahlungsbefehl (BGE 113 III 2 E. 2b; Urteil 5A 76/2013 vom 15. März 2013 E. 3.1).
Seine Schranke findet das Recht zur Einleitung einer Betreibung wie jedes Recht am allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB, welches nach ständiger Praxis auch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung kommt (LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 274 zu Art. 17 SchKG mit Hinweisen). Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung ist aber nur in Ausnahmefällen anzunehmen, insbesondere wenn der Betreibende mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE 140 III 481 E. 2.3.1; Urteile 7B.118/2005 vom 11. August 2005 E. 3; 5C.190/2002 vom 11. Dezember 2003 E. 3.1, in: Pra 2004 Nr. 142 S. 802). Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann gegeben sein, wenn der Betreibende mehrere Zahlungsbefehle für die selbe Forderung und über gewichtige Beträge zustellen lässt, ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben, wenn er gegen eine Person den Betreibungsweg beschreitet mit dem einzigen Zweck, deren guten Ruf zu schädigen, oder wenn er vor dem Betreibungsamt oder vor dem Betriebenen selbst erklärt, nicht gegen den effektiven Schuldner vorzugehen (BGE 115 III 18 E. 3b; Urteil
5A 595/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 4, in: SJ 2013 I 188). Dagegen ist die Betreibung nicht schon deswegen nichtig, weil die in Betreibung gesetzte Forderung angeblich rechtsmissbräuchlich sei; darüber hat der ordentliche Richter zu befinden (BGE 113 III 2 E. 2b; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 88 zu Art. 17 SchKG).

3.5.2. Vorliegend geht im Wesentlichen bereits aus den Angaben im Zahlungsbefehl hervor, dass die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner aus diversen Gründen ein persönliches Verschulden und eine Schadensverursachung im Zusammenhang mit der von den Beschwerdeführern aufgrund des angeblich ungültigen Bewirtschaftungsauftrags generell als unrechtmässig erachteten Verwaltungstätigkeit seines Unternehmens zur Last legen. Die Beschwerdeführer haben ausserdem bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, gegenüber dem Beschwerdegegner die Verjährung unterbrechen zu wollen.

3.5.3. Zu beurteilen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen und die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung des Beschwerdegegners (z.B. aus Delikt) im konkreten Fall gegeben sind, obliegt nach dem Gesagten keinesfalls dem Betreibungsamt oder der Aufsichtsbehörde. Die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG darf nicht dazu dienen, die materielle Berechtigung der in Betreibung gesetzten Forderung überprüfen zu lassen (s. oben E. 3.5.1; Urteil 5A 317/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.4, in: Pra 2016 Nr. 7 S. 53). Allein die Behauptung des Beschwerdegegners, die Forderung würde jeglicher Grundlage entbehren, lässt die Betreibung deshalb nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen und sonstige Umstände, die einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch nahelegen würden, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Auch wenn die gegen den Beschwerdegegner in Betreibung gesetzte Schadenersatzforderung nicht auf Anhieb nachvollziehbar erscheinen mag und ein böswilliges Vorgehen der Beschwerdeführer nicht völlig ausgeschlossen werden kann, liegt vorliegend nicht offen zutage, dass es die Betreibenden nicht tatsächlich auf die Vollstreckung eines materiellen Rechtsanspruchs abgesehen haben. Anzufügen ist, dass die Einleitung einer Betreibung ein gesetzlich
vorgesehenes Mittel zur Unterbrechung der Verjährung darstellt und infolgedessen eine zu diesem Zweck angehobene Betreibung grundsätzlich nicht missbräuchlich ist (Art. 135 Abs. 2 OR; Urteile 5A 1020/2018 vom 11. Februar 2019 E. 5.1 mit Hinweisen); dies selbst dann nicht, wenn bei Unklarheiten Betreibungen gegen mehrere mögliche Haftungssubjekte für die gleiche Forderung eingeleitet werden (vgl. Urteil 5A 582/2009 vom 26. November 2009 E. 3.3). Von einer offensichtlichen Schikanebetreibung kann auch unter diesem Blickwinkel nicht gesprochen werden.

3.5.4. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde ist aufzuheben mit der Folge, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Landschaft im Betreibungsregister nicht gelöscht bzw. nicht wegen Nichtigkeit mit einem Vermerk versehen werden darf, dass Dritten hierüber keine Auskunft erteilt wird (vgl. Art. 8a Abs. 3 SchKG).

4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Führt eine Partei in eigener Sache Beschwerde, wird nur in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zugesprochen, was sogar dann gilt, wenn - wie vorliegend - ein Rechtsanwalt in eigener Sache auftritt (BGE 129 II 297 E. 5; Urteil 5C 2/2017 vom 11. März 2019 E. 8, nicht publ. in: BGE 145 I 183). Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers 1 sind vorliegend nicht erfüllt. Hingegen hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführer 2, 3 und 4, welche den Beschwerdeführer 1 mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben, als Solidargläubiger für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 17. April 2018 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 als Solidargläubiger für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 71 - 1 Le commandement de payer est notifié au débiteur à réception de la réquisition de poursuite.144
¹	Le commandement de payer est notifié au débiteur à réception de la réquisition de poursuite.144
²	L'office qui reçoit plusieurs réquisitions contre le même débiteur doit notifier tous les commandements de payer en même temps.
³	Aucune réquisition ne peut être exécutée avant celle qui est plus ancienne.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 38 - 1 L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
¹	L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
²	La poursuite commence par la notification du commandement de payer. Elle se continue par voie de saisie, de réalisation de gage ou de faillite.
³	Le préposé détermine le mode qui doit être appliqué.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.