1B_124/2016 - 2016-08-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, Verfahrenseinheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 124/2016

Urteil vom 12. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, Verfahrenseinheit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Einfuhr von und Handel mit Heroin. Parallel dazu sind bei der Staatsanwaltschaft separate konnexe Strafverfahren gegen diverse andere beschuldigte Personen hängig, denen unter anderem vorgeworfen wird, sie hätten beim Beschuldigten grosse Mengen Heroin gekauft bzw. bezogen oder sie hätten ihm Drogen geliefert.

B.
In mehreren Haftprüfungsverfahren und bei Befragungen machte die Staatsanwaltschaft zwischen Januar und November 2015 geltend, der Beschuldigte habe die untersuchten Straftaten gemeinsam mit anderen Personen begangen, allenfalls liege ein bandenmässiges Vor-gehen vor, und es bestehe Kollusionsgefahr unter den Mittätern und Teilnehmern. Ab 13. Januar 2015 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft mehrmals die Konfrontationseinvernahme von Mitbeschuldigten, die Einsicht in die Akten von getrennt geführten Verfahren bzw. die Vereinigung von konnexen Verfahren. Die Gesuche wurden von der Staatsanwaltschaft nicht förmlich (mittels anfechtbarer begründeter Zwischenverfügung) behandelt.

C.
Letztmals am 11. November 2015 beantragte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft die Vereinigung seines Verfahrens mit den Strafuntersuchungen gegen weitere Beschuldigte und machte geltend, das Nichteingehen der Staatsanwaltschaft auf seine Verfahrensanträge beschneide die Verteidigungsrechte massiv.

D.
Am 3. Dezember 2015 erhob der Beschuldigte Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Obergericht mit dem Hauptantrag, sein Strafverfahren sei mit denjenigen von zwei anderen Beschuldigten zu vereinigen. Im Eventualstandpunkt beantragte er die Vereinigung mit den Strafverfahren von fünf weiteren Beschuldigten. Mit Beschluss vom 23. Februar 2016 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde ab.

E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 29. März 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Vereinigung seines Strafverfahrens mit parallel geführten Strafverfahren gegen sechs andere Beschuldigte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. April 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer verzichtete am 13. April 2016 auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung verlangt das Bundesgerichtsgesetz als Zulässigkeitserfordernis jedoch keinen zusätzlichen nicht wieder gutzumachenden drohenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ausserdem richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen die verweigerte Vereinigung von getrennt geführten Strafverfahren, und es drohen dem Beschwerdeführer im Falle einer Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) massive prozessuale Rechtsnachteile (vgl. Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.3.2-1.3.3 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; s.a. BGE 141 IV 220 E. 4.6 S. 230; 140 IV 172, dazu unten, E. 4.6).
Es kann (auch im vorliegenden Fall) offen bleiben, ob es sich bei Verfahrenstrennungen ohnehin um Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit von Behörden handelt (Art. 92 Abs. 1 BGG; offen gelassen auch in den Urteilen 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 1.2 und 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.2).
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die Staatsanwaltschaft habe im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass "zu Beginn des Verfahrens" zwar ein "Tatverdacht auf bandenmässige Tatbegehung" (im Hinblick auf den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte) bestanden habe. Dieser Tatverdacht habe sich jedoch unterdessen nicht weiter erhärtet. Aktuell werde dem Beschwerdeführer der Verkauf von Heroin an drei separat Beschuldigte vorgeworfen sowie die Lieferung von Heroin an einen vierten separat Beschuldigten.
Eine Rechtsverzögerung bei der förmlichen Behandlung der Anträge des Beschwerdeführers betreffend Konfrontationen, Akteneinsicht bzw. Verfahrensvereinigung sei nicht ersichtlich. Der Zeitablauf sei auf Überwachungen zurückzuführen, die geboten gewesen seien, um die Frage der Bandenmässigkeit bzw. Mittäterschaft und Teilnahme abzuklären, bzw. auf "ermittlungstaktische Gründe". Die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft "als aktenkundig erklärt". Dass sie "nicht näher begründet" habe, weshalb sie auf die Anträge betreffend Verfahrensvereinigung (bzw. Durchführung von Konfrontationseinvernahmen) nicht einging, sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Auch eine formelle Rechtsverweigerung liege nicht vor. Der Beschwerdeführer sei in den getrennt zu führenden Verfahren (gegen die genannten vier Beschuldigten) als Drittperson zu betrachten. Anhaltspunkte, weshalb ihm ein schützenswertes Interesse zuzubilligen wäre, in die Akten dieser Verfahren Einsicht zu nehmen, liessen sich weder seinen Vorbringen entnehmen, noch den Untersuchungsakten.

