Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 453/2017
Urteil vom 12. Juli 2018
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Luczak.
Verfahrensbeteiligte
1. Suva,
2. Eidgenössische Invalidenversicherung (IV),
3. Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Versicherungsgesellschaft A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Hunziker-Blum,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung; Regress,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2017 (HG170033-O).
Sachverhalt:
A.
B.________ (Geschädigter) erlitt am 8. September 2004 bei einem Arbeitsunfall in einem Abwasserkontrollschacht in U.________ Verbrennungen, als sich darin befindliches Gas entzündete.
A.a. Die Arbeitgeberin des Geschädigten, die C.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), war zusammen mit einer Spezialfirma beauftragt, die Kanalisationsleitungen und die Schächte in der Strasse W.________ in U.________ zu sanieren und abzudichten. Am Unfalltag waren die Arbeiten an der Kanalisationsleitung selber abgeschlossen. Diese war abgedichtet und stand wieder vollumfänglich in Betrieb. Am Vormittag war anstelle eines abgebrochenen, alten Kontrollschachtes ein neuer Schacht mit Betonrohren auf ca. zwei Meter Höhe aufgebaut und mit einem Konus versehen worden, wobei noch keine Schachtabdeckung angebracht worden war. Nach der Mittagspause war der Geschädigte damit beschäftigt, die Fliessrinne am Schachtboden auszubilden und die Schachtfugen abzudichten. Während er im Schacht arbeitete, entzündete sich an einer von ihm gerauchten Zigarette im Schacht befindliches Gas, wodurch Oberkörper und Haare des Geschädigten Feuer fingen. Dieser konnte aus eigener Kraft bzw. mit Hilfe seiner Arbeitskollegen aus dem Schacht steigen, wo das Feuer an seinem Körper gelöscht werden konnte. Gleichzeitig kam es (je nach Darstellung/Qualifikation der Parteien im Prozess) zu einer Gasexplosion oder lediglich zu einer Gasverpuffung, wodurch
entlang der Kanalisationsleitung an mehreren Stellen Schachtdeckel zumindest abgehoben wurden.
A.b. Der Geschädigte erlitt durch die Entzündung des Gases Verbrennungen an den Unterarmen und den Händen, am Hals, im Gesicht und an den Ohrenpartien, was eine Hospitalisierung vom 8. September 2004 bis zum 14. September 2004 in der Chirurgie des Regionalspitals U.________ nötig machte. Wegen zusätzlich blutender Ohren wurde er vom 14. September 2004 bis zum 27. September 2004 in der Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Universitätsspitals V.________ behandelt. Die Brandverletzungen heilten in der Folge gut ab. Die psychischen Folgen des Unfalls sind umstritten.
A.c. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva, Klägerin 1, Beschwerdeführerin 1) sowie die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV, Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) und die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, Klägerin 3, Beschwerdeführerin 3) richteten nach dem Unfall Leistungen aus bzw. werden noch solche ausrichten. Nach Auffassung der Klägerinnen stammte das entzündete Gas aus einer lecken Gasleitung der bei der Versicherungsgesellschaft A.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversicherten D.________ AG, womit diese gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG, SR 746.1) für den Schaden des Geschädigten hafte. Für die von ihnen erbrachten bzw. noch zu erbringenden Leistungen nehmen die Klägerinnen Regress auf die Beklagte.
B.
Mit Klage vom 5. Juni 2014 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragten die Klägerinnen, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihnen Fr. 1'321'242.35 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 1'315'340.-- seit 1. März 2014 zu bezahlen. Das Handelsgericht schützte die Klage mit Urteil vom 4. April 2016 teilweise und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen Fr. 1'015'490.35, zuzüglich Zins von 5 % auf Fr. 864'637.15 ab 4. April 2016 zu bezahlen.
B.a. Das Handelsgericht ging davon aus, die Beklagte hafte vollumfänglich für die Regressforderung der Klägerinnen. Dass die Arbeitgeberin wegen dem in Art. 75 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
B.b. Mit Urteil vom 3. Juli 2017 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, gemäss Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Für den Fall einer Gutheissung sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen mit der Weisung, nicht nur über die medizinischen Folgen des Unfalls und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit, sondern auch über die Ursache der Gasverpuffung und die übrigen strittigen Behauptungen die gesetzlich vorgeschriebene Beweisabnahme durchzuführen. Die Parteien haben unaufgefordert eine Beschwerdereplik und -duplik eingereicht. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 135 III 334E. 2 und 2.1 S. 335 mit Hinweisen). Dies missachten beide Parteien.
1.1. Das gilt namentlich für den Antrag der Beschwerdegegnerin, bei einer allfälligen Rückweisung sei auch über die Ursache der Gasverpuffung und die übrigen strittigen Behauptungen die gesetzlich vorgeschriebene Beweisabnahme durchzuführen. Im Rückweisungsentscheid hat das Bundesgericht die vorinstanzliche Beweiswürdigung betreffend die Ursache des Unfalls geprüft und zusammenfassend festgehalten, die Vorinstanz habe rechtsfehlerfrei die von der D.________ AG (nachfolgend: das Gaswerk) betriebene Rohrleitung als (Mit-) Ursache des Unfalls ansehen können (zit. Urteil 4A 301/2016 und 4A 311/2016 E. 7.2.3.3 am Ende). Dieser Punkt wurde von der Rückweisung nicht erfasst, so dass darauf nicht zurückzukommen ist.
