8C_291/2015 - 2015-06-12 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 291/2015

Urteil vom 12. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1968, erlitt am 7. November 1998 einen Unfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte. Unter anderem richtete sie für die daraus resultierende Einschränkung der Leistungsfähigkeit eine Invalidenrente nach UVG aus und zwar mit Wirkung ab 1. Juli 2002 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002) und seit 1. April 2004 aufgrund einer solchen von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004). Nachdem der Versicherte bei der SUVA wiederholt erfolglos eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht und um Erhöhung der Invalidenrente ersucht hatte, bestätigte auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2011 die von der SUVA gemäss Verfügung vom 14. November 2008 und Einspracheentscheid vom 19. März 2010 abgelehnte Rentenerhöhung. Der anwaltlich vertretene Versicherte liess den kantonalen Gerichtsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Weitere Rentenerhöhungsgesuche wegen angeblicher Verschlechterungen des Gesundheitszustandes vom 30. November 2011, 11. März 2012 und 13. März 2013 blieben ebenfalls erfolglos.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich gemäss Verfügung vom 3. Februar 2014 ein Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 41 % zwar ebenfalls abgewiesen, sich jedoch bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades auf ein höheres Valideneinkommen abgestützt hatte, gelangte der Versicherte telefonisch an die SUVA und bat unter Verweis auf das höhere Valideneinkommen um Überprüfung des Grades der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit. Die SUVA verneinte daraufhin erneut einen Anspruch auf Erhöhung der Invalidenrente (Verfügung vom 19. März 2014). Der Versicherte erhob hiegegen am 20. März 2014 mündlich Einsprache. Mit Schreiben vom 11. September 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, nach Prüfung der Rechtslage sei es ihr verwehrt, auf das Rentenerhöhungsgesuch einzutreten, weil es sich dabei um ein Gesuch um prozessuale Revision handle und sich zuletzt das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe. Er müsse sich daher an das kantonale Gericht wenden. Hiegegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an die SUVA vom 3. Oktober 2014 geltend machen, Letztere habe das Revisionsgesuch zu prüfen. Zwar
habe in der Sache selbst tatsächlich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den letzten Entscheid gefällt. Doch sei die Ermittlung des Invaliditätsgrades der SUVA gemäss Verfügung vom 29. Dezember 2004 nach heute bekannten Tatsachen fehlerhaft gewesen, weshalb die SUVA über das Revisionsgesuch materiell entscheiden müsse. Falls sie dies nicht tun wolle, habe die SUVA das Revisionsgesuch zuständigkeitshalber dem kantonalen Gericht zu überweisen. In einem weiteren kontroversen Schriftenwechsel hielt die SUVA daran fest, dass bei ihr nie ein formelles Gesuch um prozessuale Revision eingereicht worden sei, während der Versicherte darauf bestand, dass die SUVA die Akten an das zuständige Gericht zu überweisen habe.

B.
Mit Eingabe an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 28. November 2014 liess A.________ beantragen, es sei festzustellen, dass die SUVA "verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch um prozessuale Revision" an das ihres Erachtens zuständige Gericht weiterzuleiten (Rechtsbegehren Ziffer 1). Die SUVA sei zu verpflichten, über die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden (Rechtsbegehren Ziffer 2). Eventualiter habe das kantonale Gericht "in prozessualer Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 dem [Versicherten] ab 1. April 2004 eine Rente nach UVG für eine Invalidität von 45 % zuzusprechen" (Rechtsbegehren Ziffer 3). Zudem sei Letzterem die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren (Rechtsbegehren Ziffer 4). Das kantonale Gericht trat auf das Gesuch um prozessuale Revision mangels Rechtzeitigkeit und auf die Beschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein. Bei Kostenlosigkeit des Verfahrens wies das Gericht zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit ab (Entscheid vom 13. März 2015).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen:

"1. Es sei der Beschluss der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] vom 13.03.2015 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 2 [SUVA] verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch um prozessuale Revision des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 2 [SUVA; recte wohl: Vorinstanz] weiterzuleiten, also rechtswidrig eine Rechtsverweigerung begangen hat und es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung der Vorinstanz für die Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuzusprechen.
3. Eventualiter sei der Unterzeichnende dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] beizugeben und ihm eine angemessene Vergütung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] zuzusprechen.

