8C_903/2015 - 2016-05-12 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_903/2015 {T 0/2}

Urteil vom 12. Mai 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 4. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1956 geborene A.________ arbeitete bei der B.________ AG. Am 1. Dezember 2008 stürzte sie auf einer Treppe und verletzte sich am linken Ellbogen und am rechten Knie. Im April 2009 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihr mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 ab 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens, über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2009 neu entscheide (Entscheid vom 27. März 2013). Auf die Beschwerde der Versicherten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_299/2013 von 6. Juni 2013 nicht ein.

A.b. In der Folge holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH, Basel, vom 30. Januar 2014 ein. Mit Verfügung vom 11. November 2014 sprach sie der Versicherten ab 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. November 2015).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr über den 31. Dezember 2011 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien weitere Abklärungen vorzunehmen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei Erstere auf Beschwerdeabweisung schliesst.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (vgl. E. 2 hienach). Die konkrete Beweiswürdigung ist Sachverhaltsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen bei somatoformen
Schmerzstörungen oder äquivalenten Beschwerdebildern im Besonderen vgl. BGE 141 V 281 E. 7 S. 308).

2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), die Invaliditätsbemessung nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Beurteilung der Invalidität bei psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015; zu seiner Anwendbarkeit auf laufende Verfahren vgl. E. 8 desselben) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Im interdisziplinären (allgemeininternistischen, psychiatrischen, orthopädischen und kardiologischen) ABI-Gutachten vom 30. Januar 2014 wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Knietotalprothese rechts seit 26. Oktober 2010 (ICD-10Z96.6); 2. Anamnestisch Gonarthrose links (ICD-10 M17.0); 3. Koronare 3-Gefäss-Erkrankung (ICD-10 I25). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien: 1. Verdacht auf Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54; anamnestisch multilokuläres Schmerzsyndrom, abgesehen von den Knien ohne klinisch objektivierbares Korrelat [ICD-10 R52.1]); 2. Metabolisches Syndrom; 3. Erniedrigter MCV-Wert von 81,5 fL (ICD-10 R71). Weiter wurde ausgeführt, es bestehe keine zumutbare Arbeitsfähigkeit für körperlich mittelschwer und schwer belastende berufliche Tätigkeiten. Für körperlich leichte, angepasste Tätigkeiten bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 %.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dieses Gutachten erfülle die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abzustellen sei.

3.3. Unbestritten ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Versicherte in somatischer Hinsicht in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Hierzu erübrigen sich mithin Weiterungen.

4.
Streitig und zu prüfen ist die psychische Problematik.

4.1. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die blosse Verdachtsdiagnose einer Schmerzverarbeitungsstörung ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei im ABI-Gutachten vom 30. Januar 2014 begründet worden. Diesbezüglich habe der psychiatrische ABI-Teilgutachter keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit feststellen können; eine solche ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Versicherte im Jahre 2009 an kardiologischen Problemen gelitten habe, seien doch im psychiatrischen ABI-Teilgutachten explizit Hinweise auf Angst- und Zwangssymptome verneint worden. Selbst wenn eine Schmerzverarbeitungsstörung vorläge, wäre anhand der Indikatoren von BGE 141 V 281 zu prüfen, ob die Versicherte in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Vorliegend müsste der Schmerzstörung der verlangte Schweregrad (BGE 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285) von vornherein abgesprochen werden, nachdem die Versicherte psychische Ressourcen zeige, Kontakte zu Freunden, Arbeitskolleginnen und Verwandten pflege und zu Ferienaufenthalten nach Portugal reisen könne. Sie sei auch nicht in psychiatrischer Behandlung, was ebenfalls darauf hindeute, dass kein allzu grosser Leidensdruck bestehe. Die festgestellte Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei daher auch unter
diesem Titel nicht zu beanstanden.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich - wie schon im Verwaltungsverfahren und vorinstanzlich - auf das psychosomatische Konsilium der Psychiaterin Dr. med. C.________, Oberärztin, und der Frau lic. phil. D.________, Klinische Psychologin, Klinik E.________, vom 23. Mai 2011 und auf den Austrittsbericht dieser Klinik vom 9. Juni 2011. Hierin wurden folgende psychopathologische Diagnosen gestellt: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41); Anpassungsstörung mit Nervosität, zweimaligen Panik-attacken und tageweise Stimmungseinbrüchen mit Traurigkeit und sozialem Rückzug (ICD-10 F43.28). Weiter wurde ausgeführt, die festgestellte psychische Störung begründe eine mindestens leichte arbeitsrelevante Leistungsminderung. Im Konsilium vom 23. Mai 2011 wurde zudem festgehalten, eine ambulante psychiatrisch-psychologische Weiterbehandlung sei bei der Versicherten sinnvoll; sie selbst sehe jedoch keinen Anlass für eine Psychotherapie; die vom Hausarzt gestartete Psychopharmakatherapie solle fortgesetzt werden.

4.2.2. Der Versicherten ist beizupflichten, dass den ABI-Gutachtern diese Berichte der Klinik E.________ nicht zur Verfügung standen. Der Verfasser des psychiatrischen ABI-Teilgutachtens führte aus, die psychiatrische Vorgeschichte sei soweit unauffällig; frühere psychiatrische Interventionen oder Behandlungen hätten nicht stattgefunden; auch aktuell stehe die Versicherte nicht in psychiatrischer Behandlung. Weder aktuell noch rückblickend könne ihr eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht attestiert werden; psychiatrische Vorberichte seien nicht vorhanden.
Somit wurde das ABI-Gutachten vom 30. Januar 2014 ohne Kenntnis wichtiger Vorakten (Anamnese; BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) erstellt, zumal das psychosomatische Konsilium der Klinik E.________ vom 23. Mai 2011 bzw. ihr Austrittsbericht vom 9. Juni 2011 zeitlich relativ nahe vor der hier strittigen Rentenaufhebung per 31. Dezember 2011datieren. Die Vorinstanz hat diese Berichte der Klinik E.________ - die ihr vorlagen - ebenfalls nicht berücksichtigt. Von einer umfassenden und sorgfältigen Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 399) kann somit nicht gesprochen werden (vgl. auch Urteil 8C_670/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2).
Auf die Berichte der Klinik E.________ kann indessen für sich allein nicht abgestellt werden, zumal sie keine Festlegung des konkreten Grades der attestierten Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht beinhalten und keine schlüssige Beurteilung nach Massgabe der relevanten Indikatoren (BGE 141 V 281) ermöglichen. Insofern dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente nicht durch.

4.3. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig und in Verletzung von Bundesrecht festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG), weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das psychosomatische Konsilium der Klinik E.________ vom 23. Mai 2011 bzw. ihren Austrittsbericht vom 9. Juni 2011 dem ABI mit allfälligen Zusatzfragen zur Stellungnahme unterbreite. Erforderlichenfalls hat die Vorinstanz ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen. Danach hat sie über die Beschwerde der Versicherten neu zu entscheiden.

5.
Unter diesen Umständen braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz der Versicherten hätte Gelegenheit geben müssen, aufgrund des Grundsatzurteils BGE 141 V 281 Ergänzungen anzubringen (zu dieser Problematik vgl. Urteil 9C_636/2015 vom 2. Februar 2016 E. 4).

6.
Die unterliegende IV-Stelle trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.