1.2. Die Beschwerdeführerinnen missachten die Bindung insbesondere, soweit sie das Bundesgericht ersuchen, sich in Kenntnis der Umsetzung seines Rückweisungsentscheides nochmals mit der besonderen Konstellation auseinanderzusetzen, die sich ergebe, wenn einem Versicherungsträger für seine Rückgriffsforderung zwei Haftpflichtige gegenüberstünden, von denen der eine von einem Regressprivileg profitiere, und seine Rechtsprechung zu präzisieren und anzupassen. Eine Anpassung der Rechtsprechung des Rückweisungsentscheides liefe auf eine Verletzung der Bindungswirkung hinaus.
1.2.1. Immerhin ist anzumerken, dass die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, soweit sie sich dabei auf den Grundsatz der integralen Subrogation berufen und uneingeschränkt Rückgriff verlangen, im Wesentlichen an der Sache vorbeigeht. Wie bereits im Rückweisungsentscheid festgehalten, entsteht mit der Subrogation kein neuer, selbstständiger Anspruch des Sozialversicherers. Vielmehr übernimmt dieser durch Legalzession den Haftpflichtanspruch des Geschädigten mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Die Rechtsposition des Haftpflichtigen bleibt durch die Subrogation grundsätzlich unberührt (BGE 143 III 79 E. 6.1.3.1 S. 95 mit Hinweisen). Davon gehen an sich auch die Beschwerdeführerinnen aus. Der Grundsatz des integralen Eintritts in den Haftpflichtanspruch des Geschädigten bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen nach Art. 72
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 72 Principio - 1 All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili. |
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1 | All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili. |
2 | Se vi sono più responsabili, questi rispondono in solido per le pretese di regresso dell'assicuratore. |
3 | Ai diritti passati all'assicuratore sono applicabili i termini di prescrizione dei diritti del danneggiato. Per il diritto di regresso dell'assicuratore, i termini relativi decorrono tuttavia soltanto dal momento in cui questi è venuto a conoscenza delle prestazioni che è chiamato ad erogare e della persona soggetta all'obbligo del risarcimento.63 |
4 | Se il danneggiato è titolare di un credito diretto nei confronti dell'assicuratore di responsabilità civile, l'assicuratore è surrogato anche nel diritto del danneggiato. Le eccezioni derivate dal contratto di assicurazione non opponibili al danneggiato non possono essere fatte valere neppure dall'assicuratore per quanto riguarda il suo diritto di regresso. |
5 | Il Consiglio federale emana prescrizioni dettagliate sull'esercizio del diritto di regresso. Può in particolare ordinare che in caso di regresso contro un responsabile non titolare di un'assicurazione di responsabilità civile, i diversi assicuratori che partecipano al regresso facciano valere le loro pretese da un unico assicuratore. Il Consiglio federale disciplina la rappresentanza verso l'esterno nel caso in cui gli assicuratori interessati non giungano a un'intesa. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
1.2.2. Die Stellung der Sozialversicherung wird bei Bestehen des Privilegs im Gegensatz zu einer gewöhnliche Subrogation insofern eingeschränkt, als die Sozialversicherung nicht vollumfänglich in die Position des Geschädigten eintritt - diesem haftet (soweit keine Subrogation erfolgt) auch der Privilegierte, da es sich um ein blosses Regressprivileg handelt (BGE 143 III 79 E. 6.1.2 S. 93). Die von den Beschwerdeführerinnen bevorzugte Lösung hätte zur Konsequenz, dass die Stellung des Dritten, der neben dem Privilegierten haftet, durch die Subrogation des Sozialversicherers nicht mehr unberührt bliebe, kann er doch, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind und soweit keine Subrogation erfolgt, intern auf den Privilegierten zurückgreifen, was ihm (damit dass Regressprivileg nicht faktisch ausgehöhlt wird) verwehrt bleibt (BGE 143 III 79 E. 6.1.3.3 S. 97), soweit eine Subrogation erfolgt. Aus der Natur der Subrogation lässt sich die Frage nicht im Sinne der Beschwerdeführerinnen beantworten (vgl. VINCENT PERRITAZ, La réduction de la créance récursoire de l'assureur social contre le responsable non privilégié, in: HAVE 2018 S. 145 ff. 148 f. mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen). Entscheidend ist die
Wertungsfrage, wer wirtschaftlich das Abweichen vom Grundsatz zu tragen hat. Bereits der Wortlaut und die systematische Stellung der Bestimmung (es wird der Rückgriff des Sozialversicherers eingeschränkt) sowie die im Rückweisungsentscheid dargelegten wirtschaftlichen Überlegungen sprechen für die in diesem angenommene Lösung. Sie stellt sicher, dass die Stellung der übrigen Haftpflichtigen durch die Subrogation nicht beeinflusst wird und respektiert insoweit die Grundsätze der Subrogation. Die Beschwerdeführerinnen müssten darlegen, woraus sich ergeben sollte, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der Sozialversicherer, dessen Rückgriffsrecht eingeschränkt wird, wirtschaftlich für den Ausfall aufkommen soll, sondern in erster Linie ein allenfalls Mithaftender in Abweichung vom Grundsatz, dass die Rechtsposition des Haftpflichtigen durch die Subrogation unberührt bleibt. Mit dieser Frage setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
1.3. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid den damals angefochtenen Entscheid lediglich in drei Punkten beanstandet.