4. Es sei dem Beschwerdeführer in prozessualer Revision des Urteils vom 12.07.2011 ab 01.04.2004 eine Rente nach UVG mit einem Invaliditätsgrad von 45% zuzusprechen.

5. Es sei dem Beschwerdeführer unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren und es sei ihm dabei ferner der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 [SUVA]."

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Anfechtungs- und Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; Urteil 2C 25/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1). Gemeint sind damit Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Sie führen zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes (Urteil 8C 809/2014 vom 27. März 2015 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Während der Beschwerdeführer im Verfahren bis vor kantonalem Gericht stets um prozessuale Revision der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der SUVA vom 29. Dezember 2004 ersucht hatte, lässt er neu erstmals vor Bundesgericht beantragen (Antrag Ziffer 4; vgl. hievor Sachverhalt lit. C), "in prozessualer Revision des [vorinstanzlichen] Urteils vom 12. Juli 2011" sei ihm eine Rente nach UVG aufgrund einer Erwerbseinbusse von 45 % zuzusprechen. Soweit es sich bei Antrag Ziffer 4 um ein vor Bundesgericht erstmals neu gestelltes Begehren handelt, ist es unzulässig und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Unfallversicherungsleistungen nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen.

3.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in (prozessuale) Revision zu ziehen sind, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Urteil 8C 18/2013 vom 23. April 2013 E. 3 Ingress mit Hinweis), wobei der Begriff "neuen Tatsachen oder Beweismittel" bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen ist wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C 861/2014 16. März 2015 E. 3.3 sowie 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 und 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1, je mit Hinweisen). Solche neue Tatsachen oder Beweismittel sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, BGE
140 V 514 E. 3.3 S. 517; 8C 434/2011 E. 3 mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 23 zu Art. 53 ATSG; Urteil 8C 18/2013 vom 23. April 2013 E. 3.2). Gemäss angefochtenem Entscheid ist auch der Revisionsgrund gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Vorinstanz nach der einschlägigen, hier unbestritten anwendbaren kantonalen Gesetzesbestimmung in Verbindung mit Art. 61 lit. i ATSG innert 90 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim kantonalen Gericht einzureichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsverfahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, U 52/93 E. 3a in fine mit Hinweisen; Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat mit angefochtenem Entscheid nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage mit überzeugender Begründung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit innert 90-tägiger Frist eine erhebliche neue Tatsache mit Gesuch um prozessuale Revision nachgewiesen hat (vgl. E. 3.2 hievor). Wohl reichte er die Arbeitgeberbestätigung vom 12. März 2013 mit dem Rentenerhöhungsgesuch vom 13. März 2013 bei der SUVA ein. Doch machte er damit keine prozessuale Revision, sondern ausdrücklich und ausschliesslich eine Verschlechterung seiner Gesundheit und damit verknüpft eine Erhöhung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - also eine Anpassung an geänderte Verhältnisse - geltend. Nach entsprechenden Abklärungen teilte die SUVA dem Versicherten mit, es sei keine Verschlimmerung der Unfallfolgen eingetreten, weshalb es bei der unveränderten Invalidenrente nach UVG bleibe; auf Wunsch werde die SUVA dies mit einsprachefähiger Verfügung bestätigen (per Einschreiben zugestelltes Schreiben vom 10. April 2013). Der Beschwerdeführer erhob keine Einwände gegen die unbestritten empfangene Mitteilung vom 10. April
2013.

4.2. Diesbezüglich bringt der Versicherte gegen den angefochtenen Entscheid einzig vor, aus seiner fehlenden Opposition gegen das mit Schreiben vom 10. April 2013 abgelehnte Anpassungsgesuch hätten Verwaltung und Vorinstanz nicht schliessen dürfen, er habe damit auch die Nichtüberprüfung der Vergleichseinkommen und die Nichterhöhung der Invalidenrente nach UVG akzeptiert. Vielmehr habe ihm die SUVA mit Schreiben vom 10. April 2013 nur in Bezug auf das abgelehnte Anpassungsgesuch den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung angeboten.

4.3. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet. War er sich der Unterscheidung zwischen einem Gesuch um prozessuale Revision und um ordentliche revisionsweise Anpassung der Invalidenrente an veränderte Verhältnisse bewusst, wie er vor Bundesgericht sinngemäss geltend macht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sein Rentenerhöhungsgesuch gemäss Eingabe vom 13. März 2013 einzig mit einer 2008 eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes begründete. Inwiefern von der hier anwendbaren Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hievor) abzuweichen wäre, legt der Versicherte nicht dar. Folglich bleibt es dabei, dass das kantonale Gericht zu Recht weder seinen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 12. Juli 2011 in prozessuale Revision gezogen hat noch auf das sinngemässe entsprechende - erstmals vor Bundesgericht explizit gestellte (vgl. E. 2 hievor) - Gesuch eingetreten ist.

