9C_187/2017 - 2017-07-12 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 187/2017

Urteil vom 12. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
Beschwerdeführer,

gegen

Reformierte Kirchgemeinde B.________,
handelnd durch den Kirchgemeinderat,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Zachmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 1. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war vom 1. März 2006 bis 30. November 2016 als Verwalter bei der reformierten Kirchgemeinde B.________ angestellt und dadurch bei der Previs Vorsorge berufsvorsorgeversichert.

A.b. Mit ab 1. November 2010 gültiger Anschlussvereinbarung (zwischen der Previs Vorsorge und der reformierten Kirchgemeinde B.________) erfolgte der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Die Anschlussvereinbarung sah vor, dass sämtliche Arbeitnehmer mit Jahrgang 1955 und älter bis zu ihrem Austritt oder ihrer Pensionierung im Leistungsprimat versichert bleiben. Davon betroffen waren drei Personen. Mit einer neuen, ab 1. Januar 2015 gültigen Anschlussvereinbarung wurde sodann auf dieses Datum hin auch A.________ in das Beitragsprimat überführt. Die anderen zwei weiterhin im Leistungsprimat versicherten Personen waren mittlerweile (bei der Previs Vorsorge) nicht mehr aktivversichert. Am 2. November 2015 beschloss die reformierte Kirchgemeinde B.________, den Primatwechsel von A.________ mit Fr. 24'000.- abzufedern.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage des A.________ auf Zusprache einer Übergangseinlage von Fr. 145'601.40 zu Gunsten seines Pensionskassenguthabens zwecks Ausgleichs der Leistungseinbusse, die infolge des Wechsels vom Leistungs- ins Beitragsprimat entstanden sei, mit Entscheid vom 1. Februar 2017 ab.

C.
A.________ erhebt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben und die reformierte Kirchgemeinde B.________ zu verpflichten, ihm Fr. 145'601.- zu überweisen. Diese schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ reicht eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt den Primatwechsel an und für sich nicht in Frage. Er bemängelt die fehlende Ausfinanzierung der dadurch entstandenen Deckungslücke. Dabei rügt er die falsche Auslegung der massgebenden Vertrags- und Reglementsbestimmungen und macht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend.

2.

2.1. Wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, ist ein Anschlussvertrag für beide Parteien bindend. Die Verpflichtung seiner Arbeitgeberin, dass sämtliche Arbeitnehmer mit Jahrgang 1955 und älter bis zu ihrem Austritt oder ihrer Pensionierung im Leistungsprimat versichert bleiben (Art. 3 letztes Lemma des am 1. November 2010 in Kraft getretenen Anschlussvertrages), steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Kündigung (vgl. Art. 7 Ziff. 1 des besagten Anschlussvertrages). Von einer (individuellen) Zusicherung im Rahmen des Anschlussvertrages kann daher nicht die Rede sein. Dass das damals massgebende Reglementine solche enthielt, ist weder ersichtlich noch bringt der Beschwerdeführer dies vor. Ebenso wenig beruft er sich auf eine anderweitige Begebenheit, mit der sich eine abgegebene Garantie belegen lässt.