1.3.1. Einerseits in Bezug auf die mangelnde Berücksichtigung des Regressprivilegs. Das Bundesgericht hielt fest, das Regressprivileg setze voraus, dass die Arbeitgeberin gegenüber dem Geschädigten haftpflichtig sei, ohne dass ihr ein grobes Verschulden oder Absicht vorgeworfen werden könne. Sofern der Beschwerdegegnerin dieser Nachweis gelinge, könne sie sich der Regressforderung der Beschwerdeführerinnen insoweit widersetzen, als der Schaden im internen Verhältnis ohne Regressprivileg von der Arbeitgeberin zu tragen wäre. Dabei genüge, dass die Beschwerdegegnerin die Tatsachen behaupte und nachweise, die es dem Gericht erlaubten, den Betrag nach Art. 51
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 50 - 1 Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici. |
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1 | Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici. |
2 | È lasciato al prudente criterio del giudice il determinare se e in quali limiti i partecipanti abbiano fra loro un diritto di regresso. |
3 | Il favoreggiatore è responsabile solo del danno cagionato col suo personale concorso o degli utili ritrattine. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
Beschwerdeführerinnen diese Punkte beanstanden, wenden sie sich gegen den Rückweisungsentscheid. Damit sind sie nicht zu hören.
1.3.2. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Sache zurück zur Abnahme weiterer Beweise zu den medizinischen Folgen des Unfalls und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit. Dabei blieb auch die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs noch offen (zit. Urteil 4A 301/2016 und 4A 311/2016 E. 8).
1.3.3. Drittens erachtete das Bundesgericht die für die somatischen Folgen geltend gemachten Behandlungskosten von Fr. 24'893.25 als anerkannt (zit. Urteil 4A 301/2016 und 4A 311/2016 E. 12.2).
1.3.4. Nur in den ersten beiden Punkten (Regressprivileg und gesundheitliche Folgen) war das Verfahren fortzuführen. Dem dritten Punkt, wie auch der Frage nach den gesundheitlichen Folgen, kommt aber keine Bedeutung zu, soweit intern der Schaden nach Art. 51
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
Soweit die Parteien dagegen Punkte thematisieren oder zum Gegenstand einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz machen wollen, die im Rückweisungsentscheid unbeanstandet blieben oder bereits endgültig entschieden wurden, ist auf ihre Ausführungen nicht einzutreten.
2.
Die Vorinstanz ging weitgehend mangels Bestreitung durch die Beschwerdeführerinnen davon aus, die Voraussetzungen für die Anwendung des Regressprivilegs (Haftung der Arbeitgeberin, aber keine absichtliche oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles; Art. 75 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
2.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 55
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova. |
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1 | Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio. |
2.2. Inwieweit unter Geltung der Verhandlungsmaxime Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil des Bundesgerichts 4A 57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3).
2.2.1. Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328; Urteil des Bundesgerichts 4A 591/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.1). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt (Urteil des Bundesgerichts 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 und zum Ganzen Urteil 4A 281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.1).
2.2.2. Die Behauptungs- und Substanziierungslast zwingt die damit belastete Partei nicht, sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei vorweg zu entkräften (zit. Urteil 4A 591/2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen zit. Urteil 4A 281/2017 E. 4.2). Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser
einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 mit Hinweisen). Eine hinreichende Bestreitung lässt die behauptungsbelastete Partei erkennen, welche ihrer Behauptungen sie weiter zu substanziieren und welche Behauptungen sie schliesslich zu beweisen hat (Urteil 4A 225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen zit. Urteil 4A 281/2017 E. 4.3).
2.3. Die Beschwerdeführerinnen selbst pflichten den Ausführungen der Vorinstanz bei, die Behauptungen der Beschwerdegegnerin, welche Pflichten die Arbeitgeberin des Geschädigten verletzt haben soll, seien sehr pauschal und unsubstanziiert. Entsprechende Ausführungen fänden sich ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Selbstverschulden des Geschädigten. Sie machen geltend, sie hätten sich in ihren Rechtsschriften sehr wohl zur Frage des Rauchverbots geäussert. Sie verweisen dazu aber im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Klageschrift. In der Replik haben sie gemäss Beschwerde ausgeführt, es habe sich um einen frisch erstellten Schacht gehandelt, in dem sich keine explosionsgefährlichen Gase bilden könnten. Sie hätten in der Replik erklärt, dass es darum kein Verschulden des Geschädigten darstelle, wenn er keine Luftspülung des Arbeitsplatzes verlangt habe. Aus all dem hätten die Beschwerdeführerinnen geschlossen, dass kein Rauchverbot bestanden habe, welches der Geschädigte verletzt hätte. Wo kein Rauchverbot angebracht sei, könne es auch keine Vertragsverletzung des Arbeitgebers darstellen, wenn er kein solches erlasse.
2.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort ausgeführt, der Schlüssel für die Verhütung des Gasunfalles habe ganz klar bei der Arbeitgeberin gelegen, worauf die Beschwerdeführerinnen mit der Einreichung von act. 3/10 und dem Hinweis auf die Pflichten des Arbeitgebers in act. 1/18 zu Recht verweisen würden. Die Verantwortlichen bei der Arbeitgeberin hätten alle gebotenen Vorsichts- und Schutzmassnahmen unterlassen, obwohl sie von der parallel zur Kanalisation laufenden Gasleitung gewusst hätten. Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdeführerinnen hätten diese Ausführungen in ihrer Replik nicht bestritten, sondern festgehalten, es sei richtig, dass die Beschwerdegegnerin gemeinsam mit einem Dritten, d.h. dem Arbeitgeber, gegenüber dem Geschädigten hafte. Die Beklagte könne keinen Anteil ausscheiden, sondern habe solidarisch für diesen einzustehen.
