6B_195/2012 - 2012-07-12 - Infractions - Wucher (Art. 157 Abs. 1 StGB); rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 195/2012, 6B 202/2012

Urteil vom 12. Juli 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 195/2012
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. Stöckli,
Beschwerdeführer 1,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sigg,
Beschwerdegegner 1 und 2,

und

6B 202/2012
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sigg,
Beschwerdeführer 2,

gegen
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. Stöckli,
Beschwerdegegner 1 und 3.

Gegenstand
6B 195/2012
Wucher (Art. 157 Abs. 1 StGB); rechtliches Gehör,

6B 202/2012
Erschleichung einer falschen Beurkundung
(Art. 253 StGB), Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB),

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 12. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X.________ am 8. Juni 2010 der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Y.________ sowie der mehrfachen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Gegen dieses Urteil appellierte X.________.

B.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess die Appellation am 12. Mai 2011 teilweise gut und sprach X.________ vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung und des Betrugs frei. Es erklärte ihn stattdessen des Wuchers (Art. 157 Ziff. 1 StGB) zum Nachteil von Y.________ schuldig. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen mehrfacher Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung und verurteilte X.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
Der Verurteilung wegen Wuchers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Y.________ räumte X.________ mit öffentlicher Urkunde vom 5. August 2004 unentgeltlich ein bis 1. August 2014 dauerndes Kaufrecht für die Parzellen Nrn. xxx, yyy und zzz in A.________ ein. Für den Fall der Ausübung des Kaufrechts durch X.________ vereinbarten die Parteien einen Kaufpreis von Fr. 350'000.-- (abzüglich geleisteter Zahlungen aus den Y.________ von X.________ gewährten Darlehen). Mit Nachtrag vom 24. März 2005 wurde das Kaufrecht ohne Anpassung des Kaufpreises auf die Parzelle Nr. www in A.________ ausgedehnt.
Der Kaufpreis von Fr. 350'000.-- basierte auf der Verkehrswertermittlung durch die Güterschatzungskommission Nidwalden vom 30. Juli 2004 im Hinblick auf eine mögliche Versteigerung der Grundstücke durch das Betreibungsamt. Die Güterschatzungskommission errechnete für die vier Liegenschaften einen Wert von Fr. 325'000.--. X.________ war an den Schatzungen der Güterschatzungskommission als Komissionssekretär beteiligt. Er erstellte die Schatzungen und verfasste die entsprechenden Berichte, welche er den Kommissionsmitgliedern zur Prüfung vorlegte. Die Schatzungen entsprachen der Praxis der Güterschatzungskommission. X.________ wusste jedoch, dass sich für die vier Liegenschaften auf dem freien Markt ein weit über dem Kaufpreis von Fr. 350'000.-- liegender Erlös realisieren liess. Ihm war zudem bekannt, dass sich Y.________ in einer finanziellen Zwangslage befand.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Urteile des Obergerichts vom 12. Mai 2011 und des Kantonsgerichts vom 8. Juni 2010 aufzuheben und ihn lediglich wegen Verletzung von Art. 117 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen sowie angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Y.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Mai 2011 aufzuheben und X.________ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung, Betrugs und mehrfacher Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung, eventuell wegen Wuchers und Falschbeurkundung gemäss Art. 317 StGB, schuldig zu sprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und betreffen die gleichen Parteien. Es rechtfertigt sich daher, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.
Verfahren 6B 202/2012

2.
2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der angefochtene Entscheid datiert nach dem 31. Dezember 2010. Die Frage des rechtlich geschützten Interesses beurteilt sich daher nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 219 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, wenn dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt im Falle eines Freispruchs grundsätzlich voraus, dass der Privatkläger, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Machte die geschädigte Person im Strafverfahren nicht adhäsionsweise Zivilansprüche gegen den Beschuldigten geltend, hat sie in der Beschwerde an das Bundesgericht einerseits darzulegen, weshalb sie dies
unterliess, und andererseits darzutun, auf welchen Zivilanspruch sich der angefochtene Entscheid auswirken kann. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten, es sei denn, dass sich die Antworten auf diese Fragen aus den Umständen des Falles ohne Weiteres ergeben (BGE 127 IV 185 E. 1 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung zum früheren Recht ist unter der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG festzuhalten.
Die Privatklägerschaft kann vor Bundesgericht unter Umständen auch rügen, das strafbare Verhalten sei unter einen falschen Tatbestand subsumiert worden (BGE 120 IV 44 E. 6). Auch insofern gilt jedoch, dass sie in ihrer Beschwerde aufzeigen muss, inwiefern sich die angeblich rechtswidrige Qualifikation auf ihre Zivilansprüche auswirken kann.

2.2 Der Beschwerdeführer 2 machte im kantonalen Strafverfahren keine Zivilansprüche geltend. Dennoch erachtet er sich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Er habe am 24. April 2007 gestützt auf Art. 20 und 28 OR beim Kantonsgericht Nidwalden ein Gesuch um vorsorgliche Löschung des Kaufrechts eingereicht. Dem Gesuch sei stattgegeben worden. Am 28. April 2008 habe das Kantonsgericht das entsprechende Hauptverfahren gestützt auf Art. 87 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/NW bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens sistiert. Die vorliegende Strafsache habe Auswirkungen auf das sistierte Zivilverfahren. Um die vorsorgliche Massnahme erlangen und aufrechterhalten zu können, habe er den Zivilweg einschlagen müssen. Das Zivilverfahren sei schon vor Einleitung des Strafverfahrens hängig gewesen. Er habe daher auf eine adhäsionsweise Geltendmachung seiner Zivilansprüche im Strafverfahren verzichtet.

