6B_616/2018 - 2018-07-12 - Droit pénal (partie général) - Aufhebung einer ambulanten Massnahme, psychiatrisches Gutachten, Anspruch auf einen unvoreingenommenen und unbefangenen Sachverständigen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 616/2018

Urteil vom 12. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1 Fächer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufhebung einer ambulanten Massnahme, psychiatrisches Gutachten, Anspruch auf einen unvoreingenommenen und unbefangenen Sachverständigen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 23. Mai 2018 (WBE.2018.132 / tm / we).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._________ am 16. Juni 2016 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder und mehrfacher Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung an.

B.
Am 22. Februar 2018 hob das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, die mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten angeordnete ambulante Behandlung mit sofortiger Wirkung auf. Gleichzeitig ersuchte es die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, beim Gericht anstelle der ambulanten Behandlung eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu beantragen.

Eine dagegen von X._________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 23. Mai 2018 ab.

C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2018 und die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 22. Februar 2018 seien aufzuheben und die ambulante Massnahme sei fortzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an das Amt für Justizvollzug zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie der aufschiebenden Wirkung.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat am 21. Juni 2018 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beendigung der vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung. Auf sein Rechtsmittel ist nicht einzutreten, soweit er beantragt, die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 22. Februar 2018 sei aufzuheben. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 23. Mai 2018 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

1.2. Ebenso wenig ist auf die Rüge der Verletzung der Dokumentationspflicht einzutreten. Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die vom Beschwerdeführer erwähnten Schreiben vom 31. Mai 2018 und 1. Juni 2018 sind als echte Noven von vornherein unbeachtlich.

2.
Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde unter anderem aufgehoben, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB). Diese Voraussetzung sieht die Vorinstanz insbesondere gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. A._________ vom 7. September 2017 als gegeben.

2.1. Zur Person der Gutachterin macht der Beschwerdeführer geltend, Dr. med. A._________ habe bereits am 13. März 2015 eine Expertise verfasst. Indem die Gutachterin ein zweites Mal in derselben Sache und über dieselbe Person beigezogen worden sei, erwecke dies den Anschein der Befangenheit. Auf ihre Befangenheit lasse auch der Inhalt ihres Gutachtens vom 7. September 2017 schliessen (Beschwerde S. 4 ff.).

2.2. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 S. 736; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; je mit Hinweisen). Diese Verfahrensgarantie wird nach der Rechtsprechung sinngemäss auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen übertragen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; 126 III 249 E. 3c S. 253; je mit Hinweis), wobei sich die Anforderungen bei administrativ bestellten Hilfspersonen formell nach Art. 29 Abs. 1 BV richten (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Rz. 35 zu Art. 29 BV). Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; Urteil 1B 196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters bzw. des Sachverständigen zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters bzw. Sachverständigen begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; je mit Hinweisen).

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht respektive den Sachverständigen kann entstehen, wenn einzelne Personen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt werden. Nach der Rechtsprechung ist vielmehr im Einzelfall anhand der Umstände zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 S. 737; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f.; je mit Hinweisen).

Einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen, steht nichts entgegen. Er gilt nach einer ersten Äusserung als Experte in der gleichen Sache nicht bereits als unzulässig vorbefasst (Urteile 1B 141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.4; 1B 196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 4.4.4; 1B 45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3; 1B 343/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 2.5; 1B 362/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3.2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch zur Begutachtung dreier Mittäter durch denselben Sachverständigen BGE 141 IV 34 E. 5.2 S. 37 ff.; vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Basler StPO-Kommentar], N. 28 zu Art. 56 StPO; MARIANNE HEER, Basler StPO-Kommentar, N. 32 zu Art. 183 StPO; SCHMID/ JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 936 Fn. 374).

2.3.

2.3.1. Dr. med. A._________ erstattete am 13. März 2015 über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten und beantwortete Fragen zu einer psychischen Störung, der Schuldfähigkeit, der Rückfallgefahr und einer allfälligen therapeutischen Massnahme. Im Jahre 2017 wurde der Beschwerdeführer erneut von Dr. med. A._________ exploriert. Die Expertin ergänzte die im Jahre 2015 gestellte Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, wonach auch dissoziale, paranoide und manipulative Persönlichkeitszüge auszumachen seien. Sie äusserte sich unter Würdigung des bisherigen Vollzugsverlaufs zur Rückfallgefahr und zum Therapiesetting. Konkrete Umstände, die darauf hindeuten würden, dass die zu entscheidenden gutachterlichen Fragen nicht mehr offen erschienen und die Gutachterin gar nicht anders konnte, als die Ergebnisse ihrer ersten Expertise aus dem Jahre 2015 zu bestätigen, sind nicht erkennbar. Dass die Gutachterin bei der Beauftragung ordnungsgemäss in die Pflicht genommen wurde, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Dr. med. A._________ ist mithin unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht allein deshalb vorbefasst und abzulehnen, weil sie den Beschwerdeführer bereits früher begutachtet hat. Andere
in der Person der Expertin liegende Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Insgesamt sind keine Gründe aufgezeigt oder ersichtlich, weshalb die Expertin nicht auch für das zweite psychiatrische Gutachten als Sachverständige beigezogen werden konnte.