2.4.1. Bei act. 1 handelt es sich um die Klageschrift. Die Rz. 18, auf die in der Klageantwort verwiesen wird, steht unter dem übergeordneten Titel "Kein Selbstverschulden" des Geschädigten und dem Untertitel "2. Keine Massgeblichkeit von Suva-Broschüre 44062". Dort führen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss aus, die angerufene Broschüre "Sicheres Einsteigen und Arbeiten in Schächten, Gruben und Kanälen" existiere in der Tat. Sie richte sich allerdings an den Arbeitgeber, nicht die Arbeitnehmer.
2.4.2. Wenn in der Klageantwort mit Hinweis auf diese Stelle der Klageschrift ausgeführt wird, zutreffend sei, dass ein grobes Drittverschulden (hier der Arbeitgeberin) nicht zur Befreiung von einer Haftung führen würde, dann ist dies im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 33 - 1 Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
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1 | Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
2 | L'impresa o il proprietario è liberato dalla responsabilità qualora provi che il danno è stato cagionato da evento naturale straordinario, da avvenimento bellico o da colpa grave del danneggiato, sempreché non vi sia colpa da parte sua o di persona per la quale debba rispondere. |
3 | La responsabilità per danni alla merce trasportata si determina secondo le norme del Codice delle obbligazioni63. |
sozialversicherungsrechtliches und kein zivilrechtliches Institut; es solle einen an sich Haftpflichtigen zulasten des Sozialversicherers besser stellen. Mit der Beschränkung auf das Regressprivileg sei dies noch deutlicher geworden. Zweck des Regressprivilegs könne es andererseits nicht sein, einen Haftpflichtigen zulasten eines anderen Haftpflichtigen besser zu stellen, indem z.B. die Innenordnung von Art. 60 Abs. 2
SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 60 - 1 Più persone, se sono responsabili per i danni subiti da un terzo in un infortunio, nel quale è coinvolto un veicolo a motore, rispondono in solido. |
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1 | Più persone, se sono responsabili per i danni subiti da un terzo in un infortunio, nel quale è coinvolto un veicolo a motore, rispondono in solido. |
2 | Ciascuna di esse concorre al risarcimento nella misura risultante dall'apprezzamento, di tutte le circostanze. Trattandosi di più detentori di veicoli a motore, il concorso al risarcimento avviene in proporzione alla loro colpa, salvo che circostanze speciali, segnatamente il rischio d'esercizio dei veicoli, giustifichino un altro modo di ripartizione. |
2.4.3. In der Replik hielten die Beschwerdeführerinnen an der von der Vorinstanz angegebenen Stelle fest, die Auffassung der Beschwerdegegnerin, das (grobe) Verschulden der Arbeitgeberin sei im Rahmen von Art. 43
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 43 - 1 Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa. |
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1 | Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa. |
1bis | In caso di ferimento o uccisione di un animale domestico non tenuto a scopo patrimoniale o lucrativo, egli può tener conto adeguatamente del valore affettivo che esso aveva per il suo detentore o i suoi congiunti.27 |
2 | Se il risarcimento è pronunciato nella forma di una rendita, il debitore deve contemporaneamente essere condannato a fornire garanzia. |
Darauf folgt unter der Rz. 22 das Vorbringen, auch wenn einer von zwei solidarisch Haftpflichtigen sich auf ein Regressprivileg nach Art. 75 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
2.5. Diese Ausführungen unterstreichen, dass die Beschwerdeführerinnen durchaus erkannt haben, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht mit Blick auf den Anteil bestritt, der von der Arbeitgeberin ohne Regressprivileg intern zu tragen wäre. Sie erachteten diese Auffassung aus rechtlichen Überlegungen als irrelevant. Daraus musste die Beschwerdegegnerin nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerinnen auch die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Regressprivilegs in Abrede stellten. Aus ihren Ausführungen zum Selbstverschulden des Arbeitnehmers können sie diesbezüglich nichts ableiten, zumal sie bereits in der Klage die Unterschiede zwischen den Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers und der Arbeitgeberin thematisiert hatten, worauf sich die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort bezog. Der Sinn der qualifizierten Anforderungen an die Substanziierung einer Bestreitung liegt wie dargelegt darin, die Gegenpartei klar erkennen zu lassen, welche ihrer Behauptungen sie weiter zu substanziieren und welche Behauptungen sie schliesslich zu beweisen hat (zit. Urteile 4A 225/2011 E. 2.3; 4A 281/2017 E. 4.3). Es ist nicht Sache der Gegenpartei, aus den Vorbringen herauszusuchen, welche Behauptungen allenfalls bestritten
sein könnten. Schliesst allerdings der Tatsachenvortrag der einen Partei eine von der Gegenpartei aufgestellte Behauptung unzweideutig aus, hat diese als mitbestritten zu gelten. Dies ist hier aber nicht der Fall. Denn die Frage, ob der Arbeitnehmer von sich aus darauf hätte verzichten müssen zu rauchen, ist nicht identisch mit der Frage, ob die Arbeitgeberin ein Rauchverbot hätte anordnen und durchsetzen müssen.
