1B_268/2023 - 2023-06-12 - Strafprozess - Strafverfahren; Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 268/2023

Urteil vom 12. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Mai 2023 (UB230057-O/U/HEI>BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung wegen Freiheitsberaubung und weiterer Delikte gegen A.________. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, am 18. April 2021 gemeinsam mit einem Mittäter in eine Privatwohnung eingedrungen zu sein und dabei Wertgegenstände entwendet zu haben. Im Zuge dieses Vorfalls sollen die sich in der Wohnung befindlichen Personen gefesselt und weitere zur Hilfe eilende Personen unter dem Vorhalt von Messern und anderen Gegenständen (insb. einem heissen Bügeleisen) ebenfalls gegen ihren Willen in der Wohnung festgehalten worden sein.

B.
Gestützt auf einen DNA-Fund in einer am Tatort gefundenen Sturmhaube wurde A.________ am 6. April 2022 zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 19. April 2023 wurde er schliesslich am Flughafen Kloten verhaftet und in der Folge mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 21. April 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Die dagegen eingereichte Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 5. Mai 2023 ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 19. Mai 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, umgehend aus der Haft zu entlassen. Weiter beantragt er (zusätzlich oder eventualiter) die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. c EMRK i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK sowie Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 225 Abs. 2 StPO. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde mit der nachfolgenden Einschränkung einzutreten ist.

1.2. Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Feststellungsinteresses und können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben (Urteil 1B 174/2022 vom 17. August 2022 E. 2.3 mit Hinweis). Das Vorliegen eines solchen Rechtsschutzinteresses wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet, geschweige denn begründet. Entsprechend ist auf sein Feststellungsbegehren nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG); die diesbezüglich geltend gemachten Rechtsverletzungen sind jedoch im Rahmen der Haftbeschwerde zu prüfen.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach der Rechtsprechung muss sich die Beschwerde aber wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik ist nicht zulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteil 1B 639/2023 vom 13. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweis).

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr) oder Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch die Vorinstanz haben das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und der besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie Verfahrensfehler, namentlich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht. Weiter wehrt er sich gegen die Annahme von besonderen Haftgründen und stellt die Verhältnismässigkeit der Haft in Frage. Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wird vor Bundesgericht nicht mehr bestritten.

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer unzureichende Akteneinsicht im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV sowie das Fairnessgebot und das Gebot der Waffengleichheit im Haftverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK verletzt worden seien. Diese Verfahrensrüge ist vorab zu prüfen.

3.1. Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer am Mittwoch, 19. April 2023 um 16:59 Uhr verhaftet wurde und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts somit bis (spätestens) am Sonntag, 23. April 2023 um 16:59 Uhr zu ergehen hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte dem Zwangsmassnahmengericht am Freitag, 21. April 2023 um 8:30 Uhr einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Weiter ergibt sich aus den Verfahrensakten, dass das Zwangsmassnahmengericht dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. April 2023 um 09:33 Uhr eine Frist zur Stellungnahme bis um 16:00 Uhr gleichentags angesetzt hatte. In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Zwangsmassnahmengericht um elektronische Zustellung der Akten. Dieses teilte ihm mit zwei Mails (zuletzt um 11:01 Uhr) mit, dass die Staatsanwaltschaft die Akten lediglich in physischer Form eingereicht habe und die Akteneinsicht daher vor Ort am Sitz des Gerichts erfolgen müsse. In der Folge reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fristgerecht seine Stellungnahme ein, ohne vorab Einsicht in die Verfahrensakten genommen zu haben. Stattdessen brachte er in seiner Stellungnahme vor, angesichts der kurzen Frist zur Stellungnahme habe ihm
nicht zugemutet werden können, sich physisch zum Sitz des des Zwangsmassnahmengerichts zu begeben um die Akten dort einzusehen und allenfalls selbst Kopien anzufertigen. Die Weigerung des Zwangsmassnahmengerichts, ihm die Verfahrensakten (in elektronischer Form) zuzustellen, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 102 Abs. 2 Satz 2 und Art. 102 Abs. 3 StPO. Im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung seiner Verteidigerrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie allgemeiner seines Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt.