3.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Während der gesamten Strafuntersuchung sei ihm vorgeworfen worden, er habe qualifizierte Drogendelikte begangen und sei dabei mit diversen Mitbeschuldigten, darunter Familienangehörigen, in verschiedenen Konstellationen deliktisch aktiv gewesen. Die in einem konnexen Sachverhaltskomplex untereinander agierenden Beschuldigten seien während der Strafuntersuchung als Mittäter behandelt und koordinierten Überwachungsmassnahmen unterzogen worden. Dennoch sei ihm bisher, auch nach mehr als ein Jahr andauernder Untersuchungshaft, jegliche Einsicht in die separaten Untersuchungsakten der Mitbeschuldigten sowie die Teilnahme an deren Einvernahmen zu Unrecht verweigert worden. Damit drohe ihm auch ein empfindlicher Beweisverlust bezüglich allfälliger entlastender Beweismittel und Beweisanträge. Nach 14-monatiger Ermittlungsdauer habe sich die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren erstmals auf den Standpunkt gestellt, es liege keine Mittäterschaft oder Teilnahme vor bzw. die Deliktsvorwürfe seien einzeln und separat zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft habe Mitte Dezember 2015 sogar den deliktischen Bezug zu Mitbeschuldigten in Abrede gestellt, bei denen sie noch Mitte Oktober 2015
(zur Begründung von Untersuchungshaft) eine Kollusionsgefahr mit dem Beschwerdeführer behauptet habe.
Der Verteidigung sei nicht bekannt, ob der Staatsanwalt, der die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer führt, auch noch die Verfahrensleitung bei den diversen Mitbeschuldigten innehabe. Aufgrund der getrennten Verfahrensführung bestehe die Gefahr, dass divergierende Vorwürfe erhoben, entlastende Tatsachen nicht berücksichtigt und widersprüchliche Urteile gefällt würden. Sogar im separaten Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer hätten die verschiedenen polizeilichen Sachbearbeiter widersprüchliche Zuweisungen von Vorwürfen an ihn bzw. seine Mitbeschuldigten gemacht. Als einziger nachvollziehbarer Grund für die getrennte Verfahrensführung erscheine das Motiv, die gesetzlichen Parteirechte des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich auszuschalten.
Mit seinem Hauptantrag, der Vereinigung von Strafverfahren, habe sich die Vorinstanz inhaltlich gar nicht nachvollziehbar befasst. Anstatt zu begründen, weshalb die Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung (nach Art. 29 -30 StPO) ihrer Ansicht nach erfüllt wären, habe sich die Vorinstanz mit der Erwägung begnügt, im Fall von getrennten Verfahren sei er, der Beschwerdeführer, als Drittperson zu behandeln, weshalb er keine Akteneinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO geniesse. Er rügt unter anderem eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie (materiell) von Art. 29 StPO (Grundsatz der Verfahrenseinheit), von diversen Verteidigungsrechten (Akteneinsicht, Teilnahme an Beweiserhebungen usw.) und des Anspruches auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

4.

4.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

4.2. Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen. Diese prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht und andere Verfahrenseingaben. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Stellt die StPO-Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Ob eine solche Verweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

4.3. Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO).

4.4. Art. 29 StPO statuiert nach seiner ausdrücklichen Marginalie den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Strafprozessrechts. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Überdies dient er der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31; 214 E. 3.2 S. 219; Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; je mit Hinweisen).

4.5. Wie das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erwog, ist namentlich bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens äusserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313; bestätigt in BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334). Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung (Urteil 1B 11/ 2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2-2.3).