2.6. Fragen könnte man sich höchstens, ob die Beschwerdegegnerin der Arbeitgeberin nicht eigentlich unwidersprochen Grobfahrlässigkeit vorgeworfen hat, welche das Regressprivileg ausschliessen würde (Art. 75 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 75 Limitazione del diritto di regresso - 1 L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
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1 | L'assicuratore può esercitare un diritto di regresso contro il coniuge dell'assicurato, i parenti dell'assicurato in linea ascendente o discendente o le persone che vivono in comunione domestica con l'assicurato unicamente se hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o per negligenza grave. |
2 | La stessa limitazione vale per il diritto di regresso relativo a un infortunio professionale contro il datore di lavoro dell'assicurato nonché contro i suoi familiari e salariati. |
3 | La limitazione del diritto di regresso dell'assicuratore vien meno se e per quanto la persona contro cui è esercitato il regresso è assicurata obbligatoriamente per la responsabilità civile.68 |
3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, die Vorinstanz habe überrissene Substanziierungsanforderungen an die Behauptungen zum Verschulden des Gaswerks gestellt. Es sei den Beschwerdeführerinnen nicht möglich zu behaupten, wer beim Gaswerk wann genau von welchem Gasverlust Kenntnis gehabt habe. Die Beschwerdeführerinnen machen überdies geltend, der Gasmeister sei als faktisches Organ des Gaswerks anzusehen und allein die Tatsache, dass das Gaswerk damit begonnen habe, systematisch nach einem Leck zu suchen, belege, dass es mit einem Leck gerechnet habe. Dies habe Informationspflichten nach Art. 32
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 32 - 1 Quando l'impianto cessi d'essere stagno, l'impresa deve prendere immediatamente tutte le misure opportune per evitare o restringere il danno e rimuovere al più presto il danno o il pericolo di danni. |
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1 | Quando l'impianto cessi d'essere stagno, l'impresa deve prendere immediatamente tutte le misure opportune per evitare o restringere il danno e rimuovere al più presto il danno o il pericolo di danni. |
2 | L'Ufficio federale e il posto d'allarme designato dal Governo cantonale ne devono essere avvisati senza indugio. |
3.1. Es ist zweifelhaft, ob auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann.
3.1.1. Nach Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
3.1.2. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, ein Verschulden des Gaswerks wäre für einen Regress auf die Beschwerdegegnerin im Innenverhältnis gar nicht relevant, denn diese habe als Versicherer gemäss Art. 35
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 35 - 1 L'impresa è tenuta a stipulare con un'impresa d'assicurazione, ammessa a operare in Svizzera, un'assicurazione per coprire i rischi assicurabili della sua responsabilità civile secondo gli articoli 33 e 34. |
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1 | L'impresa è tenuta a stipulare con un'impresa d'assicurazione, ammessa a operare in Svizzera, un'assicurazione per coprire i rischi assicurabili della sua responsabilità civile secondo gli articoli 33 e 34. |
2 | L'assicurazione deve coprire, per ogni sinistro, i diritti dei danneggiati fino a una somma di almeno: |
a | 10 milioni di franchi, se si tratta d'impianto di trasporto in condotta di combustibili o di carburanti liquidi; |
b | 5 milioni di franchi, se si tratta d'impianto di trasporto in condotta di combustibili o carburanti gassosi. |
3 | Queste somme possono essere ristrette o aumentate nell'approvazione dei piani65, secondo che l'interesse pubblico lo permetta, rispettivamente lo esiga. |
4 | L'Ufficio federale può esentare interamente o in parte dall'obbligo di stipulare un'assicurazione, qualora sia prestata in altro modo una garanzia equivalente. |
5 | La Confederazione e i Cantoni non sono tenuti ad assicurarsi per gli impianti che esercitano. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 33 - 1 Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
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1 | Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
2 | L'impresa o il proprietario è liberato dalla responsabilità qualora provi che il danno è stato cagionato da evento naturale straordinario, da avvenimento bellico o da colpa grave del danneggiato, sempreché non vi sia colpa da parte sua o di persona per la quale debba rispondere. |
3 | La responsabilità per danni alla merce trasportata si determina secondo le norme del Codice delle obbligazioni63. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
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1 | Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
2 | Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
3.2. Selbst wenn man aber zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen annimmt, die dargelegte Argumentation der Vorinstanz sei offensichtlich nicht tragfähig (die obligatorische Haftpflichtversicherung soll das Risiko, dass Ansprüche zufolge Insolvenz des Versicherten ungedeckt bleiben, minimieren, und es ist schwer nachvollziehbar, inwieweit daran ein Verschulden des Versicherten etwas ändern sollte), würde dies den Beschwerdeführerinnen nichts helfen. Zwar beanstanden sie zu Recht, es könne von ihnen nicht verlangt werden darzulegen, wer beim Gaswerk wann genau von welchem Gasverlust Kenntnis gehabt habe - dabei handelt es sich in der Tat um Interna der Beschwerdegegnerin zu denen die Beschwerdeführerinnen aus eigener Kenntnis nichts darlegen können. Insoweit wäre es vielmehr an der Beschwerdegegnerin, ihre Bestreitung zu substanziieren. Entscheidend ist aber, dass die Vorinstanz gestützt auf das E.________-Gutachten zum Schluss gelangt ist, das Gaswerk sei seinen Pflichten in Bezug auf die Kontrolle und Instandhaltung des Gasnetzes nachgekommen. Diese Einschätzung müssten die Beschwerdeführerinnen in tatsächlicher Hinsicht als offensichtlich unzutreffend ausweisen oder darlegen, dass die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht
unzutreffende Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Gaswerks gestellt hat. Wenngleich das Mass der geforderten Sorgfalt Rechtsfrage ist, kann diese nicht ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten beantwortet werden. Dass mit einer Lecksuche begonnen wurde, zeigt zwar, dass Indizien für ein Leck vorhanden waren, es sagt aber nichts darüber aus, wie häufig derartige Indizien auftreten und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie auf ein Leck schliessen lassen beziehungsweise inwieweit und mit welcher Wahrscheinlichkeit alternative Erklärungen denkbar sind. Dies sind tatsächliche Faktoren, die ausschlaggebend sein können, um darüber zu entscheiden, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht rechtsgenüglich auf, dass sie diesbezüglich prozesskonform Behauptungen aufgestellt und dafür ein Gutachten als Beweis angeboten hätten. Dabei geht es nicht um Interna des Gaswerks, sondern um die allgemeinen Grundlagen, wie sie sich bei jedem Gasnetz präsentieren. Die Vorinstanz hielt fest, an der Stelle, an der die Beschwerdeführerinnen in der Replik ein (technisch/chemisches/physikalisches) Gutachten offeriert hätten, würden keine Umstände genannt, aufgrund derer das Vorliegen einer Meldepflicht für
einen Gutachter beurteilbar würde. Unabhängig davon, inwieweit die Vorinstanz dabei überhöhte Substanziierungsanforderungen stellte, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht rechtsgenüglich auf, dass sie hinreichende Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hätten, die ein Abweichen vom E.________-Gutachten (oder zumindest die Abnahme des beantragten Gutachtens) gebieten würden. Damit ist es im Ergebnis ohnehin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht von der Einschätzung im E.________-Gutachten abgewichen ist.
