5A_322/2017 - 2017-06-12 - Sachenrecht - Vollstreckung rechtskräftiger Urteile (Berichtigung von Wertquoten, Einreichung von Schuldbriefen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 322/2017

Urteil vom 12. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________ und C.B.________,
2. D.D.________ und E.D.________,
3. F.________,
4. G.G.________ und H.G.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Michael Tremp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollstreckung rechtskräftiger Urteile (Berichtigung von Wertquoten, Einreichung von Schuldbriefen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdekammer, vom 13. April 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien bilden die Stockwerkeigentümergemeinschaft I.________ in U.________ Grundstück Nr. xxxx, Gemeinde Risch. J.________ war Eigentümer der Einheit Nr. y und veräusserte diese während des nachstehend beschriebenen Verfahrens an die A.________AG, die er wirtschaftlich beherrscht und deren alleiniger Verwaltungsrat er ist.
Mit Urteil vom 16. Januar 2015 verteilte das Kantonsgericht Zug die Wertquoten der einzelnen Stockwerkeinheiten neu und wies das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug an, die betreffenden Änderungen einzutragen. Die hiergegen von J.________ und der A.________AG erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteile 5A 947/2015 und 5A 965/2015 vom 11. April 2016).

B.
Am 6. September 2016 stellten die übrigen Stockwerkeigentümer ein Vollstreckungsgesuch, mit welchem sie verlangten, J.________ und die A.________AG bzw. die Grundpfandgläubiger (K.________AG, Bank L.________) seien zu verpflichten, die auf der betreffenden Stockwerkeinheit lastenden Inhaberschuldbriefe im 1.-3. Rang im Original zwecks Vollzuges der Wertquotenberichtigung (Nachtrag) auszuliefern.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2017 erliess das Kantonsgericht Zug im Wesentlichen die Verpflichtung an J.________ und die A.________AG bzw. subsidiär an die K.________AG und die Bank L.________, die Schuldbriefe zwecks Wertquotenberichtigung (Nachtrag) auszuliefern.
Mit Urteil vom 13. April 2017 wies das Kantonsgericht Zug die Beschwerde von J.________ und der A.________AG ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen dieses Urteil hat die A.________AG am 28. April 2017 eine Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung, aufschiebende Wirkung und Gehörsgewährung. Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2017 hat sich die Gegenseite der aufschiebenden Wirkung widersetzt. Am 26. Mai 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung nachgereicht. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Vollstreckungsentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
In der Beschwerde vom 28. April 2017 bringt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache vor, das Obergericht habe die Beschwerdeantwort nicht zugestellt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und zufolge dessen formeller Natur ohne Weiteres die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Folge habe.
Auf der sich in den kantonalen Akten befindlichen Beschwerdeantwort (act. 6) findet sich der Vermerk, dass diese am 27. Februar 2017 an die Beschwerdeführerin bzw. an J.________ verschickt wurde. Ferner wurde der Versand auch so im Geschäftsverwaltungssystem registriert. Weiterer Beleg für den bereits am 27. Februar 2017 erfolgten Versand ist, dass der Gegenpartei gemäss Mitteilungssatz im angefochtenen Entscheid die weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin bzw. von J.________ gemeinsam mit diesem zuzustellen waren; wäre die Beschwerdeantwort ebenfalls erst mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt worden, hätte dies gleichermassen im Mitteilungssatz Erwähnung gefunden.
Für das Bundesgericht besteht kein Anlass zu zweifeln, dass die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin bzw. J.________ am 27. Februar 2017 tatsächlich verschickt worden ist. Vor dem Hintergrund der ganzen Vorgeschichte, dem Verhalten anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlungen, dem querulatorischen und auf alle erdenklichen Verfahrensverzögerungen gerichteten Prozessieren (u.a. Veräusserung der Stockwerkeinheit an die eigene Firma während des materiellen Prozesses, um diesem zu entgehen; fehlende Teilnahme am Beweisverfahren, insbesondere der Parteibefragung und der Besichtigung im materiellen Prozess; mehrfacher Schriftenwechsel und - wie schon im materiellen Prozess - Kette von querulatorischen Begehren im Vollstreckungsverfahren) ergibt sich in offenkundiger Art, dass sich die Beschwerdeführerin den Umstand, dass das Obergericht die Beschwerdeantwort mit A-Post statt mit Einschreiben versandte, zunutze gemacht hat zur Behauptung, diese nicht erhalten zu haben. Solches Gebaren verdient keinen Rechtsschutz.