2.3 Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offenbleiben. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte den Beschwerdegegner 3 am 12. Mai 2011 wegen Wuchers zum Nachteil des Beschwerdeführers 2. Letzterer zeigt nicht auf, inwiefern für die im Zivilverfahren beantragte Löschung des Kaufrechts erheblich sein kann, dass das Verhalten des Beschwerdegegners 3 nicht bloss als Wucher, sondern wie von ihm beantragt als Erschleichung einer falschen Beurkundung und Betrug qualifiziert wird. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten.
Verfahren 6B 195/2012

3.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1, soweit sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden richtet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer 1 reicht mit seiner Beschwerde eine Verkehrswertschätzung der B.________ vom 17. Februar 2012 ein. Er argumentiert, sein Antrag auf Einholung eines (gerichtlichen) Obergutachtens sei von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen worden. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als selber ein solches Gutachten in Auftrag zu geben.

4.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies war bezüglich der Verkehrswertschätzung der B.________ nicht der Fall. Bereits das Kantonsgericht verwarf die Einwände des Beschwerdeführers 1 gegen das Gutachten C.________. Dieser musste somit die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich das Obergericht der Auffassung des Kantonsgerichts anschliessen wird. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, erst der vorinstanzliche Entscheid habe zum Privatgutachten und den damit geltend gemachten unechten Noven Anlass gegeben. Wie noch zu zeigen sein wird (hinten E. 5), durfte die Vorinstanz im Übrigen den Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen. Das Gutachten der B.________ ist unbeachtlich, soweit damit Tatsachen bewiesen werden sollen.
Zulässig ist das Gutachten allerdings, soweit es sich zu Rechtsfragen äussert. Neue Rechtsgutachten fallen nicht unter die Bestimmung von Art. 99 Abs. 1 BGG, da es sich dabei nicht um Beweismittel handelt. Insoweit geht es vielmehr um eine Ergänzung zur Beschwerdeeingabe, mit welcher der rechtliche Standpunkt des Beschwerdeführers 1 untermauert wird (vgl. BGE 108 II 167 E. 5 und 105 II 1 E. 1; Urteil 4A 613/2009 vom 2. Juli 2010 E. 4.2).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer 1 rügt, die Vorinstanz habe für die Ermittlung des Verkehrswerts der vier Liegenschaften kritiklos auf das Gutachten C.________ abgestellt und seinen Antrag auf Einholung eines Obergutachtens zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Dadurch habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt willkürlich und einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gutachten C.________ sei realitätsfremd und lasse insbesondere die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) und des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) samt Verordnung (Raumplanungsverordnung, RPV; SR 700.1) unberücksichtigt. Die Vorinstanz sei auf seine diesbezüglichen Einwendungen mit keinem Wort eingegangen, sondern verweise lediglich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, das sich mit den aufgeworfenen Fragen nicht befasse.
Der Beschwerdeführer 1 beanstandet namentlich, das Gutachten C.________ gehe unzutreffend davon aus, es sei denkbar, dass das bestehende Haus auf der Parzelle Nr. xxx umfassend aus- und umgebaut oder ein Neubau (mit einer Bruttogeschossfläche von 370 m² bzw. einer Wohnfläche von 270 m²) erstellt werden könne. Das Wohnhaus sei als landwirtschaftliche Wohnbaute zu qualifizieren. Gemäss Art. 24d RPG sowie Art. 42 und Art. 42a RPV sei eine Erweiterung nur in engem Rahmen möglich. Ein Abriss verbunden mit einem freiwilligen Wiederaufbau sei unzulässig. Das Gutachten äussere sich zu Unrecht nicht zur Frage, ob das Wohnhaus eine zonenwidrige Baute im Sinne von Art. 24c RPG oder eine landwirtschaftliche Wohnbaute im Sinne von Art. 24d RPG sei. Es lasse zudem unbeachtet, dass personaldienstbarkeitsbelastete Liegenschaften (Wohnrecht) am Markt schwer bis unverkäuflich seien, und orientiere sich bezüglich Mietwert, Bodenpreis usw. an den Verhältnissen der Bauzone, obwohl ein ca. 200 m breites Grünband die Liegenschaft von der Bauzone trenne. Die Marktmiete von Fr. 60'000.-- für einen Neubau auf dem Grundstück Nr. xxx sei unrealistisch. Für die Scheune auf der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. yyy setze das Gutachten C.________ einen
Mietwert für ein (nicht näher spezifiziertes) Gewerbe fest und verkenne dabei, dass diese gemäss Art. 2 und 6 BGBB ausschliesslich dem landwirtschaftlichen Nutzen vorbehalten und deshalb landwirtschaftlich zu bewerten sei. Ein potenzieller Käufer der landwirtschaftlichen Grundstücke müsse gemäss Art. 9 und Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB Selbstbewirtschafter sein. Zudem müsse er gestützt auf Art. 42 und/oder Art. 47 BGBB mit vorkaufsberechtigten Personen rechnen. Generell sei zu beachten, dass die Möglichkeit immer bestehe, einen über dem fachgerecht ermittelten Verkehrswert liegenden (Liebhaber-)Preis zu erlangen.
Auch gegenwärtig bestünden keine konkreten Kaufangebote, die über dem im Kaufrechtsvertrag festgesetzten Preis von Fr. 350'000.-- lägen. Unverständlicherweise sei auch die Empfehlung der Güterschatzungskommission missachtet worden, wonach in Anbetracht der ausserordentlich hohen Differenzen der drei Verkehrswertschätzungen (Schatzung der Güterschatzungskommission; gerichtliches Gutachten; Privatgutachten des Beschwerdegegners 2) eine Schätzung durch die Fachstelle des Schweizerischen Bauernverbands Brugg eingeholt werden sollte.

