BH.2023.11 - 2023-07-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2023.11 Nebenverfahren: BP.2023.58

Beschluss vom 12. Juli 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Marco Uffer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich,

Gegenstand

Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. September 2019 ein Strafverfahren gegen A. und B. Die Eröffnungsverfügung geht davon aus, dass die beiden Beschuldigten und unbekannte weitere Personen als Mitglieder eines konspirativ operierenden Netzwerks sich der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gemacht haben könnten (Akten BA, SV.19.1054, pag. 1 0001 f.).

B. Am 15. Juni 2023 nahm die Bundesanwaltschaft A. an seinem Wohnort vorläufig fest, sie verhaftete auch B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 hielt die Bundesanwaltschaft die vorläufige Festnahme aufrecht und stellte gleichzeitig beim Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft.

C. Mit Verfügung vom 17. Juni 2023 ordnete das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts, Untersuchungshaft für A. an; ebenso für B. (s. act. 4, Rz. 3).

D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2023 erhebt der Rechtsvertreter von A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2023, die unverzügliche Freilassung seines Klienten zusammen mit der Anordnung eines Kontaktverbots zu B., einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Kantonspolizei als Haftersatzmassnahmen (act. 1).

E. Am 30. Juni 2023 reichte das Zwangsmassnahmengericht seine Akten ein und erklärte Verzicht auf Vernehmlassung (act. 3).

Die Bundesanwaltschaft reichte am 3. Juli 2023 den begründeten Antrag auf Abweisung der Beschwerde sowie die Strafverfahrensakten ein (act. 4).

Am 7. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 6).

F. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3. Der Beschwerdeführer macht an erster Stelle geltend, dass der für die Haftanordnung notwendige dringende Tatverdacht nicht gegeben sei. Weiter hält er die Untersuchungshaft für unverhältnismässig, weil dem vom Zwangsmassnahmengericht seinem Entscheid einzige zugrunde gelegte spezifische Haftgrund der Kollusionsgefahr mit milderen Massnahmen begegnet werden könne. Der Beschwerdeführer verneint auch die von der Vorinstanz nicht geprüfte Fluchtgefahr (act. 1).

4.

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f.; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2020.7 vom 2. September 2020 E. 6.2). Allerdings dürfen die entsprechenden Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2019.9 vom 4. September 2019 E. 5.1; BH.2019.3 vom 13. März 2019 E. 3.1). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.).

4.2 Zur Verdachtslage führt das Zwangsmassnahmengericht im angefochtenen Entscheid (act. 1.1) aus, dass die im Haftantrag der Bundesanwaltschaft genannten Vorgänge isoliert für sich selbst genommen einen dringenden Tatverdacht nicht zu begründen vermöchten, die Umstände in Kombination aber doch eine ziemlich deutliche Sprache sprechen würden. B. sei zweimal mit grossen, im Auto in Geheimfächern mitgeführten Geldsummen bzw. Goldmengen polizeilich angehalten worden (1,114 Mio. Euro in Deutschland; 246‘500 Euro und 10 kg Gold in Italien), er habe bei einem observierten Treffen von zwei Mitgliedern einer italienischen kriminellen Organisation einen Rucksack mit unbekanntem Inhalt übernommen, er sei im zeitlichen Umfeld dieser Vorgänge jeweils mit dem Beschwerdeführer in Kontakt gestanden und der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass die Autos seiner Firma mit Geheimfächern ausgestattet seien. Es müsse deshalb von einem dringenden Tatverdacht betreffend qualifizierte Geldwäscherei ausgegangen werden. Das Zwangsmassnahmengericht stellte fest, dass diese Transporte illegal gewesen seien bzw. gegen Meldepflichten verstossen hätten. Eine kriminelle Vortat, aus welcher das Geld stammen würde, nennt das Zwangsmassnahmengericht nicht; es verweist jedoch im Detail auf den Antrag der Bundesanwaltschaft und geht demzufolge implizit davon aus, dass ein Teil der Gelder von einer kriminellen Organisation bzw. aus dem Drogenhandel herrühren könnte.

