1B_170/2014 - 2014-06-12 - Strafprozess - Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 170/2014

Urteil vom 12. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2014 des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich seit dem 22. November 2012 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 2. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte ihn am 22. August 2013 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsamts Altstätten vom 22. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil des Kreisgerichts haben sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verfügte am 6. Dezember 2013, der Beschwerdeführer sei zufolge Fluchtgefahr in Sicherheitshaft zu behalten.

B.
Am 7. bzw. 20. März 2014 beantragte A.________ beim Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts, es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Mit Verfügung vom 4. April 2014 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren von A.________ ab.

C.
Gegen die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts hat A.________ am 7. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal pro Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und sinngemäss die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten.

Erwägungen:

1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid in einer Strafsache (vgl. BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23), der nach Art. 78 ff . BGG mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar ist. Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 StPO). Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 235 Abs. 1 StPO, Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 14 BV.

2.1. Gemäss Art. 235 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen - namentlich Mitgefangenen sowie Personen ausserhalb der Anstalt (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2011, N. 30 zu Art. 235 StPO) - von der Verfahrensleitung bewilligt werden (vgl. auch Art. 40 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2000 über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO). Die Beschränkung der Möglichkeit, regelmässig mit seiner Familie zu telefonieren, stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Tangiert ist neben der persönlichen Freiheit das Recht auf Ehe und Familie bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen dieser Grundrechte müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 235 Abs. 1 StPO hält für Personen, die sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, konkretisierend fest, dass die persönliche Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die
Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.

2.2. Die Empfehlungen des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug - Europäische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche nicht selbstständig gerügt werden können, aber vom Bundesgericht bei der Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 1C 229/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen), sehen vor, dass telefonische und andere Kontakte des Gefangenen zu anderen Personen bis auf ein annehmbares Mindestmass eingeschränkt und überwacht werden können, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist (Ziff. 24.1 f.).
Je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr ist oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb - insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal - gefährdet ist, desto restriktiver können die Bedingungen der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen oder ihr sonst nahe stehenden Personen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, lässt sich aus StPO, Bundesverfassung und EMRK zwar nicht ableiten, wenn ihr andere Mittel für die Kommunikation mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen (Urteil 1B 26/2009 vom 2. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings können besondere Umstände dazu führen, dass einer sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Person der telefonische Kontakt zu ihrer Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden darf, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2.3. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau und seine Tochter B.________ nicht regelmässig telefonisch kontaktieren kann, trifft ihn in besonderer Weise. Zu berücksichtigen ist, dass er sich bereits seit 1.5 Jahren und damit schon relativ lange in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet. Die Vorinstanz bezweifelt sodann nicht, dass die Tochter gesundheitlich sehr stark angeschlagen ist, dass deswegen im Jahr 2013 zwei grössere Operationen nötig waren und dass sie möglicherweise demnächst erneut operiert werden muss. Wegen der schweren Krankheit der Tochter und aufgrund der grossen Distanz der Haftanstalt zum Wohnort der Familie in Frankreich dürften regelmässige Besuche in der Haftanstalt kaum möglich sein. Immerhin ist es dem Beschwerdeführer erlaubt, seine Familie per Briefpost zu kontaktieren und von ihr Briefe zu empfangen, wobei der Briefverkehr der Kontrolle der Verfahrensleitung unterliegt (vgl. Art. 235 Abs. 3 StPO). Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer auch Gebrauch gemacht, indem er seiner Ehefrau geschrieben und von ihr Post empfangen hat. Aufgrund der schweren Krankheit seiner Tochter und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Krankheit hat er aber ein besonderes Interesse daran, mit ihr und
seiner Ehefrau nicht nur brieflich zu korrespondieren, sondern auch telefonisch Kontakt zu halten, zumal die Tochter erst siebenjährig ist und telefonische Gespräche einen unmittelbareren Austausch ermöglichen.
Gegen die Erlaubnis für den Beschwerdeführer, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie zu telefonieren, spricht nach Ansicht der Vorinstanz die Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen könnte. Sinngemäss bringt sie vor, der Beschwerdeführer könnte im telefonischen Gespräch Fluchtvorbereitungen treffen. Dies erscheint zwar nicht völlig ausgeschlossen, aufgrund der Umstände aber jedenfalls nicht besonders wahrscheinlich. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, die Telefongespräche aus Sicherheitsgründen zu überwachen (Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO) und nötigenfalls ein Telefongespräch abzubrechen oder eine einmal erteilte Bewilligung zu widerrufen. Gewiss wäre die Überwachung der Telefongespräche des Beschwerdeführers mit einem gewissen Aufwand verbunden, zumal jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden müsste. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Haftanstalt gefährdet sein könnte, wenn sehr viele Telefongespräche von verschiedenen sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Personen überwacht werden müssten. Davon ist allerdings nicht auszugehen, wenn solche Telefongespräche nur ausnahmsweise bzw. bei
Vorliegen ganz besonderer Umstände bewilligt werden und die Anzahl sowie die Dauer der einer Person bewilligten Telefongespräche begrenzt werden.
Darüber hinaus sprechen keine weiteren Umstände gegen die Erlaubnis für den sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ist längst abgeschlossen und wie den Akten entnommen werden kann, besteht keine Kollusionsgefahr mehr. Dass die beantragten Telefongespräche die Sicherheit von Insassen oder Personal der Haftanstalt gefährden könnten, ist nicht ersichtlich.

2.4. Eine Würdigung der massgebenden Umstände ergibt, dass dem sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer zu erlauben ist, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren, wobei das monatliche Telefongespräch auf 30 Minuten beschränkt werden kann. Die Bewilligung kann mit der Bedingung verknüpft werden, dass der Inhalt der Gespräche den Haftzweck nicht gefährden darf.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des Kantons St. Gallen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 4. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.