3.
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, dass die weiteren Eingaben an das Obergericht der Gegenpartei erst mit dem Entscheid zugestellt worden seien. Dies habe jene um die Möglichkeit gebracht, hierzu Stellung zu nehmen, so dass sie wiederum zu diesen potentiellen Stellungnahmen nicht habe replizieren können, was eine Rechtsverweigerung bedeute und ihr rechtliches Gehör verletze.
Zufolge Abweisung der Beschwerde musste der Gegenpartei kein rechtliches Gehör zu den weiteren Eingaben gewährt werden und es bedeutet auch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften oder des Anspruches auf einen fair trial, wenn das Obergericht von einer vorgängigen Zustellung abgesehen hat; dies geht allein schon aus Art. 322 Abs. 1 ZPO hervor. Ohnehin wäre wenn schon einzig das rechtliche Gehör der Gegenpartei verletzt, worauf sich die Beschwerdeführerin mangels eigener Beschwer nicht berufen könnte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ferner beinhaltet der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht, dass der Gegenpartei eine Eingabe nur deshalb zuzustellen gewesen wäre, um ein potentielles Replikrecht zu generieren; der Gehörsanspruch kann sich stets nur auf eine tatsächlich erfolgte Eingabe der Gegenseite beziehen.

4.
In der Ergänzungsschrift vom 26. Mai 2017 beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass das dem Vollstreckungsgesuch zugrunde liegende Urteil auf falschen Grundlagen beruhe (falsche Pläne und Wertquotenberechnungen) und sich das Bundesgericht diesbezüglich von den Ausführungen der Vorinstanzen habe täuschen lassen bzw. dass die damalige Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzungen nie hätte an Hand genommen werden dürfen.
Im Vollstreckungsgesuch kann das materiell rechtskräftige Urteil nicht in Frage gestellt werden, weshalb auf die neuerlichen materiellen Einwände der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist. Aus diesem Grund gehen sodann die Rügen fehl, die Vorinstanz habe das Rechtsgleichheitsgebot, das rechtliche Gehör und den Anspruch auf einen fair trial verletzt, indem sie die betreffenden Einwände nicht im Einzelnen überprüft habe. Desgleichen gingen die im betreffenden Kontext gestellten diversen Feststellungsbegehren an der Sache vorbei, so dass auch diesbezüglich die Rüge der angeblichen Gehörsverletzung bzw. Rechtsverweigerung unbegründet ist.
Dass schliesslich die Änderungen auch auf den Schuldbriefen nachzutragen sind, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Papierschuldbrief eine "fliegende Kopie des Pfandaktes" bzw. eine "Reproduktion des Grundbucheintrages" darstellt (BGE 140 III 36 E. 4 S. 39) und folglich mit diesem übereinstimmen muss. Sodann bildet Art. 343 Abs. 2 ZPO eine genügende Grundlage für die diesbezügliche Einbindung Dritter. Auch die in diesem Sachzusammenhang erhobenen Rügen gehen mithin an der Sache vorbei.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insgesamt offensichtlich unbegründet ist, so dass im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu entscheiden ist.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie die Beschwerdegegner für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, Il. Beschwerdekammer, und dem Grundbuch- und Vermessungsamt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 322 Beschwerdeantwort - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
¹	Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
²	Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
¹	Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
^a	eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB174;
^b	eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
^c	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
^d	eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
^e	eine Ersatzvornahme.
^1bis	Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB175, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.176
²	Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
³	Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.