4.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass sich aus dem Verfahren ein dringender Tatverdacht auf qualifizierte Geldwäscherei überhaupt nicht ergebe, obwohl es bereits seit 2019 geführt werde. Insbesondere gebe es keinerlei Hinweise auf die kriminelle Herkunft der mitgeführten Vermögenswerte. Weder die deutschen noch die italienischen Behörden hätten den Nachweis erbracht, dass die von B. versteckt mitgeführten Vermögenswerte krimineller Herkunft gewesen seien. Die Vorinstanz mache keine entsprechenden Feststellungen. Vielmehr liege auf der Hand, dass der Beschwerdeführer solche Transporte habe durchführen lassen, weil der Gold- und Juwelenhandel zu seiner legalen und deklarierten Geschäftstätigkeit gehöre. Die allfällige Verletzung von Meldepflichten betreffend Gold- oder Bargeldtransporte stelle keine strafbare Vortat im Sinne des Geldwäschereitatbestandes dar. Es sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht, dass und wie er mit Geld oder anderen Vermögenswerten krimineller Herkunft Umgang gehabt habe. Insofern gebe es gar keinen Tatverdacht auf qualifizierte Geldwäscherei (act. 1 S. 9 ff.).

4.4 Die einlässliche Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft (act. 4) fasst die zu Zeit bestehende Verdachtslage zusammen und gibt eine grössere Zahl von Einzelinformationen wieder, die teilweise über das hinausgehen, was anlässlich des Haftantrags vorgebracht und von der Vorinstanz explizit gewürdigt worden ist. Diese Informationen werden durch die eingereichten Akten gestützt. Nach wie vor besteht der Grundverdacht, dass der Beschwerdeführer zusammen mit B. und weiteren Personen als Teil eines international und «konspirativ agierenden Netzwerks […] bei einer Vielzahl von Gelegenheiten Vermögenswerte in Millionenhöhe grenzüberschreitend […] verschoben haben» (act. 4, Rz. 4). Es bestehe der Verdacht, dass es sich insbesondere um Vermögenswerte gehandelt habe, «welche aus dem internationalen Handel mit harten Drogen im Vielkilobereich» stammten. Der Beschwerdeführer sei der Organisator der entsprechenden Transportfahrten, was sich unter anderem aus den telefonischen Kontakten des Beschwerdeführers mit B. und weiteren jeweils involvierten Personen im zeitlichen Umfeld der Transporte ergebe. Neben den Transportfahrten von B. mit dem Auto innerhalb Europas seien auch Goldtransporte ab dem Flughafen Zürich nach Z. (TR) und Y. (VAE) zu nennen (Rz. 16 und 18). B. sei bereits 2019 den italienischen Behörden anlässlich einer Observation aufgefallen, weshalb diese den Kontakt zu den Schweizer Strafverfolgungsbehörden gesucht hätten (Abklärung betr. Nummernschild des Fahrzeugs von B.). Zum observierten Treffen in X. (IT) gibt die Bundesanwaltschaft an, dass beide Personen, die B. traf, C. und D., von den italienischen Behörden dem organisierten Verbrechen zugerechnet würden; dass D. verantwortlich sei für den Transport von 168 kg Kokain, welches vor W. (IT) beschlagnahmt worden sei (Rz. 9 und 10). Es bestehe der Verdacht, dass der Rucksack, welchen B. anlässlich des Treffens übernommen habe, Vermögenswerte illegaler Herkunft enthalten habe. Der anlässlich der Kontrolle von B. und seines Fahrzeugs in Deutschland gemachte Test habe Drogenspuren am Schalthebel und am Lenkrad erbracht. Ein weiteres, dem Beschwerdeführer zuzurechnendes Fahrzeug war im Bereich des für Wertsachentransporte eingesetzten Geheimfachs mit Drogenspuren kontaminiert (Rz. 24). Weiter nennt die Bundesanwaltschaft die für Drogendelikte
typische Stückelung der transportierten Bargeldbeträge (Rz. 20). Erwähnt werden weiter Treffen mit in Italien des Drogenhandels verdächtiger Personen, so mit E., welcher nach einer Sicherstellung von 300 kg Kokain verhaftet worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass B. Geld von E. übernommen und in die Schweiz transportiert habe (Rz. 14). Die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft führt weitere Kontaktpersonen des Beschwerdeführers an, gegen welche im Ausland ermittelt werde, so gegen den Goldhändler F. durch die Staatsanwaltschaft Mailand (Rz. 25); oder Personen, zu welchen durch die Vermögenswerte selbst mutmasslich eine Verbindung zum Beschwerdeführer hergestellt werden kann, G. und H. (Rz.15). Schliesslich weist die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich nicht darauf berufen könne, mit dem Goldhandel eine legale, bewilligte und zu seinem gewöhnlichen Geschäftsfeld gehörende Tätigkeit ausgeübt zu haben, zumal er damit ein Finanzintermediär gewesen wäre, der sich einer Selbstregulierungsorganisation hätte anschliessen müssen und für seine mutmasslichen Tätigkeiten eine Handelsprüferbewilligung und eine Schmelzerbewilligung benötigt hätte (Art. 41 und Art. 24 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren [Edelmetallkontrollgesetz, EMKG; SR 941.31]).

