8C_291/2015 - 2015-06-12 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 291/2015

Urteil vom 12. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1968, erlitt am 7. November 1998 einen Unfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen nach UVG erbrachte. Unter anderem richtete sie für die daraus resultierende Einschränkung der Leistungsfähigkeit eine Invalidenrente nach UVG aus und zwar mit Wirkung ab 1. Juli 2002 basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002) und seit 1. April 2004 aufgrund einer solchen von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004). Nachdem der Versicherte bei der SUVA wiederholt erfolglos eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht und um Erhöhung der Invalidenrente ersucht hatte, bestätigte auch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2011 die von der SUVA gemäss Verfügung vom 14. November 2008 und Einspracheentscheid vom 19. März 2010 abgelehnte Rentenerhöhung. Der anwaltlich vertretene Versicherte liess den kantonalen Gerichtsentscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Weitere Rentenerhöhungsgesuche wegen angeblicher Verschlechterungen des Gesundheitszustandes vom 30. November 2011, 11. März 2012 und 13. März 2013 blieben ebenfalls erfolglos.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich gemäss Verfügung vom 3. Februar 2014 ein Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 41 % zwar ebenfalls abgewiesen, sich jedoch bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades auf ein höheres Valideneinkommen abgestützt hatte, gelangte der Versicherte telefonisch an die SUVA und bat unter Verweis auf das höhere Valideneinkommen um Überprüfung des Grades der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit. Die SUVA verneinte daraufhin erneut einen Anspruch auf Erhöhung der Invalidenrente (Verfügung vom 19. März 2014). Der Versicherte erhob hiegegen am 20. März 2014 mündlich Einsprache. Mit Schreiben vom 11. September 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, nach Prüfung der Rechtslage sei es ihr verwehrt, auf das Rentenerhöhungsgesuch einzutreten, weil es sich dabei um ein Gesuch um prozessuale Revision handle und sich zuletzt das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe. Er müsse sich daher an das kantonale Gericht wenden. Hiegegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an die SUVA vom 3. Oktober 2014 geltend machen, Letztere habe das Revisionsgesuch zu prüfen. Zwar
habe in der Sache selbst tatsächlich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den letzten Entscheid gefällt. Doch sei die Ermittlung des Invaliditätsgrades der SUVA gemäss Verfügung vom 29. Dezember 2004 nach heute bekannten Tatsachen fehlerhaft gewesen, weshalb die SUVA über das Revisionsgesuch materiell entscheiden müsse. Falls sie dies nicht tun wolle, habe die SUVA das Revisionsgesuch zuständigkeitshalber dem kantonalen Gericht zu überweisen. In einem weiteren kontroversen Schriftenwechsel hielt die SUVA daran fest, dass bei ihr nie ein formelles Gesuch um prozessuale Revision eingereicht worden sei, während der Versicherte darauf bestand, dass die SUVA die Akten an das zuständige Gericht zu überweisen habe.

B.
Mit Eingabe an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 28. November 2014 liess A.________ beantragen, es sei festzustellen, dass die SUVA "verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch um prozessuale Revision" an das ihres Erachtens zuständige Gericht weiterzuleiten (Rechtsbegehren Ziffer 1). Die SUVA sei zu verpflichten, über die Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden (Rechtsbegehren Ziffer 2). Eventualiter habe das kantonale Gericht "in prozessualer Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 dem [Versicherten] ab 1. April 2004 eine Rente nach UVG für eine Invalidität von 45 % zuzusprechen" (Rechtsbegehren Ziffer 3). Zudem sei Letzterem die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren (Rechtsbegehren Ziffer 4). Das kantonale Gericht trat auf das Gesuch um prozessuale Revision mangels Rechtzeitigkeit und auf die Beschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein. Bei Kostenlosigkeit des Verfahrens wies das Gericht zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit ab (Entscheid vom 13. März 2015).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen:

"1. Es sei der Beschluss der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] vom 13.03.2015 aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 2 [SUVA] verpflichtet gewesen wäre, das Gesuch um prozessuale Revision des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 2 [SUVA; recte wohl: Vorinstanz] weiterzuleiten, also rechtswidrig eine Rechtsverweigerung begangen hat und es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung der Vorinstanz für die Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuzusprechen.
3. Eventualiter sei der Unterzeichnende dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] beizugeben und ihm eine angemessene Vergütung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin 1 [Vorinstanz] zuzusprechen.