5.2 Das vom Verhöramt Nidwalden eingeholte Gutachten C.________ geht für die vier Liegenschaften im Jahre 2004 von einem Wert von Fr. 930'000.-- aus. Den Wert des Grundstücks Nr. xxx beziffert es ohne das Wohnrecht auf Fr. 629'000.-- bzw. mit dem Wohnrecht auf Fr. 589'900.-- (vgl. kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 24).
Die Vorinstanz erwägt, es bestehe ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Leistung des Beschwerdeführers 1 von Fr. 350'000.-- und der Gegenleistung, nämlich der Einräumung eines Kaufrechts für vier Grundstücke, welche laut Gutachten einen Wert von Fr. 900'000.-- hätten (Urteil E. 7.4.4 S. 18 f.). Sie geht davon aus, der Beschwerdeführer 1 habe im Schatzungsbericht der Güterschatzungskommission vom 30. Juli 2004 keine falschen Zahlen eingesetzt (Urteil E. 4.4 S. 10 f.). Sie weist jedoch darauf hin, dass auch der Präsident der Güterschatzungskommission im Rahmen der verhörrichterlichen Befragung die Auffassung vertrat, bei einer öffentlichen Ausschreibung der Parzelle Nr. xxx hätte ein viel höherer Preis als der in der Schatzung festgesetzte realisiert werden können. Der bis Ende Juni 2002 amtierende Abteilungsleiter der Güterschatzungskommission habe implizit ebenfalls bestätigt, dass beim freien Verkauf eines nicht dem BGBB unterstellten Grundstücks der Markt spiele und sich höhere Preise als von der Güterschatzungskommission geschatzt erzielen liessen, mithin nicht unüblich seien (Urteil E. 7.4.3 S. 18).
Den Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Einholung eines Obergutachtens weist die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die ihrer Ansicht nach korrekten Ausführungen des Kantonsgerichts ab. Der Beschwerdeführer 1 wiederhole diesbezüglich in seinem Plädoyer im Wesentlichen die bereits vorinstanzlich geltend gemachten Einwände gegen das Gutachten C.________. Ein triftiger Grund, der ein Abweichen von diesem Gutachten nahelegen würde, sei nicht ersichtlich (Urteil E. 2.4 S. 7).
5.3
5.3.1 Den Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen.
5.3.2 Die Beurteilung, ob die Gegenleistung zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis steht, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (BGE 130 IV 106 E. 7.2; 92 IV 132 E. 1 S. 134). Bei der Bewertung der Leistungen ist vom realen Marktwert auszugehen, der sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei Berücksichtigung aller Faktoren ergibt (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, N. 10 S. 464 mit Hinweisen). Offenbar ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn es in grober Weise gegen die Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst und die Grenzen dessen, was unter Berücksichtigung aller Umstände im Verkehr üblich ist und als angemessen gilt, erheblich überschritten sind (BGE 92 IV 132 E. 1 S. 134). Die Rechtsprechung bejaht dies, wenn die Differenz zwischen dem Marktwert und der angebotenen Leistung in einem reglementierten Bereich 20 % übersteigt, in den übrigen Bereichen jedenfalls ab einer Differenz von mehr als 35 % (Urteil 6B 27/2009 vom 29. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen auf die Lehre).
5.4
5.4.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
5.4.2 Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen. Abweichungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen (BGE 136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet u.a. das Recht der Betroffenen, mit entscheiderheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es sich aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, weitere Beweiserhebungen würden daran nichts ändern (BGE 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen).
5.5
5.5.1 Das Kantonsgericht setzt sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers 1 gegen das Gutachten C.________ auseinander (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 17-22). Dieser legt nicht dar, mit welchen zusätzlichen Vorbringen sich die Vorinstanz hätte befassen müssen und ein pauschaler Verweis auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil daher nicht zulässig war.
5.5.2 Das Gutachten C.________ hält fest, die vier Grundstücke würden sich gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde A.________ in einer Nichtbauzone und gleichzeitig in einer Landschaftsschutzzone befinden. Es übt in diesem Punkt auch Kritik am Privatgutachten des Beschwerdegegners 2, das sich für die Bewertung des Grundstücks Nr. xxx zu sehr an den Preisen der benachbarten Wohnzone orientiere (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 21). Unbestritten ist, dass die Parzelle Nr. xxx mit dem Wohnhaus, anders als die übrigen drei Grundstücke, nicht dem BGBB untersteht. In der Verkehrswertschätzung C.________ wird diesbezüglich ausgeführt, die Liegenschaft Nr. xxx werde in erster Linie nicht landwirtschaftlich genutzt. Eine Freistellung sei bei einem Gesuch daher zu erwarten (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 33). Grundsätzlich dürften in dieser Zone keine Wohnbauten erstellt werden. Für die Berechnung eines Neubaus gelte als Basis das bestehende Wohnhaus mit einer Erweiterung der Nutzfläche von 30 % (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 39).