4.5 Mit seiner Replik vom 7. Juli 2023 wendet der Beschwerdeführer dagegen Folgendes ein: Zunächst sei die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft aus dem Recht zu weisen, weil sie von einer unbekannten Person i.V. unterschrieben wurde, von der nicht bekannt sei, ob sie die Kompetenz zur Unterschrift habe. Weiter bringt er vor, dass die Bundesanwaltschaft mit der Beschwerdeantwort Noven geltend mache, welche bereits mit dem Haftantrag hätten gestellt werden können. Und schliesslich wendet er sich in der Hauptsache gegen einzelne von der Bundesanwaltschaft vorgebrachte Indizien und gegen das Argument der Vorinstanz, wonach jedes einzelne Indiz den Schluss auf einen dringenden Tatverdacht nicht zulassen würde, alle zusammen jedoch schon (act. 6).

4.6

4.6.1 Soweit der Beschwerdeführer «mit Nichtwissen» bestreitet, dass die Beschwerdeantwort seitens der Beschwerdegegnerin von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben wurde (act. 6 S. 3), erübrigen sich Weiterungen mangels konkreter Anhaltspunkte für den gegenteiligen Fall.

4.6.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Bundesanwaltschaft bringe im Beschwerdeverfahren Noven vor, die sie bereits mit dem Haftantrag hätte vorbringen müssen, ist einerseits festzuhalten, dass die Beschwerdeinstanz in Haftsachen gestützt auf alle im Beschwerdeverfahren verfügbaren relevanten Informationen zu entscheiden hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6), Noven also zulässig sein müssen. Anderseits waren die wesentlichen Informationen in den Beilageakten zum Haftantrag verfügbar, auch wenn sie nicht alle explizit vor der Vorinstanz geltend gemacht worden sind. Erst die Rügen des Beschwerdeführers gaben der Bundesanwaltschaft Anlass, ihre Behauptungen weiter zu unterlegen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Bundesanwaltschaft als Verfahrensleiterin darüber entscheidet, mit welchen Informationen sie einen Haftantrag begründen und welche Informationen sie vor den Parteien noch geheim halten und deshalb nicht verwenden will.

4.6.3 Richtig ist, dass die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts primär auf die Illegalität bzw. Nichtdeklaration der umgeschlagenen Vermögenswerte abstellt und den möglichen kriminellen Hintergrund der Vermögenswerte nur indirekt nebenbei und auch nicht vollständig im Sinne des Haftantrags der Bundesanwaltschaft erwähnt (Kontakt von B. mit zwei Mitgliedern einer italienischen kriminellen Organisation in X. [IT], nicht jedoch den Bezug zum Drogenhandel). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer damit jedoch insofern, als eine Behauptung betreffend kriminellen Hintergrund der Vermögenwerte im angefochtenen Entscheid ganz fehlt. Das Zwangsmassnahmengericht nimmt implizit die Verletzung der Deklarationspflichten als weiteres Indiz für die mutmassliche kriminelle Herkunft der transportierten Geld- und Goldwerte an.

4.6.4 In objektiver Hinsicht ist der Verdacht plausibel begründet, dass der Beschwerdeführer zumindest durch seinen Komplizen B. und teilweise selbst direkt in Kontakt zum organisierten Verbrechen gestanden sein könnte. Dasselbe gilt für die den Zusammenhang zumindest eines Teils der umgesetzten Vermögenswerte mit dem internationalen Drogenhandel (persönliche oder indirekte Kontakte zu verdächtigen Personen, die Kontamination und die Stückelung der Bargelder, die Kontamination des Geheimfachs). In subjektiver Hinsicht ist das insgesamt konspirative Vorgehen zu nennen, das in einem Widerspruch zur geltend gemachten Geschäftsüblichkeit und Legalität der Vorgänge steht.