3.2. Die Vorinstanz hat dazu zusammengefasst erwogen, es sei für die Verteidigung natürlich angenehmer und bequemer, wenn digitale Akten vorliegen würden. Es gebe jedoch keine Pflicht der Strafbehörden zur digitalen Aktenführung. Bereits aus dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach den Rechtsbeiständen die Akten "in der Regel" zugestellt würden, ergebe sich sodann, dass kein absoluter Anspruch auf Zustellung der Akten bestehe. Die Behörden würden über ein gewisses Ermessen verfügen, namentlich bei sehr umfangreichen Akten oder wenn die Akten, wie in Haftfällen, selbst dringend benötigt würden. Das Verfahren betreffend Anordnung von Untersuchungshaft kenne strenge Fristen, weshalb das Zwangsmassnahmengericht selbst dringend auf die Akten angewiesen gewesen und ein postalischer Versand angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nicht in Frage gekommen sei. Das Einscannen der gesamten vorliegend sehr umfangreichen Akten wäre sodann mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen, weshalb auch nicht beanstandet werden könne, dass das Zwangsmassnahmengericht nicht aus Kulanz die Akten selbst digitalisiert und dem Beschwerdeführer in dieser Form habe zukommen lassen. Schliesslich gehöre es gerade zu den Aufgaben des amtlichen
Verteidigers, sich derart zu organisieren, dass er bestmöglich im Sinne seines Mandanten wirken und, auch in dringlichen Verfahren, behördlich angesetzte Fristen wahren könne. Zwar sei es ihm unbenommen, von seinem Bürostandort in Aarau aus tätig zu sein. Dies könne aber zu keinen erweiterten Pflichten der Zürcher Strafbehörden führen.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht in erster Linie eine Verletzung des Fairnessgebots und des Gebots der Waffengleichheit im Haftverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK. Das Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sei ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und habe den entsprechenden verfahrensgrundrechtlichen Minimalstandards zu genügen. Insbesondere müsse dem Rechtsbeistand ein zweckmässiges und ausführbares Akteneinsichtsrecht gewährt werden, wobei die Gewährung dieses Minimalstandards dem Staat obliege. Voraussetzung für die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sei insbesondere im Haftverfahren, dass die Parteien rasch Kenntnis des Akteninhalts erhalten würden. Die Wahrnehmung dieses Rechts dürfe nicht durch eine Verpflichtung der Verteidigung zur Anreise unter hohem Zeitaufwand an den Orts des Gerichts erschwert werden. Eine Holschuld sei in diesem Zusammenhang mit dem Gebot der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens nicht vereinbart. Die gewählte Vorgehensweise des Zwangsmassnahmengerichts habe es ihm verunmöglicht, sich in zeitlicher und mengenmässiger Hinsicht genügend mit den Akten und den erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen,
womit ein elementares Verfahrensrecht beschnitten worden sei.

3.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen:

3.4.1. Das Recht auf Akteneinsicht im Haftverfahren gemäss Art. 225 Abs. 2 StPO ist Ausfluss des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Notwendige Vorbedingung für eine effektive Wahrnehmung dieses Rechts ist das Bestehen von Akten sowie deren vollständige und korrekte Führung (MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 100 StPO). Entsprechend besteht als spiegelbildliches Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht eine Aktenführungspflicht der Strafbehörden (BGE 124 V 372 E. 3b), die in Art. 100 StPO geregelt ist.
Hinsichtlich der Art und Weise der Aktenführung wird in Art. 100 StPO einzig festgehalten, dass diese "systematisch" zu erfolgen hat (Abs. 2). Nicht geregelt wird dagegen, wie die Akten technisch anzulegen sind. Nach einem traditionellen Verständnis wird daher von einer Aktenführung in Schriftform ausgegangen (NIKLAUS/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1a zu Art. 100 StPO; JEAN-PIERRE GRETER, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren, 2012, S. 61; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1148 ff., S. 1161). Jedenfalls aber kennt das Gesetz - de lege lata - keine Pflicht der Strafbehörden zur elektronischen Aktenführung. Ob dies noch zeitgemäss ist, kann dahingestellt bleiben: Der Gesetzgeber hat entsprechenden Handlungsbedarf erkannt und plant unter dem Titel "Projekt Justitia 4.0" eine umfassende Digitalisierung der Schweizer Justiz, wobei namentlich der elektronische Rechtsverkehr für professionelle Anwenderinnen und Anwender und für die Behörden obligatorisch werden soll. Die Umsetzung soll voraussichtlich ab 2025 erfolgen (vgl. https://www.justitia40.ch/de/projekte/plattform, zuletzt besucht am 8. Juni 2023). Dem ist
nicht vorzugreifen.
Ein Anspruch auf digitale Aktenführung respektive elektronische Zustellung der Verfahrensakten kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht daraus abgeleitet werden, dass gemäss Art. 102 Abs. 2 StPO den Rechtsbeiständen der Parteien die Akten "in der Regel" zugestellt werden. Das Bundesgericht hat bereits wiederholt festgehalten, dass dieser Anspruch nicht absolut ist und ausnahmsweise auch die Rechtsbeistände der Parteien zur Einsichtnahme der Akten bei der Strafbehörde eingeladen werden können (Urteile 6B 854/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 4.1; 1B 252/2017 vom 21. Februar 2018 E. 2.2). Diesbezüglich wurde in der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ausdrücklich festgehalten, dass eine Abweichung von der Regel namentlich in Haftfällen, wenn das Gericht die Akten selbst dringend benötige, gerechtfertigt sein könnte (BBl 2006 1148 ff., S. 1162)
Nichts anderes lässt sich schliesslich den konventionsrechtlichen Garantien betreffend das Fairnessgebot und das Gebot der Waffengleichheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK entnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgehalten, dass das innerstaatliche Recht diesen Anforderungen in verschiedener Weise genügen könne, sofern die gewählte Methode das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren in wirksamer Weise sicherstelle (Urteile des EGMR Schöps v. Deutschland vom 13. Februar 2001, Nr. 25116/94, § 60; Garcia Alva v. Deutschland vom 13. Februar 2001, Nr. 23541/94, § 49). Ein konventionsrechtlicher Anspruch der Anwaltschaft auf Zustellung der Verfahrensakten, sei es in schriftlicher oder elektronischer Form, existiert demnach nicht.