5.5.3 Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen im Jahre 2004 eine Erweiterung oder gar ein Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses zwecks landwirtschaftsfremder Nutzung zulässig war, richtet sich im Wesentlichen nach Art. 24 ff . RPG und Art. 39 ff . RPV. Die geltenden Bestimmungen erfuhren mit der am 1. September 2007 in Kraft getretenen zweiten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und der gleichzeitig erfolgten Revision der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 im Vergleich zur Rechtslage im Jahre 2004 geringfügige Lockerungen (vgl. dazu CHANTAL DUPRÉ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], N. 5 f. zu Art. 24d RPG; Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung vom 9. Juli 2007 zur Revision der Raumplanungsverordnung vom 4. Juli 2007, insbes. S. 8 f.), die vorliegend jedoch nicht direkt entscheidrelevant sind.
Der Vater des Beschwerdegegners 2, der das Haus auf der Parzelle Nr. xxx auch nach 1972 noch bewohnte, war gemäss dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 4. April 1985 Landwirt (kant. Akten, Fasz. 4 Urk. 36). Dem Beschwerdeführer 1 ist insofern beizupflichten, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass es sich beim Wohnhaus auf der Liegenschaft Nr. xxx um eine am Stichtag am 1. Juli 1972 bestehende, landwirtschaftlich genutzte Wohnbaute handelt. Art. 24c RPG, der unter gewissen Voraussetzungen einen freiwilligen Abbruch und Wiederaufbau zulässt, gelangt daher nicht zur Anwendung. Eine landwirtschaftsfremde Wohnnutzung war unter dem im Zeitpunkt der Einräumung des Kaufrechts geltenden Recht nur im Rahmen von Art. 24d RPG zulässig. Gemäss Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3 lit. a RPV kann unter den dort genannten Voraussetzungen ein Umbau und eine Erweiterung innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens bewilligt werden. Ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens ist eine Erweiterung zulässig, soweit dies für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich ist (Art. 42a Abs. 1 RPV; vgl. dazu auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung vom 23. August 2004 zu Art. 42a der
Raumplanungsverordnung). Nachdem das bestehende Wohnhaus im Jahre 2004 in erster Linie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurde, durfte der Gutachter annehmen, eine Ausnahmebewilligung für einen Umbau könne gestützt auf Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42 und 42a RPV erteilt werden. Der Beschwerdeführer 1 beanstandet jedoch zu Recht, dass ein freiwilliger Abbruch des bestehenden Wohnhauses verbunden mit einem Wiederaufbau nach Art. 24d RPG grundsätzlich nicht bewilligungsfähig war (BGE 137 II 338 E. 2.1; Urteil 1C 187/2011 vom 15. März 2012 E. 2.2). Mit der vom Parlament am 23. Dezember 2011 beschlossenen Änderung von Art. 24c RPG (vgl. BBl 2012 59) sollen die Veränderungsmöglichkeiten von Art. 24c Abs. 2 RPG künftig unter gewissen Voraussetzungen auch für Wohnbauten bestehen, die am 1. Juli 1972 noch zu Landwirtschaftszwecken genutzt und erst später in eine nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung überführt wurden (dazu BBl 2011 7083 ff.; ALAIN GRIFFEL, Raumplanungs- und Baurecht, 2012, S. 113; vgl. auch Urteile 1C 187/2011 vom 15. März 2012 E. 3; 1C 351/2011 vom 7. März 2012 E. 7.3). Die Gesetzesänderung ist derzeit noch nicht in Kraft getreten. Sie geht auf eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus dem Jahre 2008 zurück (vgl.
BBl 2011 7083 ff. und 7097 ff.). Eine entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes wurde bereits früher diskutiert. Die Standesinitiative des Kantons Luzern vom 17. Mai 2005 fand in den Eidgenössischen Räten angesichts der damals laufenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes noch keine Mehrheit (Geschäftsnummer 05.306).
Dem Gutachten C.________ kann nicht gefolgt werden, soweit es für die Berechnung des Verkehrswerts im Jahre 2004 von der Möglichkeit eines Abbruchs und des Neubaus eines Einfamilienhauses ausgeht. Hingegen durfte sich der Gutachter auf den Standpunkt stellen, ein moderner und zeitgemässer Ausbau des bestehenden Wohnhauses auf der Liegenschaft Nr. xxx sei grundsätzlich bereits damals möglich gewesen.
5.5.4 Das Gutachten C.________ lässt die Schatzung der Güterschatzungskommission aus dem Jahre 2004 zu den Grundstücken Nrn. www und zzz unbeanstandet (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 18). Bezüglich der Parzelle Nr. yyy kritisiert der Gutachter den zu tiefen Mietzins von lediglich Fr. 2'400.--/Jahr für die Scheune (Baujahr 1969) mit einer Nutzfläche von rund 300 m² (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 20 und 34). Nicht ersichtlich ist, dass er damit die zwingend landwirtschaftliche Nutzung der Scheune oder die übrigen, vom Beschwerdeführer 1 angerufenen Bestimmungen des BGBB verkannt haben könnte.
Die Hauptkritik des Gutachtens C.________ an der Verkehrswertermittlung der Güterschatzungskommission betrifft das Grundstück Nr. xxx. Letztere setzte dessen Verkehrswert ohne Berücksichtigung von Rechten und Lasten auf Fr. 308'285.-- (750 m² x Fr. 400.--/m2 für den Gebäudeplatz und 1'657 m² x Fr. 5.--/m2 für den weiteren Umschwung) fest. Davon brachte sie Fr. 172'590.-- für das Wohnrecht und Fr. 25'000.-- für sofortige Investitionen (WC, Dusche) in Abzug, was gerundet einen Wert von Fr. 150'000.-- ergab (kant. Akten, Fasz. 4 Urk. 163). Gemäss dem Gutachten C.________ ist die Verkehrswertermittlung der Güterschatzungskommission in mehreren Bereichen inkorrekt. Erklärungsbedürftig sei, weshalb für das Reserveland (erweiterter Hausumschwung) lediglich ein Wert von Fr. 5.--/m2 eingesetzt worden sei. Zudem sei das Wohnhaus bei der Bewertung unberücksichtigt geblieben. Dieses habe noch einen gewissen Wert. Immerhin könne die Wohnrechtsnehmerin gemäss statistischen Angaben noch 14 Jahre darin leben. Schliesslich sei unverständlich, wie die derart hohe Einschätzung des Wohnrechts zustande gekommen sei. Es sei offensichtlich, dass die Einräumung eines Wohnrechts für eine 77-jährige Frau für ein Wohngeschoss den Verkehrswert der