4.6.5 An diesen Schlussfolgerung vermögen auch die vom Beschwerdeführer mit Replik vorgebrachten einzelnen Einwendungen gegen einzelne Indizien nichts zu ändern: Etwa dass das Treffen von B. mit E. für sich selbst nichts gegen den Beschwerdeführer beweise, ebenso das mit Kokain kontaminierte Steuerrad, dass alle Vorgänge erklärt werden können als legale Geschäfte eines im Gold- und Juwelenhandel tätigen Geschäftsmannes, dass der deklarierte Goldverkauf ins Ausland keine Geldwäschereihandlung und die Goldausfuhr nach Kontrolle am Zoll bei der Ausreise legal sei. Dasselbe gilt für seine Ausführungen zum Edelmetallkontrollgesetz. All diese Vorbringen mögen für sich selbst richtig sein, ändern jedoch daran nichts, dass der sich aus der Gesamtheit der Indizien ergebende Tatverdacht für die weitere Untersuchung ernsthaft Bestand hat und ihr zu Grunde zu legen ist, bis er sich allenfalls als unbegründet erweist oder bewiesen werden kann: Dass der Beschwerdeführer als Geschäftsmann im Gold- und Juwelenhandel tätig ist und daneben sehr wahrscheinlich auch Vermögenswerte krimineller Herkunft umgesetzt hat.

4.6.6 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Verdachtslage genüge insbesondere deshalb nicht, weil das Verfahren schon seit vier Jahren andauere und bisher nicht mehr erbracht habe, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Eine erhebliche Zahl mutmasslich notwendiger Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen konnten solange nicht durchgeführt werden, als der Beschwerdeführer und sein mutmasslicher Komplize nicht verhaftet und ihre Geschäftsunterlagen nicht beschlagnahmt waren. Nachdem das nun geschehen ist, sind die dadurch erlangten sowie weitere bereits erhältlich gemachte Beweismittel auszuwerten und die Beschuldigten dazu zu befragen und miteinander und mit möglicherweise weiteren Personen im Ausland zu konfrontieren.

4.6.7 Damit ist ein dringender Tatverdacht auf dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung noch gegeben, wonach der Beschwerdeführer Vermögenswerte zumindest auch krimineller Herkunft – von kriminellen Organisationen, aus dem Drogenhandel – umgesetzt und damit im Sinne von Art. 305bis StGB gehandelt haben könnte.

4.6.8 Die Bundesanwaltschaft wird das Verfahren beförderlich weiterzuführen haben. Auch wenn das Verfahren schon seit vier Jahren geführt wird, dürften die erst mit den Verhaftungen durchführbaren und durchgeführten Hausdurchsuchungen die Grundlage liefern für die Feststellung, ob sich der ursprüngliche Tatverdacht weiter konkretisiert und verdichtet oder nicht. Dasselbe gilt für verschiedenen Einvernahmen bzw. Konfrontationen, welche nun, nachdem das Verfahren parteiöffentlich geworden ist, durchgeführt werden können und müssen.

5.

5.1 Betreffend die besonderen Haftgründe prüft – und bejaht – die Vorinstanz einzig die Kollusionsgefahr. Auf die von der Bundesanwaltschaft ebenfalls geltend gemachte Fluchtgefahr geht sie nicht ein und lässt die Frage offen. Sie ist vorliegend nicht zu prüfen, wenn die Kollusionsgefahr bejaht wird.

5.2 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll demnach verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden, indem sie Spuren und Beweismittel beseitigt oder sich mit Zeugen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder diese zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Nach der Rechtsprechung genügt die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen. Entsprechende Anhaltspunkte können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr im konkreten Fall ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23).

5.3 Die Vorinstanz begründet die Kollusionsgefahr damit, dass der Beschwerdeführer nicht geständig sei und sich damit weitere Untersuchungshandlungen aufdrängen würden, und er, auf freien Fuss gesetzt, ein Interesse daran hätte, sich mit B. und diversen weiteren Personen abzusprechen. Die Bundesanwaltschaft nennt in ihrer Beschwerdeantwort zusätzlich die folgenden Personen namentlich, mit welchen der Beschwerdeführer zu konfrontieren sei bzw. welche nun zu befragen seien: B., I., F., E. weshalb eine Absprache mit diesen verhindert werden müsse. Die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen seien nicht hinreichend, insbesondere das Kontaktverbot sei mit Blick auf die Personen im Ausland untauglich.