5.

5.1. Beurteilt sich der Revisionsgrund gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nach denselben Grundsätzen wie derjenige nach Art. 61 lit. i ATSG und war in beiden Fällen dieselbe - hier offensichtlich nicht gewahrte (E. 4 hievor) - Frist von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes einzuhalten (E. 3.2 hievor), erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die SUVA nach Entgegennahme des (verspäteten) Gesuches vom 11. Februar 2014 gemäss Art. 30 ATSG verpflichtet war, dieses Gesuch an die zuständige Vorinstanz weiterzuleiten, da dies an der Rechtmässigkeit des Ergebnisses des hier angefochtenen kantonalen Entscheides nichts ändern würde. Das Festhalten an Antrag Ziffer 2 vor Bundesgericht grenzt zumindest an querulatorische Prozessführung (Art. 42 Abs. 7 BGG). Jedenfalls hat das kantonale Gericht ohne Bundesrechtsverletzung zutreffend erkannt, dass es unter den gegebenen Umständen mit Blick auf das vorinstanzliche Rechtsbegehren Ziffer 1 (vgl. hievor Sachverhalt lit. B) offensichtlich am hiefür verlangten unmittelbaren und aktuellen Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252; Urteil 9C 83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 2.2) hinsichtlich der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung (Weiterleitungspflicht
von Art. 30 ATSG) fehlte.

5.2. Gleiches gilt für das vorinstanzliche Rechtsbegehren Ziffer 2. War der Revisionsgrund gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.2 hievor) mit prozessualem Revisionsgesuch vom 11. Februar 2014 nicht nur offensichtlich verspätet, sondern auch bei der hiefür unzuständigen SUVA geltend gemacht worden, ist auch in Bezug auf das mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vor kantonalem Gericht gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 bei gegebener Ausgangslage kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. Urteil 8C 453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3 mit Hinweisen) daran ersichtlich, die SUVA gerichtlich zu verpflichten, über die längst erkennbar aussichtslose Einsprache vom 20. März 2014 nachträglich noch formell zu entscheiden. Die Vorinstanz ist bundesrechtskonform (auch) auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht eingetreten, was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr zu bestreiten scheint.

6.
Der Versicherte dringt mit seiner Argumentation, weshalb seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren nicht aussichtslos gewesen seien, offensichtlich auch vor Bundesgericht nicht durch. Das Bundesgericht pflichtet im Gegenteil der Begründung des angefochtenen Entscheides bei, wonach die erhebliche neue Tatsache (vgl. E. 3.2 hievor) mit Revisionsgesuch vom 11. Februar 2014 klar verspätet nach Ablauf der 90-Tage-Frist geltend gemacht wurde. Wie hievor (E. 5.1) - und bereits im vorinstanzlichen Verfahren vom kantonalen Gericht - dargelegt, bestand kein Rechsschutzinteresse mehr an der Feststellung einer (allfälligen) Rechtsverletzung der SUVA (Verletzung der Weiterleitungspflicht), nachdem die praxisgemäss zu wahrende Frist für die Geltendmachung einer neuen erheblichen Tatsache nach Art. 53 Abs. 1 und 61 lit. i ATSG (E. 3.2 hievor) im Zeitpunkt der Einreichung des Revisionsgesuchs vom 11. Februar 2014 längst unbenutzt verstrichen war. Das kantonale Gericht hat bundesrechtskonform auf Aussichtslosigkeit der vorinstanzlich mit Eingabe vom 28. November 2014 gestellten Rechtsbegehren erkannt und folglich zu Recht einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneint. Nichts anderes gilt in Bezug auf die vor Bundesgericht erhobenen Rügen.

7.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

8.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 55 Regole particolari di procedura - 1 Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
¹	Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
^1bis	Il Consiglio federale può prevedere che le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa concernenti le relazioni elettroniche con le autorità si applichino anche per le procedure secondo la presente legge.51
²	La procedura dinanzi a un'autorità federale è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, salvo se si tratta di prestazioni, crediti e disposizioni concernenti il diritto delle assicurazioni sociali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.