4.6. Zu beachten ist schliesslich auch, dass eine getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer (Gehilfen oder Anstifter) schwerwiegende Konsequenzen für die gesetzlich gewährleisteten Parteirechte der Betroffenen nach sich zieht:
Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben auch das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 25, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4 S. 227 ff.).
Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 230) kommt den Beschuldigten in getrennt geführten Verfahren im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen beschuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den abgetrennten Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht als Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu befragen bzw. als nicht verfahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Bei getrennt geführten Verfahren ist die Akteneinsicht an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese massive Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3
S. 176). Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person (bezogen auf Beweiserhebungen der anderen Verfahren) auch das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechtes geltend machen kann (Urteil 1B 86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.3.2 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708). Schon angesichts dieser schwer wiegenden prozessualen Konsequenzen ist an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung (Art. 29 i.V.m. Art. 30 StPO) ein strenger Massstab anzulegen.

5.

5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung bzw. formelle Rechtsverweigerung vorzuhalten ist, indem sie (ab 7. Januar 2015) keine anfechtbaren förmlichen Verfügungen betreffend Vereinigung von konnexen Strafuntersuchungen bzw. Akteneinsicht erliess und sich erstmals im vorinstanzlichen Verfahren (mit Vernehmlassung vom 16. Dezember [Posteingang: 23. Dezember] 2015) zu den vom Beschwerdeführer gestellten Anträgen verbindlich äusserte.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe schon seit Januar 2015 und letztmals (vor der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde) am 11. November 2015 die Vereinigung sämtlicher konnexer Strafverfahren beantragt und darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft die Verteidigungsrechte massiv beschneide. Auf seine entsprechenden Anträge sei diese nicht eingegangen. Dies wirke umso schwerer, als bei einer ungerechtfertigten Hinauszögerung bzw. Verweigerung der Parteirechte ein Beweisverlust bezüglich entlastender Beweismittel und Beweisanträge drohe.

5.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte am 8. Januar 2015 die erste Hafteinvernahme des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft. Am 13. Januar und 10. April 2015 hat sein Verteidiger den Antrag gestellt, es seien mögliche Beteiligte bzw. angebliche Mittäter zu befragen. Am 27. Mai und 3. Juli 2015 hat er erneut die konfrontationsweise Einvernahme von allfälligen Komplizen beantragt sowie Einsicht in die Untersuchungsakten von mutmasslichen Mittätern verlangt. Diese Gesuche und Eingaben habe die Staatsanwaltschaft (laut Vorinstanz) "offenbar telefonisch beantwortet". Am 7. September 2015 erneuerte der Verteidiger die gestellten Anträge; gleichzeitig forderte er die Staatsanwaltschaft auf, Konfrontationseinvernahmen anzusetzen oder zu bestätigen, dass keine Konfrontationseinvernahmen vorgesehen seien. Über diese Begehren hätten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung Mitte September 2015 per E-Mail ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft habe diverse Überwachungsmassnahmen durchgeführt. Dabei sei eruiert worden, "ob Verbindungen zwischen diversen Personen - darunter auch der Beschwerdeführer - vorhanden waren, d.h. ob die im Raum stehenden Vorwürfe allein oder aber (teilweise) in Mittäterschaft oder Gehilfenschaft
ausgeübt worden waren".

5.4. Eine Rechtsverzögerung sei nach Ansicht der Vorinstanz nicht ersichtlich. Weder sei zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers lediglich "als aktenkundig erklärte", sie aber nicht förmlich behandelte, noch, dass die Staatsanwaltschaft "nicht näher begründet" habe, weshalb sie auf die Anträge betreffend Verfahrensvereinigung nicht einging (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-8, E. 4.1-4.3; S. 10, E. 5.3-5.4).

5.5. Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B 322/2015 vom 4. März 2016 E. 4; 1B 28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5).
Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles - in der Regel in einer Gesamtbetrachtung - Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen). Auch Gesuche um Akteneinsicht oder Verfahrensvereinigung hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteil 1B 19/ 2015 vom 18. März 2015 E. 4.2). Ob im Einzelfall eine Verfahrensverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

5.6. Nach den Feststellungen des Obergerichtes ist die Staatsanwaltschaft "zu Beginn des Verfahrens" vom Verdacht ausgegangen, dass der Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen Mittäter oder Teilnehmer der untersuchten Drogendelikte gewesen bzw. "bandenmässig" vorgegangen seien (angefochtener Entscheid, S. 5 E. 2). Unbestritten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2015 Kollusionsgefahr mit diversen Mittätern geltend machte. Im Haftantrag vom 7. Januar 2015 und in ihrem Haftverlängerungsantrag vom 31. März 2015 habe die Staatsanwaltschaft behauptet, der Beschwerdeführer habe Straftaten gemeinsam mit anderen Personen begangen. Auch das Zwangsmassnahmengericht bzw. die kantonale Haftbeschwerdeinstanz hätten Kollusionsgefahr bejaht. Das Obergericht habe noch in seinem Beschluss vom 18. August 2015 darauf hingewiesen, dass (wie vom Beschwerdeführer beantragt) Konfrontationseinvernahmen mit Mitbeschuldigten anstünden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1).