Liegenschaft nicht um 50 % reduzieren könne (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 19). Die Vorinstanz durfte diese Kritik des Gutachtens C.________ an der Schatzung der Güterschatzungskommission als fundiert betrachten. Auch wenn das Gutachten C.________ - ausgehend von der Rechtslage im Jahre 2004 - teilweise auf falschen Annahmen basiert (Bewilligungsfähigkeit eines Neubaus), konnte sie auf dessen schlüssige Kritik an der Verkehrswertermittlung der Güterschatzungskommission abstellen, namentlich was die fehlende Berücksichtigung des Wohnhauses und den zu hohen Abzug für das Wohnrecht betrifft.
5.5.5 Auch ausgehend von einem Kaufpreis von Fr. 175'000.-- für das Grundstück Nr. xxx (Fr. 150'000.-- zuzüglich Differenz von Fr. 25'000.-- zwischen Verkehrswert von Fr. 325'000.-- gemäss Schatzung der Güterschatzungskommission und vereinbartem Kaufpreis von Fr. 350'000.--) konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht und ohne in Willkür zu verfallen zur Überzeugung gelangen, der reale Marktwert des Kaufrechts für das Grundstück Nr. xxx liege weit über dem vereinbarten Preis. Das Grundstück befindet sich an einer bevorzugten Lage (sonnig mit Aussicht auf den Vierwaldstättersee). Der Beschwerdeführer 1 musste dieses zudem nicht im Jahre 2004 kaufen. Er liess sich vielmehr ein Kaufrecht für eine Dauer von zehn Jahren einräumen, womit er ohne finanzielles Risiko auf den Wegfall des Wohnrechts oder eine Wertsteigerung als Folge einer Gesetzesänderung spekulieren konnte. Ein offenbares Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung jedenfalls bei einer Differenz von mehr als 35% gegeben. Dieser Grenzwert ist vorliegend bereits erreicht, wenn man ausgehend von der Verkehrswertermittlung der Güterschatzungskommission für das Jahr 2004 nicht den zu hohen Wert für das Wohnrecht der damals 77-jährigen Mutter des Beschwerdegegners 2
von Fr. 172'590.-- in Abzug bringt, sondern den im Gutachten C.________ errechneten Betrag von Fr. 39'100.-- (kant. Akten, Fasz. 9 Urk. 43). Von einem ähnlich tiefen Wert des Wohnrechts (lediglich Fr. 38'900.--) geht im Übrigen selbst das vom Beschwerdeführer 1 eingereichte Privatgutachten aus. Die Vorinstanz durfte auch in Berücksichtigung der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und des baubedürftigen Zustands des Wohnhauses ein offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB bejahen.
Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdeführers 1, der Beschwerdegegner 2 sei dem Risiko ausgesetzt gewesen, dass bei einer Zwangsversteigerung seiner Liegenschaften ein wesentlich unter dem Wert der Güterschatzungskommission liegender Erlös realisiert und unter Umständen das seiner Mutter zustehende Wohnrecht aufgehoben worden wäre (Beschwerde S. 5 und 24). Für die Beurteilung des offenbaren Missverhältnisses ist der Verkehrswert auf dem freien Markt entscheidend und nicht der Preis, der anlässlich einer Zwangsversteigerung erzielt worden wäre. Der Beschwerdeführer 1 war zudem nicht verpflichtet, die Grundstücke im Falle einer Zwangsversteigerung zum vereinbarten Preis zu erwerben. Der Beschwerdegegner 2 erfuhr durch die Einräumung des Kaufrechts keine Besserstellung.
Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie den Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Einholung eines Obergutachtens in antizipierter Beweiswürdigung abweist. Ein solches drängte sich nicht auf, da es nicht darum ging, den exakten Verkehrswert zu ermitteln, sondern dem Beschwerdeführer 1 ein offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB nachzuweisen. Die Vorinstanz war in dieser Hinsicht auch nicht an die Empfehlung der Güterschatzungskommission gebunden.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer 1 wendet ein, es liege keine Ausbeutung einer Zwangslage vor. Davon hätte nur gesprochen werden können, wenn der Beschwerdegegner 2 im Wissen um den angeblich viel höheren Wert seiner Liegenschaften in das Kaufrecht eingewilligt hätte. Auch der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da sich die Parteien des Kaufrechtsvertrags bei der Festlegung des Kaufpreises in guten Treuen am Resultat der amtlichen Schätzung orientiert hätten.
6.2
6.2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdegegner 2 habe sich in einer finanziellen Zwangslage befunden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 setzt das Ausnutzen einer Zwangslage im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Beschwerdegegner 2 um das offenbare Missverhältnis wusste. Das Wissen um das mögliche Missverhältnis schliesst bei Annahme einer Zwangslage den Wucher zwar nicht aus. Es bildet umgekehrt aber auch keine Tatbestandsvoraussetzung.
6.2.2 Art. 157 StGB verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 130 IV 106 E. 7.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, er habe um die Zwangslage des Beschwerdegegners 2 gewusst. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass zumindest mit der Parzelle Nr. xxx ein höherer Erlös als im Schatzungsbericht erzielbar war (Urteil E. 7.5 S. 19). Das Wissen des Täters betrifft eine innere Tatsache, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden kann (vgl. oben E. 5.4.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 legt nicht dar, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, er habe um die Zwangslage des Beschwerdegegners 2 und den bedeutend höheren Marktwert gewusst, willkürlich sein soll. Auf seine Rüge ist mangels einer rechtsgenügenden Begründung nicht einzutreten.