4.
Soweit die Beschwerdeführerinnen sich gegen die Anwendung von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
163). Zu prüfen bleibt somit lediglich, ob die Vorinstanz Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.
Die Vorinstanz erkannte, nach der gesetzlichen Ordnung von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
Diese Beurteilungeiner allfälligen Abweichung von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
5.1. Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben (Art. 50
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 50 - 1 Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici. |
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1 | Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici. |
2 | È lasciato al prudente criterio del giudice il determinare se e in quali limiti i partecipanti abbiano fra loro un diritto di regresso. |
3 | Il favoreggiatore è responsabile solo del danno cagionato col suo personale concorso o degli utili ritrattine. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.2. Das Bundesgericht ist in Bezug auf die Behandlung allfälliger Regressansprüche der Versicherungen gegen Kausalhaftpflichtige von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 137 III 352), auf die sich die Vorinstanz bezieht, abgekommen. Es hat Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.3. Das Bundesgericht ist im Einklang mit dem Wortlaut der Bestimmung seit jeher davon ausgegangen, von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
Gesetz vorgeschlagene Abstufung nicht allen denkbaren Fällen gerecht werden. Daher lässt das Gesetz Raum für Abweichungen von der Regel. Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, welchen Zweck der Gesetzgeber im Rohrleitungsgesetz mit dem Verweis auf die Bestimmungen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen (Art. 34
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
5.3.1. Einerseits wird darauf hingewiesen, alle motorisch betriebenen Transportmittel unterstünden in der Schweiz wegen der besonderen Gefahren, die ihnen innewohnen, einer verschärften Haftung. Für die Eisenbahnen, Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge und nicht zuletzt auch für die elektrischen Leitungen gelte der Grundsatz der Kausalhaftung. Die Rohrleitungen brächten ebenfalls ihre spezifischen Gefahren mit sich. Bei den Ölleitungen sei es die Gefahr einer Verunreinigung ober- oder unterirdischer Gewässer, wobei unter Umständen ganze Trinkwasserversorgungen unbrauchbar werden könnten. Bei den Gasleitungen sei es die Gefahr, dass austretendes Gas mit der Umgebungsluft ein explosives Gemisch bilde, das sich durch den geringsten äusseren Anlass entzünden und, besonders wenn es in Gebäude eingedrungen sei, Verwüstungen anrichten könne. Nach nordamerikanischen Statistiken müsse selbst bei neueren Pipelines pro 100 km Leitungslänge im Durchschnitt alle drei Jahre mit einem Leck gerechnet werden. Es erscheine daher gerechtfertigt, auch die Rohrleitungsanlagen für flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe einer Kausalhaftung mit nur beschränkten Entlastungsmöglichkeiten zu unterstellen. Da ausserdem damit gerechnet werden müsse, dass die
entstehenden Schäden unter Umständen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rohrleitungsinhaber überstiegen, sei auch ein Versicherungs- bzw. Sicherstellungsobligatorium in Aussicht zu nehmen (Botschaft vom 28. September 1962 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe [nachfolgend: Botschaft RLG] BBl 1962 II 791 ff. 808, Ziff. IV.5).
Hier hat der Gesetzgeber die dem Betrieb der Anlage immanenten Risiken vor Augen, die auch bei einem sorgfältigen Betrieb (auch wenn alle Beteiligten die nötige Vorsicht walten lassen) nie ganz ausgeschlossen werden können.