3.4.2. Nach dem Gesagten besteht - auch im Haftverfahren - grundsätzlich kein Anspruch auf eine digitale Aktenführung durch die Strafbehörden bzw. auf elektronische Übermittlung der Verfahrensakten.
Der Beschwerdeführer bringt indessen zu Recht vor, die ohnehin bereits knapp bemessene Frist zur Stellungnahme von nicht einmal sieben Stunden sei durch die Vorgabe, die hierfür notwendige Akteneinsicht am Ort des Gerichts vorzunehmen, faktisch weiter verkürzt und sein entsprechendes Recht daher im Ergebnis erschwert worden. Die zusätzliche Verschärfung dieser Problematik durch den ausserkantonalen Arbeitsort des Verteidigers des Beschwerdeführers kann den Zürcher Strafbehörden zwar nicht angelastet werden. Doch auch für eine Anwältin oder einen Anwalt mit Arbeitsort in Zürich hätte sich, wenn auch in vermindertem Umfang, eine ähnliche Problematik gestellt.
Massgebend für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist daher, ob der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör angesichts der ihm angesetzten Frist zur Stellungnahme und den vorgegebenen Modalitäten der Akteinsichtnahme tatsächlich wahrnehmen konnte.

3.4.3. Diese Frage braucht vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Sollte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Ansicht gewesen sein, angesichts der dargelegten Umstände sei es ihm nicht möglich, fristgerecht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör effektiv wahrzunehmen, wäre es ihm freigestanden, beim Zwangsmassnahmengericht eine Verlängerung der ihm angesetzten Frist zur Stellungnahme zu beantragen. Eine Erstreckung der Frist etwa bis zum frühen Nachmittag des 22. April hätte dem Vertreter des Beschwerdeführers nahezu einen ganzen Arbeitstag mehr Zeit zum Verfassen einer Stellungnahme ermöglicht, ohne die Arbeit des Haftgerichts dadurch wesentlich zu beeinträchtigen. Dieses hätte weiterhin die Akten studieren, die relevanten Rechtsfragen analysieren und die Redaktion des Urteils vorbereiten können; nach Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers wären dem Gericht immer noch 24 Stunden zur Entscheidfindung und -redaktion verblieben. Ein Fristerstreckungsgesuch wäre somit aussichtsreich gewesen. Es hätte sich folglich um eine geeignete Massnahme gehandelt, um die Zeitspanne massgeblich zu verlängern, die dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Verfassen seiner Stellungnahme zur Verfügung stand.
Stattdessen hat er scheinbar schlicht auf die Einsichtnahme in die Verfahrensakten verzichtet, ohne dem Zwangsmassnahmengericht vorgängig die Gründe hierfür darzulegen oder eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu beantragen. Vor diesem Hintergrund war das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, weitere Massnahmen zu ergreifen, und durfte von einem (zulässigen) Verzicht des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers auf sein Akteneinsichtsrecht ausgehen.

3.5. Zusammengefasst wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Akteneinsicht nach Art. 225 Abs. 2 StPO in hinreichendem Umfang gewährt. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen von Fluchtgefahr.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch
die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass bzw. weitere Sanktionen Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; zum Ganzen: Urteil 1B 540/2022 vom 17. November 2022 E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat bezüglich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr zusammengefasst festgehalten, dem Beschwerdeführer drohe im Verurteilungsfall angesichts der ihm vorgeworfenen Delikte eine empfindliche Freiheitsstrafe. Dies sei ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr, vermöge den Haftgrund für sich allein aber noch nicht zu begründen. Beim Beschwerdeführer handle es sich sodann um einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik mit Wohnsitz in Madrid, Spanien. Zwar habe er vorgebracht, seine Frau, seine Mutter, seine Schwester und seine Kinder, die er etwa alle zwei Monate besuche, würden in der Schweiz wohnen. Abgesehen von diesen Aussagen fehle es indessen noch an Informationen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers, namentlich zu seinen genauen familiären Umständen.
Aufgrund der aktenkundigen Ausweisdokumente sei jedoch davon auszugehen, dass er seinen (aktuellen) Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz habe. Die Ausführungen betreffend die angeblichen Besuche bei seiner Familie im Zweimonatsrhythmus schienen sodann, wenigstens für das letzte Jahr und wenn man von einer Einreise per Flugzeug ausgehe, nicht zuzutreffen, da zwischen dem Zeitpunkt seiner Ausschreibung zur Verhaftung und seiner Festnahme genau ein Jahr gelegen habe. Zum jetzigen Zeitpunkt würden die behaupteten familiären Bindungen in der Schweiz sich daher nicht als derart gelagert erweisen, dass sie ihn von einer Flucht in sein Wohnsitz- oder Heimatland abhalten könnten, weshalb der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen sei.

