Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.144

Beschluss vom 12. Juli 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
1	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
a	der erstinstanzlichen Gerichte;
b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
1	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
2	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c	Unangemessenheit.

StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft u.a. gegen A. wegen des Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung die Strafuntersuchung Nr. SV.15.1462 führt (vgl. Akten BA, pag. 01.100-0003 ff.);

- A. am 17. April 2019 im Rahmen dieser Strafuntersuchung ein Ausstandsgesuch stellte gegen den Bundesanwalt B., gegen C., D., E., F., G., H. und I. sowie gegen alle weiteren Staatsanwälte und Assistenz-Staatsanwälte des Bundes, die allfällig in diese Strafuntersuchung involviert waren resp. sind (BB.2019.85, act. 1);

- das entsprechende Verfahren betreffend Ausstand mit der Geschäftsnummer BB.2019.85 nach wie vor bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hängig ist;

- die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 ein Ausstandsgesuch eines der Beschuldigten im Rahmen der Strafuntersuchung Nr. SV.18.0165 teilweise guthiess und anordnete, dass Bundesanwalt B., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes J. sowie der Staatsanwalt des Bundes F. «im Verfahren gegen den Gesuchsteller» in den Ausstand zu treten haben;

- die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 für die gegen einen anderen Beschuldigten geführten Strafuntersuchungen einen entsprechenden Entscheid fällte;

- A. Bezug nehmend auf diese beiden Beschlüsse bei der Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Juni 2019 gestützt auf Art. 60 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
1	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
2	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
3	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

StPO die Wiederholung aller Verfahrenshandlungen des Verfahrens Nr. SV.15.1462 seit dem 5. Januar 2016 verlangte (act. 1.2);

- die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 25. Juni 2019 darauf hinwies, das die Strafuntersuchung gegen A. betreffende Ausstandsverfahren sei noch hängig, weshalb sein Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verfrüht sei und abgewiesen werde (act. 1.3);

- A. hiergegen am 8. Juli 2019 bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen des Verfahrens SV.15.1462 gemäss Art. 60 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
1	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
2	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
3	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

StPO zu wiederholen, und das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des hängigen Ausstandsverfahrens BB.2019.85 zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
1	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
2	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
3	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

StPO);

- der Gesetzgeber damit ein Verfahren vorgesehen hat, welches sich grundsätzlich in zwei Teile (Entscheid über den Ausstand an sich sowie den Entscheid betreffend die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen) gliedert (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 94 f.);

- es dem Gesuchsteller gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar offensteht in einer einzigen Eingabe sowohl den Ausstand als auch die Aufhebung und Wiederholung der umstrittenen Amtshandlungen zu verlangen (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 95);

- der Entscheid betreffend allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen aufgrund des vorstehend Ausgeführten aber zwingend erst nach dem Entscheid über den Ausstand erfolgen kann;

- die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2018.190 und BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 grundsätzlich keine «automatischen» Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer entfalten;

- der Entscheid im vorliegenden Ausstandsverfahren noch aussteht, weshalb sich ein Entscheid über den Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen offensichtlich als verfrüht erweist;

- kein Grund zur Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht, insbesondere da der angefochtene Entscheid das Gesuch um Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen nicht inhaltlich beurteilt, sondern lediglich als verfrüht bezeichnet;

- sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
1	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
2	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
3	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
4	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
5	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
1	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
2	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
3	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
4	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
5	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 73

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
1	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
b	die Gebühren;
c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a	Vorverfahren;
b	erstinstanzliches Verfahren;
c	Rechtsmittelverfahren.

StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. Juli 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.