2.3.2. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer Kritik an den inhaltlichen Feststellungen der Gutachterin übt, begründet keinen Ausstandsgrund. Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum Ausstand der forensischen sachverständigen Person wegen Befangenheit (vgl. BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO; HEER, a.a.O., N. 29 zu Art. 183 StPO). Schwere Fehler der Expertin, die eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren und die Sachverständige als befangen erscheinen lassen würden, liegen keine vor.

2.3.3. Eine unzulässige Vorbefassung der Expertin liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK ohne Grund. Damit kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer die Befangenheit rechtzeitig geltend machte. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen (Beschwerde S. 5 ff.) braucht nicht näher eingegangen zu werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aufhebung der ambulanten Behandlung verletze Art. 56 und Art. 63 ff . StGB sowie Art. 5 und Art. 9 BV. Würde die Therapie intensiviert werden, käme eine Fortsetzung der ambulanten Behandlung in Betracht. Er wolle die ambulante Massnahme fortsetzen, weshalb ihm diese Chance zu gewähren sei. Von Aussichtslosigkeit könne keine Rede sein. Die Gutachterin sei zu einer Intensivierung der ambulanten Therapie nicht befragt worden (Beschwerde S. 7 ff. und 10 f.).

3.2. Therapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff . StGB sind im Gegensatz zu Strafen zeitlich nicht absolut limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis des Betroffenen und von der Erfolgsaussicht der Massnahme ab (vgl. Art. 56 Abs. 1 StGB). Sie werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend sind der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 143 IV 445 E. 2.2 S. 447 mit Hinweis). Ambulante Behandlungen nach Art. 63 StGB sind mindestens einmal jährlich auf ihre weitere Erforderlichkeit hin zu überprüfen (Art. 63a Abs. 1 StGB). Sie dürfen in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Das Gericht kann auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern (Art. 63 Abs. 4 StGB).

Eine ambulante Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dies gilt insbesondere bei erfolgreichem Abschluss und bei Aussichtslosigkeit der Fortführung (Art. 63a Abs. 2 StGB). Aussichtslosigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter nicht (mehr) behandelbar oder die Behandlung doch nicht geeignet ist, weitere Delikte zu verhindern (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 9 N. 53). Das Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweist. Eine vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Urteil 6B 253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweis).

Den Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme infolge erfolgreichen Abschlusses, Aussichtslosigkeit oder Erreichens der gesetzlichen Höchstdauer trifft gemäss Art. 63a Abs. 2 StGB die Vollzugsbehörde. Es handelt sich dabei um eine typische Vollzugsentscheidung, die nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.4 S. 52 für die stationäre Massnahme; Urteil 6B 955/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz stützt sich in erster Linie auf die forensisch-psychiatrische Expertise von Dr. med. A._________ vom 7. September 2017. Die Gutachterin nimmt Bezug auf ihre Einschätzung aus dem Jahre 2015, worin sie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert hatte und von einem mittleren Rückfallrisiko ausgegangen war, sowie auf den Verlauf der Untersuchungshaft respektive des Straf- und Massnahmenvollzugs und auf einen Therapieverlaufsbericht vom 7. April 2017. Die Gutachterin beschreibt ihren Vorhalt an den Beschwerdeführer, weshalb er im September 2016 versucht habe, ein Opfer in Missachtung eines Kontaktverbots brieflich zu kontaktieren, nachdem er bereits ein Jahr zuvor aufgrund des gleichen Verhaltens verwarnt worden sei. Darauf habe der Beschwerdeführer geantwortet, er habe während seiner Inhaftierung das Opfer bereits 17-mal brieflich kontaktiert. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass auch der Brief im September 2016 nicht auffliege. Die Gutachterin erwägt, der Beschwerdeführer arbeite in der ambulanten Therapie nur vordergründig mit. Es könne nicht angenommen werden, dass die vollzugsbegleitende Psychotherapie eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Delinquenz und eine Veränderung von
deliktfördernden Einstellungen und Verhaltensmustern habe anstossen können. Der Beschwerdeführer habe auch mit Blick auf ältere Verurteilungen eher geringe Hemmungen, gegen gesetzliche Regeln und soziale Normen zu verstossen.

