5A_322/2017 - 2017-06-12 - Droits réels - Vollstreckung rechtskräftiger Urteile (Berichtigung von Wertquoten, Einreichung von Schuldbriefen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 322/2017

Urteil vom 12. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________ und C.B.________,
2. D.D.________ und E.D.________,
3. F.________,
4. G.G.________ und H.G.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Michael Tremp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollstreckung rechtskräftiger Urteile (Berichtigung von Wertquoten, Einreichung von Schuldbriefen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdekammer, vom 13. April 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien bilden die Stockwerkeigentümergemeinschaft I.________ in U.________ Grundstück Nr. xxxx, Gemeinde Risch. J.________ war Eigentümer der Einheit Nr. y und veräusserte diese während des nachstehend beschriebenen Verfahrens an die A.________AG, die er wirtschaftlich beherrscht und deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.
Mit Urteil vom 16. Januar 2015 verteilte das Kantonsgericht Zug die Wertquoten der einzelnen Stockwerkeinheiten neu und wies das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug an, die betreffenden Änderungen einzutragen. Die hiergegen von J.________ und der A.________AG erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteile 5A 947/2015 und 5A 965/2015 vom 11. April 2016).

B.
Am 6. September 2016 stellten die übrigen Stockwerkeigentümer ein Vollstreckungsgesuch, mit welchem sie verlangten, J.________ und die A.________AG bzw. die Grundpfandgläubiger (K.________AG, Bank L.________) seien zu verpflichten, die auf der betreffenden Stockwerkeinheit lastenden Inhaberschuldbriefe im 1.-3. Rang im Original zwecks Vollzuges der Wertquotenberichtigung (Nachtrag) auszuliefern.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2017 erliess das Kantonsgericht Zug im Wesentlichen die Verpflichtung an J.________ und die A.________AG bzw. subsidiär an die K.________AG und die Bank L.________, die Schuldbriefe zwecks Wertquotenberichtigung (Nachtrag) auszuliefern.
Mit Urteil vom 13. April 2017 wies das Kantonsgericht Zug die Beschwerde von J.________ und der A.________AG ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen dieses Urteil hat die A.________AG am 28. April 2017 eine Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung, aufschiebende Wirkung und Gehörsgewährung. Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2017 hat sich die Gegenseite der aufschiebenden Wirkung widersetzt. Am 26. Mai 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung nachgereicht. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Vollstreckungsentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
In der Beschwerde vom 28. April 2017 bringt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache vor, das Obergericht habe die Beschwerdeantwort nicht zugestellt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und zufolge dessen formeller Natur ohne Weiteres die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Folge habe.
Auf der sich in den kantonalen Akten befindlichen Beschwerdeantwort (act. 6) findet sich der Vermerk, dass diese am 27. Februar 2017 an die Beschwerdeführerin bzw. an J.________ verschickt wurde. Ferner wurde der Versand auch so im Geschäftsverwaltungssystem registriert. Weiterer Beleg für den bereits am 27. Februar 2017 erfolgten Versand ist, dass der Gegenpartei gemäss Mitteilungssatz im angefochtenen Entscheid die weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin bzw. von J.________ gemeinsam mit diesem zuzustellen waren; wäre die Beschwerdeantwort ebenfalls erst mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt worden, hätte dies gleichermassen im Mitteilungssatz Erwähnung gefunden.
Für das Bundesgericht besteht kein Anlass zu zweifeln, dass die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin bzw. J.________ am 27. Februar 2017 tatsächlich verschickt worden ist. Vor dem Hintergrund der ganzen Vorgeschichte, dem Verhalten anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlungen, dem querulatorischen und auf alle erdenklichen Verfahrensverzögerungen gerichteten Prozessieren (u.a. Veräusserung der Stockwerkeinheit an die eigene Firma während des materiellen Prozesses, um diesem zu entgehen; fehlende Teilnahme am Beweisverfahren, insbesondere der Parteibefragung und der Besichtigung im materiellen Prozess; mehrfacher Schriftenwechsel und - wie schon im materiellen Prozess - Kette von querulatorischen Begehren im Vollstreckungsverfahren) ergibt sich in offenkundiger Art, dass sich die Beschwerdeführerin den Umstand, dass das Obergericht die Beschwerdeantwort mit A-Post statt mit Einschreiben versandte, zunutze gemacht hat zur Behauptung, diese nicht erhalten zu haben. Solches Gebaren verdient keinen Rechtsschutz.

3.
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, dass die weiteren Eingaben an das Obergericht der Gegenpartei erst mit dem Entscheid zugestellt worden seien. Dies habe jene um die Möglichkeit gebracht, hierzu Stellung zu nehmen, so dass sie wiederum zu diesen potentiellen Stellungnahmen nicht habe replizieren können, was eine Rechtsverweigerung bedeute und ihr rechtliches Gehör verletze.
Zufolge Abweisung der Beschwerde musste der Gegenpartei kein rechtliches Gehör zu den weiteren Eingaben gewährt werden und es bedeutet auch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften oder des Anspruches auf einen fair trial, wenn das Obergericht von einer vorgängigen Zustellung abgesehen hat; dies geht allein schon aus Art. 322 Abs. 1 ZPO hervor. Ohnehin wäre wenn schon einzig das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt, worauf sich die Beschwerdeführerin mangels eigener Beschwer nicht berufen könnte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ferner beinhaltet der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht, dass der Gegenpartei eine Eingabe nur deshalb zuzustellen gewesen wäre, um ein potentielles Replikrecht zu generieren; der Gehörsanspruch kann sich stets nur auf eine tatsächlich erfolgte Eingabe der Gegenseite beziehen.

4.
In der Ergänzungsschrift vom 26. Mai 2017 beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass das dem Vollstreckungsgesuch zugrunde liegende Urteil auf falschen Grundlagen beruhe (falsche Pläne und Wertquotenberechnungen) und sich das Bundesgericht diesbezüglich von den Ausführungen der Vorinstanzen habe täuschen lassen bzw. dass die damalige Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzungen nie hätte an Hand genommen werden dürfen.
Im Vollstreckungsgesuch kann das materiell rechtskräftige Urteil nicht in Frage gestellt werden, weshalb auf die neuerlichen materiellen Einwände der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist. Aus diesem Grund gehen sodann die Rügen fehl, die Vorinstanz habe das Rechtsgleichheitsgebot, das rechtliche Gehör und den Anspruch auf einen fair trial verletzt, indem sie die betreffenden Einwände nicht im Einzelnen überprüft habe. Desgleichen gingen die im betreffenden Kontext gestellten diversen Feststellungsbegehren an der Sache vorbei, so dass auch diesbezüglich die Rüge der angeblichen Gehörsverletzung bzw. Rechtsverweigerung unbegründet ist.
Dass schliesslich die Änderungen auch auf den Schuldbriefen nachzutragen sind, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Papierschuldbrief eine "fliegende Kopie des Pfandaktes" bzw. eine "Reproduktion des Grundbucheintrages" darstellt (BGE 140 III 36 E. 4 S. 39) und folglich mit diesem übereinstimmen muss. Sodann bildet Art. 343 Abs. 2 ZPO eine genügende Grundlage für die diesbezügliche Einbindung Dritter. Auch die in diesem Sachzusammenhang erhobenen Rügen gehen mithin an der Sache vorbei.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insgesamt offensichtlich unbegründet ist, so dass im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu entscheiden ist.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie die Beschwerdegegner für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, Il. Beschwerdekammer, und dem Grundbuch- und Vermessungsamt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 322 Réponse - 1 L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans le même délai que le recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.