5.3.2. An anderer Stelle wird aber ausgeführt, der Rohrleitungsinhaber möge es als hart empfinden, dass er auch dann haften solle, wenn der Schaden durch grobes Verschulden eines Dritten verursacht worden sei. Es wäre aber ausgesprochen unbillig, in einem solchen Falle den Grundeigentümer, der von der Leitung überhaupt keinen Nutzen habe, den Schaden tragen zu lassen. In der Regel - z.B. Beschädigung der Leitung durch grobe Fahrlässigkeit eines Bauunternehmers oder seines Personals bei Grabarbeiten - werde der Leitungsinhaber auf den Verantwortlichen Rückgriff nehmen können. Sei dieser nicht in der Lage, den ganzen Schaden zu decken, oder sei der Verantwortliche - man denke an Sabotage - gar nicht bekannt, so sei ein solcher Rückgriff allerdings nicht möglich. Die Haftung des Leitungsinhabers in diesem Fall sei aber nach dem Grundsatz, wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen, immer noch billiger, als wenn der Geschädigte leer ausgehe. Weitere Einzelheiten der Haftpflicht bräuchten nicht geregelt zu werden. Es genüge hiefür die Verweisung auf das Obligationenrecht (Botschaft RLG BBl 1962 II 820 Ziff. VI zu Art. 33
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 33 - 1 Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
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1 | Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
2 | L'impresa o il proprietario è liberato dalla responsabilità qualora provi che il danno è stato cagionato da evento naturale straordinario, da avvenimento bellico o da colpa grave del danneggiato, sempreché non vi sia colpa da parte sua o di persona per la quale debba rispondere. |
3 | La responsabilità per danni alla merce trasportata si determina secondo le norme del Codice delle obbligazioni63. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 34 - Il modo e la misura del risarcimento, il pagamento di una indennità a titolo di riparazione, la responsabilità di più persone e il regresso tra obbligati si determinano secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni64 concernenti gli atti illeciti. |
Hier geht es um Schäden, die nicht entstanden wären, wenn Dritte die notwendige Vorsicht hätten walten lassen. Das Beispiel der Sabotage unterstreicht deutlich, dass hier der Inhaber der Rohrleitungsanlage aus Billigkeitsüberlegungen deshalb haftet, weil ni cht der (schuldlose) Geschädigte das Risiko tragen soll, leer auszugehen.
5.4. Bei Rohrleitungsanlagen kann es trotz gebührender Vorsicht des Betreibers zu Fehlfunktionen wie Lecks und dadurch zur Schädigung Unbeteiligter kommen. Rohrleitungsanlagen an sich stellen in der Regel keine besonderen Ansprüche an die Aufmerksamkeit Dritter beziehungsweise des Publikums. Seinen eigenen Betrieb hat der Betreiber so zu organisieren, dass die angestellten Personen sich allfälliger Gefahren bewusst sind und diesen Rechnung tragen können. Vor diesem Hintergrund ist der Verweis auf die Stufenregelung von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.4.1. Verwirklicht sich das Rohrleitungsanlagen für flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe inhärente Risiko, namentlich wenn ein Leck entsteht, stellt sich, wie auch im zu beurteilenden Fall, zunächst die Frage nach einem Verschulden der Betreiberin. Ist dieses gegeben, bleibt es bei ihrer Haftung auch nach der Stufenregelung von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.4.2. Spielen dagegen Drittverschulden oder Vertragsverletzungen Dritter eine Rolle, dann geht es in der Regel um Fälle, in denen von den Rohrleitungen keine wesentliche Gefahr ausgegangen wäre, wenn sich die Dritten korrekt oder vertragsgemäss verhalten hätten. Es sind, wie beim in der Botschaft aufgeführten Musterbeispiel der Sabotage, häufig Fälle, in denen die Dritten näher am Schaden stehen als der Betreiber.
5.5. Ob das Risiko, dass Rohrleitungen ohne Verschulden des Rohrleitungsinhabers oder Dritter zu Schäden führen, wirklich so gross ist, wie der Gesetzgeber angenommen hat, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass er dieses Risiko als Regelfall ansah und die Kausalhaftung gerade mit Blick darauf eingeführt hat (E. 5.3.1 hiervor). Entscheidend ist auch, dass es Fälle gab, in denen zwar ebenfalls die Kausalhaftung greifen sollte, in denen dem Kausalhaftpflichtigen aber jedenfalls der Rückgriff auf den Fehlbaren gewahrt werden sollte, namentlich, wenn der Schaden nicht durch eine Fehlfunktion der Anlage im Sinne von E. 5.3.1 hiervor hervorgerufen wurde, sondern die an sich korrekt funktionierende Anlage nur wegen der Absicht oder der groben Fahrlässigkeit eines Dritten zu Schäden führte (E. 5.3.2 hiervor). Sowohl bei Absicht als auch bei grober Fahrlässigkeit Dritter führt die Anwendung von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
SR 746.1 Legge federale del 4 ottobre 1963 sugli impianti di trasporto in condotta di combustibili e carburanti liquidi o gassosi (Legge sugli impianti di trasporto in condotta, LITC) - Legge sugli impianti di trasporto in condotta LITC Art. 33 - 1 Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
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1 | Se per l'esercizio di un impianto di trasporto in condotta, ovvero per un difetto o una manipolazione difettosa d'un simile impianto non in esercizio, una persona rimane uccisa o lesa nella salute, oppure è recato un danno materiale, l'impresa ne è responsabile. Se l'impianto non gli appartiene, il proprietario risponde con lui solidalmente. |