Die frühere Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitsstörung könne bestätigt werden, es seien aber auch dissoziale, paranoide und manipulative Züge zu erwähnen. Das Rückfallrisiko in Bezug auf Delikte wie die Anlasstaten sei unter Anwendung verschiedener Prognoseinstrumente ("Static-99" und "RSVP" [Risk for Sexual Violence Protocol]) hoch. Risikoerhöhend seien auch die Lebensumstände. Das Ausmass der kognitiven Verzerrungen und die Bereitschaft, auch im Vollzug gegen Regeln zu verstossen, seien auch nach der knapp zweijährigen störungs- und deliktsspezifischen Behandlung vergleichsweise stark ausgeprägt. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Taten habe nicht stattgefunden. Im Vergleich zur Erstbegutachtung seien keine Fortschritte hinsichtlich der starken kognitiven Verzerrungen und des manipulativen Verhaltens erzielt worden. Auch in der eigenen Untersuchung hätten kein angemessenes Problembewusstsein oder selbstkritische Reflektionen festgestellt werden können. Beim Beschwerdeführer stünden die eigenen Bedürfnisse nach wie vor im Vordergrund. Er externalisiere jegliche Verantwortung für die Delikte und weise die Verantwortung mehr oder weniger offen dem Opfer zu.

Die aktuelle Therapie führe nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Legalprognose. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das ambulante vollzugsbegleitende Therapiesetting nicht intensiv genug gewesen sei. Bereits in der ersten Expertise habe sie (die Gutachterin) diskutiert, dass man an eine stationäre Therapie denken müsste, falls die Zeit der ambulanten vollzugsbegleitenden Therapie sich als nicht ausreichend erweise. Unter Berücksichtigung des hohen Rückfallrisikos sei die Fortsetzung der Behandlung in einem stationären Setting dringend indiziert. Dabei werde insbesondere die Teilnahme an einer Sexualstraftätergruppe empfohlen (vorinstanzliche Akten pag. 351 ff.).

3.4. Laut Vorinstanz sei mit Blick auf die Schlussfolgerungen der Gutachterin erstellt, dass die ambulante vollzugsbegleitende Behandlung nicht intensiv genug sei, um Therapiefortschritte zu erzielen. Selbst nach 61 einstündigen Psychotherapiesitzungen sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, Opferempathie zu entwickeln. Es sei nicht von einer vorübergehenden Krise des Beschwerdeführers auszugehen. Vielmehr sei die Fortführung der ambulanten Massnahme aussichtslos und aufzuheben. Die Berücksichtigung der Verurteilung wegen Pornographie im Prognoseinstrument "Static-99" sei nicht zu beanstanden, nachdem dieses Delikt anlässlich der ersten Beurteilung in die Risikoeinschätzung hätte einfliessen müssen. Ein Verstoss gegen Weisungen könne durchaus zur Folge haben, dass die Rückfallgefahr höher eingeschätzt werde. Zur Vorstrafe hält die Vorinstanz fest, diese sei nicht einzig ausschlaggebend gewesen für die höhere Risikobeurteilung und habe für die Beurteilung der auffälligen Persönlichkeitszüge nur untergeordnete Bedeutung. Den Schlussfolgerungen der Gutachterin sei zu folgen und für eine weitere Begutachtung bestehe kein Anlass (Entscheid S. 8 ff.).

3.5.

3.5.1. Was der Beschwerdeführer unter dem Titel "Inhaltliche Befangenheit [...]" geltend macht (Beschwerde S. 7 ff.), vermag weder einen Ausstandsgrund zu begründen (E. 2.3.2 vorstehend), noch eine inhaltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens aufzuzeigen. Seine Ausführungen, die Zweitbegutachtung vermöge nicht zu überzeugen, es drohe "bei der Gutachterin Dr. A._________ allenfalls eine optische Verzerrung" und diese lasse offenbar ausser Acht, dass die Briefempfängerin unterdessen eine erwachsene Frau sei, gehen nicht über eine blosse appellatorische Kritik hinaus. Mit dieser Beanstandung, die sich inhaltlich nicht mit der Expertise beschäftigt, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zur Würdigung von Gutachten BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 305 E. 6.6.1 S. 315; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; je mit Hinweisen). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die von der Expertin erwähnten Vorstrafen thematisiert und dabei eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid vermissen lässt. Selbst wenn er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzte und seine Beschwerde den Begründungsanforderungen genügte (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), würde sie
nicht durchdringen. Aus dem Gutachten geht ein Zusammenhang zwischen den aus dem Strafregister gelöschten Vorstrafen und der jüngeren (nicht entfernten) Delinquenz hervor. Ebenso wird aufgezeigt, inwiefern sich die entfernten Vorstrafen auf die medizinische Realprognose ausgewirkt haben (vgl. zur Berücksichtigung von aus dem Strafregister entfernten Verurteilungen BGE 135 IV 87 E. 2.5 S. 92 f. mit Hinweisen). In Bezug auf die Verurteilung wegen Pornographie, welche die Gutachterin neu als Risikofaktor beurteilt, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

3.5.2. Die Gutachterin empfahl im März 2015 eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung, welche nach Möglichkeit eine Gruppentherapie für Sexualstraftäter umfassen sollte (vorinstanzliche Akten pag. 136 f.). In ihrem Gutachten vom 7. September 2017 sieht sie eine mögliche Optimierung der Behandlung, indem diese durch die genannte Gruppentherapie intensiviert wird.