5.7. Der Beschwerdeführer legt (mit Hinweisen auf die Akten) sodann dar, die Staatsanwaltschaft habe ihm (anlässlich von Einvernahmen am 12. und 30. Juni, 14. Juli und 3. August 2015) vorgeworfen, er habe als "Komplize" einer Drogenbande annähernd 10 Kilogramm Heroin weitergegeben. Mitglieder der Drogenbande seien (unter anderen) vier Mitbeschuldigte gewesen. In Polizeiberichten vom 18./19. Juni 2015 sei ein Onkel des Beschwerdeführers als Anführer der Bande bezeichnet worden. Noch in ihrem Antrag vom 16. Oktober 2015 um Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers habe die Staatsanwaltschaft das Vorliegen von Kollusionsgefahr mit acht mitbeschuldigten Personen behauptet. Zwei Monate später, im vorinstanzlichen Verfahren, habe sie erstmals geltend gemacht, eine dieser mitbeschuldigten kollusionsgefährdeten Personen sei unterdessen "bereits angeklagt" worden, und es sei bei dieser "kein direkter deliktischer Bezug" zum Beschwerdeführer mehr erkennbar. Noch am 24. November 2015 sei ihm (anlässlich seiner Einvernahme) vorgehalten worden, er sei zusammen mit seinem Onkel und einem Cousin "arbeitsteilig im Drogenhandel tätig gewesen". Die Staatsanwaltschaft bestreitet diese Vorbringen nicht.

5.8. Aufgrund der vorliegenden Akten hätte für die Staatsanwaltschaft schon zwischen Januar und November 2015 Anlass bestanden, dem wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit Rechnung zu tragen und Verfahrensvereinigungen bei den mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern zumindest ins Auge zu fassen. Zwar machen die kantonalen Instanzen geltend, es hätten noch Überwachungen durchgeführt und ausgewertet werden müssen, um abzuklären, ob auch wirklich Mittäterschaft bzw. Teilnahme vorgelegen habe. Es erscheint jedoch zumindest inkonsequent, in den Haftprüfungsverfahren einerseits den dringenden Tatverdacht eines mittäterschaftlichen bzw. bandenmässigen Vorgehens während mehr als zehn Monaten zu behaupten, die sich daraus gemäss Gesetz ergebenden prozessualen Konsequenzen anderseits während knapp 12 Monaten nicht zu ziehen und (bis zur Eröffnung des vorinstanzlichen Verfahrens wegen Rechtsverzögerung) weder einen begründeten anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich "als aktenkundig".

5.9. Im vorliegenden Fall hätten unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) gewichtige Gründe dafür sprechen müssen, mit förmlichen Zwischenentscheiden über die sich aufdrängende und vom Beschwerdeführer beantragte Vereinigung von konnexen Verfahren bzw. Akteneinsicht insgesamt fast ein Jahr lang zuzuwarten. Dies gilt umso mehr, als die getrennte Verfahrensführung bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern nur ausnahmsweise (nämlich bei besonderen "sachlichen Gründen") zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 30 StPO) und hier eine massive Beschneidung der Parteirechte von getrennt Beschuldigten über einen längeren Zeitraum hinweg drohte (vgl. dazu oben, E. 4.6). Die blosse Anordnung von Überwachungen zur Verifizierung, ob tatsächlich - wie von der Staatsanwaltschaft behauptet - Mittäterschaft bzw. Bandenmässigkeit vorlag, bzw. nicht näher erläuterte "ermittlungstaktische Gründe" rechtfertigten es nicht, die von Gesetzes wegen gebotenen Zwischenentscheide während zirka 12 Monaten hinauszuzögern.