2 | L'impresa o il proprietario è liberato dalla responsabilità qualora provi che il danno è stato cagionato da evento naturale straordinario, da avvenimento bellico o da colpa grave del danneggiato, sempreché non vi sia colpa da parte sua o di persona per la quale debba rispondere. |
3 | La responsabilità per danni alla merce trasportata si determina secondo le norme del Codice delle obbligazioni63. |
Dritter zwingend mitberücksichtigt und dem Betreiber ein voller Rückgriff verwehrt, indem er im Innenverhältnis ohne Rücksicht auf die konkrete Situation vorweg mit einem Teil des Schadens belastet würde (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. I, S. 507 § 10 Rz. 51), hätte dies zur Konsequenz, dass ein Saboteur davon profitiert, dass er die Sabotage an einer besonders gefährlichen Anlage vorgenommen hat. Dies liesse sich nicht rechtfertigen. Anders kann die Lage aussehen, wenn beispielsweise bereits eine leichte Fahrlässigkeit wegen der Rohrleitungsanlagen inhärenten Gefahr zu grossen Schäden führt (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., Bd. I, S. 507 § 10 Rz. 53) oder aber, wenn zwar eine Fehlfunktion der Anlage (vgl. E. 5.3.1 hiervor) wie ein Leck vorhanden war, dies ausnahmsweise aber für sich allein (noch) nicht zum Schaden geführt hätte. So liegt der zu beurteilende Fall:
5.5.1. Hier geht es um den klassischen Fall eines Lecks in der Anlage und das Problem, dessen Vorhandensein abzuklären und es zu lokalisieren. Es geht mithin um eine typische Betriebsgefahr, die sich auch ohne Zutun der Arbeitgeberin des Geschädigten insoweit verwirklicht hat, als austretendes Gas mit der Umgebungsluft ein explosives Gemisch bildete, das sich durch den geringsten äusseren Anlass entzünden konnte (vgl. E. 5.3.1 hiervor). Konkret hat sich das Gas aber nur entzündet, weil der Geschädigte im Stollen geraucht hat beziehungsweise seine Arbeitgeberin kein Rauchverbot (das vor ebensolchen Schäden schützen soll) durchgesetzt hat.
5.5.2. Zum Schaden ist es nicht gekommen, weil erst durch eine Vertragsverletzung die Gefahr, die sich realisiert hat, heraufbeschworen wurde, wie dies etwa der Fall wäre, wenn grobfahrlässig von Dritten Arbeiten an Rohrleitungen ohne die dabei notwendigen Sicherheitsmassnahmen vorgenommen werden. Im zu beurteilenden Fall hatte sich die typische Betriebsgefahr vielmehr bereits unabhängig von der Vertragsverletzung im entzündlichen Gas/Luftgemisch ausserhalb der Rohrleitungen manifestiert. Das vertragswidrige Verhalten beeinflusste nur die Auslösung der Gefahrsverwirklichung. Einem derartigen Zusammenspiel trägt die starre Stufenfolge von Art. 51 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 51 - 1 Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
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1 | Quando più persone siano responsabili per lo stesso danno, ma per diverse cause, atto illecito, contratto o disposizione di legge, si applica per analogia la disposizione relativa al regresso fra le persone che hanno cagionato insieme un danno. |
2 | Di regola la responsabilità incombe in prima linea a colui che ha cagionato il danno con atto illecito, in ultima a colui che senza propria colpa né obbligazione contrattuale ne risponde per legge. |
5.5.3. Um zu bestimmen, in welchem Umfang den Beschwerdeführerinnen der Rückgriff auf die Beschwerdegegnerin verwehrt bleibt, ist nach Massgabe des Rückweisungsentscheides wie dargelegt (E. 4 hiervor) die interne Haftungsaufteilung zwischen den beiden Haftpflichtigen vorzunehmen, wie wenn das Sonderrecht nicht spielen würde. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Einerseits hat die Beschwerdegegnerin ihre typische Betriebsgefahr zu verantworten, die sich im Leck und dem dadurch entstandenen Luft-Gasgemisch manifestiert hat, welches eine Gefahr für unbestimmte Personen darstellte. Konkret in Bezug auf den Verunfallten war es aber Sache der Arbeitgeberin, für eine hinreichende Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Zu den hier zu beurteilenden Unfallfolgen kam es damit aufgrund eines Zusammenspiels der Betriebsgefahr mit einer - wenn auch nicht grobfahrlässigen - Pflichtverletzung der Arbeitgeberin. Dieses Zusammenspiel lässt es gerechtfertigt erscheinen, für die Bemessung der Regressforderung der Beschwerdeführerinnen gegen die Beschwerdegegnerin einen allfälligen Schaden intern zwischen der Arbeitgeberin (die sich freilich auf das Privileg berufen kann) und der Beschwerdegegnerin hälftig aufzuteilen. Den hälftigen Anteil,
den die Arbeitgeberin ohne Subrogation intern zu tragen hätte und den die Beschwerdegegnerin zufolge des Regressprivilegs nicht erhältlich machen kann, müssen sich die Beschwerdeführerinnen anrechnen lassen.
5.6. Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Die Regressklage kann nicht allein mit Blick auf das Regressprivileg abgewiesen werden, da das Gaswerk ohne Subrogation den Schaden intern hälftig zusammen mit der Arbeitgeberin zu tragen hätte. Nur der Anteil der Arbeitgeberin verbleibt zufolge des Haftungsprivilegs bei den Beschwerdeführerinnen. Damit ist die Sache ein zweites Mal zurückzuweisen zur weiteren Beweisabnahme zu den medizinischen Folgen des Unfalls und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit. Die Beschwerdeführerinnen verlangen vor Bundesgericht (in Missachtung des Rückweisungsentscheides) erneut eine volle Haftung der Beschwerdegegnerin. Sie dringen mit diesem Anliegen nur zur Hälfte durch. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Parteikosten wettzuschlagen und die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2018
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak