1B_170/2014 - 2014-06-12 - Procédure pénale - Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 170/2014

Urteil vom 12. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2014 des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich seit dem 22. November 2012 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 2. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte ihn am 22. August 2013 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsamts Altstätten vom 22. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil des Kreisgerichts haben sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verfügte am 6. Dezember 2013, der Beschwerdeführer sei zufolge Fluchtgefahr in Sicherheitshaft zu behalten.

B.
Am 7. bzw. 20. März 2014 beantragte A.________ beim Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts, es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Mit Verfügung vom 4. April 2014 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren von A.________ ab.

C.
Gegen die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts hat A.________ am 7. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal pro Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und sinngemäss die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten.

Erwägungen:

1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid in einer Strafsache (vgl. BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23), der nach Art. 78 ff . BGG mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar ist. Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 StPO). Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 235 Abs. 1 StPO, Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 14 BV.

2.1. Gemäss Art. 235 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen - namentlich Mitgefangenen sowie Personen ausserhalb der Anstalt (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2011, N. 30 zu Art. 235 StPO) - von der Verfahrensleitung bewilligt werden (vgl. auch Art. 40 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2000 über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO). Die Beschränkung der Möglichkeit, regelmässig mit seiner Familie zu telefonieren, stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Tangiert ist neben der persönlichen Freiheit das Recht auf Ehe und Familie bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen dieser Grundrechte müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 235 Abs. 1 StPO hält für Personen, die sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, konkretisierend fest, dass die persönliche Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die
Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.

2.2. Die Empfehlungen des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug - Europäische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche nicht selbstständig gerügt werden können, aber vom Bundesgericht bei der Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 1C 229/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen), sehen vor, dass telefonische und andere Kontakte des Gefangenen zu anderen Personen bis auf ein annehmbares Mindestmass eingeschränkt und überwacht werden können, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist (Ziff. 24.1 f.).
Je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr ist oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb - insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal - gefährdet ist, desto restriktiver können die Bedingungen der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen oder ihr sonst nahe stehenden Personen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, lässt sich aus StPO, Bundesverfassung und EMRK zwar nicht ableiten, wenn ihr andere Mittel für die Kommunikation mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen (Urteil 1B 26/2009 vom 2. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings können besondere Umstände dazu führen, dass einer sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Person der telefonische Kontakt zu ihrer Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden darf, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2.3. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau und seine Tochter B.________ nicht regelmässig telefonisch kontaktieren kann, trifft ihn in besonderer Weise. Zu berücksichtigen ist, dass er sich bereits seit 1.5 Jahren und damit schon relativ lange in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet. Die Vorinstanz bezweifelt sodann nicht, dass die Tochter gesundheitlich sehr stark angeschlagen ist, dass deswegen im Jahr 2013 zwei grössere Operationen nötig waren und dass sie möglicherweise demnächst erneut operiert werden muss. Wegen der schweren Krankheit der Tochter und aufgrund der grossen Distanz der Haftanstalt zum Wohnort der Familie in Frankreich dürften regelmässige Besuche in der Haftanstalt kaum möglich sein. Immerhin ist es dem Beschwerdeführer erlaubt, seine Familie per Briefpost zu kontaktieren und von ihr Briefe zu empfangen, wobei der Briefverkehr der Kontrolle der Verfahrensleitung unterliegt (vgl. Art. 235 Abs. 3 StPO). Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer auch Gebrauch gemacht, indem er seiner Ehefrau geschrieben und von ihr Post empfangen hat. Aufgrund der schweren Krankheit seiner Tochter und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Krankheit hat er aber ein besonderes Interesse daran, mit ihr und
seiner Ehefrau nicht nur brieflich zu korrespondieren, sondern auch telefonisch Kontakt zu halten, zumal die Tochter erst siebenjährig ist und telefonische Gespräche einen unmittelbareren Austausch ermöglichen.
Gegen die Erlaubnis für den Beschwerdeführer, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie zu telefonieren, spricht nach Ansicht der Vorinstanz die Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen könnte. Sinngemäss bringt sie vor, der Beschwerdeführer könnte im telefonischen Gespräch Fluchtvorbereitungen treffen. Dies erscheint zwar nicht völlig ausgeschlossen, aufgrund der Umstände aber jedenfalls nicht besonders wahrscheinlich. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, die Telefongespräche aus Sicherheitsgründen zu überwachen (Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO) und nötigenfalls ein Telefongespräch abzubrechen oder eine einmal erteilte Bewilligung zu widerrufen. Gewiss wäre die Überwachung der Telefongespräche des Beschwerdeführers mit einem gewissen Aufwand verbunden, zumal jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden müsste. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Haftanstalt gefährdet sein könnte, wenn sehr viele Telefongespräche von verschiedenen sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Personen überwacht werden müssten. Davon ist allerdings nicht auszugehen, wenn solche Telefongespräche nur ausnahmsweise bzw. bei
Vorliegen ganz besonderer Umstände bewilligt werden und die Anzahl sowie die Dauer der einer Person bewilligten Telefongespräche begrenzt werden.
Darüber hinaus sprechen keine weiteren Umstände gegen die Erlaubnis für den sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ist längst abgeschlossen und wie den Akten entnommen werden kann, besteht keine Kollusionsgefahr mehr. Dass die beantragten Telefongespräche die Sicherheit von Insassen oder Personal der Haftanstalt gefährden könnten, ist nicht ersichtlich.

2.4. Eine Würdigung der massgebenden Umstände ergibt, dass dem sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer zu erlauben ist, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren, wobei das monatliche Telefongespräch auf 30 Minuten beschränkt werden kann. Die Bewilligung kann mit der Bedingung verknüpft werden, dass der Inhalt der Gespräche den Haftzweck nicht gefährden darf.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des Kantons St. Gallen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 4. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.