4. Es sei dem Beschwerdeführer in prozessualer Revision des Urteils vom 12.07.2011 ab 01.04.2004 eine Rente nach UVG mit einem Invaliditätsgrad von 45% zuzusprechen.

5. Es sei dem Beschwerdeführer unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren und es sei ihm dabei ferner der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 [SUVA]."

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Anfechtungs- und Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; Urteil 2C 25/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1). Gemeint sind damit Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Sie führen zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes (Urteil 8C 809/2014 vom 27. März 2015 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Während der Beschwerdeführer im Verfahren bis vor kantonalem Gericht stets um prozessuale Revision der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der SUVA vom 29. Dezember 2004 ersucht hatte, lässt er neu erstmals vor Bundesgericht beantragen (Antrag Ziffer 4; vgl. hievor Sachverhalt lit. C), "in prozessualer Revision des [vorinstanzlichen] Urteils vom 12. Juli 2011" sei ihm eine Rente nach UVG aufgrund einer Erwerbseinbusse von 45 % zuzusprechen. Soweit es sich bei Antrag Ziffer 4 um ein vor Bundesgericht erstmals neu gestelltes Begehren handelt, ist es unzulässig und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Unfallversicherungsleistungen nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen.

3.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in (prozessuale) Revision zu ziehen sind, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Urteil 8C 18/2013 vom 23. April 2013 E. 3 Ingress mit Hinweis), wobei der Begriff "neuen Tatsachen oder Beweismittel" bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen ist wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C 861/2014 16. März 2015 E. 3.3 sowie 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 und 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1, je mit Hinweisen). Solche neue Tatsachen oder Beweismittel sind innert 90 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, BGE
140 V 514 E. 3.3 S. 517; 8C 434/2011 E. 3 mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 23 zu Art. 53 ATSG; Urteil 8C 18/2013 vom 23. April 2013 E. 3.2). Gemäss angefochtenem Entscheid ist auch der Revisionsgrund gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Vorinstanz nach der einschlägigen, hier unbestritten anwendbaren kantonalen Gesetzesbestimmung in Verbindung mit Art. 61 lit. i ATSG innert 90 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim kantonalen Gericht einzureichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsverfahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, U 52/93 E. 3a in fine mit Hinweisen; Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat mit angefochtenem Entscheid nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage mit überzeugender Begründung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit innert 90-tägiger Frist eine erhebliche neue Tatsache mit Gesuch um prozessuale Revision nachgewiesen hat (vgl. E. 3.2 hievor). Wohl reichte er die Arbeitgeberbestätigung vom 12. März 2013 mit dem Rentenerhöhungsgesuch vom 13. März 2013 bei der SUVA ein. Doch machte er damit keine prozessuale Revision, sondern ausdrücklich und ausschliesslich eine Verschlechterung seiner Gesundheit und damit verknüpft eine Erhöhung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - also eine Anpassung an geänderte Verhältnisse - geltend. Nach entsprechenden Abklärungen teilte die SUVA dem Versicherten mit, es sei keine Verschlimmerung der Unfallfolgen eingetreten, weshalb es bei der unveränderten Invalidenrente nach UVG bleibe; auf Wunsch werde die SUVA dies mit einsprachefähiger Verfügung bestätigen (per Einschreiben zugestelltes Schreiben vom 10. April 2013). Der Beschwerdeführer erhob keine Einwände gegen die unbestritten empfangene Mitteilung vom 10. April
2013.

4.2. Diesbezüglich bringt der Versicherte gegen den angefochtenen Entscheid einzig vor, aus seiner fehlenden Opposition gegen das mit Schreiben vom 10. April 2013 abgelehnte Anpassungsgesuch hätten Verwaltung und Vorinstanz nicht schliessen dürfen, er habe damit auch die Nichtüberprüfung der Vergleichseinkommen und die Nichterhöhung der Invalidenrente nach UVG akzeptiert. Vielmehr habe ihm die SUVA mit Schreiben vom 10. April 2013 nur in Bezug auf das abgelehnte Anpassungsgesuch den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung angeboten.

