8C_921/2014 - 2015-05-12 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 921/2014

Urteil vom 12. Mai 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Beeli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer A.________ für die verbleibenden Folgen eines am 3. Februar 2011 erlittenen Unfalles mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % zu. Der Versicherte führte Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess mit Entscheid vom 13. November 2013 die Beschwerde teilweise gut und erhöhte den Grad der rentenbestimmenden Erwerbsunfähigkeit auf 22 %. Hiegegen erhob die SUVA am 17. Dezember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 8C 908/2013).

B.
Gleichentags reichte die SUVA beim kantonalen Gericht ein Wiederaufnahmebegehren ein mit dem Antrag, es sei der Entscheid vom 13. November 2013 in Revision zu ziehen und der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2012 zu bestätigen.
Das Bundesgericht sistierte hierauf mit Verfügung vom 17. Februar 2014 das Verfahren 8C 908/2013.
Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid vom 26. November 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe Bundesrecht (namentlich Art. 125 BGG) verletzt, indem es nicht auf ihr Gesuch um Revision des Entscheides vom 13. November 2013 eingetreten sei.

2.1. Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Die §§ 65 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) regeln die Wiederaufnahme (Revision) von Entscheiden u.a. wegen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln, die zur Zeit des Entscheids wohl bestanden, den Behörden aber noch nicht bekannt waren. Das gilt auch für Entscheide des aargauischen Versicherungsgerichts im Bereich der Sozialversicherung.

2.2. Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin betrifft das Valideneinkommen, welches dem Einkommensvergleich zur Bestimmung der rentenbestimmenden Erwerbsunfähigkeit zugrunde zu legen ist. Die SUVA machte im Gesuch geltend, sie habe sich durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. November 2013 veranlasst gesehen, beim früheren Arbeitgeber des Versicherten Nachfragen zu dessen Validenlohnentwicklung vorzunehmen. Der Arbeitgeber habe ihr hierauf erstmals verschiedene Unterlagen zugehen lassen. Daraus ergebe sich, dass das kantonale Gericht das Valideneinkommen zu hoch angesetzt habe. Diese neuen Beweismittel seien erheblich und verbrieften erhebliche neue Tatsachen im Sinne von § 65 VRPG. Die SUVA habe daher in Nachachtung von BGE 138 II 386 nebst der Beschwerde an das Bundesgericht das Revisionsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht und zugleich die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens beantragt.

2.3. Gemäss dem erwähnten, auf Art. 125 BGG gestützten Leiturteil des Bundesgerichts darf dessen Vorinstanz auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde ans Bundesgericht erhoben worden. Vielmehr hat die Vorinstanz während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren. Eine Verfahrenspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entscheides begründet, hat ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen. Um zu vermeiden, dass das Bundesgericht während des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens materiell über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber in Revision befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens zu ersuchen (BGE 138 II 386 E. 6 S. 389 ff., E. 7 S. 392).

2.4. Das kantonale Gericht hat erwogen, zwar lägen erhebliche Tatsachen vor, welche ihm beim Erlass des Entscheids vom 13. November 2013 noch nicht bekannt gewesen seien. Indessen sei gemäss § 65 Abs. 3 VRPG die Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im Verfahren, das dem Entscheid vorausgegangen sei, oder mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid geltend gemacht werden könnten. Nach Art. 97 Abs. 2 BGG könne im Verfahren vor Bundesgericht im Bereich des Unfallversicherungsrechts jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die SUVA könne somit eine unrichtige Würdigung der vorliegenden Akten und auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Gericht geltend machen. Sie könne somit ihre Rügen vor Bundesgericht vorbringen. Es bestehe kein Anlass, auf dem Weg des ausserordentlichen Rechtsmittels der Wiederaufnahme den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 13. November 2013 erneut zu prüfen, ansonsten § 65 Abs. 3 VRPG faktisch ausser Kraft gesetzt würde. Bei dieser Sachverhaltslage könne offen bleiben, ob das Bundesgericht nach Art. 99 Abs. 1 BGG die neu offerierten Beweismittel zulasse, da diese Beurteilung nicht in die Kompetenz des
Versicherungsgerichts falle.

2.5. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Novenregelung gilt unabhängig davon, ob das Bundesgericht den Sachverhalt voll oder nur eingeschränkt überprüfen kann. Das Bundesgericht hat in BGE 138 II 389 sodann erkannt, dass hinsichtlich der Frage, ob ein Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässiges Novum sein könnte, Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundesgerichtsentscheid zu vermeiden sind. Daher hat die Vorinstanz von einer eigenständigen Prüfung dieser Frage und einem so begründeten Nichteintreten auf das Revisionsgesuch unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität der Revision abzusehen (BGE 138 II 389 E. 6.4 S. 391 f.).
Die SUVA rügt zu Recht, dass der angefochtene Entscheid gegen diesen Grundsatz und damit gegen Bundesrecht verstösst. Denn das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch beruht auf der Überlegung, dass die SUVA die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringen kann. Das wiederum setzt voraus, dass das Bundesgericht dies für zulässig erachtet. Genau diese Argumentationskette ist aber nach dem Gesagten nicht statthaft.

2.6. Die Vorinstanz ist demnach mit einer bundesrechtswidrigen Begründung nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dieses hat über die übrigen Eintretensvoraussetzungen, welche der Beschwerdegegner wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren teils bestreitet, zu entscheiden und, sollten sie erfüllt sein, das Revisionsgesuch materiell zu behandeln.

3.
Aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die übrigen Eintretensvoraussetzungen bezüglich des Revisionsgesuchs vom 17. Dezember 2012 entscheide und dieses gegebenenfalls materiell behandle.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.