6.3 Der Schuldspruch wegen Wuchers verletzt kein Bundesrecht.

7.
Der Beschwerdeführer 1 beanstandet, der Rückgriff der Vorinstanz auf die Eventualanklage des Wuchers sei überraschend gekommen. Aus Gründen der Fairness und nach Treu und Glauben hätte diese spätestens während der Hauptverhandlung erklären müssen, dass sie auch den Wucher prüfen werde. Indem dies nicht geschehen sei, habe die Vorinstanz Art. 9 und 29 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 3 StPO und sinngemäss auch Art. 344 StPO verletzt.
Dem Beschwerdeführer 1 wurde in der Eventualanklage Wucher im Sinne von Art. 157 StGB vorgeworfen. Er musste folglich damit rechnen, dass die Vorinstanz im Falle des von ihm beantragten Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs auch den Wucher prüfen würde bzw. musste. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK liegt nicht vor. Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) gelangt vorliegend nicht zur Anwendung, da der erstinstanzliche Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden vor deren Inkrafttreten am 1. Januar 2011 erging (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 145 E. 1.1 mit Hinweisen). Auf die gerügte Verletzung von Art. 3 und Art. 344 StPO ist nicht einzutreten.

8.
Der Beschwerdeführer 1 sieht den Grundsatz ne bis in idem verletzt. Durch die erstinstanzliche Verurteilung wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und Betrugs sei er implizit vom Vorwurf des Wuchers freigesprochen worden. Thema vor der Vorinstanz hätten nur noch die Erschleichung einer falschen Beurkundung und der Betrug sein können.
Die Rüge ist unbegründet. Der Grundsatz ne bis in idem kommt zum Tragen, wenn eine Person für die gleiche Tat zuvor rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde (vgl. Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls vom 22. November 1984 zur EMRK [SR 0.101.07]; vgl. auch Art. 11 StPO). Dies war vorliegend nicht der Fall. Die erstinstanzliche Verurteilung im Hauptanklagepunkt verbietet dem zweitinstanzlichen Gericht nicht, im Appellationsverfahren auf die Eventualanklage zurückzugreifen.

9.
Der Beschwerdeführer 1 argumentiert, das Vorgehen der Vorinstanz sei mit der Rechtsweggarantie im Sinne der Zweitinstanzlichkeit nicht vereinbar, da sich inhaltlich nur eine kantonale Instanz mit dem Wuchervorwurf befasst habe. Er sieht darin eine Verletzung von Art. 80 Abs. 2 BGG und Art. 32 Abs. 3 BV.
Der Einwand geht fehl. Die vom Beschwerdeführer 1 angerufenen Bestimmungen lassen reformatorische Entscheide der Rechtsmittelinstanz zu.

10.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 195/2012 und 6B 202/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.

4.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- auferlegt.

5.
Dem Beschwerdeführer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 157 - 1. Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
¹	Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
²	Si l'auteur fait métier de l'usure, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 117 Emploi d'étrangers sans autorisation - 1 Quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n'est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d'une personne qui n'a pas l'autorisation requise est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. ...459
¹	Quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n'est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d'une personne qui n'a pas l'autorisation requise est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. ...459
²	Quiconque, ayant fait l'objet d'une condamnation exécutoire en vertu de l'al. 1, contrevient de nouveau, dans les cinq années suivantes, à l'al. 1, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. ...460
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.461