5.4 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, seine Inhaftierung sei unverhältnismässig, weil der – von ihm im Grundsatz nicht bestrittenen – objektiven Gefahr für die Integrität des Verfahrens (mögliche Absprache mit Mitbeschuldigten, Zeugenbeeinflussung, Beweisvernichtung) mit milderen Mitteln begegnet werden könne (Kontaktverbote, Schriftensperre, periodische polizeiliche Meldepflicht).

5.5 Es stehen u.a. umfangreiche Befragungen bzw. Konfrontationen an mit diversen Personen auch im Ausland an. Die dabei zu erlangenden Informationen dürften für den Verlauf des Verfahrens entscheidend sein. Würde der Beschwerdeführer heute aus der Untersuchungshaft entlassen, könnte er ein Interesse daran haben, sich mit diesen Personen abzusprechen oder sie zu beeinflussen. Und er hätte auch die Möglichkeit, dies zu tun, auch im Falle von verhängten Kontaktverboten, zumal es den Strafverfolgungsbehörden kaum möglich sein dürfte, die Einhaltung solcher Verbote zu überwachen.

5.6 Vorliegend kann auch die Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, zumal für ihn viel auf dem Spiel steht, er seine bisherigen Aussagen dem vermuteten Wissen der Behörde anpasst und nicht alle glaubhaft sind; so hinsichtlich Zusammenarbeit mit B. und seine Bekanntschaft mit F. (vgl. Beschwerdeantwort BA, act. 4, Rz. 35).

5.7 Die Kollusionsgefahr, die als solche nicht bestritten wird, ist mithin zu bejahen. Die beantragten Ersatzmassnahmen sind bis auf weiteres nicht geeignet, der Gefahr wirksam zu begegnen; dass sie insbesondere Absprachen mit mutmasslich involvierten Personen im Ausland nicht zu verhindern vermöchten.

5.8 Der Vollständigkeit halber sei hier angefügt, dass die erst Mitte Juni angeordnete Untersuchungshaft von knapp vier Wochen angesichts des Tatvorwurfs auch von der Dauer her auch nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK unverhältnismässig ist.

6. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts und bestehender Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigebung seines amtlichen Verteidigers aus der Strafuntersuchung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Beschwerdeverfahren (act. 1, S. 3). Zur Begründung bringt der Anwalt des Beschwerdeführers vor, dass er aufgrund der Verdachtslage kein Geld des Beschwerdeführers annehmen dürfe, weshalb dieser als mittellos gelten müsse. Auch erscheine seine Haftbeschwerde nicht als aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden müsse. In der Replik argumentiert er, Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers würden sich grundsätzlich erübrigen.

7.2 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1 m.w.H.).

7.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu BGE 143 I 164 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_538/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H.). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5 oder den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.6 vom 25. September 2018 E. 5.3).

7.4 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu beurteilen. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung. Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter hat sodann das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht retourniert. Welche Vermögenswerte des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom gegen ersteren erhobenen Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei überhaupt betroffen sein könnten, kann somit auch nicht ansatzweise erfasst werden. Unter diesen Umständen liesse es sich daher ohnehin nicht rechtfertigen, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und den Rechtsvertreter aus der Staatskasse zu entschädigen. Das Gesuch ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marco Uffer

- Bundesanwaltschaft

- Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 226 Decisione del giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide senza indugio, ma al più tardi entro 48 ore da quando ha ricevuto la proposta del pubblico ministero.
²	Il giudice dei provvedimenti coercitivi comunica senza indugio la sua decisione al pubblico ministero, all'imputato e al suo difensore oralmente oppure, se questi sono assenti, per scritto. In seguito fa loro pervenire una succinta motivazione scritta.
³	Se ordina la carcerazione preventiva, il giudice dei provvedimenti coercitivi rende attento l'imputato che può in ogni tempo presentare una domanda di scarcerazione.
⁴	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può:
^a	stabilire la durata massima della carcerazione preventiva;
^b	incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori;
^c	ordinare misure sostitutive della carcerazione preventiva.
⁵	Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non dispone la carcerazione preventiva, l'imputato è rilasciato senza indugio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 20 Giurisdizione di reclamo - 1 La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
¹	La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
^a	dei tribunali di primo grado;
^b	della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^c	del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo al tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 133 Designazione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
^1bis	La Confederazione e i Cantoni possono demandare la scelta del difensore d'ufficio a un'altra autorità o a terzi.65
²	Nello scegliere il difensore d'ufficio è tenuto conto della sua idoneità e, possibilmente, dei desideri dell'imputato.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.265

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.