5.10. Im hier zu beurteilenden Fall ist bei gesamthafter Betrachtung kein ausreichender Grund dargetan, weshalb die Staatsanwaltschaft fast ein Jahr lang keine begründete anfechtbare Zwischenverfügung über die Frage der Vereinigung von konnexen Strafverfahren bzw. über die Akteneinsichtsgesuche erliess. Zur Wahrung seiner Parteirechte als Mitbeschuldigter blieb dem Beschwerdeführer im Dezember 2015 nichts anderes mehr erkennbar übrig, als eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Vorinstanz einzureichen. Die Abweisung dieser Beschwerde hält vor Art. 5 Abs. 1 StPO (Beschleunigungsgebot) und dem Anspruch auf Behandlung frist- und formgerecht gestellter Anträge (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 107 und Art. 109 Abs. 2 StPO) nicht stand. Die Beschwerde in Strafsachen ist insofern gutzuheissen.

6.

6.1. Weiter ist zu prüfen, ob der Vorinstanz in der Sache eine Rechtsverweigerung bzw. die Verletzung von materiellem Bundesrecht vorzuhalten ist, indem sie die fraglichen Verfahren (entgegen den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers) weiterhin getrennt führen lässt und auch ein Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers in sachkonnexe getrennte Verfahren nach wie vor verneint. Die Vorinstanz wies seine entsprechenden Anträge ab.

6.2. Nach der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Abweichungen von diesem wichtigen strafprozessualen Grundsatz sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig (Art. 30 StPO), etwa, wenn ein mutmasslicher Mittäter über längere Zeit unauffindbar ist oder die Verjährung von einzelnen Straftaten droht. Bei getrennten Verfahren ist die Akteneinsicht an Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme zudem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO; vgl. dazu oben, E. 4.3-4.6).

6.3. Dass ein besonderer sachlicher Grund vorläge, der hier (im Sinne der dargelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung) ausnahmsweise eine Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit im Falle von Mittäterschaft oder Teilnahme zuliesse, wird im angefochtenen Entscheid nicht behauptet und wäre auch nicht ersichtlich. Die kantonalen Instanzen bestreiten den Verdacht von Mittäterschaft und Teilnahme. Sie machen neuerdings geltend, der ursprüngliche Tatverdacht bandenmässiger Drogendelikte durch den Beschwerdeführer und separat mitbeschuldigte Personen habe sich unterdessen "nicht weiter erhärtet". "Aktuell" werde dem Beschwerdeführer, der eigene Aussagen verweigert habe, "der Verkauf von Heroin" an drei separat Beschuldigte vorgeworfen sowie die "Lieferung von Heroin" an einen vierten separat Beschuldigten. Der Beschwerdeführer sei in den getrennt zu führenden Verfahren gegen diese Beschuldigten als Drittperson zu betrachten. Anhaltspunkte, weshalb ihm ein schützenswertes Interesse (im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO) zuzubilligen wäre, Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren zu nehmen, ergäben sich weder aus seinen Darlegungen, noch aus den Untersuchungsakten. Sein Vorbringen, den Akten separater Verfahren liessen sich
allenfalls Aussagen entnehmen, die ihn entlasten könnten, sei "zu pauschal" gehalten.

6.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, seine Vorbringen zur Frage der Mittäterschaft bzw. zu den möglichen gegenseitigen Beschuldigungen und Entlastungen seien spekulativ bzw. zu pauschal. Dieser Vorwurf stösst in der vorliegenden Konstellation ins Leere: Zum einen wurde dem Beschwerdeführer seit mehr als anderthalb Jahren die Einsicht in die Untersuchungsakten von Mitbeschuldigten und die Teilnahme an ihren Einvernahmen verweigert. Welche entlastenden Beweismittel und Beweisanträge sich aus einer Akteneinsicht oder Teilnahme an Beweiserhebungen ergeben könnten, kann er - mangels Wissen - zwangsläufig nicht darlegen. Zum andern erscheinen auch die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu den hier massgeblichen Tatfragen vage. Weder wird näher dargelegt, was dem Beschwerdeführer und den genannten vier Mitbeschuldigten konkret vorgeworfen wird, noch, was diese zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers ausgesagt haben. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb bei diesen vier Mitbeschuldigten eine Mittäterschaft oder Teilnahme (im Gesamtkontext des untersuchten arbeitsteiligen Drogenhandels) neuerdings ausgeschlossen sein sollte und weshalb der ebenfalls separat mitbeschuldigte Onkel des Beschwerdeführers (entgegen
entsprechenden Polizeiberichten und früheren Darlegungen der kantonalen Strafbehörden) plötzlich nicht mehr als Mittäter, Anstifter oder zumindest Gehilfe des Beschwerdeführers in Frage kommt. Die Staatsanwaltschaft äussert sich in ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2016 zu diesen Fragen nicht. Die betreffenden Lücken in der Darstellung des relevanten Sachverhalts können nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Mit der blossen Erwägung, bei getrennt geführten Verfahren richte sich die Akteneinsicht von Drittpersonen nach Art. 101 Abs. 3 StPO, setzt sich die Vorinstanz auch mit dem Hauptantrag des Beschwerdeführers (um Vereinigung von separat geführten konnexen Verfahren) nicht in erkennbarer Weise auseinander.