4.3. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet. War er sich der Unterscheidung zwischen einem Gesuch um prozessuale Revision und um ordentliche revisionsweise Anpassung der Invalidenrente an veränderte Verhältnisse bewusst, wie er vor Bundesgericht sinngemäss geltend macht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er sein Rentenerhöhungsgesuch gemäss Eingabe vom 13. März 2013 einzig mit einer 2008 eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes begründete. Inwiefern von der hier anwendbaren Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hievor) abzuweichen wäre, legt der Versicherte nicht dar. Folglich bleibt es dabei, dass das kantonale Gericht zu Recht weder seinen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 12. Juli 2011 in prozessuale Revision gezogen hat noch auf das sinngemässe entsprechende - erstmals vor Bundesgericht explizit gestellte (vgl. E. 2 hievor) - Gesuch eingetreten ist.

5.

5.1. Beurteilt sich der Revisionsgrund gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG nach denselben Grundsätzen wie derjenige nach Art. 61 lit. i ATSG und war in beiden Fällen dieselbe - hier offensichtlich nicht gewahrte (E. 4 hievor) - Frist von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes einzuhalten (E. 3.2 hievor), erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die SUVA nach Entgegennahme des (verspäteten) Gesuches vom 11. Februar 2014 gemäss Art. 30 ATSG verpflichtet war, dieses Gesuch an die zuständige Vorinstanz weiterzuleiten, da dies an der Rechtmässigkeit des Ergebnisses des hier angefochtenen kantonalen Entscheides nichts ändern würde. Das Festhalten an Antrag Ziffer 2 vor Bundesgericht grenzt zumindest an querulatorische Prozessführung (Art. 42 Abs. 7 BGG). Jedenfalls hat das kantonale Gericht ohne Bundesrechtsverletzung zutreffend erkannt, dass es unter den gegebenen Umständen mit Blick auf das vorinstanzliche Rechtsbegehren Ziffer 1 (vgl. hievor Sachverhalt lit. B) offensichtlich am hiefür verlangten unmittelbaren und aktuellen Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252; Urteil 9C 83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 2.2) hinsichtlich der sofortigen Feststellung der gerügten Rechtsverletzung (Weiterleitungspflicht
von Art. 30 ATSG) fehlte.

5.2. Gleiches gilt für das vorinstanzliche Rechtsbegehren Ziffer 2. War der Revisionsgrund gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.2 hievor) mit prozessualem Revisionsgesuch vom 11. Februar 2014 nicht nur offensichtlich verspätet, sondern auch bei der hiefür unzuständigen SUVA geltend gemacht worden, ist auch in Bezug auf das mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vor kantonalem Gericht gestellte Rechtsbegehren Ziffer 2 bei gegebener Ausgangslage kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. Urteil 8C 453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3 mit Hinweisen) daran ersichtlich, die SUVA gerichtlich zu verpflichten, über die längst erkennbar aussichtslose Einsprache vom 20. März 2014 nachträglich noch formell zu entscheiden. Die Vorinstanz ist bundesrechtskonform (auch) auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht eingetreten, was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr zu bestreiten scheint.

6.
Der Versicherte dringt mit seiner Argumentation, weshalb seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren nicht aussichtslos gewesen seien, offensichtlich auch vor Bundesgericht nicht durch. Das Bundesgericht pflichtet im Gegenteil der Begründung des angefochtenen Entscheides bei, wonach die erhebliche neue Tatsache (vgl. E. 3.2 hievor) mit Revisionsgesuch vom 11. Februar 2014 klar verspätet nach Ablauf der 90-Tage-Frist geltend gemacht wurde. Wie hievor (E. 5.1) - und bereits im vorinstanzlichen Verfahren vom kantonalen Gericht - dargelegt, bestand kein Rechsschutzinteresse mehr an der Feststellung einer (allfälligen) Rechtsverletzung der SUVA (Verletzung der Weiterleitungspflicht), nachdem die praxisgemäss zu wahrende Frist für die Geltendmachung einer neuen erheblichen Tatsache nach Art. 53 Abs. 1 und 61 lit. i ATSG (E. 3.2 hievor) im Zeitpunkt der Einreichung des Revisionsgesuchs vom 11. Februar 2014 längst unbenutzt verstrichen war. Das kantonale Gericht hat bundesrechtskonform auf Aussichtslosigkeit der vorinstanzlich mit Eingabe vom 28. November 2014 gestellten Rechtsbegehren erkannt und folglich zu Recht einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneint. Nichts anderes gilt in Bezug auf die vor Bundesgericht erhobenen Rügen.

7.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

8.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.