5A_272/2008 - 2008-08-12 - Droit des poursuites et de la faillite - Revision des Arrestbefehls; Existenzminimum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 272/2008/don

Urteil vom 12. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Kanton Solothurn,
Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch das Steueramt des Kantons Solothurn,

gegen

X.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision des Arrestbefehls; Existenzminimum,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 9. April 2008.

Erwägungen:

1.
Mit Arrestbefehl Nr. 24/2007 (Revision) vom 26. November 2007 verarrestierte die Amtsschreiberei Y.________ (Betreibungsamt) für die Schweizerische Eidgenossenschaft, den Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinde Grenchen die X.________ ausbezahlte Altersrente im Umfang von Fr. 840.40. Dieser Betrag stellt die Differenz zwischen dem berücksichtigten Gesamtnettoeinkommen der Schuldnerin von Fr. 3'916.85 und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'066.45 dar und ergibt sich aus der Existenzminimumsberechnung vom nämlichen Tag.

Die Gläubiger beschwerten sich bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn über die Berücksichtigung einzelner Positionen der Berechnung des Existenzminimums. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2008 ab.

Die Gläubiger gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil der Aufsichtsbehörde aufzuheben, das Existenzminimum auf Fr. 3'008.-- und den verarrestierbaren Betrag der Altersrente der Schuldnerin auf monatlich Fr. 1'512.-- festzusetzen. Die Aufsichtsbehörde hat auf Vernehmlassung verzichtet; die Schuldnerin hat sich nicht vernehmen lassen.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde hatte das Betreibungsamt in seinem Entscheid vom 3. Januar 2007 angewiesen, die mit Quittung belegten Ausgaben der Beschwerdeführerin für die Begräbniskosten, wenn möglich, zurückzuerstatten und für zukünftige Lohnpfändungen zu berücksichtigen. Im konkreten Fall hielt die Aufsichtsbehörde dafür, mit der Berücksichtigung der Kosten für die Grabpflege und der Einrechnung der Abzahlung für den Grabstein habe das Betreibungsamt entscheidgemäss gehandelt. Die Hausratsversicherung gehöre zu den unumgänglichen Sachversicherungen und damit zum Notbedarf; gemäss dem Urteil 7B.117/2006 könne für diesen Posten ein Betrag von Fr. 150.-- in das Existenzminimum eingerechnet werden, so dass der Schuldnerin ohne weiteres Hausratsversicherungsprämien zuzüglich zum Grundbetrag zugestanden werden könnten. Die Beschwerdeführerin halte sich nach dem Tod ihres Ehemannes in Italien auf, um Abstand zu gewinnen, behalte aber für die Rückkehr in die Schweiz ein bescheidenes Domizil in diesem Land, weshalb der Betrag von Fr. 150.-- für die Zweitwohnung als Aufwendung in das Existenzminimum aufzunehmen sei. Nicht zu beanstanden sei schliesslich die Höhe des Grundbetrages von Fr. 1'100.--. Innerhalb der EU und der EFTA bestünden zwar
Preisunterschiede; zwar seien Löhne und Lebenshaltungskosten in südeuropäischen Ländern tiefer als in der Schweiz; das Gefälle könne aber nicht als derart gross bezeichnet werden.

2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden, dass nebst dem Grundbetrag (Fr. 1'100.--) die Kosten für die Grabpflege (Fr. 60.--) und die Aufwendungen für die Hausratsversicherung (Fr. 51.50) berücksichtigt worden sind. Kritisiert wird ferner die Aufnahme der monatlichen Kosten für die zweite Wohnung (Fr. 150.--) sowie der monatlichen Darlehensrückzahlungen von Fr. 400.-- für den Grabstein in die Berechnung des Existenzminimums. Schliesslich machen sie geltend, bei der Festlegung des Notbedarfs sei auf die Lebenshaltungskosten im Ausland abzustellen, welche in Italien bekanntermassen tiefer ausfielen als in der Schweiz. Sie legen in diesem Zusammenhang einen Auszug aus der Landkarte Italiens ins Recht.

2.3 Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann gerügt werden, dass bei der Ausübung des im Gesetz eingeräumten Ermessens sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen).