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 157 - 1. Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
¹	Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
²	Si l'auteur fait métier de l'usure, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 317 - 1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
¹	Les fonctionnaires et les officiers publics qui, intentionnellement, créent un titre faux, falsifient un titre, ou abusent de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé,
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^d - 1 L'utilisation de bâtiments d'habitation agricoles conservés dans leur substance peut être autorisée à des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture.66
¹	L'utilisation de bâtiments d'habitation agricoles conservés dans leur substance peut être autorisée à des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture.66
^1bis	...67
²	Le changement complet d'affectation de constructions et d'installations jugées dignes d'être protégées peut être autorisé à condition que:68
^a	celles-ci aient été placées sous protection par l'autorité compétente;
^b	leur conservation à long terme ne puisse être assurée d'une autre manière.
³	Les autorisations prévues par le présent article ne peuvent être délivrées que si:69
^a	la construction ou l'installation n'est plus nécessaire à son usage antérieur, qu'elle se prête à l'utilisation envisagée et qu'elle n'implique pas une construction de remplacement que n'imposerait aucune nécessité;
^b	l'aspect extérieur et la structure architecturale du bâtiment demeurent pour l'essentiel inchangés;
^c	tout au plus une légère extension des équipements existants est nécessaire et que tous les coûts supplémentaires d'infrastructure occasionnés par le changement complet d'affectation de la construction ou de l'installation sont à la charge du propriétaire;
^d	l'exploitation agricole des terrains environnants n'est pas menacée;
^e	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 42 - 1 Une transformation est considérée comme partielle et un agrandissement est considéré comme mesuré lorsque l'identité de la construction ou de l'installation et de ses abords est respectée pour l'essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthétique.48
¹	Une transformation est considérée comme partielle et un agrandissement est considéré comme mesuré lorsque l'identité de la construction ou de l'installation et de ses abords est respectée pour l'essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthétique.48
²	Le moment déterminant pour l'appréciation du respect de l'identité est l'état de la construction ou de l'installation au moment de l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible.49
³	La question de savoir si l'identité de la construction ou de l'installation est respectée pour l'essentiel est à examiner en fonction de l'ensemble des circonstances. Les règles suivantes doivent en tout cas être respectées:
^a	à l'intérieur du volume bâti existant, la surface brute de plancher imputable ne peut pas être agrandie de plus de 60 % , la pose d'une isolation extérieure étant considérée comme un agrandissement à l'intérieur du volume bâti existant;
^b	un agrandissement peut être réalisé à l'extérieur du volume bâti existant si les conditions de l'art. 24c, al. 4, LAT sont remplies; l'agrandissement total ne peut alors excéder ni 30 % ni 100 m2, qu'il s'agisse de la surface brute de plancher imputable ou de la surface totale (somme de la surface brute de plancher imputable et des surfaces brutes annexes); les agrandissements effectués à l'intérieur du volume bâti existant ne comptent que pour moitié;
^c	les travaux de transformation ne doivent pas permettre une modification importante de l'utilisation de bâtiments habités initialement de manière temporaire.50
⁴	Ne peut être reconstruite que la construction ou l'installation qui pouvait être utilisée conformément à sa destination au moment de sa destruction ou de sa démolition et dont l'utilisation répond toujours à un besoin. Le volume bâti ne peut être reconstruit que dans la mesure correspondant à la surface admissible au sens de l'al. 3. L'al. 3, let. a n'est pas applicable. Si des raisons objectives l'exigent, l'implantation de la construction ou de l'installation de remplacement peut légèrement différer de celle de la construction ou de l'installation antérieure.51
⁵	Les installations solaires visées à l'art. 18a, al. 1, LAT, ne sont pas prises en compte dans l'examen selon l'art. 24c, al. 4, LAT.52

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 42^a - 1 Un agrandissement peut être admis conformément à l'art. 24d, al. 1 et 3, LAT s'il est indispensable pour un usage d'habitation répondant aux normes usuelles.
¹	Un agrandissement peut être admis conformément à l'art. 24d, al. 1 et 3, LAT s'il est indispensable pour un usage d'habitation répondant aux normes usuelles.
²	...55
³	La reconstruction peut être admise si la destruction était due à un cas de force majeure.56

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 6 Immeuble agricole - 1 Est agricole l'immeuble approprié à un usage agricole ou horticole.
¹	Est agricole l'immeuble approprié à un usage agricole ou horticole.
²	Sont assimilés à des immeubles agricoles les droits de jouissance et de participation aux allmends, alpages, forêts et pâturages qui appartiennent aux sociétés d'allmends, aux corporations d'alpages, de forêts et aux autres collectivités semblables.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 9 Exploitant à titre personnel - 1 Est exploitant à titre personnel quiconque cultive lui-même les terres agricoles et, s'il s'agit d'une entreprise agricole, dirige personnellement celle-ci.14
¹	Est exploitant à titre personnel quiconque cultive lui-même les terres agricoles et, s'il s'agit d'une entreprise agricole, dirige personnellement celle-ci.14
²	Est capable d'exploiter à titre personnel quiconque a les aptitudes usuellement requises dans l'agriculture de notre pays pour cultiver lui-même les terres agricoles et diriger personnellement une entreprise agricole.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 63 Motifs de refus - 1 L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
¹	L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
^a	l'acquéreur n'est pas exploitant à titre personnel;
^b	le prix convenu est surfait;
^c	...
^d	l'immeuble à acquérir est situé en dehors du rayon d'exploitation de l'entreprise de l'acquéreur, usuel dans la localité.
²	Le motif de refus mentionné à l'al. 1, let. b n'est pas pertinent si une entreprise ou un immeuble agricole est acquis dans une procédure d'exécution forcée.48