Damit stellt sich die Frage, ob - wie der Beschwerdeführer argumentiert - eine Fortsetzung der ambulanten Therapie mit der Teilnahme an einer Gruppenbehandlung für Sexualstraftäter Aussicht auf Erfolg hat. Dr. med. A._________ schätzt die Rückfallgefahr in Bezug auf Sexualdelikte als hoch ein. Sie gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer sich in der Therapie vordergründig angepasst verhält, im Vergleich zur Erstbegutachtung keine Fortschritte hinsichtlich der starken kognitiven Verzerrungen und des manipulativen Verhaltens erzielte und die vollzugsbegleitende Psychotherapie keine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Delinquenz und keine Veränderung von deliktfördernden Einstellungen und Verhaltensmustern bewirkte. Was seine Straftaten für das Opfer bedeuten, hat der Beschwerdeführer nach den klaren Worten der Gutachterin "nach wie vor in keinster Weise emotional erfasst". Er hat "nach wie vor emotional überhaupt nicht erfasst [...], wie negativ und destruktiv sein Verhalten für die Geschädigte" ist. Der Beschwerdeführer verfügt über ein "völlig unzureichendes Problembewusstsein". Unverändert stehen "die eigenen Bedürfnisse völlig im Vordergrund". Er externalisiert jegliche Verantwortung und weist die Verantwortung
mehr oder weniger offen dem Opfer zu. Dass der Beschwerdeführer keine Therapiefortschritte erzielen konnte, hält auch der Verlaufsbericht des Therapeuten vom 5. Oktober 2017 fest (vorinstanzliche Akten pag. 366).

Wenn auch die Gutachterin eine Intensivierung der laufenden Behandlung als möglich bezeichnet, schliesst sie gleichwohl aus, dass der Beschwerdeführer in einem ambulanten Setting hinreichend zuverlässig und offen kooperieren und die Therapie zu einer deutlichen Verbesserung der Legalprognose führen wird. Vielmehr wird nach ihrer Einschätzung deutlich, dass die Intensität einer ambulanten vollzugsbegleitenden Behandlung entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht ausreicht. Die Fortsetzung der Behandlung in einem stationären Setting bezeichnet sie als dringend in diziert. Mithin wird der eingeschlagene Therapieansatz von der Gutachterin nicht verworfen. Vielmehr kann er optimiert werden, wobei die Gutachterin gleichwohl unterstreicht, dass eine derartige Therapie nach ihrer Einschätzung im Vergleich zu einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung ein höher strukturiertes Setting benötigt und ambulante therapeutische Interventionen nicht ausreichen, um die Störung des Beschwerdeführers positiv zu beeinflussen. Dies führt zur gutachterlichen Schlussfolgerung, es müsse der Versuch unternommen werden, im Setting einer stationären therapeutischen Massnahme die Prognose durch eine intensivere Behandlung, insbesondere durch
die Teilnahme an einer Sexualstraftätergruppe, zu verbessern.

3.5.3. Eine inhaltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens vom 7. September 2017 zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht erkennbar. Vielmehr ist die Expertise betreffend die hier interessierende Frage, ob die laufende ambulante Therapie aussichtslos und aufzuheben ist, schlüssig. Indem die Vorinstanz die Fortführung der ambulanten Behandlung als aussichtslos im Sinne von Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB bezeichnet, verletzt sie kein Bundesrecht. Ebenso wenig dringt die Argumentation des Beschwerdeführers durch, soweit er den Grundsatz der Verhältnismässigkeit als verletzt rügt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im gesamten Massnahmerecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen. Er wird in Art. 56 Abs. 2 StGB konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, indem sie im Ergebnis die Prüfung der Verhältnismässigkeit nach Aufhebung der ambulanten Behandlung im gerichtlichen Verfahren betreffend die Rechtsfolgen vorbehält.

4.
Die Vorinstanz weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK. Darauf ist nicht einzutreten.

Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.).

Unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt die Beschwerde nicht. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie die kantonale Beschwerde als aussichtslos einschätzt. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern er beschränkt sich darauf, "die Rechtsfragen" als "höchst komplex und höchstrichterlich weitgehend ungeklärt" zu bezeichnen. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt, sondern klammert deren Urteil im Ergebnis aus. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.