4A_113/2018 - 2018-06-12 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 113/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Peter Forster,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 12. Dezember 2017 (ZOR.2017.36).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ (Beklagte; Beschwerdeführer) und die C.________ AG (Klägerin; Beschwerdegegnerin) schlossen am 20. Dezember 2013 einen Werkvertrag über Baumeisterarbeiten ab. Darin wurde ein "Total brutto" von Fr. 407'613.90 bzw. unter Berücksichtigung eines Rabatts, eines Skontos sowie der Mehrwertsteuer ein "Total netto inkl. Mehrwertsteuer" von Fr. 418'476.-- vereinbart. Nach Vertragsschluss verlangten die Beklagten Projektänderungen.
Die Klägerin hat den Werkvertrag bis auf geringfügige Restarbeiten, welche die Beklagten absprachegemäss selber erledigten, erfüllt, ohne dass von den Beklagten Werkmängel geltend gemacht wurden. Am 16. Dezember 2014 unterbreitete die Klägerin den Beklagten eine Schlussrechnung über den Betrag von "Total brutto" Fr. 456'470.75 und verlangte unter Berücksichtigung von Rabatt, Skonto, Mehrwertsteuer und den von den Beklagten erbrachten Teilzahlungen eine Restzahlung von Fr. 74'098.80.

B.
Nachdem die Beklagten diese verweigerten, begehrte die Klägerin mit Klage vom 12. November 2015 beim Bezirksgericht Kulm, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 83'662.75 zuzüglich Zins sowie die Kosten der Zahlungsbefehle und des Friedensrichterverfahrens zu bezahlen.
Nachdem die Beklagten in der Klageantwort Mehrkosten im Umfang von insgesamt Fr. 25'759.15 anerkannt hatten und die Klägerin hinsichtlich der eingeklagten Zahlungsbefehlskosten über Fr. 206.60 den Klagerückzug erklärt hatte, schrieb das Bezirksgericht mit Entscheid vom 24. Januar 2017 das Verfahren insoweit als erledigt ab (Dispositivziffer 1 und 2). Im Mehrbetrag verurteilte es die Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin Fr. 57'903.60 nebst Zins zu bezahlen (Dispositivziffer 3) und auferlegte den Beklagten die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffer 4 und 5).
Dagegen erhoben die Beklagten Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau und begehrten, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich der Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben und die Klage sei im nicht anerkannten Umfang (Fr. 57'903.60 nebst Zins) abzuweisen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 wies das Obergericht die Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehren die Beschwerdeführer, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage im nicht anerkannten Umfang nebst Zins abzuweisen beziehungsweise zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 23. Februar 2018 abgewiesen.

Erwägungen:

1.

Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG mit einem Streitwert Fr. 57'903.60, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.3. Diesen Anforderungen, die an Sachverhaltsrügen gestellt werden, genügen die Beschwerdeführer nicht, soweit sie entgegen der Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführer seit 2008 in der Baubranche tätig seien, behaupteten, dass sie "lediglich kleinere Umbauten vorgenommen" hätten, ohne hinreichend konkret aufzuzeigen, inwiefern jene Feststellung offensichtlich unrichtig wäre. Gleiches gilt, wenn sie die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der "Zusicherung" eines Kostendachs pauschal als willkürlich bezeichnen, ohne hinreichend darzulegen inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig wäre (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz qualifiziere den Werkvertrag zu Unrecht als "Einheitsvertrag" ohne Kostendach. Zwar habe die Vorinstanz anerkannt, dass ein Vertrag nach dem wirklichen Willen auszulegen sei. Sie weigere sich aber, den wirklichen Willen der Vertragsparteien zu ergründen. In der Klageantwort sei rechtsgenüglich behauptet worden, der im Werkvertrag vereinbarte Werkpreis von Fr. 418'476.-- stelle eine absolute Kostenlimite dar. In der Berufung sei dies als unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt worden, weil der wirkliche Wille der Parteien nicht abgeklärt worden sei. Indem die Vorinstanz den tatsächlichen Willen der Parteien nicht im Beweisverfahren prüfe, verletze sie den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Auslegung (Art. 18 OR) sowie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.2. Die Vorinstanz erwog dazu, im vorliegenden Fall spreche das normative Auslegungsergebnis für die Verabredung nach Einheitspreisen. Für den Beweis einer Einigung der Parteien dahingehend, dass es sich beim im Werkvertrag genannten Totalbetrag um einen Höchstpreis (im Sinne einer absoluten Kostenlimite bzw. eines Kostendachs) - selbst für den Fall einer künftigen Bestellungsänderung - handeln sollte, genüge es nicht, dass die Beschwerdeführer behaupten würden, sie hätten stets ein solches Vertragsverständnis gehabt und die Beschwerdegegnerin habe ihrerseits nie behauptet, sie habe keinen Werkvertrag mit Kostendach abschliessen wollen bzw. sei "indifferent" gewesen. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer zuerst behaupten müssen, dass beide Parteien beim Vertragsschluss hinsichtlich des Vertragsinhalts positiv den gleichen übereinstimmenden, vom objektiven Erklärten abweichenden Willen aufgewiesen hätten. Nur wenn diese (tatsächliche) Behauptung von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden wäre, wären die Beschwerdeführer von der (subjektiven) Beweislast für ihre Behauptung eines vom objektiv Erklärten abweichenden, tatsächlichen übereinstimmenden Willens befreit gewesen.
Die von den Beschwerdeführern vor der Erstinstanz gegebene Sachdarstellung spreche im Übrigen klar dagegen, dass sie selbst das im Werkvertrag vom 20. Dezember 2013 ausgesetzte Total als reinen Höchstpreis verstanden hätten. Sie sei nämlich dahin gegangen, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin "im Verlauf der Bauarbeiten immer wieder klar und deutlich [gesagt hätten], dass das Werk nicht mehr kosten [dürfe] als im Werkvertrag vorgesehen" sei. Selbst wenn die Beschwerdeführer - was nicht bewiesen sei - während der Vertragserfüllung gegenüber der Beschwerdegegnerin solche Vorstellungen geäussert haben sollten, erscheine es ausgeschlossen, dass die fachkundig durch einen Architekten vertretenen und auch selber fachkundigen Beschwerdeführer bei Unterzeichnung des Werkvertrages davon ausgingen, dass das darin ausgesetzte Total auch für den Fall von Bestellungsänderungen mit Mehraufwand das Kostendach bilde. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer - nach der Bestellungsänderung - jeden Handwerker "immer wieder" nach dem Stand der Kosten gefragt haben wollen, ist im Gegenteil ein Indiz dafür, dass sie sich bewusst gewesen waren, dass die Vergütungshöhe im Werkvertrag nicht nach oben limitiert gewesen sei.
Schon gar nichts liege dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin beim Vertragsschluss eine solche Vorstellung der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorliegens einer umfassenden Höchstpreisabrede selbst für den Fall einer Bestellungsänderung erkannt hätte oder hätte erkennen müssen, sodass nach dem Vertrauensprinzip eine entsprechende Einigung zustande gekommen wäre. Eine solche umfassende Höchstpreisabrede müsse aber zweifelfrei vereinbart sein.

3.3. Nach dem Ausgeführten ist zwar zutreffend, dass die Vorinstanz zunächst erwog, dass die Beschwerdeführer einen übereinstimmenden wirklichen Willen der beiden Vertragsparteien nicht hinreichend behauptet haben. Sie erwog aber in der Folge, dass die von den Beschwerdeführern erstinstanzlich gegebene Sachdarstellung "im Übrigen" klar dagegen spreche, dass diese das im Werkvertrag ausgesetzte Total als reinen Höchstpreis verstanden hatten. Die Vorinstanz stellte damit in einer Beweiswürdigung fest, dass es nicht dem tatsächlichen Willen der Beschwerdeführer entsprochen habe, einen Werkvertrag mit "absoluter Kostenlimite" zu vereinbaren. Da es bereits an einem solchen tatsächlichen Willen der Beschwerdeführer als der einen Vertragspartei fehlte, konnte diesbezüglich kein übereinstimmender wirklicher Wille der Vertragsparteien festgestellt werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer "weigerte" sich die Vorinstanz damit nicht, den wirklichen Willen der Vertragsparteien zu ergründen, sondern sie kam im Gegenteil in einer selbstständig tragenden Eventualerwägung zum Schluss, dass ein solcher Wille nicht feststehe.

3.4. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbstständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 138 III 728 E. 3.4 S. 735; Urteil 4A 271/2016 vom 16. Januar 2017, E. 4.3 nicht publ. in BGE 143 III 106).
Diesen Anforderungen kommen die Beschwerdeführer nicht nach, denn sie wenden sich einzig gegen die Haupterwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführer den übereinstimmenden wirklichen Willen beider Parteien nicht hinreichend behauptet hätten. Die selbstständig tragende Eventualerwägung der Vorinstanz, wonach kein übereinstimmender wirklicher Wille feststehe, beanstanden sie vor Bundesgericht nicht. Auf die Beschwerde ist daher mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.