4.3. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, dem sei weiterhin zu widersprechen, was jedoch "nur noch knapp zu begründen [sei], zumal in dieser Hinsicht nunmehr die (Un-) Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft respektive des Nichtanordnens von Ersatzmassnahmen und damit die Verletzung von Art. 237 StPO im Zentrum steht". Seine Frau, Kinder, Mutter und Schwester würden allesamt in der Schweiz leben und er komme sie - so weit es ihm möglich sei - regelmässig besuchen. Es dürfe daher "auf der Hand liegen", dass er diese Besuchsmöglichkeiten nicht aufs Spiel setzen werde, indem er sich der laufenden Strafuntersuchung durch Absetzen ins Ausland entziehe.

4.4. Ob der Beschwerdeführer mit diesen überwiegend appellatorischen Ausführungen seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (vgl. E. 1.3 hiervor) hinreichend nachkommt, kann dahingestellt bleiben. Sie sind ohnehin unbegründet: Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers nicht in der Schweiz liege und es für die angeblich engen familiären Bindung in die Schweiz im jetzigen Verfahrensstand, abgesehen von den unbelegten Behauptungen des Beschwerdeführers, keine Anhaltspunkte gebe. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ausgegangen ist. Damit kann offenbleiben, ob darüber hinaus, wie von der Vorinstanz angenommen, auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen ist.
Indessen ist anzumerken, dass im weiteren Verlauf der Strafuntersuchung die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers zügig abzuklären sein werden. Dies namentlich im Hinblick auf allfällige Verlängerungen der Untersuchungshaft, um eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des vorliegenden Falles zu gewährleisten (vgl. E. 4.1 hiervor).

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 237 Abs. 1 StPO: Die Vorinstanz habe zu Unrecht von der Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle der Haft abgesehen.

5.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Das zuständige Gericht ordnet nach Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (zum Ganzen: Urteil 1B 67/2023 vom 17. März 2023 E. 2.1).

5.2. Die Vorinstanz hat bezüglich der Anordnung von Ersatzmassnahmen im Wesentlichen erwogen, aufgrund der offensichtlichen Fluchtgefahr sei die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Dokumentensperre und die Meldepflicht (z.B. bei einer Polizeistation) generell nicht geeignet, ihn an der Flucht ins Ausland (oder am Untertauchen) zu hindern.

5.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz prüfe die Möglichkeit der Anordnung einer Schriftensperre in Verbindung mit einer Meldepflicht nicht ernsthaft. Angesichts seiner stets gelebten familiären Bindungen in der Schweiz habe er allen Grund dazu, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten und sich den Strafverfolgungsbehörden entsprechend zur Verfügung zu halten. Der verbleibenden, bloss abstrakten Fluchtgefahr könne mit den vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.

5.4. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut vorzubringen, es liege keine respektive bloss eine abstrakte Fluchtgefahr vor. Dieses Argument verfängt auch im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. E. 4.4). Ersatzmassnahmen wie eine Ausweis- und Schriftensperre oder Meldepflichten können zwar einer gewissen Fluchtneigung vorbeugen, sind aber bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend (Urteile 1B 67/2023 vom 17. März 2023 E. 2.1; 1B 427/2014 vom 19. Januar 2015 E. 3.4; 1B 632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angesichts der von ihr festgestellten "offensichtlichen Fluchtgefahr" die Anordnung von Ersatzmassnahmen für ungeeignet erachtet hat.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Indessen stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen; der pauschale Verweis auf die "Akten zur Person und den finanziellen Verhältnissen" reicht hierzu nicht aus (vgl. bereits Urteil 1B 189/2023 vom 28. April 2023 E. 7). Nachdem sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers entnehmen lassen, ist das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
¹	Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
^a	die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;
^b	die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;
^c	die von den Parteien eingereichten Akten.
²	Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 64 66 68 78 81 106
BV:	29
EMRK:	5 6
StGB:	51
StPO:	100 102 212 220 221 225 237