1B_194/2020 - 2020-05-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Haftverlängerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 194/2020

Urteil vom 12. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,

Gegenstand
Strafverfahren; Haftverlängerung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus vom 18. März 2020 (OG.2020.00014).

Sachverhalt:

A.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchten Mordes. Sie verdächtigt ihn, allenfalls zusammen mit B.________, C.________ und D.________ beauftragt zu haben, E.________ zu töten. Dieser wurde am 3. Oktober 2018 von C.________ und D.________ in U.________ mit Stöcken geschlagen und am Kopf schwer verletzt. A.________ wurde am 29. Mai 2019, B.________ am 10. Dezember 2019 festgenommen; beide befinden sich seither in Untersuchungshaft. C.________ und D.________ befinden sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 24. Februar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht, die Untersuchungshaft gegen A.________ bis zum 28. Mai 2020 zu verlängern. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch am 27. Februar 2020 ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft umgehend Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Glarus verfügte gleichentags auf Antrag der Staatsanwaltschaft superprovisorisch, A.________ habe für die Dauer des Verfahrens in Haft zu bleiben. Am 18. März 2020 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen ihn bis zum 28. Mai 2020.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. April 2020 beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verweist im Wesentlichen auf seinen Entscheid.
A.________ liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht- oder Kollusionsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Das Obergericht hält den Beschwerdeführer für dringend verdächtig, C.________ und D.________ den Auftrag erteilt zu haben, E.________ zu töten. Der Beschwerdeführer bestreitet den Tatverdacht "an sich" nicht, zieht indessen die rechtliche Qualifikation des Vorfalls als (versuchten) Mord in Zweifel. Es bestünden keine Hinweise dafür, dass irgendjemand versucht habe, E.________ zu ermorden.
Aufgrund der Geständnisse von C.________ und D.________ kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass sie mit Stöcken auf E.________ eingeschlagen haben mit dem Resultat, dass dieser mit schweren Gesichts- und Kopfverletzungen sowie diversen Knochenbrüchen an den Extremitäten in die Notfallstation des Kantonsspitals St. Gallen eingeliefert werden musste. Da schwere Stockschläge gegen den Kopf ohne Weiteres zum Tod des Opfers führen können, ist es keineswegs abwegig, von einem (versuchten) Tötungsdelikt und damit von einem Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 oder allenfalls Art. 111 StGB) auszugehen. Selbst wenn aber der Auftrag des Beschwerdeführers "nur" darin bestanden hätte, E.________ schwere Verletzungen zuzufügen, bezöge sich der Tatverdacht auf ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 122 StGB).
Der dringende Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen, der die Anordnung von Untersuchungshaft zu rechtfertigen vermag, ist damit gegeben.

2.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
Für das Obergericht (E. 3 S. 15 ff.) ist der seit 2010 in der Schweiz lebende, sowohl über die belgische als auch die kosovarische Staatsbürgerschaft verfügende Beschwerdeführer schlecht integriert und hat, wenn überhaupt, so höchstens rudimentäre Deutschkenntnisse. Er hat einen Bruder, eine Schwester und mehrere Cousins, die in der Schweiz leben. Vor seiner Verhaftung war er arbeitslos, und es ist nicht ersichtlich, dass er in der Schweiz über seine engere Familie und Kollegen mit ähnlichem Migrationshintergrund wie er selber hinaus irgendwelche privaten Beziehungen pflegte. Seine Liebesbeziehung zur albanischen Staatsangehörigen F.________, der Schwester von D.________, ist für ihn kein Grund, in der Schweiz zu bleiben, da sie in der Zwischenzeit ausgeschafft wurde. Er hat somit kaum Bindungen an die Schweiz, die ihn von einer Flucht abhalten könnten. Hingegen hat er in Belgien Frau und Kinder, die er nach seinen eigenen Angaben regelmässig besucht, und im Kosovo weitere Verwandtschaft, zu der er einen guten Kontakt hält.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bindungen des Beschwerdeführers an die Schweiz schwach sind; sie erschöpfen sich offensichtlich im Wesentlichen darin, dass er hier bessere Möglichkeiten für sein wirtschaftliches Fortkommen sieht als in seinen Heimatländern. Auf der anderen Seite droht ihm für den Fall einer Verurteilung eine empfindliche, mehrjährige Freiheitsstrafe, was für den Beschwerdeführer einen starken Anreiz bietet, sich der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz zu entziehen. Seine Aussichten, nach Abschluss des Verfahrens in der Schweiz bleiben zu können, sind ohnehin schlecht, da ihm für den Fall einer Verurteilung eine obligatorische Landesverweisung droht (Art. 66a Abs. 1 lit. a und b StGB). Dieses Risiko besteht umso mehr, als auch ein Verfahren wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialversicherungsleistungen gegen ihn eröffnet wurde. Auch dabei droht ihm für den Fall einer Verurteilung eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Unter diesen Umständen besteht offenkundig die ernsthafte, naheliegende Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen könnte, etwa in eines seiner Heimatländer, die er auf dem Landweg und damit wohl ohne
grössere Schwierigkeiten erreichen könnte und die ihn als Staatsangehörigen auch nach einer allfälligen Verurteilung in der Schweiz kaum ausliefern würden. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es Fluchtgefahr bejahte.

2.3. Besteht somit nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts mit Fluchtgefahr einer der besonderen Haftgründe, sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft grundsätzlich erfüllt. Es kann daher offen bleiben, ob auch noch Kollusionsgefahr besteht.

2.4. In zeitlicher Hinsicht ist die Fortführung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wird bis zum 28. Mai 2020 ein Jahr Haft erstanden haben. Selbst wenn sich der ihm angelastete Auftrag darauf beschränkt haben sollte, E.________ schwer zu verletzen, droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die die bisher erstandene Untersuchungshaft weit überschreitet. Anzeichen dafür, dass die Untersuchung schleppend geführt wird, werden nicht substantiiert geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Ersatzmassnahmen, die den Beschwerdeführer zuverlässig von einer Flucht abhalten könnten, sind keine ersichtlich. Weder eine elektronische Fussfessel noch die Verpflichtung, sich regelmässig auf einem Polizeiposten zu melden, könnten eine Flucht verhindern. Dies umso weniger, als er in V.________ in einem grenznahen Raum lebt, von wo aus er sich in weniger als einer Stunde ins Ausland absetzen könnte. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts (E. 4.3.3 S. 20 f.) verwiesen werden.
Die Fortführung der Untersuchungshaft ist daher auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.