2.4 Was die Aufwendungen für die Grabpflege anbelangt, so sind diese in den massgebenden kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG nicht als zusätzliche, nebst dem Grundbedarf zu berücksichtigende Kosten vorgesehen. Eine gesonderte Berücksichtigung dieser Ausgaben erübrigt sich, zumal im monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- auch Ausgaben für Kulturelles enthalten sind (BGE 128 II 337 E. 3c). Inwiefern der Betrag der Richtlinien den diesbezüglichen Bedarf nicht abzudecken vermöchten, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht erörtert. Wie die Beschwerdeführer sodann zu Recht bemerken, sind die Kosten für die Hausratsversicherung nach den massgebenden Richtlinien ebenso im monatlichen Grundbetrag enthalten (Urteil 5C.53/2005 vom 31. Mai 2005, E. 5.2, in: FamPra.ch 2005, S. 969), womit hier auch insoweit die Berücksichtigung eines zusätzlichen Betrages zum Grundbetrag nicht in Frage kommt. Aus dem im angefochtenen Urteil erwähnten Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 19. September 2006 (7B.117/2006) lässt sich nichts zu Gunsten der obergerichtlichen Auffassung gewinnen, trat doch das Bundesgericht in diesem Fall auf eine formell
unzulässige Beschwerde nicht ein. Ebensowenig berücksichtigen lassen sich die Kosten für die zweite Wohnung im Betrag von Fr. 150.--. Dabei ist nicht entscheidend, dass es sich nicht um einen Mietanteil für eine luxuriöse Wohnung handelt, wie das Obergericht meint. Vielmehr geht es darum, dass die Beschwerdeführerin in Italien wohnt und ihr die entsprechenden Kosten bereits als Kosten für das Wohnen angerechnet werden. Auf Unterkunftskosten für mehr als eine Wohnung besteht unter Vorbehalt hier nicht nachgewiesener zwingender Gründe kein Anspruch (Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 26 zu Art. 93 SchKG). Nicht in das Existenzminimum aufgenommen werden können schliesslich die Kosten für die Rückzahlung des Darlehens im Umfang von Fr. 400.-- (Grabstein), führte deren Berücksichtigung doch zu einer unzulässigen Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers. Soweit die Beschwerdeführer den berücksichtigten Grundbetrag von Fr. 1'100.- beanstanden, erschöpft sich die Begründung in einer Behauptung des Gegenteils dessen, was das Obergericht im angefochtenen Urteil aufgeführt hat, ohne aber die gegenteilige Auffassung näher zu begründen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als ungenügend
begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 150 E. 1.2; 133 III 507 2.1). Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Ausgehend von der massgebenden Berechnung des Existenzminimums vom 26. Februar 2008 durch das Betreibungsamt sind somit die Positionen Grabpflege/Grabstein (Fr. 460.--), Hausratversicherung (Fr. 51.50) abzuziehen. Des weiteren ist der berücksichtigte Mietzins von Fr. 1'470.-- um Fr. 150.-- zu kürzen und somit im Umfang von Fr. 1'320.-- in das Existenzminimum aufzunehmen. Damit beläuft sich das Existenzminimum auf Fr. 3'008.10 (Grundbetrag: Fr. 1'100.--; Sozialversicherung: Fr. 358.45; Miete: Fr. 1'320.--; Quellensteuer: Fr. 138.--; Arzt/Medikamente Franchise: Fr. 91.65). Nach Abzug dieses Betrages vom Nettoeinkommen von Fr. 4'520.-- ergibt sich ein verarrestierbarer Betrag von rund Fr. 1'511.--.

4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn aufzuheben. Der verarrestierbare Betrag der Altersrente der kantonalen Pensionskasse ist auf monatlich Fr. 1'511.-- festzusetzen und das Betreibungsamt Y.________ anzuweisen, die Arresturkunde vom 27. Februar 2008 entsprechend zu korrigieren und den Betroffenen zuzustellen.

5.
Damit obsiegen die Beschwerdeführer, so dass es sich rechtfertigt, die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 9. April 2008 wird aufgehoben.

1.2 Der verarrestierbare Betrag der Altersrente der kantonalen Pensionskasse wird auf monatlich Fr. 1'511.-- festgesetzt. Das Betreibungsamt Y.________ wird angewiesen, die Arresturkunde vom 27. Februar 2008 entsprechend zu korrigieren und den Betroffenen zuzustellen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.