6.5. Der Beschwerdeführer macht (mit entsprechenden Hinweisen auf die Untersuchungsakten) geltend, die kantonalen Strafbehörden hätten ihm während der gesamten Strafuntersuchung vorgeworfen, er habe qualifizierte Drogendelikte begangen und sei dabei arbeitsteilig mit diversen Mitbeschuldigten vorgegangen. Zu diesen hätten (unter anderen) sein Onkel und einer seiner Cousins gehört. Der Onkel sei in Polizeiberichten als Anführer der fraglichen Drogenhändlerbande bezeichnet worden. Alle Beschuldigten seien während der gesamten Strafuntersuchung als Mittäter und Bande behandelt und gemeinsam koordinierten Überwachungsmassnahmen unterzogen worden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei insbesondere vorgeworfen worden, er habe die von ihm angeblich weiterverkauften bzw. weitergelieferten Drogen von seinem Onkel bezogen. Die Vorwürfe an alle Beschuldigten stützten sich auf dieselben umfassenden Überwachungsmassnahmen. Die Erkenntnisse daraus würden divergierend und widersprüchlich interpretiert. Dies gelte namentlich für das allen Beschuldigten vorgehaltene Ergebnis einer Raumüberwachung oder für diverse Telefonabhörungsprotokolle. Je nach Interpretation des jeweiligen polizeilichen Sachbearbeiters seien mehrere Personenbezeichnungen einmal dem
Beschwerdeführer zugeordnet worden, ein anderes Mal einem anderen Mitbeschuldigten. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, welche Person Fr. 92'800.--, die angeblich aus Drogenhandel stammten, entgegengenommen habe. Die Staatsanwaltschaft bestreitet diese Vorbringen nicht.

6.6. Im vorliegenden Fall von koordinierten sachkonnexen Strafuntersuchungen gegen diverse Ankäufer und Verkäufer von grossen Mengen Heroin, darunter mehrere Angehörige derselben Familie, besteht die Gefahr, dass sich die verschiedenen Beschuldigten als Mittäter und Teilnehmer gegenseitig die Hauptverantwortung zuschieben bzw. dass sie sich selber lediglich als untergeordnete Akteure im Rahmen von komplexen arbeitsteilig durchgeführten Drogengeschäften darstellen könnten. Die kantonalen Instanzen legen nicht nachvollziehbar dar, inwiefern hier weder dem Grundsatz der Verfahrenseinheit Nachachtung zu verschaffen ist, noch (wenigstens) ein Anspruch des Beschwerdeführers besteht auf (vollständige oder partielle) Einsicht in die Akten von separat geführten Verfahren. Da die Sachverhaltsfeststellungen diesbezüglich lückenhaft und unklar sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (betreffend Verfahrenseinheit und Akteneinsicht) im Sinne der obigen Erwägungen.
In der Rechtsverzögerungssache ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft (bei der Behandlung der Verfahrensanträge des Beschwerdeführers zwischen Januar und November 2015) das Beschleunigungsgebot verletzt hat.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Das separate Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Der Beschluss vom 23. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Neubeurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde.

3.
Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich bei der Behandlung von Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers zwischen Januar und November 2015 das Beschleunigungsgebot verletzt hat.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft II, hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Max Birkenmaier, eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 109 Requêtes - 1 Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure.
¹	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, les parties peuvent en tout temps présenter des requêtes à la direction de la procédure.
²	La direction de la procédure examine les requêtes et donne aux autres parties l'occasion de se déterminer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.