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 42 Objet et rang - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	chaque descendant;
²	chacun des frères et soeurs et leurs enfants, lorsque l'aliénateur a acquis l'entreprise en totalité ou en majeure partie de ses père et mère ou dans leur succession depuis moins de 25 ans.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, chacun des descendants de l'aliénateur a un droit de préemption sur l'immeuble, lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption ne peut pas être invoqué par celui contre qui l'aliénateur fait valoir des raisons justifiant une exhérédation.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^c Constructions et installations existantes sises hors de la zone à bâtir et non conformes à l'affectation de la zone - 1 Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
¹	Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
²	L'autorité compétente peut autoriser la rénovation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesuré ou leur reconstruction, pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement.60
³	Il en va de même des bâtiments d'habitation agricoles et des bâtiments d'exploitation agricole qui leur sont contigus et ont été érigés ou transformés légalement avant l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible au sens du droit fédéral. Le Conseil fédéral édicte des dispositions pour éviter les conséquences négatives pour l'agriculture.61
⁴	Les modifications apportées à l'aspect extérieur du bâtiment doivent être nécessaires à un usage d'habitation répondant aux normes usuelles ou à un assainissement énergétique ou encore viser à une meilleure intégration dans le paysage.62
⁵	Dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être remplies.63

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 2 Champ d'application général - 1 La présente loi s'applique aux immeubles agricoles isolés ou aux immeubles agricoles faisant partie d'une entreprise agricole:
¹	La présente loi s'applique aux immeubles agricoles isolés ou aux immeubles agricoles faisant partie d'une entreprise agricole:
^a	qui sont situés en dehors d'une zone à bâtir au sens de l'art. 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire4, et
^b	dont l'utilisation agricole est licite.5
²	La loi s'applique en outre:
^a	aux immeubles et parties d'immeubles comprenant des bâtiments et installations agricoles, y compris une aire environnante appropriée, qui sont situés dans une zone à bâtir et font partie d'une entreprise agricole;
^b	aux forêts qui font partie d'une entreprise agricole;
^c	aux immeubles situés en partie dans une zone à bâtir, tant qu'ils ne sont pas partagés conformément aux zones d'affectation;
^d	aux immeubles à usage mixte, qui ne sont pas partagés en une partie agricole et une partie non agricole.
³	La loi ne s'applique pas aux immeubles de moins de 15 ares pour les vignes, ou de moins de 25 ares pour les autres terrains, qui ne font pas partie d'une entreprise agricole.6
⁴	La loi s'applique, en dérogation à l'al. 3, aux immeubles de peu d'étendue situés dans le périmètre d'un remaniement parcellaire, depuis la création du syndicat de remaniement et la prise de décision jusqu'au moment de l'inscription des nouveaux états de propriété dans le registre foncier.7

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 47 Objet - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, le fermier a un droit de préemption lorsque:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, le fermier a un droit de préemption lorsque:
^a	il entend l'exploiter lui-même et en paraît capable et que
^b	la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole27 est échue.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, le fermier a un droit de préemption sur l'objet affermé lorsque:28
^a	la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole est échue et que
^b	le fermier est propriétaire d'une entreprise agricole ou dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble affermé est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption des parents prime celui du fermier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 39 Constructions dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé et constructions protégées en tant qu'éléments caractéristiques du paysage - 1 Dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé qui sont désignés dans le plan directeur cantonal et dans lesquels, compte tenu du développement spatial souhaité, l'habitat permanent doit être renforcé, les cantons peuvent autoriser, au titre de constructions dont l'implantation est imposée par leur destination (art. 24, let. a, LAT):
¹	Dans les territoires à habitat traditionnellement dispersé qui sont désignés dans le plan directeur cantonal et dans lesquels, compte tenu du développement spatial souhaité, l'habitat permanent doit être renforcé, les cantons peuvent autoriser, au titre de constructions dont l'implantation est imposée par leur destination (art. 24, let. a, LAT):
^a	les changements d'affectation, à des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture, de constructions existantes comportant des logements, si la construction après transformation est habitée à l'année;
^b	les changements d'affectation de constructions ou de complexes de bâtiments existants comportant des logements, à des fins servant le petit artisanat et le commerce local (p. ex. les fromageries, les entreprises de transformation du bois, les ateliers mécaniques, les serrureries, les commerces de détail, les cafés); la partie réservée à l'artisanat ou au commerce ne doit en règle générale pas occuper plus de la moitié de la construction ou du complexe de bâtiments existants.
²	Les cantons peuvent autoriser, au titre de constructions dont l'implantation est imposée par leur destination, les changements d'affectation de constructions existantes, protégées en tant qu'éléments caractéristiques du paysage:
^a	si le paysage et les constructions forment un ensemble digne de protection et qu'ils ont été placés sous protection dans le cadre d'un plan d'affectation;
^b	si l'aspect dudit paysage dépend du maintien de ces constructions;
^c	si la conservation à long terme de ces constructions ne peut être assurée d'une autre manière, et
^d	si le plan directeur cantonal définit les critères permettant de juger si les paysages et les constructions sont dignes de protection.
³	Des autorisations ne peuvent être délivrées sur la base du présent article que si l'aspect extérieur et la structure architecturale de la construction demeurent inchangés pour l'essentiel.41
⁴	Une autorisation fondée sur l'al. 2 devient caduque si la construction ou, pour autant que cela relève de la responsabilité du propriétaire, le paysage environnant n'est plus digne de protection.42
⁵	En cas de modification illégale apportée dans un paysage au sens de l'al. 2, une autorité cantonale veille à ce qu'une décision de remise en état conforme au droit soit prise et exécutée.43

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.