2.2. Art. 3 des Personalreglements vom 11. Dezember 2006 der reformierten Kirchgemeinde B.________ (nachfolgend: Personalreglement) sieht vor, dass sinngemäss die kantonalen Bestimmungen, namentlich das Personalgesetz und die Personalverordnung, zur Anwendung gelangen, soweit im Personalreglement besondere Bestimmungen fehlen. Gestützt darauf will der Beschwerdeführer Art. 50-52 des Gesetzes über die kantonalen Pensionskassen vom 18. Mai 2014 (PKG; in Kraft seit 1. Januar 2015 [BSG 153.41]) analog beiziehen. Danach ist für jede Person eine individuelle Übergangseinlage zum Ausgleich der Leistungseinbusse, die aus dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat entsteht, zu erbringen.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz dient Art. 3 des Personalreglements lediglich der Lückenfüllung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Belange und bezweckt nicht die Implementierung neuer berufsvorsorgespezifischer Leistungsansprüche. Art. 1 Rz. 2 des Personalreglements lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass sich "Anstellung und Entlöhnung" der Mitarbeitenden an den kantonalen Bestimmungen orientiert. Zwar ist sowohl den kantonalen Angestellten als auch denjenigen der Kirchgemeinde gemeinsam, dass sie berufsvorsorgerechtlich versichert werden müssen. Von dieser (arbeitgeberseitigen) Grund-Verpflichtung, die aus dem blossen Bestand eines Arbeitsverhältnisses fliesst (vgl. Art. 2 BVG; für die Mitarbeitenden der reformierten Kirchgemeinde B.________ vgl. Art. 39 des Personalreglements), ist das Wo und Wie der Vorsorge zu unterscheiden. Zum einen beinhaltet das Wie, das heisst das materielle Vorsorgerecht, kein Arbeitsrecht. Zum anderen scheiden sich diesbezüglich die Wege von Kirchgemeinde und Kanton, indem Erstere auf einen Anschluss bei der Bernischen Pensionskasse verzichtet (vgl. Art. 4 Abs. 2 PKG) und sich bei der Previs Vorsorge angeschlossen hat. Konsequenz dieser (anderen) Wahl ist, dass allfällige
berufsvorsorgerechtliche Lücken ausschliesslich mit Blick auf die "eigene" Vorsorgeeinrichtung zu füllen sind (vgl. Ziff. 7.8 der Reglemente 2005 und 2011 der Previs Vorsorge).
Anzufügen ist im vorliegenden Punkt, dass der Nichtausgleich der beschwerdeführerischen Leistungseinbusse infolge Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat ohnehin keine Lücke darstellt resp. keinen Fall bildet, "für welche (n) das Reglement keine Bestimmungen enthält". Abgesehen davon, dass die finanziellen Auswirkungen des Primatwechsels in concreto nicht übersehen wurden, ist die Gewährung einer Übergangseinlage (wie in Art. 51 PKG vorgesehen) keine gesetzliche Pflicht. Als durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschütztes wohlerworbenes Recht gilt nur der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der Freizügigkeitsleistung, nicht aber - mangels qualifizierter Zusicherung (vgl. E. 2.1 vorne) - das während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls reglementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben und die Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen (BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36 f.). Dass der obligatorisch zu gewährende Vorsorgeschutz bzw. der Austritts-Mindestbetrag durch den Primatwechsel tangiert ist, moniert der Beschwerdeführer nicht.

2.3. Es ist aktenkundig und auch durch sämtliche Verfahren hindurch unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer bereits per Ende 2010 ins Beitragsprimat hätte wechseln können. Soweit er seine Situation nunmehr mit derjenigen von Versicherten vergleicht, die bereits damals vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt haben, so handelt es sich nicht nur in zeitlicher, sondern auch struktureller Hinsicht um unterschiedliche Verhältnisse, die keine rechtsgleiche Behandlung erfordern. Einerseits fehlt es betreffend das hier streitige Jahr 2015 überhaupt an einer Vergleichsgruppe, da allein der Beschwerdeführer noch im Leistungsprimat (aktiv) versichert war. Anderseits ist dem Wechsel zum Beitragsprimat systeminhärent und damit sachlich begründet, dass ältere Versicherte in der verbleibenden (kurzen) Aktivzeit, anders als jüngere Versicherte, kaum mehr an das Leistungsniveau im Leistungsprimat heranzukommen vermögen.

2.4. Zusammenfassend lässt sich unter keinem der angerufenen Titel ein Anspruch auf eine Übergangseinlage ausmachen. Die Beschwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen. Die von der reformierten Kirchgemeinde B.________ am 2. November 2015 gesprochenen Fr. 24'000.- (vgl. Sachverhalt lit. A.b in fine) sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, weil eine Klageanerkennung in dieser Höhe ausblieb (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet zudem eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.